Verordnung, betreffend die Ausbildung von Beamten und Bediensteten

gegeben am 13.01.2018, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 10.02.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
 

Nr. 03

§ 1.

Für die Ausbildung von Beamten und Bediensteten, während der Übergangsperiode, zur Wiederherstellung der vollständigen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, gilt das Gesetz vom 11. März 1879, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst, in Anwendung zu bringen.

Gleichrangig gelten unter dem Aspekt des aktuellen Ausbildungsmangels nach geltenden Reichsrechten, auch die erlassenen Ausbildungsvorschriften für Amtsträger und Bedienstete, wie diese durch den Bundesrath und Volks-Reichstag ab dem 10. Januar 2010 bestimmt wurden.

§ 2.

In Anwendung des Gesetzes, wie unter § 1. Absatz 1 beschrieben, gilt folgende Sonderregelung, solange der Ausbildungsmangel offenkundig ist: Der Anwärter für ein Amt oder einem höheren Dienstbereich muß nachweisen, daß er 3 Jahre für den Volks-Reichstag, als Mediator, Standesbeamte oder gemeindlicher Mitarbeiter, nach Vorschrift gedient hat. Hinzu kommt, daß er mindestens 12 juristische Verfahren, gemäß den geltenden Reichsgesetzen geführt haben muß.

§ 3.

In Anwendung dieser Verordnung, wie unter § 1. Absatz 2 beschrieben, gelten die Blockstudiengänge, wie diese in der Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz angeboten werden.

§ 4.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1801131-Nr03-Verordnung-Beamtenausbildung“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-1801131-Nr03-Verordnung-Beamtenausbildung„_D

Erlaß, betreffend Änderung zu § 1 vom RGBl-1111011-Nr36, Privathaftung bei Haftbefehlen und Erzwingungen von Abgaben durch die BRD-Exekutive

verordnet am 29.04.2013, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 08.05.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 16

§ 1.

§1 des RGBl-1111011-Nr26 wird wie folgt geändert:

Alle sogenannten Amtsträger bzw. Bediensteten der Bundespolizei, Landespolizei oder sonstiger Polizeibehörden, der Zollbehörden, alle Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten, die sich bei Verhaftungen zur Erzwingung von eidesstattlichen Erklärungen, Vermögensauskünften bzw. Verzeichnissen ihres Vermögens oder Zahlungen einer Ordnungswidrigkeit aktiv und passiv beteiligt haben, haften persönlich je Haftbefehl und je Schuldner in einer Ersatzhaftpflicht von 250.000,00 Mark. Bei Haftbefehlen mit Erzwingungshaft zur Zahlung etwaiger Gebühren für Ordnungswidrigkeiten gilt die Ersatzpflicht je Tag zu 1.500,- Mark und dem hundertfachen der angesetzten Summe, die mit Inkraftsetzung dieses Erlasses nur vor dem Reichsgericht entschieden werden kann. Erfolgte eine Verhaftung, gilt die Ersatzpflicht in Höhe von 250.000,00 Mark. Es gilt in allen Fällen, StGB § 3 in Anwendung zubringen.

Ursprünglicher § 1:

Alle sogenannten Amtsträger bzw. Bediensteten der Bundespolizei, Landespolizei oder sonstiger Polizeibehörden, der Zollbehörden, alle Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamten, die sich bei Verhaftungen zur Erzwingung von eidesstattlichen Erklärungen oder Zahlungen einer Ordnungswidrigkeit aktiv und passiv beteiligt haben, haften persönlich je Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung in Ersatzpflicht von 250.000,00 Mark je Schuldner. Bei Haftbefehlen mit Erzwingungshaft zur Zahlung etwaiger Gebühren für Ordnungswidrigkeiten gilt die Ersatzpflicht je Tag zu 1.500,- Mark und dem hundertfachen der angesetzten Summe, die mit Inkraftsetzung dieses Erlasses nur vor dem Reichsgericht entschieden werden kann. Erfolgte eine Verhaftung, gilt die Ersatzpflicht in Höhe von 250.000,00 Mark. Es gilt in allen Fällen, StGB § 3 in Anwendung zubringen.

§ 2.

Dieser Erlaß tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-1304291-Nr16-Erlass-Ergaenzung-Privathaftung-Nr26“_D