RGBl-2510061-Nr8-Reichsnotariatsordnung
Reichsnotariatsordnung. Verordnet am 06.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 28.10.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung […]
Schlagwort: deutsches reich
RGBl-2510031-Nr7-Aenderungsgesetz betreffend Strafgesetzbuch.
Gesetz, betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches (Änderungsstand: 15. Juni 2011) Gegeben am 03.10.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am […]
RGBl-2509291-Nr6-Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich.
Gesetz, betreffend die Staatshaftung der Bundesstaaten und Reichshaftung des Deutschen Reich. Gegeben am 29.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt […]
RGBl-2509231-Nr5-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung der Reichs-Notarkammer
Allerhöchster Eraß, betreffend die Einrichtung der Reichs-Notarkammer. Erlassen am 23.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 20.10.2025 durch Veröffentlichung […]
RGBl-2509251 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 127ten Tagung
Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 127ten Plenartagung. Einberufen am 25.09.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 27.09.2025 […]
RGBl-2507111-Nr4 Verordnung der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim DeGeHo
Verordnung, betreffend der Geschäftsordnung des Sondergerichts beim Deutschen Gerichtshof. Verordnet am 11.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft gesetzt am 12.07.2025 […]
RGBl-2507041 Bekanntmachung Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Tagung
Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Bundesrathes zur 126ten Plenartagung. Einberufen am 04.07.2025, im Namen des Deutschen Reiches. In Kraft getreten am 09.07.2025 […]
Depesche an die Regierung Rußland – russische Föderation am 29.05.2025
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäfts-/Aktenzeichen Datum Bundes- / Reichspräsidium RUSSD-0104-PS-025 10.05.2025 / 23.05.2025 Betrifft: Depesche an die Regierung Rußland – […]
RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz zu Haftungssummen in Mark
Gesetz, betreffend die Abänderung der Haftungssumme die in Mark angegeben sind. Gegeben am 29.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt […]
RGBl-2504161-Nr2-Gesetz betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches
Gesetz, betreffend die Behebung des Notstandes und zum Schutze des Deutschen Reiches. Gegeben am 16.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft […]