RGBl-2101211-Nr01-Gesetz-betreffend-Einrichtung-der-Reichskasse

Gesetz, betreffend die Reichskasse des Deutschen Reiches

gegeben am 21.01.2021, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft gesetzt am 30.01.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 01

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen. 

  § 1.

Die, durch Bekanntmachung, vom 1. Juni 1871 (RGBl. Band 1871, Seite 126) benannte Reichs-Hauptkasse, welche die „Central-Kassengeschäfte“ für das Deutsche Reich wahrzunehmen hat, ist ab sofort wieder einzurichten und wird gemäß Deutscher Reichsverfassung als Reichskasse eingerichtet.

Es ist ein Direktor der Reichskasse und ein Schatzmeister der Reichskasse zu ernennen. Der Bundesrath bildet einen Ausschuß zur Kassenprüfung, besetzt mit dem Staatssekretär des Innern und zwei Bevollmächtigten.

Die Reichskasse untersteht dem Reichs- und Bundespräsidium. Dieser bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf die Reichskasse und seinen Unterbehörden übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Reichsämter in den Grundzügen berührt wird.

§ 2.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, wird im Reichsgesetzblatt „RGBl-1008146-Nr.32-Erlass-Reichsschatzamt“, vom 14.08.2010, das Wort „Reichskasse“, im Absatz 2 des Erlasses Nr. 32 gelöscht.

§ 3.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 21. Januar 2021

Reichsgesetzblatt “RGBl-2101211-Nr01-Gesetz-betreffend-Einrichtung-der-Reichskasse” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-2101211-Nr01-Gesetz-betreffend-Einrichtung-der-Reichskasse_D“



RGBl-2010071-Nr10-Verordnung-ueber-die-Fuehrung-der-Nationalflagge

Verordnung, betreffend die Führung und Benutzung der Nationalflagge des Deutschen Reiches

gegeben am 07.10.2020, im Namen des Deutschen Reiches.
geändert am 25.07.2021 durch RGBl-2107091-Nr08

In Kraft gesetzt am 13.10.2020 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 10

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen. 

Präambel

In Anbetracht der wachsenden Zahl der unbefugten Benutzung unserer deutschen Nationalflagge wurde diese Verordnung beschlossen, um zu verhindern, daß dieses hoheitliche Symbol durch eine mißbräuchliche Verwendung entwertet wird. Darüber hinaus soll das Ansehen, die Akzeptanz und das Vertrauen zu Deutschland im Deutschen Reich wieder hergestellt und geschützt werden.

§ 1.

Im gesamten Reichsgebiet gilt die Nationalflagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot, gemäß  der Verordnung „RGBl-2107091-Nr08“ und der Deutschen Reichsverfassung Artikel 55 „RGBl. Band 1871, Nr. 16, Seite 63“. Sie darf zum kenntlich machen der nationalen Zugehörigkeit durch Reichs- und Staatsangehörige bei öffentlichen Kundgebungen und Veranstaltungen getragen werden. Die unbefugte Benutzung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 2.

Das Tragen der deutschen Kriegsflagge ist gemäß der Verordnung „RGBl. Band 1907, Nr. 48, Seite 753“ nur den darin benannten Reichsorganen gestattet. Demzufolge ist es untersagt, die deutsche Kriegsflagge in der Öffentlichkeit, außer in Museen/Ausstellungen, zu zeigen, zu tragen oder zu führen. Die unbefugte Benutzung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 3.

Die Flaggen der Bundesstaaten sind in den Farben und Formen bis 1918 zulässig und unterliegen nicht dieser Verordnung.

§ 4.

Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 07. Oktober 2020

Reichsgesetzblatt “RGBl-2010071-Nr10-Verordnung-ueber-die-Fuehrung-der-Nationalflagge” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-2010071-Nr10-Verordnung-ueber-die-Fuehrung-der-Nationalflagge_D“



Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Textdaten
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Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1918
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung
Reichs-Gesetzblatt
1918
Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1918
nebst zehn Verträgen, zwei Gesetzen und vier Bekanntmachungen
vom Jahre 1917
(Von Nr. 6195 bis einschl. Nr. 6613)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 196
Berlin
Herausgegeben im Reichsamt des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1917 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Tag
des Gesetzes
usw.		 Ausgegeben
zu
Berlin		 I n h a l t Nr.
des
Stückes		 Nr.
des
Gesetzes
usw.		 Seiten
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6305 192–243
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 55 6306 244–265
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6307 264–301
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6308 300–315
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. 55 6309 316–323
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6310 324–331 [II]
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6311 330–335
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6312 336–341
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. 55 6313 342–347
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6314 346–353
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. 55 6316 355–357
28. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. 3 6202 9
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 1 6195 1–2
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. 1 6196 2–4
31. Dez. 1917 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6197 5 [III]
31. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917. 3 6204 11
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6198 5–6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6199 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6200 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 2 6201 7–8
3. Jan. 1918 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 6203 10–11
7. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. 7 6209 19
10. Jan. 1918 11. Jan. 1918 Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. 4 6205 13
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. 5 6206 15–16
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 5 6207 16
10. Jan. 1918 14. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 6 6208 17 [IV]
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. 7 6210 20–22
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. 7 6211 23–29
10. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. 9 6219 38
14. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. 7 6212 29
14. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. 12 6225 45
16. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. 8 6214 33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 8 6213 31–33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fette sowie Seifen vom 4. März 1916. 8 6215 34
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. 9 6216 35
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. 9 6217 36–37
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. 9 6218 37
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. 10 6220 39–40 [V]
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. 10 6221 40–41
18. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 11 6223 43
19. Jan. 1918 25. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 13 6228 49–52
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 10 6222 42
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. 11 6224 44
20. Jan. 1918 9. April 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. 50 6297 177–180
21. Jan. 1918 7. Febr. 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. 20 6242 73
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 12 6226 46
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. 12 6227 46–48
23. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 14 6229 53–54
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 14 6230 55–57
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 14 6231 57–59
24. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. 15 6234 62
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 16 6235 63 [VI]
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 16 6236 64
25. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 14 6232 59–60
25. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. 15 6233 61
28. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 16 6237 65
30. Jan. 1918 2. Febr. 1918 Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 17 6238 67–68
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. 18 6239 69–70
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 19 6240 71
3. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 19 6241 72
5. Febr. 1918 7. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 20 6243 74
7. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. 22 6245 77–80
8. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. 21 6244 75–76
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6428 1010–1029
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6429 1030–1055
11. Febr. 1918 12. Febr. 1918 Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. 23 6246 81–82
14. Febr. 1918 20. Febr. 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. 24 6247 83 [VII]
19. Febr. 1918 21. Febr. 1918 Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. 25 6248 85
22. Febr. 1918 25. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. 26 6249 87
25. Febr. 1918 27. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. 27 6250 89
25. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. 28 6251 91–93
26. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 28 6252 94
26. Febr. 1918 1. März 1918 Verordnung über Schilf. 29 6253 95–98
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. 30 6254 99
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. 30 6255 100
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichstelle für Schuhversorgung. 30 6256 100–102
28. Febr. 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25.Dezember 1911. 38 6269 129
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. 31 6257 103–105
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. 31 6258 106
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6354 480–621 [VIII]
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6355 622–653
4. März 1918 6. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. 32 6259 107
4. März 1918 11. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. 34 6261 111
7. März 1918 9. März 1918 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. 33 6260 109
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung gegen den Schleichhandel. 34 6262 112–113
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. 34 6263 113–117
7. März 1918 2. Juli 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland. 85 6374 701–711
7. März 1918 2. Juli 1918 Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland. 85 6375 712–719
9. März 1918 12. März 1918 Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte. 35 6264 119–121
10. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. 36 6266 126
13. März 1918 16. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 37 6267 127–128
15. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. 36 6265 123–125
15. März 1918 16. März 1918 Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. 37 6268 128
17. März 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 38 6270 129–130
19. März 1918 22. März 1918 Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. 39 6272 132
20. März 1918 22. März 1918 Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. 39 6271 131
21. März 1918 22. März 1918 Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. 39 6273 132 [IX]
21. März 1918 23. März 1918 Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. 40 6274 133–144
22. März 1918 23. März 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 41 6275 145–146
22. März 1918 23. März 1918 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). 41 6276 146
23. März 1918 28. März 1918 Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. 42 6277 147–148
25. März 1918 30. März 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. 43 6278 149–150
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 43 6279 150–151
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1907. 43 6280 151–152
27. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 44 6282 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. 44 6281 153
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 44 6283 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. 44 6284 155
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 44 6285 155–156
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 44 6286 156–159
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. 45 6287 161–163 [X]
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 45 6288 163
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 45 6289 164
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. 46 6290 165–166
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. 46 6291 167
30. März 1918 2. April 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. 46 6292 168
30. März 1918 3. April 1918 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 47 6294 171
31. März 1918 3. April 1918 Verordnung betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. 47 6293 169–170
1. April 1918 6. April 1918 Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. 48 6295 173–174
1. April 1918 8. April 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. 49 6296 175
9. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K.-A.-Seife. 51 6298 181
10. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. 51 6299 181–183 [XI]
11. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 51 6300 183–184
11. April 1918 17. April 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917. 53 6303 187
12. April 1918 15. April 1918 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). 52 6301 185
12. April 1918 17. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 55 6315 354–355
13. April 1918 15. April 1918 Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. 52 6302 186
16. April 1918 18. April 1918 Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. 54 6304 189–190
20. April 1918 25. April 1918 Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. 56 6317 359
24. April 1918 27. April 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 57 6320 361
24. April 1918 3. Mai 1918 Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 15. Januar 1917. 61 6327 377–378
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 56 6318 359–360
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 56 6319 360
25. April 1918 30. April 1918 Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. 58 6321 363–364 [XII]
30. April 1918 1. Mai 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 59 6322 365
30. April 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 60 6323 367–368
1. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918. 60 6324 368–370
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6325 371–372
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6326 372–376
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände. 62 6328 379–381
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. 62 6329 382
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. 63 6330 383–384
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 63 6331 384
4. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 64 6332 385–386
6. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 64 6333 386
7. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 65 6335 394
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. 65 6334 387–393
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 65 6336 394 [XIII]
8. Mai 1918 13. Mai 1918 Verordnung gegen Preistreiberei. 66 6337 395–401
11. Mai 1918 14. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. 67 6338 403–404
11. Mai 1918 15. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917. 68 6339 405–407
14. Mai 1918 15. Mai 1918 Verordnung über die Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. 68 6340 407–408
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. 69 6341 409–411
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. 69 6342 411–415
17. Mai 1918 24. Mai 1918 Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe. 70 6343 417–419
17. Mai 1918 25. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder. 71 6344 421
22. Mai 1918 29. Mai 1918 Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung. 72 6346 423
24. Mai 1918 25. Mai 1918 Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 71 6345 421–422
28. Mai 1918 29. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 72 6347 424
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6348 425–434
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6349 434–463
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Verordnung über die Ernteschätzung 1918. 74 6350 465–472
1. Juni 1918 4. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke. 75 6351 473
3. Juni 1918 4. Juni 1918 Verordnung über phosphorsäurehaltige Düngemittel. 75 6352 474
6. Juni 1918 7. Juni 1918 Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 76 6353 475–478 [XIV]
7. Juni 1918 11. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 77 6356 654
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Pferdefleisch. 78 6357 655–656
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. 79 6358 657
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse. 79 6359 657–659
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über Frühdruschprämien. 79 6360 660
17. Juni 1918 20. Juni 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 80 6361 661–662
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 81 6362 663–666
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 81 6363 666
22. Juni 1918 24. Juni 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. 82 6364 667–668
25. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs. 83 6368 676
26. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach Finnland. 83 6366 670
27. Juni 1918 29. Juni 1918 Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. 83 6367 671–676
28. Juni 1918 29. Juni 1918 Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 83 6365 669 [≡]
26. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. 84 6372 698
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. 84 6369 677–688 [II]
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. 84 6370 689–696
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 84 6373 699
28. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bierhefe. 84 6371 697–698
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. 85 6376 720
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 85 6377 721–723
2. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916. 93 6395 773–774
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 86 6378 725
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 86 6379 725–726
4. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 87 6381 727–728
8. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kalkstickstoff. 87 6382 728
10. Juli 1918 11. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 87 6380 727
11. Juli 1918 17. Juli 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 88 6383 729
15. Juli 1918 17. Juli 1918 Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. 88 6384 730–731
18. Juli 1918 19. Juli 1918 Verordnung über die Kartoffelversorgung. 89 6385 733–736
18. Juli 1918 24. Juli 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung. 90 6386 737–744 [III]
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die abermalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 91 6387 745
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 91 6388 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer. 91 6389 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. 91 6390 747–748
18. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 92 6392 751–752
23. Juli 1918 26. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 92 6391 749–751
24. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1918. 92 6393 752
25. Juli 1918 27. Juli 1918 Gesetz, betreffend Milderungen im Militärstrafgesetzbuche. 94 6398 777
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918. 93 6394 753–773
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 93 6396 774
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 93 6397 775–776
26. Juli 1918 27. Juli 1918 Umsatzsteuergesetz. 95 6399 779–797
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 96 6400 799–829
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes. 96 6401 830
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Biersteuergesetz. 98 6405 863–885
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über den Bierzoll. 98 6406 885–886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. 98 6407 886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über das Branntweinmonopol. 99 6408 887–950
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz gegen die Steuerflucht. 100 6409 951–958
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. 101 6410 959–964 [IV]
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. 101 6411 964–974
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 102 6412 975–978
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Weinsteuergesetz. 97 6402 831–846
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. 97 6403 847–849
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. 97 6404 849–861
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes. 106 6423 993–994
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. 106 6424 994–998
27. Juli 1918 9. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 107 6430 1056
29. Juli 1918 1. Aug. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 103 6414 980–983
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über den Fang von Krammetsvögeln. 103 6414 979
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Druschprämien für Hafer. 103 6415 983–984
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. 103 6416 984–986
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Bucheckern. 104 6417 987–988
31. Juli 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 105 6418 989–990
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. 105 6419 990 [V]
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 105 6420 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 105 6421 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 105 6422 992
1. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 106 6425 998
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 108 6431 1057–1058
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 108 6432 1058–1059
1. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 111 6437 1071
2. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 106 6427 1007
3. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Verordnung über künstliche Düngemittel. 106 6426 999–1006
6. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 109 6433 1061–1062
7. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des § 9 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914. 111 6438 1072
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichsfinanzhofs. 109 6434 1062
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. 110 6435 1063
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Schaumweinsteuergesetzes. 110 6436 1064–1070
12. Aug. 1918 17. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 112 6439 1073
15. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. 113, 6440 1075 [VI]
19. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 113 6441 1076
20. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 114 6442 1077–1078
23. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. 114 6443 1078
24. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen. 115 6444 1079–1083
24. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. 118 6451 1091
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Gummisauger. 115 6445 1083
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. 115 6446 1084–1085
27. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger. 116 6448 1087–1088
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6473 1154–1171
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6474 1172–1189
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6475 1190–1215
28. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 115 6447 1085–1086
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. 117 6449 1089–1090 [VII]
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. 117 6450 1090
31. Aug. 1918 2. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wein. 118 6452 1092
31. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Mais und Lupinen. 118 6455 1098
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918. 118 6453 1092–1095
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 118 6454 1095–1097
2. Sept. 1918 5. Sept. 1918 Verordnung über Kolonialwaren. 119 6456 1099–1100
2. Sept. 1918 10. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 121 6458 1103–1106
6. Sept. 1918 7. Sept. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 120 6457 1101–1102
8. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch-Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch-Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6476 1216
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen. 122 6459 1107
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 122 6460 1108
11. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Verordnung über die Preise für Margarine. 123 6461 1109–1110
14. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 123 6462 1110
17. Sept. 1918 19. Sept. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 124 6463 1111–1114
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätzalkalien und Soda. 125 6464 1115 [VIII]
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 125 6465 1116
20. Sept. 1918 21. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 126 6466 1117–1118
21. Sept. 1918 23. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung. 127 6467 1119–1134
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter. 128 6468 1135–1139
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. 128 6469 1139–1143
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 128 6470 1143–1146
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. 128 6471 1146–1149
24. Sept. 1918 27. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 129 6472 1151
28. Sept. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 132 6480 1223
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6477 1217–1218
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6478 1218–1221
30. Sept. 1918 1. Sept. 1918 Bekanntmachung über Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 131 6479 1222
1. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. 133 6482 1225–1226
2. Okt. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen. 132 6481 1224
3. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 134 6483 1227–1228 [IX]
3. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 136 6486 1232
4. Okt. 1918 5. Okt. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. 135 6484 1229–1230
4. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichsarbeitsamts. 136 6485 1231
9. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 137 6487 1233
10. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 137 6488 1233–1235
15. Okt. 1918 16. Okt. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916. 138 6489 1237
15. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Verordnung über Zuckerrübensamen. 139 6490 1239–1240
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 139 6491 1240–1242
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 139 6492 1242–1247
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Besenginster. 139 6493 1247–1249
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19. 139 6494 1250–1254
17. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarbe und anderen Bleiprodukten. 140 6495 1255
19. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Verordnung über den Handel mit Gemüsesämereien. 140 6496 1255–1256
22. Okt. 1918 23. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen. 141 6497 1257
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 142 6498 1259
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 142 6499 1260
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918. 143 6500 1261–1262 [X]
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 143 6501 1263–1264
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918. 143 6502 1265–1272
25. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. 145 6506 1277
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. 145 6507 1277–1279
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 145 6508 1280
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. 144 6503 1273–1274
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. 144 6504 1274–1275
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. 144 6505 1275–1276
30. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 146 6509 1281
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 146 6510 1282
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 146 6511 1282–1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen. 146 6512 1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917. 146 6513 1284
31. Okt. 1918 2. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank. 147 6514 1285
4. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 148 6515 1287–1289 [XI]
4. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen. 151 6524 1299
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 148 6516 1289–1290
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 148 6517 1290
5. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntweinabkommen. 151 6525 1300
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. 149 6518 1291
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung. 149 6519 1292–1293
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank. 149 6520 1294
7. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden. 150 6523 1298
7. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. 158 6540 1319–1320
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Verordnung über Kunsthonig. 150 6521 1295–1296
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 150 6522 1296–1297
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 152 6526 1301–1302
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transportordnung. 152 6527 1302
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das Deutsche Volk. 153 6528 1303–1304
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt). 153 6529 1304–1305 [XII]
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. 153 6531 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Arbeiterschutz. 153 6532 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 153 6533 1310
13. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 153 6530 1305–1308
14. Nov. 1918 15. Nov. 1918 Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen. 154 6534 1311
15. Nov. 1918 18. Nov. 1918 Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln. 155 6535 1313
15. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland. 159 6534 1324
15. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer. 169 6557 1387
16. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Anordnung, betreffend Einquartierung. 156 6536 1315
19. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Mitteilung von Wertpapierpreisen. 156 6537 1316
19. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Namensänderung des Kriegsernährungsamts. 158 6539 1319
20. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Verordnung über die Verhütung von Seuchen. 157 6538 1317–1318
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial. 159 6542 1323
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. 160 6544 1325–1328
22. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. 159 6541 1321–1322
22. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 162 6547 1333
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt. 161 6545 1329 [XIII]
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. 161 6546 1329–1332
23. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 162 6548 1334–1336
26. Nov. 1918 27. Nov. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt. 163 6549 1337
27. Nov. 1918 28. Nov. 1918 Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. 164 6550 1339
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. 169 6558 1387–1388
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. 169 6559 1388
28. Nov. 1918 29. Nov. 1918 Verordnung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes. 165 6551 1341–1342
29. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerials. 166 6552 1343
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 168 6555 1385
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 168 6556 1386
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). 167 6553 1345–1352
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 167 6554 1353–1383
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. 169 6560 1388–1390 [XIV]
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917. 169 6561 1390
30. Nov. 1918 4. Dez. 1918 Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes. 170 6562 1391
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über Druckpapier. 171 6565 1395–1396
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 171 6566 1397
2. Dez. 1918 4. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. 170 6563 1391
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Entlohnung und die Errichtung von Fachausschüssen im Bäckerei- und Konditoreigewerbe. 171 6567 1397–1398
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 171 6568 1398–1399
3. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 171 6564 1393–1395
3. Dez. 1918 6. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 172 6570 1401–1402
4. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. 170 6569 1400
5. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Namensänderung der Kaiserlichen Normal-Eichungskommission. 176 6574 1411
5. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die einstweilige Änderung der Militärstrafgerichtsordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetzbuchs. 180 6582 1422–1423
6. Dez. 1918 7. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 173 6571 1403
6. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über die Befristung der Beschwerde gegen Straffestsetzungen der Einberufungsausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). 177 6576 1413 [XV]
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie. 174 6572 1405–1406
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts. 175 6573 1407–1409
7. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über eine militärische Amnestie. 178 6578 1415–1418
9. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Verordnung über Familienunterstützungen. 176 6575 1411–1412
9. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Anordnung über Arbeitsnachweise. 180 6581 1421–1422
9. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. 186 6593 1493
10. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. 177 6577 1414
10. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, den 6. Dezember 1918. 179 6579 1419
11. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg. 179 6580 1420
11. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 184 6587 1431–1432
12. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr. 180 6583 1424
14. Dez. 1918 16. Dez. 1918 Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 181 6584 1425–1426
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen. 182 6585 1427–1428
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. 183 6586 1429–1430
14. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über versicherungsrechtliche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes. 185 6590 1434–1435
14. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. 186 6592 1437–1439
15. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Opium. 190 6601 1447–1449 [XVI]
16. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. 184 6588 1432
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige. 185 6589 1433
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918. 185 6591 1436
17. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Überwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände. 188 6597 1443
17. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt. 189 6599 1445
18. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 186 6594 1440
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 187 6595 1441
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 187 6596 1442
20. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer. 188 6598 1444
21. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918. 189 6600 1445–1446
21. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 191 6602 1451
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. 192 6606 1467–1468
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Verlängerung der Verjährungsfrist des § 169 des Reichsstempelgesetzes. 192 6607 1468 [XVII]
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung des § 592 der Reichsversicherungsordnung. 192 6603 1453–1454
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen. 192 6604 1454–1455
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. 192 6605 1456–1467
27. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. 193 6608 1469–1470
27. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 195 6611 1475–1478
28. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. 194 6609 1471–1474
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 195 6610 1475
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und Heeresgut. 195 6612 1478
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. 196 6613 1479–1480

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

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Seite Unrichtige Stelle Statt: Ist zu lesen: Berichtigung
Seite
11 Zeile 15 von oben Nummer 1 der Bestimmung Nummer 1 der Bekanntmachung über die Bestimmung 83
170 Zeile 13 von unten Im Abs. 3 des § 1 Im Abs. 3 des § 3 175
630 Zeile 7 von unten 11. August 1918 11. August 1917 –
520 Zeile 16 von oben das daß – [XVIII]
682 Als Überschrift ist vor § 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen 726
764 B. Außerordentlicher
Haushalt
I. Einnahmen
II. Reichsschuld
Kapitel 3
Titel 1/6 Tilgung		 108.086.323 108.068.323 992
790 § 25 Absatz 2 1. Zeile Bescheinigung der Vordrucke Bescheinigung Vordrucke –
827 Zeile 5 von oben obligationen) gegen Begründung von Schuldbuchforderungen durch Ver- obligationen), gegen Begründung von Schuldbuchforderungen, durch Ver- 1100
1068 Zeile 3 des § 19 schwere schwerere 1110
1275 Zeile 11 bis 15 Satz 1 bildet den hinzuzufügenden Absatz 3,
Satz 2 bildet den hinzuzufügenden Absatz 4.,		 1284
1304 Zeile 11 von oben hingearbeit hingearbeitet –
1386 Zeile 7 von oben § 2 Nr. 1 § 1 Nr. 1 1446
1386 Zeile 9 von oben 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766) 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) 1446
1443 Zeile 2 des Inhalts
und
Zeile 3 der Überschrift		 „vom 12. Dezember 1918“ streichen 1478