Anwendung der staatlichen Entlassungsurkunde

Hinweise zur Anwendung der staatlichen Entlassungsurkunde

 „Ausstieg aus der BRD“, ist nicht der wahre Sinn, sondern Abkehr von der Willkürherrschaft eines Systems, hin zum souveränen Menschen in einem souveränen Staat, der in der Präambel seiner Verfassung den Schutz des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie die Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes voranstellt, kann in der Tat nur jeder Mensch selbst tun, indem er seinen Willen bekundet, gemäß dieser Verfassung zu leben.

Es geht um das Bekenntnis zu unserem Deutschen Ahnenerbe, dem Erbe der Dichter, Denker und Visionäre. Als Reichs- und Staatsangehörige haben wir die Pflicht und Verantwortung für uns und für alle Menschen in eine neue Zukunft, in dem Vertrauen, Nächstenliebe, Familie, unbestechliche Führungskräfte, fairer Handel, staatlich garantierte Sicherheit und ein souveränes Leben möglich ist.

Mit dem Antrag auf einen Personenausweis bekundet jeder bereits selbst seinen Willen zur Entlassung aus dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet, in dem ihm körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte nicht mehr zustehen.

Die Entlassungsurkunde bescheinigt der natürlichen Person, gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, durch die Eintragung ins Personenstandsregister, alle Rechte erworben zu haben, um aus den Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, wie es durch den sogenannten Bund verwaltet und geregelt wird, entlassen zu werden. Mit dieser Entlassung sind alle Forderungen und Handlungen gegen den Entlassenen, durch Bedienstete und Beamten eines Bundes und seiner Länder, ein Straftatbestand, der für den Schädiger mit dem Verlust der bürgerlichen Rechte verbunden ist. Die Ersatzhaftung des Schädigers wird davon nicht berührt. Diese Urkunde bescheinigt auch den Willen des Reichs- und Staatsangehörigen, den Schutz des Deutschen Reiches in Anspruch zu nehmen und seine Distanzierung von Handlungen aller außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches handelnden Unternehmungen.

Die Urkunde bescheinigt also folgendes:

  • die Eintragung in das Personenstandsregister;
  • die Reichs- und Staatsangehörigkeit nach RuStAG vom 22. Juli 1913;
  • den Erwerb von Rechten im Rechtskreis des Deutschen Reiches;
  • die Entlassung aus den Pflichten gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet;
  • den Straftatbestand von Forderungen und Handlungen gegen den Entlassenen;
  • die Privathaftung des Schädigers;
  • den Willen des Entlassenen, den Schutz des Deutschen Reiches in Anspruch zu nehmen;
  • die Distanzierung des Entlassenen von Handlungen aller außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches handelnden Unternehmungen.

Die Entlassungsurkunde ist nur dann ein Rechtsmittel und staatliches Dokument, wenn es durch eine rechtmäßig eingerichtet oberste Behörde ausgestellt, besiegelt und unterzeichnet wurde. Sie dient als Abwehrmittel gegen die Willkürakte von Bediensteten dieses Systems. Sie bescheinigt dem Menschen, der mit Vollendung seiner Geburt die natürliche Person und damit die Rechtsfähigkeit erhält und nach seiner Volljährigkeit die Geschäftsfähigkeit, die Entlassung. Mit Ausstellung dieser Urkunde gelten jedwede weiteren Maßnahmen und Willkürakte seitens BRD-Unternehmungen als Straftat, auch dann, wenn man sich dem Druck und der Willkür unter Gewaltanwendung, die Forderungen zu begleichen beugt.

Reichsrecht geht vor Landesrecht, siehe Artikel 50 EGBGB der BRD-Ausgabe, somit sind diese staatlichen Dokumente auch für die Institutionen und Organisationen, die auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches ihr räuberisches Unwesen treiben, zwingend verbindlich.

Zur Anwendung der Urkunde

Bewahren Sie das Original der Urkunde und das Begleitschreiben sicher auf. Machen Sie davon mehrere Kopien. Bei Beantwortung auf Willkürakte der BRD-Institutionen sollten Sie eine Kopie der Entlassungsurkunde und des Begleitschreibens dem eigenen Schreiben an die Behörde beifügen. Ihr Schreiben braucht nur einen Satz: „Ich beziehe mich auf die Gültigkeit des nachfolgend beiliegenden Begleitschreiben und die Entlassungsurkunde“. Und mehr sollen Sie nicht schreiben!

Alle Willkürakte unbedingt als Kopie sichern und mit einem Gedächtnisprotokoll beweissichernd archivieren.

Wichtig bei Auseinandersetzungen mit BRD-Personal ist das schriftliche Festhalten von:

  • Datum und den Ort des Tatherganges
  • Name des handelnden Schädigers
  • wenn möglich Geburtsdatum und eventuell ein Foto

Alle Willkürakte und weitere Straftaten von BRD-Institutionen können vor dem Deutschen Reichsgericht über eine Privatklage gegen die betreffenden Straftäter eingeklagt werden. Die Reichsanwaltschaft kann zur Antragstellung auf Strafverfolgung und Schadenersatz zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden.

Zum Vorwurf eines Geschäftsmodells

Zur Anschuldigung, daß es sich bei der Ausstellung von Ausweisen und Urkunden um ein Geschäftsmodell des Herrn Lorenz (über ihn ist öffentlich im Internet nachzulesen unter https://www.erhardlorenz.de/franke/ handelt, sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß staatliche Dokumente vom Bundesrath und Reichstag genehmigt Art. 5 Verfassung, Artikel 4 Abs. 12 – Beglaubigung von öffentlichen Urkunden) und durch die Anstalt des öffentlichen Rechts, Deutsche Reichsdruckerei, ausgestellt und ausgegeben werden. Die Unterschrift unter den Dokumenten ist nicht die eines Privatmannes, sondern die eines Amtsträgers mit der Bezeichnung „Staatssekretär des Innern“, der damit auch in der Haftung steht.

Die Gebühren für die staatlichen Ausweise und Urkunden decken nur die Kosten der Deutschen Reichsdruckerei. Wenn die Ausstellung der Ausweise und Urkunden auf einer Gewinnabsicht eines Einzelnen beruhen würden, wären diese Gebühren um ein Vielfaches höher.

Das Deutsche Reich wird nicht von einer Person im Alleingang geführt, sondern durch Vertreter des Deutschen Volkes. Die Reichsgesetzgebung wird durch den Bundesrath und den Volks-Reichstag ausgeübt.

Alles dies ist im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlicht und nachlesbar.

Unsere Arbeit ist rechtlich korrekt, juristisch einwandfrei und ganz legal. Sie beruht auf der Verfassung des Deutschen Reichs vom 20. April 1871 (letzter Änderungsstand 28. Oktober 1918) und den Gesetzen (u.a. BGB, CPO, HGB, StGB) des Deutschen Reiches.

Wir verbreiten keine Meinung, sondern vertreten juristisch und völkerrechtlich einwandfreie offenkundige Tatsachen, die immer durch Quellen belegt und öffentlich bekanntgegeben und einsehbar sind.

Es ist sehr bedauerlich, wenn man sich durch Meinungen und Auslegungen verunsichern läßt. Dies spielt alles den Widersacher des Deutschen Reiches und den Deutschen in die Hände. Diese Meinungen sind nie belegt und Aussagen sind falsch interpretierte Texte.

Sobald wir Deutsche den aufrechten Gang gehen und Verantwortung für uns selbst und unsere Heimath annehmen, werden wir unseren Staat von Vasallen und Fremdverwaltungen erfreien und unsere Heimath so aufbauen, daß Frieden auf Erden möglich wird.

Wir wünschen Ihnen Kraft und Standfestigkeit für unsere Heimath.                     

Reichsamt des Innern, Erhard Lorenz, Stand: 25.01.2022




Reichsprangerverzeichnis

Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus
Abkürzung: „RaBeStTe“

Dieses Reichsamt ist nach über 100 Jahren der vorsätzlichen Täuschung nicht mehr zu verhindern. Eine Bereinigung kann nur erfolgen, wenn die Personen endlich in der Öffentlichkeit beim Namen genannt werden.

Es soll die Ernsthaftigkeit des Volkes unterstützen und beflügeln, um endlich eine wahrhaftige und friedliche Weltordnung herzustellen, deren Stärke und Macht im freien Willen des Einzelnen und der einzelnen Völker, gelebt werden kann. Dieses Reichsamt muß von Personen besetzt sein, die eine neutrale Position gegenüber dem Volk, dem Staat und der staatlichen Führung einnehmen können. Die betreffenden Personen müssen vor Manipulationen abgesichert sein. Zur Erzielung einer wahrhaftigen Bereinigung sind auf  Namen und Titel keine Rücksicht zu nehmen. Die daraus folgernde Datenbank muß allen Menschen per Weltnetz, in öffentlichen Archiven und Publikationen zur Verfügung gestellt werden.

Nach folgenden Kriterien wurde die folgende Liste recherchiert und amtlich erfaßt:

Alle Versuche, die gelisteten Gruppierungen und Personen (siehe unten) von Ihrem Irrtum und Wahnsinn abzuhalten, wurden mit Diffamierung der Verfassungsorgane, der Reichsleitung oder einzelner Personen beantwortet. Somit steht bewiesenermaßen fest, daß die verantwortlichen Organisatoren nie eine staatliche Souveränität des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes beabsichtigten, sondern ein neues Weimar und Versailles anstreben. Auch dann nicht, wenn sie die Welt erneut täuschen, indem sie aufeinmal das Kaiserreich verherrlichen.

Die UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Wer sich auf das RuStAG 1913 bezieht und die Verfassung des Deutschen Reiches ablehnt, indem er die Weimarer Verfassung oder sonstige Verfassungen anerkennt, verliert seine Staatsangehörigkeit. Wer auf dem Reichsgebiet  des rechtsfähigen Deutschen Reiches ohne Genehmigung der staatlichen Organe Deutschlands eine Selbstverwaltung, einen neuen Staat, der sonstige Vereine und Gesellschaften gründet, begeht Landes- und Hochverrat am Staat und am Deutschen Volk.

Hier die Aufklärung zur Weimarer Verfassung

Wer sich auf die Weimarer Verfassung, den DDR-Verfassungen oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Beachten Sie folgende Seiten:
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/shaef.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/besatzungszeit.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/kontrollratsgesetze.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/Gesetze-1933-1945ab2005-Zukunft.htm

Achtung:
Die vorgenannten Militärgesetze gelten für den hier genannten Personenkreis und dem gesamten Personal der BRD eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Die Erstveröffentlichung dieser Liste war am 15.04.2012. Bis zur amtlichen Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger zum 04.03.2019, hatten alle Genannten ausreichend Gelegenheit, sich zu läutern. Nachträgliche eingetragene Personen, wurden vorher auf die Veröffentlichung hingewiesen, wenn diese nicht ihre Aussagen oder Dokumente nicht in einer vorgegebenen Frist löschen.

Nachfolgend die uns bekannten Reichsbürger, Staatsverleugner, Organisationen und illegalen Unernehmungen, sowie selbsternannten und fremdgeführten Staatenlosen.

Denn das Deutsche Volk hat das Recht zu wissen, wer gegen die Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands handelt.

Volksverrat begeht derjenige, der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.

Ein passendes Zitat zum aktuellen Zustand der Deutschen:

„Die Diktatur der korrupten, raffgierigen, machtbesessenen, krankhaften, bornierten, engherzigen und gewalttätigen UNdeutschen“

Wichtiger Hinweis: Alle Dokumente und Abmachungen der nachgenannten Gruppierungen, sind staatsrechtlich illegal und handeln gegen den rechtsfähigen Nationalstaat Deutschland.

Stand 13.02.2025

Insbesondere die BRD-Organisationen und BRD-Unternehmungen, inklusive aller BRD-Gemeinden und übergeordneten Instittute der
Bundesrepublik von Deutschland (BRvD)
Bundesrepublik in Deutschland
(BRiD)
Bundesrepublik Deutschland
(BRD)
Deutsche Demokratische Republik
(DDR)
Das vereinte Deutschland 
(BRDDDRdvD)
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 
(BRD, BUND)
Der Bundestag und seine Lobbyistenunternehmungen (BRD, BUND)
Der Bundesrat und seine Lobbyistenunternehmungen (BRD, BUND)
Alle Nichtregierungsorganisationen „NGOs“  (die sich über den Bundestag oder Abgaben fianzieren lassen)
Alle Unternehmungen aus dem Lobbyregister des Bundestages und der Bundesregierung
(https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite)
Die gesamte Presse (BRDDDRdvD)
Alle „alte und neue“ Parteien
(BRD, BUND)
Der Bund (der BRvD weilcher Bund auch immer)
Alle sich als Zentralrat bezeichneten Gruppierungen
amadeu-antonio-stiftung.de (von ausländischen Bundestagspolitikern und Künstlern gegründete volksfeindliche Stiftung)

wiki.sonnenstaatland.com
facebook.com/Sonnenstaatland/
sonnenstaatland.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose Satire, die dem BND und Verfassungsschutz zuarbeiten)
Hinter diesen Organisationen stecken Entitäten mit grenzlosem Haß zur Wahrheit.
Deren einziges Ziel ist Haß -> Diffamierung -> Rufmord
(Marcel Dietzel, usw.)
reichsdeppenrundschau.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose)



Bewegungen, Reichsbürger, Wahrheitsverdreher, U-Boote, Kommissarische ReGierungen, Germaniten, Exilregierungen, Gelbe Schein-Händler, Gruppierungen, Reichsparteien, BRD-Parteien von Reichsbürger

regierungdeutschesreich.org (Frank 1 Kahn, Markus Konsorr, Alfred Hacker, Markus Müller, Volker Thielmann, Manfred Niedermeier, Kathleen Schulz, Horst Matthes, Ralf Benda, Rolf Ulrich)

deutsches-reichsbuero.de (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Renate Paschke, Wolfgang Knoll, Volker Gentsch)

youtube.com/watch?v=9x8Ocmm8gPg / „Erhard Lorenz enttarnt sich als Lügner – Germoney 2020″ Verantwortlich Roland Frank Ziegler,  Jg. 1954; Thomas Möllentin, Jg. 1961 und Doris Martina Roy, Jg. 1950.

DeGeKa-Hochverrat an BRD-Institutionen, wie z.B. die BaFin, die Presse und das AG Dresden 2017 und 2018 durch  Andreas Uwer, Jg. 1965; Michael Bock,Jg. 1961; Roland Frank Ziegler, Jg. 1954; Doris Martina Roy, Jg. 1950c.

Verfassungshochverrat am 20.01.2018, durch Andreas Uwer, Jg.1965 bekannt auch als Rumpelstilzchen; Michael Bock, Jg. 1961; Stefan Scheuermann, Jg. 1964; Christian Uwe Heinz Skwierawski, Jg. 1964; Horst Matthes geb. am 11.10.1954 zu Frankfurt am Main; Thomas Michael Richard Richter, Jg. 1962; Veronika Czora, Jg. 1989;

………………..

Telegram-Kanäle zu Gott und Jesus, David R Drawer / t.me/Deutschland_1871, Deutschlandt.me/Reichsanzeiger, Deutscher Reichsanzeiger (RGBl)
David Michael Drawer,
alias David R Drawer beschäftigt bei der Firma „Deutschen Reichsbahn“ bzw. Firma DB Fernverkehrs AG

detektei-a-uslaub8.webnode.page/dienstleistungen/ detektivbuerouslaub.oferteo.de /
Frank Andreas Uslaub,

deutscher-reichsanzeiger.isl-web.de/ deutscherreichsanzeiger.info / volksbuero.de / praesidialsenat.de / reichs-druckerei.de / (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsche-recht-konsulenten-sachsen.de/ (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Mirko Surma, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsches-reichsgesetzblatt.info/Beschlussfassung (Adolf Loch, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan.)
praesidialsenat.de (Wolfgang Knoll, Thomas Möllentin)
Ab dem 06.12.2021 gibt es auch einen Reichskanzler Rainer Reusch für die neu geschaffenen Kommissarische Reichsregierung, gemäß dem Vorbild Ebel, Hitler, Ebert.
Feindlich gesinnte Staatenlose gegen Deutschland und dem Deutschen Reich
Ronald G e h l k e n (Gehlken) Er bezeichnet das Deutsche Reich als Handels Konstrukt nach See. und Handelsrecht.
Reichskanzler einer kommissarischen Reichsregierung,

(Rainer Reusch) Er behauptet Deutschland wäre ein Werk der Nazis.
Preußische Konsulat Indonesien, gemäß Preußenverfassung 1850, Deutsches Menschen Amt (Sürmeli-Orga)
(Michael Werner *R a m s k u g l e r* (Ramskugler) Er behauptet, das gleiche wie Gehlken

…………

deutscher-reichsanzeiger.info / (Christian Bernd Alber, Ebelapostel und 2tes GermanReich Verherrlicher)

volkstribunal.wordpress.com/ (Armand Hartwig Korger, Reichskanzler und Reichspräsidient)
Facebook.com/armandkorger/ (Armand Hartwig Korger, Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht)
deutschepetitionen.de/startseite/ (Jens F. Bothe, der die Wahrheit zur Lüge macht)
facebook.com/armin.schmidt.73594
(Armin Schmidt)
frank-radon.de
und sein YouTubekanal (Frank Radon, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)
ag-freies-deutschland.de (Burger Lohmann)

verfassunggebende-versammlung.com und Exilregierung (Ralph Thomas Niemeyer)
bundesstaat-deutschland.com
ddbradio.org
ddbnews.wordpress.com/category/bund-deutscher-voelker/

alliance-earth.com/index.html 
(Aufruf zur VV)
(Uwe von Leonhard oder Uwe Voßbruch, Christian Behrendt, Arndt Leitholdt)

Nationalsozialistische Bewegung Deutschland  (NBD)
Kommission Deutschland
(Silvio Reinhold, Norbert Mauch, Imrtraud Adam, Marcel Lerch, Sindy Droese, Jens Kratz)

deutsches-amt.de
ichr.de
opferhilfe-mensch.net
menschenrecht-amt.de
(Selim Sürmeli)

templerhofiben.blogspot.com
(Stefan G. Weinmann)

bewußt.tv von (Co Conrad) Verbeiter von Verschwörungstheorien sowie „Gelbe-Schein-System-Apostel“ der Reichsbürgerszene

bewusst-handeln.eu von (Matthias Weidner, „Gelbe-Schein-System-Apostel“)

smad.berlin
smad2020
(Dimitri Metzler)

einiges-deutschland.com
portal.jona-mission.de
kaiserrundfunk.com
sachsen-vision.de
(Uwe Knietzsch, Peter und Sabine Bräuning)

bismarckserben.org
reichsverfassungsurkunde.bismarckserben.org
ewigerbund.org
(Sascha Hagemann, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)

deutsche-heilfuersorge.org/de/
koenigreichdeutschland.org/de/
deutschland.io
(Peter Fitzek)

deutsches-reich-heute.de
(Dr. Matthes Haug, Präsident der Nationaversammlung)

gelberschein.info
(Reiner Oberüber)


Vorab das wichtigste, auch zum heutigen Stand gibt es keinen einzigen handlungsfähigen und rechtmäßig eingerichteten Bundesstaat. Es muß davon ausgegangen werden das es auch nicht gewollt ist, wenn man die Handlungen der Reichsbürger, selbst ernannten Fürsten und sogenannte Adeligen bewerten will. Sollte sich eine Bundesstaat, gemäß der einzig geltenden Deutschen Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reiches, eingerichtet haben, so wird diese im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Alle Gruppierungen mit Freistaatencharakter, alle Freistaaten und selbsternannten Regierungsformen, die sich neuerings auch als Staatenbund, Bundesstaat, Herzogtum, und Königreich bezeichnen.

ewigerbund.org
volldraht.de/recht/119-politik/3715-mecklenburger-auf-dem-weg-in-die-souveraenitaet-die-parlamentarische-monarchie-kommt-in-2020-stimmzettel-fuer-die-volksinitiative-jetzt-abzeichnen
Mecklenburg-Vorpommern
(youtube.com/results?search_query=%23Gro%C3%9Fherzogthum)
(Maik Friedrich Geikler als Großherzog von Mecklenburg, Sascha Hagemann, Tobias Sommer, Jörn Baumann)

freistaat-preussen.world
freistaat-preussen-info.world
staatenbund-deutschesreich.info
(Thomas Mann) (Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer, Arndt Leitholdt)
volksstaat-bayern.info
bundesstaat-bayern.info
(Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Monika Gertrud a.d.F. Sedlmeier, Wolfgang Benno Maria a.d.F. Leis, Johann a.d.F. Ach, Johann Karl Rudolf a.d.F. Stanner, Georg Hubert a.d.F. Zellermayer)
bundesstaat-sachsen.org
bundesstaat-sachsen.net
(Claus Dieter a.d.F. Claußnitzer, Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer)
freier-volksstaat-wuerttemberg.info
(Harry Karl a.d.f. Bender, – )
republik-baden.info
(Nicol Simone a.d.F. Wilhelm, Mark Andreas a.d.F. Wilhelm, Gabriele a.d.F. Gottstein, Andreas a.d.F. Dieler)
unrechtsstaat-brd.de
(Hans-Joachim Zimmer)

reichsfamilienamt-bkb-info
(Armin P. Schmidt, mittlerweile abgeschatlet)

staatenlos.info
(Rüdiger Manthey, – Klasen, – Hofmann)
zdd.de
(Prof. Dr. hc Heino Janßen, Malteserorden)
europaeische-aktion.org
(Bernhard Schaub)
staseve.wordpress.com
(aktuell ohne Inhalt)
staseve.eu
(Peter Frühwald)
lichtland.org
(Helmut Schätzlein)


Die Gemeindegründer im Sinne der BRD

gemeinde-neuhaus.de
(Matthias Klama)
os-landmark.de
(Heike Maria Werding)


Die neuen illegalen „Reiche“

ndgk.org
koenigreichdeutschland.org/de
(Peter Fitzek)

Staatenbund Königreiche Wedenland
galaxiengesundheitsrat.de
galaxiengesundheitsrat.de/group/volksumfragen
wedismus.ning.com
(Prof. Dr. und Kaiser Thomas Patock)


(Ableger der Schittke-Exileregierung)
reichsmeldestelle.net
friedensvertrag.info

wahrheitfuerdeutschland.de
(Alexander Schlowak, Erwin Weber, Holger Knappe)

Exileregierung Schittke
friedensvertrag.info

deutsches-reich-exil.info
(Nobert Schittke, Reichskanzler, Fürst, usw.)

deutsche-zukunft.net (Joachim Widera)
Erzgebirgischer VersicherungsMakler
(Rene Oehme)
creaplan.org/arne_hinkelbein/

(Arne Hinkelbein / Freiherr von Hinkelbein)
rechtssachverstaendiger.de
(Ralf Mauring)
phoenix-makler.net (Gerd Winkler)
der-runde-tisch-berlin.info (Thomas Patzlaff)

folksvalue.de
deutschlanderhebung.de
gg146.de
(Norbert Gogolin)
(Karsten Schalitz)

brdnazijustiz.wordpress.com/tag/rafael-von-hohenlimburg/
(Rafael von Hohenlimburg, hier wird ein Titel vorgetäuscht)
(Silvan a.d.F. Ubl nennt er sich neu, Silvan Streetz ist sein amtlicher Name)

justitia-deutschland.de (Klaus Detlef Loose)
sachsen-vision.de
(Klaus Schmied)

freiheitistselbstbestimmtesleben.de
http://freiheitistleben.de/
(Peter Christof)

deutsche-nationalversammlung.de 
(Ferdinand Karnath, aktuell nicht mehr verfügbar)

aufbruch-gold-rot-schwarz.net
(NV)
dphw.net
(Holger Fröhner, nicht mehr erreichbar)


Ableger der ehemaligen Kommissarischen Regierung „KRR“ „German Reich“ von Ebel
reichs-undlaenderanzeiger.de
(Dr. Monika Isolde Keuser)
deutscher-reichsanzeiger.info
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
deutschesreich.webnode.com 
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
(Verherrlicher des Reichsregierung des „German-Reich“, Christian Bernd Alber; Volker Ludwig)
(KRRLinie der Dagmar S. Tietsch mit Wolfgang Hübner, K.D. Müller) 

Zusätzlich wird noch eine Liste mit über 60 staatenloser Einzelaktivisten im Beweissicherungsamt (RaBeStTe) geführt und regelmäßig aktiviert.

Die wichtigsten Täuschungsmanöver der gelisteten Gruppen oder Personen:

  • Alle arbeiten mit einer Verfassung oder mit Gesetzen OHNE Geltungsbereich;
  • Niemand der Genannten ist im Besitz einer staatlichen Urkunde oder eines Ausweises;
  • Niemand der Genannten ist als Reichs- und Staatsangehöriger im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt.
  • Alle wollen die Staatsangehörigkeit aus dem Jahre 1913, wollen aber die Staatsgrenzen der Fremdverwaltungen;
  • Einige wollen ein Deutschland, das durch Fremdmächte bzw. Firmen gesteuert wird;
  • Alle beziehen sich auf falsche Regierungsformen.
  • Alle akzeptieren und dulden mit ihrer Handlung das Versailler Diktat und den Verrat am Deutschen Volk.
  • Alle stellen Spielzeugausweise oder Urkundenfälschungen aus.
  • Einige behaupten auch, daß Deutschland nie gegeben hätte.
  • Einige behaupten, das Deutsche Reich wäre ein Verein.

Zusätzlich gilt auch folgendes zu beachten!

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewußter Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Damit werden Menschen gefügig gemacht, um politische und / oder wirtschaftliche Ziele durchsetzen zu können. Das wird im allgemeinen als Terrorismus bezeichnet.

Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente als Vorstufe der Folter, was bereits ausreichte, um Geständnisse zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Der Begriff wurde von dem Soziologen Max Weber in seiner Schrift Politik als Beruf geprägt, aber Grundzüge sind bereits in der politischen Philosophie von Thomas Hobbes vorhanden (speziell der Leviathan).

Motivation:

Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).

Weitgehend anerkannt ist ein privates Widerstandsrecht für den Fall, daß die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird. Im deutschen Grundgesetz ist dies im Artikel 20 Absatz 4 festgehalten (Widerstandsrecht in Deutschland).

Staatsterrorismus

Während mit der Niederschlagung des NS-Regimes noch Einigkeit bestand, daß es Staatsterror gibt, z.B. die Novemberpogrome 1938, scheint sich die heutige Politik etwas davon zu versprechen, wenn sie den Begriff Staatsterrorismus meidet und den tatsächlich vorhandenen Staatsterrorismus auf von Geheimdiensten gesteuerten Terrorgruppen in anderen Ländern konzentriert.

Motiv solcher Leugnung dürfte sein, daß sich nichtstaatlicher bzw. antistaatlicher Terrorismus häufig als Reaktion auf Staatsterrorismus zu legitimieren versucht.

Aber wie hilflos und falsch die Staatsterrorismus-Leugnung ist, zeigt sich auch daran, wenn behauptet wurde, daß die Taliban mittels dem Staat Afghanistan einen staatlichen Terrorismus gegen die Welt veranstaltet hätten.

Der Terroristenpropaganda läßt nicht begegnen, indem staatlicher Terror bzw. staatliche Verbrechen geleugnet werden, denn zu offenkundig gibt den Staatsterrorismus und zu häufig besteht die Wechselwirkung zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus, dessen Dimension mit untenstehender Liste nur angedeutet werden.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der abstrakteren Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, daß sich das Unrecht mehrt, wenn Unrecht mit Unrecht vergolten werden dürfte.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der konkreten Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, wie häufig ausgerechnet Menschen einem „Kampf“ geopfert werden, die mit dem Streit wenig bzw. nichts zu tun haben, während die eigentlichen Streitbetreiber bestens bewacht und geschützt ihr mörderisches Dasein fortsetzen können.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus?

Der juristische Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus setzt sich über das staatliche Recht hinweg.

b) Staatsterrorismus schafft sich die Paragraphen, mittels derer er zum Unrecht schreiten darf.

c) Es gibt überdies noch eine Menge von Mischformen halbstaatlichen Terrorismus, wenn der Staat beispielsweise nichtstaatlichen Terrorismus trotz gegenteiliger Gesetze gewähren läßt,
aa) um Oppositionelle oder
bb) Minderheiten zu unterdrücken,
cc) um gegen andere Staaten „unerklärte Krieg“ zu führen.
Umgekehrt gibt es halbnichtstaatlichen Terrorismus, wenn beispielsweise die Mafia staatliche Strukturen durchdringt, um zusätzlich durch Staatswillkür die Widersacher des eigenen Terrors kalt zu machen.

Der qualitative Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus und Staatsterrorismus wollen gesellschaftliche und/oder internationale Streitigkeiten nicht auf dem Wege des Rechts und demokratisch austragen, sondern mittels Gewalt.

Zunächst noch die Klarstellung, daß unter Staatsterrorismus ein Terrorismus des Staates gegen Oppositionelle und Unbeteiligte zu verstehen ist.

Der Ressourcen-Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Menschen, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Meinungen“ beschaffen kann, also in dem Maße, wie der Staat entweder an eigener Legitimation einbüßte und Extremismus/Terrorismus in der Bevölkerung ideologisch Raum greift.

b) Staatlicher Terrorismus verfügt über Menschen per Einberufungsbefehl.

c) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Mittel, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Materialien“ beschaffen kann. Seine Mordinstrumente sind für den „ordentlichen Krieg“ meist zu klein dimensioniert und (vorerst) auch kleiner in der Wirkung, solange Terroristen der Zugriff auf staatliche „Errungenschaften“ wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel nicht gelingt bzw. es an Unterstützung seitens anderer Staaten fehlt, aber auch deren Hilfe wären durch Staatsgrenzen und Geheimhaltungen gehemmt.

d) Staatlicher Terrorismus hat den Zugriff auf die öffentlichen Finanzen einschließlich der Möglichkeit zur  Staatsverschuldung. Daraus kann der Staat den Wissenschaftsbetrieb, die Industrie und (siehe oben) den Einberufungsbefehl für seine Ziele aktivieren. Der Staatsterrorismus kann also in Dimension der Volkswirtschaft Gewaltanwendungen vorbereiten und realisieren, eine Diktatur errichten und zwischenstaatliche Kriege führen.

Der politische Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus richtet sich gegen einzelne Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft oder gegen sucht sich die Opfer willkürlich, um aus  gegen In den meisten Fällen erscheinen mir Terrorismus und Staatsterrorismus wie Kehrseiten der selben Medaille, die sich aus der Gegenseitigkeit zu legitimieren versuchen, aber letztlich nicht können, denn Terror war, ist und bleibt, was nach allem wahren Recht und Gewissen verboten ist: Gewaltdrohung und Gewaltanwendung ohne Notwehr, Nothilfe zu sein.

Oder anders gesagt: Betrachten wir nichtstaatlichen und staatlichen Terrorismus in den Methoden und zugespitzt in seinen Zielen, so ist die Methode identisch Gewalt und das Ziel die eigene Macht.

Der nichtstaatliche Terrorismus riskiert den Bürgerkrieg und scheut keine Eskalation. Der staatliche Terrorismus riskiert die Diktatur und den zwischenstaatlichen Krieg.




Beschlüsse der 124ten Tagung des Bundesrathes vom 27. Oktober 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 28ten Tag des 10ten Monats im Jahre 2024.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  24 aktive Bevollmächtigte plus 2 Anwärter von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
286 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.


Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Abstimmung zur Agenda nach der 124ten Plenartagung;
B 04) Abstimmung zum Gesetz, RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung;
B 05) Abstimmung zur Einrichtung des Schuldnerverzeichnisses;
B 06) Abstimmung zum Abschluß der Anweisung  an das Auswärtige Amt und die Selbstorganisation einer Deutsch-Russischen Verbindung;
B 07) Bestätigung des Präsidiums vom Deutschen Parlament (Reichstag);
B 08a) Der Bundesrath und der Deutsch Russische Wirtschafts- und Kulturverein;
B 08b) Anweisung an das Auswärtige Amt, in Bezug zu Rußland und den Behörden des Deutschen Reiches;


Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  19 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
177 dauerhaft geführte Delegierte;
277 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
474 gesamt mitwirkende Delegierte.


Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 28.10.2024.




RGBl-2410031 Bekanntmachung Einberufung 124te Tagung des Bundesrathes

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des
Bundesrathes zur 124ten Tagung

einberufen am 03.10.2024, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 03.10.2024 nach erfolgter Zustimmung
des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt:

 

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 27. Oktober des Jahres 2024 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 03. Oktober 2024

Reichsgesetzblatt “RGBl-2410031-Bekanntmachung-BR124-Einberufung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2410031-Bekanntmachung-BR124-Einberufung“_D

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Beschlüsse der 123ten Tagung des Bundesrathes vom 23. Juni 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 24ten Tag des 6ten Monats im Jahre 2024.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  22 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
282 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.


Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Abstimmung zu den Entwicklungen, aus dem 2plus4 Vertrag in Bezug zu Rußland als Vertragspartner der vier Mächte;
B 04) Abstimmung zum Bundesvertriebenengesetz in Bezug zum Vertreibungsgebiet und Deutschland als Ganzes;
P 05) Deutscher ist,……..in Bezug zu den ständigen Einbürgerungserweiterungen der Fremdverwaltungen;
P 06) Das Grundgesetz – immer noch in Kraft zur Entnazifizierung;
P 07) Die Charta der UN und der immer noch existierenden Feindstaat;
B 08a) Der Bundesrath und der Deutsch Russische Wirtschafts- und Kulturverein;
B 08b) Anweisung an das Auswärtige Amt, in Bezug zu Rußland und den Behörden des Deutschen Reiches;


Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  20 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
178 dauerhaft geführte Delegierte;
277 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
475 gesamt mitwirkende Delegierte.


Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 24.06.2024.




RGBl-2406061 Bekanntmachung Einberufung 123te Tagung des Bundesrathes

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des
Bundesrathes zur 123ten Tagung

einberufen am 06.06.2024, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 11.06.2024 nach erfolgter Zustimmung
des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt:

 

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 23. Juni des Jahres 2024 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 06. Juni 2024

Reichsgesetzblatt “RGBl-2406061-Bekanntmachung-BR123-Einberufung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2406061-Bekanntmachung-BR123-Einberufung“_D

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RGBl-2404081-Nr05-Aenderungsgesetz-zu-1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen

Änderungsgesetz, zu RGBl-1006279-Nr25, vermögensrechtliche Verhältnisse der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen.

Gegeben am 08.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft getreten am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 05

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

§. 1.

1. Änderung der Eingangsformel
Bisher: Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Deutschen Reich.
gegeben am 27.06.2010, im Namen des Deutschen Reiches

NEU: Gesetz, betreffend die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Deutschen Reich.

Gegeben am 27.06.2010, im Namen des Deutschen Reiches.

2. Im § 1. und § 8. wird die Bezeichnung „Bundesautobahnen“ ergänzt durch „und deren Nachfolger“
Bisher…„Bundesautobahnen“…..

NEU: …„Bundesautobahnen und deren Nachfolger“….

§. 2.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 08. April 2024

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404081-Nr05-Aenderungsgesetz-zu-1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404081-Nr05-Aenderungsgesetz-zu-1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen“_D

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RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021

Gesetz, betreffend Änderung des RGBl-2105171-Nr05- Änderung des Patentgesetzes vom 17. Mai 2021.

Gegeben am 07.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

 

Nr. 04

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

Das Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, in Kraft getreten am 1. Juli 1877, geändert durch das Patentgesetz vom 07. April 1891 wird zur Anpassung an die in den vergangenen mehr als einhundert Jahren eingetretenen Zustände wie folgt geändert.

Artikel 1. 

§. 1.

Änderung der Eingangsformel
Bisher: Gesetz betreffend die Änderung des Patentgesetzes

NEU:  Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, geändert am 07. April 1891  

§. 2.

 Zweiter Absatz nach Nr. 05 erhält folgenden Wortlaut:
Das Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, in Kraft getreten am 1. Juli 1877, geändert durch das Patentgesetz vom 07. April 1891 wird zur Anpassung an die in den vergangenen mehr als einhundert Jahre eingetretenen Umstände, wie folgt eingeführt. 

Artikel 2.

§ 1. wird zu Artikel 1.

§ 2. wird zu Artikel 2.

§ 3. wird zu § 1. unter Artikel 3.

In § 1.  unter Artikel 3. wird §§ 1. und 2. als Artikel 1. und Artikel 2. geändert.

§ 4. wird zu § 2. unter Artikel 3.

In § 2.  unter Artikel 3. wird § 38. auf § 39. und § 1. in Artikel 1 geändert.

§ 5. wird zu § 3. unter Artikel 3.

§ 6. wird zu § 4. unter Artikel 3.

§ 7. wird zu § 5. unter Artikel 3.

§ 8. wird zu § 6. unter Artikel 3.

§ 9. wird zu Artikel 4

Die Bezeichnung des verantwortlichen Autors dieses Gesetzes:
Bisher: Staatssekretär des Reichs-Patentamtes

 NEU: Präsident des Patentamtes

Artikel 3.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft


Gegeben zu Berlin, den 07. April 2024

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021″ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021″_D

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RGBl-2404061-Nr03-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-1404161-Nr16-Patentwesen

Gesetz, Änderung betreffend RGBl-1404161-Nr16 – Einrichtung des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes (KDPMA).

Gegeben am 06.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 03

 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

§. 1.

Änderung der Eingangsformel

1. Die Bezeichnung Reichspatentamt wird ersetzt durch Kaiserlich Deutschen Patent und Markenamtes „KDPMA“ und Volks-Bundesrathes wird durch Bundesrathes ersetzt.

Änderung des Erlasses

2. In § 1. Absatz 1 und Absatz 3 des Erlasses wird das Organ Präsidium des Bundes ersetzt durch Reichsjustizamt.

3. In § 1. des Erlasses wird die Bezeichnung Staatssekretär des Reichspatentamtes ersetzt durch
Präsident des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes„.
In Absatz zwei wird das Wort Reichspatentamt durch die neue Bezeichnung ersetzt.

4. Der § 2. wird wie folgt ersetzt:
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle Rechte des ehemals Kaiserlichen Patentamtes, des Reichspatentamtes und des Deutschen Patent und Markenamtes an diese Behörde über.

5. Für jeden entstandenen Schaden im Bereich des Patent- und Markenwesens haftet der Verursacher.

Hinzugefügt wird § 3. wie folgt:

Dieser Erlaß tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

§. 2.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 06.04.2024

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404061-Nr03-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-1404161-Nr16-Patentwesen“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2404061-Nr03-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-1404161-Nr16-Patentwesen“_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

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Beschlüsse der 122ten Tagung des Bundesrathes und der 1ten Justizwesen-Agenda vom 20. April 2024

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 21ten Tag des 4ten Monats im Jahre 2024.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  19 aktive Bevollmächtigte von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
209 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
279 bisher gesamt mitwirkende Bevollmächtigte.


Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt

B 02) Zustimmung der aktiven Bevollmächtigten des Bundesrathes;
B 03) Zustimmung zur Verabschiedung von 2 Bevollmächtigten aus dem Bundesrath;
a) Verabschiedung und Entzug aller bürgerlichen Rechte, wegen Hochverrat, des Herrn J. Silge;
b) Verabschiedung des Herrn J.M. mit Erhalt aller erworbenen Rechte;
B 04) Zustimmung der ersten Justizwesen-Agenda unter der Leitung des Bundesrathes;
B 05) Zustimmung zu RGBl-2404061-Nr03-Aenderungsgesetz betreffend Kaiserlich Deutsches Patent- und Markenamt;
B 06) Zustimmung zu RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz betreffend RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021;
B 07) Zustimmung zur Bewerbung als Präsident des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes, durch Herrn H.K.;
B 08) Zustimmung zur Bewerbung als Staatssekretärin im Reichsamt für Tier und Artenschutz, durch Frau M.L.;
B 09) Zustimmung zu RGBl-1404081-Nr05-Aenderungsgesetz betreffend 1006279-Nr25-Eigentum-Autobahnen;
B 10) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsgerichtsrath, durch R.H. *Walter Richter;
B 11) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsgerichtsrath, durch R.B. *Wolfgang Schubert;
B 12) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor „ass.jur.“, durch M.M. *Alexander Schmidt;
B 13) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor „ass.jur.“, durch M.H. *Maik Heller;
B 14) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsanwalt, durch J.K. *Gustav Sperling;
B 15) Zustimmung zur Bewerbung als Reichsanwältin, durch S.K. *Rita Schnell;
B 16) Zustimmung zur Bewerbung als Senatspräsident, durch R.G. *Kevin Hartmann;
B 17) Zustimmung zum Förderverein für die Genossenschaft „KaSäNum“, mit Sitz in Dresden;
B 20) Zustimmung zu kurzfristig eingereichten Anträgen durch Amtsträger
a) Zustimmung zur Tagungspauschale für institutionellen Organe (100 Mk. je Tag) nur bei Anwesenheit;
b) Zustimmung zur Bewerbung als Assessor „ass.jur.“, durch A.F. *Thomas Galler;
c) Zustimmung zur Bewerbung als „stellv.“ im Beweissicherungsamt, durch M.S. *Jörg Brückner;


Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  20 aktive Delegierte, von 580 möglichen Delegierten zusammen;
178 dauerhaft geführte Delegierte;
277 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
475 gesamt mitwirkende Delegierte.


Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 21.04.2024.