Erlaß, betreffend der General-Privathaftung aller Handlungen die gegen das Deutsche Reich und sein Volk gerichtet sind
erlassen am 24.09.2011, im Namen des Deutschen Reiches
Änderungsstand: 14.02.2014
In Kraft gesetzt am 28.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
Nr. 24
Mit Inkrafttreten des
RGBl-2410231-Nr06-Gesetz-betreffend-Wiedergutmachung
ist dieser Erlaß außer Kraft getreten
Reichsgesetzblatt „RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung“ Amtsschrift
Reichsgesetzblatt „RGBl-1109242-Nr24-Erlass-General-Privathaftung„