Oktobererklärung zum 103 jährigen Dolchstoß gegen das Deutsche Volk

Die Folgen des Dolchstoßes gegen das Deutsche Volk, ab der Novemberrevolution im Jahre 1918, initiiert durch Parteien wie die der Sozialisten. Marxisten, der Zentrumpartei und vieler mehr, begünstigte den Aufstieg des Nationalsozialismus und konstruierte eine Geschichtsfälschung von unvorstellbarer Tragweite.

Die Oktobererklärung im Jahre 2021 in Erinnerung an den 28. Oktober 1918, als das Deutsche Reich als Nationalstaat Deutschland, letztmals verfassungskonform handelte. Danach folgte der tatsächliche Dolchstoß der Parteien gegen das Deutsche Volk.

Das Deutsche Volk, das Volk der Dichter und Denker, hatte sich eine schwere Last auferlegt: Es war den schrecklichen, verhängnisvollen Weg der totalen Unterwürfigkeit gegenüber der Kirche, dem Kaiser und dem Führer gegangen, dem Verrat an sich selbst, dem Verrat an Volk und Staat, der in Massenmord und Holocaust in Dresden, in Vertreibungen, Trennung des Deutschen Volkes durch den Kalten Krieg, Stacheldraht und Minen und abgrundtiefe Verachtung der eigenen Herkunft durch die Umerziehung mittels Lügen, Lügen und nochmals Lügen, endete bzw. immer noch nicht zu Ende gehen mag.

Es ist eine Tatsache, daß sich dieses Deutsche Volk noch immer der Erkenntnis verweigert und noch immer nicht verstehen will, warum alles so verhängnisvoll geschehen ist und uns heute noch unter die Knute fremder Mächte zwingt.

„Gedanken werden Worte und Worte werden Taten“ – wenn dem so ist, muß sich jeder verantwortungsbewußte Mensch die Frage stellen: Wie wird wohl unsere Gegenwart und Zukunft aussehen, wenn wir diese Macht unserer Gedanken erkennen und in Harmonie und Hochachtung zur gesamten Schöpfung, dessen Mitschöpfer wir sind und diese unschätzbare und gigantische Macht verantwortungsvoll anwenden?
Das wäre auch der einzig richtige Weg im Sinne einer und zur globalen Befreiung aller Völker der Welt.

Als freies Volk unter allen freien Völkern dieser Erde, ohne Blutlinienwahn, Judenwahn, Rassenwahn, Rache, Haß, Genugtuung, Verleumdung, Verrat, Egoismus und Raffgier zu leben geht nur, wenn wir es schaffen, unsere Gedanken mit unserem Handeln in Einklang zu bringen und somit zum Schöpfervolk einer wunderbaren Zukunft werden.

Die höchste Schöpfungskraft gestattet es auch uns, dem Deutschen Volk, die bisherige Richtung zu jeder Zeit zu ändern, da jeder Mensch, so auch der Deutsche, mit dem göttlichsten Werkzeug ausgerüstet ist – dem „Freien Willen“.

Wer die Existenz des „Freien Willen“ verleugnet, muß zugeben daß er selbst die gleiche Macht des freien Willen nutzt, um sich diese Macht abzusprechen. Macht hat nichts mit Geld oder materiellem Reichtum zu tun, nein, Macht ist der „Freie Wille“, das Gegenteil davon ist „Ohn(e)Macht“.
Diese Macht kann man nirgendwo in diesem Universum kaufen, sie kommt aus dem Innern eines jeden Menschen, sehr oft erst durch die Erkenntnis, daß nur der „Freie Mensch“ auch einen „Freien Willen“ hat.

Was ist zu tun, wenn kein Erlöser oder Führer mehr kommen wird?
Was ist zu tun, wenn ich bis über dem Kopf in Chaos und Schlamassel steckte?

Nur ein Gedanke reicht aus, doch dieser ist für viele Menschen so unglaublich schwer.

Das System hat erkannt, daß der Großteil der Menschen sich im Schlamassel geborgen fühlt wie ein ungeborenes Kind im Mutterleib. Der Lieblingsspruch aller dieser Schlamasselbewohner ist „Es war schon immer so, warum soll sich etwas ändern“ – „Ich alleine kann doch nichts ändern“ – „Mir geht’s doch gut, was willst Du von mir“.

Aber wehe, dieser „Ohnmächtige“ hebt den Kopf und erblickt das wunderbare Licht, atmet die wunderbare Luft, erkennt die wunderbare Schöpfung in all Ihrer Pracht und die bedingungslose Liebe zu Allem außerhalb dieses Schlamassels, dann geschieht ein Wunder.

Es ist die Geburt eines neuen, freien, willensstarken Wesens, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt seines „Da-Seins“ und der bisher gemachten Erfahrungen entschieden hat, nun ein machtvoller Mensch zu sein. So begibt sich der Mensch aus der „Ohn(e)Macht“ in die Macht.

Die erste Erkenntnis ist nun, daß es auch etwas anderes gibt wie Abhängigkeit, Lüge, Intrige, Verführung, Verrat und Ohnmacht. Mit Begeisterung, geht es ans Werk, doch nach einiger Zeit wird dem „Noch-Ohnmächtigen“ bewußt, daß in diesem neuen Leben eine unvorstellbare Verantwortung erwartet wird. Vielen wird nun klar: Um an die Quelle des Lebens zu kommen, muß gegen den Strom geschwommen werden, doch dabei tauchen unvorhergesehene Hindernisse.

Wehe dem der dem Nächsten den „Spiegel der Wahrheit“ vorhält, er sei verflucht, denn wer will schon seine Wahrheit wissen. So ist es nicht verwunderlich, wenn bei manchen Menschen dieses Leben nicht ausreicht, um zu erkennen, daß der Freie Wille, zu „denken, was immer man will“, damit zu tun hat, daß auch für das Denken die Verantwortung beim Denker liegt. Ich betone hier das Denken, denn die Ursache von Taten und Worten ist immer erst der Gedanke.

Wenn wir als verantwortungsvolle Menschen verstanden und erkannt haben, daß wir die Macht haben, die Welt nicht nur durch Gedanken, sondern besonders durch Worte, Werke und Taten lichtvoll und verantwortungsvoll erschaffen zu dürfen – was hält uns dann davon noch ab?

Wenn wir, das Deutsche Volk, den Auftrag der Befreiung (Völkerbund, UNO) aller Völker dieser Erde haben, der lautet:
Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“ – so werden wir diesen Weg gehen müssen. Und diese Befreiung ist nur möglich, wenn das Deutschen Volke Einigkeit und Recht und Freiheit erlangt.

Wenn wir wissen, was wir zu tun haben und dies nur das Deutsche Volk tun kann, warum tun wir es nicht mit seiner gesamten, notwendigen Konsequenz? Worauf und auf wen warten wir noch? Wenn also der Staat Deutsches Reich seine institutionalisierten Organe benötigt, warum gehen wir dann nicht gemeinsam an unsere Pflicht zum Wohle Aller, in Achtung zum Nächsten und in Würde der Menschen?

Beim Aufbau unserer Reichsorganisation darf erwartet werden, daß mit absoluter Gewißheit und Entschlossenheit, von jedem aktiven Weggefährten Disziplin, Ehrlichkeit, Hochachtung, Verantwortung, zielorientiertes und eigenständiges Handeln, bedingungslosen Einsatz im Sinne unserer Aufgabe, ungezwungenes und unaufgefordertes Zuarbeiten von Amt zu Amt, von Delegierten zu Delegierten, von Mensch zu Mensch und die unbedingte Einhaltung der Verfassungs- und Rechtsordnung des Deutschen Reiches unter Beachtung aller universellen Gesetzmäßigkeiten, erbracht werden.

Wir vom Bundesrath, dem Deutschen Parlament und der gesamten Reichsleitung, handelnd nach der einzig richtigen Verfassung des Deutschen Reiches, haben wahrlich den schwierigsten Weg ausgesucht. Dieser nennt sich „Wahrheit und Nichts als die Wahrheit“.

Verlassen wir endlich den goldenen Käfig bzw. den offenen Vollzug, denn der „Schein“ trügt.

Unser Motiv war bisher und soll es auch in Zukunft sein, nicht von einem Finanzsystem abhängig zu sein, um die Freiheit des Deutschen Volkes durch Kraft, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, mit Toleranz, Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung zu erlangen.
Wir erachten es als sehr wichtig, daß wir bei unseren Handlungen und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen unsere Reichsverfassung und Gesetze einhalten, denn nur so können wir weitere Mitmenschen gewinnen und den Rechtsanspruch auf Entschädigung für den Schaden zu erlangen, der dem Deutschen Volke zugefügt wurde.

Erhard Lorenz, den 28. Oktober 2021
Staatssekretär des Innern und Präsidialsenat seit 10 Jahren

Damit wieder in Deutschland durch Selbstregierung, sowie Selbstbestimmung eine Ordnung hergestellt werden kann, wurde viel vorbereitet.
https://www.amtswegweiser.de
https://www.reichsamt.info
https:www.bundespraesidium.de
https://www.bundespraesidium.de/praesidialamt/
https://www.bundespraesidium.de/standesamt/
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https://www.deutsche-reichsdruckerei.de
http://www.reichsdruckerei.de
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https://www.deutscher-gerichtshof.de/geschaeftsstelle/
https://www.verfassung-deutschland.de
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Oktobererklärung zum 101 jährigen Dolchstoß gegen das Deutsche Volk

Die Folgen des Dolchstoßes gegen das Deutsche Volk, ab der Novemberrevolution im Jahre 1918, initiiert durch Parteien wie die der Sozialisten. Marxisten, der Zentrumpartei und vieler mehr, begünstigte den Aufstieg des Nationalsozialismus und konstruierte eine Geschichtsfälschung von unvorstellbarer Tragweite.

Die Oktobererklärung im Jahre 2019 in Erinnerung an den 28. Oktober 1918, als das Deutsche Reich als Nationalstaat Deutschland, letztmals verfassungskonform handelte. Danach folgte der tatsächliche Dolchstoß der Parteien gegen das Deutsche Volk.

Das Deutsche Volk, das Volk der Dichter und Denker, hatte sich eine schwere Last auferlegt: Es war den schrecklichen, verhängnisvollen Weg der totalen Unterwürfigkeit gegenüber der Kirche, dem Kaiser und dem Führer gegangen, dem Verrat an sich selbst, dem Verrat an Volk und Staat, der in Massenmord und Holocaust in Dresden, in Vertreibungen, Trennung des Deutschen Volkes durch den Kalten Krieg, Stacheldraht und Minen und abgrundtiefe Verachtung der eigenen Herkunft durch die Umerziehung mittels Lügen, Lügen und nochmals Lügen, endete bzw. immer noch nicht zu Ende gehen mag.

Es ist eine Tatsache, daß sich dieses Deutsche Volk noch immer der Erkenntnis verweigert und noch immer nicht verstehen will, warum alles so verhängnisvoll geschehen ist und uns heute noch unter die Knute fremder Mächte zwingt.

„Gedanken werden Worte und Worte werden Taten“ – wenn dem so ist, muß sich jeder verantwortungsbewußte Mensch die Frage stellen: Wie wird wohl unsere Gegenwart und Zukunft aussehen, wenn wir diese Macht unserer Gedanken erkennen und in Harmonie und Hochachtung zur gesamten Schöpfung, dessen Mitschöpfer wir sind und diese unschätzbare und gigantische Macht verantwortungsvoll anwenden?
Das wäre auch der einzig richtige Weg im Sinne einer und zur globalen Befreiung aller Völker der Welt.

Als freies Volk unter allen freien Völkern dieser Erde, ohne Blutlinienwahn, Judenwahn, Rassenwahn, Rache, Haß, Genugtuung, Verleumdung, Verrat, Egoismus und Raffgier zu leben geht nur, wenn wir es schaffen, unsere Gedanken mit unserem Handeln in Einklang zu bringen und somit zum Schöpfervolk einer wunderbaren Zukunft werden.

Die höchste Schöpfungskraft gestattet es auch uns, dem Deutschen Volk, die bisherige Richtung zu jeder Zeit zu ändern, da jeder Mensch, so auch der Deutsche, mit dem göttlichsten Werkzeug ausgerüstet ist – dem „Freien Willen“.

Wer die Existenz des „Freien Willen“ verleugnet, muß zugeben daß er selbst die gleiche Macht des freien Willen nutzt, um sich diese Macht abzusprechen. Macht hat nichts mit Geld oder materiellem Reichtum zu tun, nein, Macht ist der „Freie Wille“, das Gegenteil davon ist „Ohn(e)Macht“.
Diese Macht kann man nirgendwo in diesem Universum kaufen, sie kommt aus dem Innern eines jeden Menschen, sehr oft erst durch die Erkenntnis, daß nur der „Freie Mensch“ auch einen „Freien Willen“ hat.

Was ist zu tun, wenn kein Erlöser oder Führer mehr kommen wird?
Was ist zu tun, wenn ich bis über dem Kopf in Chaos und Schlamassel steckte?

Nur ein Gedanke reicht aus, doch dieser ist für viele Menschen so unglaublich schwer.

Das System hat erkannt, daß der Großteil der Menschen sich im Schlamassel geborgen fühlt wie ein ungeborenes Kind im Mutterleib. Der Lieblingsspruch aller dieser Schlamasselbewohner ist „Es war schon immer so, warum soll sich etwas ändern“ – „Ich alleine kann doch nichts ändern“ – „Mir geht’s doch gut, was willst Du von mir“.

Aber wehe, dieser „Ohnmächtige“ hebt den Kopf und erblickt das wunderbare Licht, atmet die wunderbare Luft, erkennt die wunderbare Schöpfung in all Ihrer Pracht und die bedingungslose Liebe zu Allem außerhalb dieses Schlamassels, dann geschieht ein Wunder.

Es ist die Geburt eines neuen, freien, willensstarken Wesens, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt seines „Da-Seins“ und der bisher gemachten Erfahrungen entschieden hat, nun ein machtvoller Mensch zu sein. So begibt sich der Mensch aus der „Ohn(e)Macht“ in die Macht.

Die erste Erkenntnis ist nun, daß es auch etwas anderes gibt wie Abhängigkeit, Lüge, Intrige, Verführung, Verrat und Ohnmacht. Mit Begeisterung, geht es ans Werk, doch nach einiger Zeit wird dem „Noch-Ohnmächtigen“ bewußt, daß in diesem neuen Leben eine unvorstellbare Verantwortung erwartet wird. Vielen wird nun klar: Um an die Quelle des Lebens zu kommen, muß gegen den Strom geschwommen werden, doch dabei tauchen unvorhergesehene Hindernisse.

Wehe dem der dem Nächsten den „Spiegel der Wahrheit“ vorhält, er sei verflucht, denn wer will schon seine Wahrheit wissen. So ist es nicht verwunderlich, wenn bei manchen Menschen dieses Leben nicht ausreicht, um zu erkennen, daß der Freie Wille, zu „denken, was immer man will“, damit zu tun hat, daß auch für das Denken die Verantwortung beim Denker liegt. Ich betone hier das Denken, denn die Ursache von Taten und Worten ist immer erst der Gedanke.

Wenn wir als verantwortungsvolle Menschen verstanden und erkannt haben, daß wir die Macht haben, die Welt nicht nur durch Gedanken, sondern besonders durch Worte, Werke und Taten lichtvoll und verantwortungsvoll erschaffen zu dürfen – was hält uns dann davon noch ab?

Wenn wir, das Deutsche Volk, den Auftrag der Befreiung (Völkerbund, UNO) aller Völker dieser Erde haben, der lautet:
Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“ – so werden wir diesen Weg gehen müssen. Und diese Befreiung ist nur möglich, wenn das Deutschen Volke Einigkeit und Recht und Freiheit erlangt.

Wenn wir wissen, was wir zu tun haben und dies nur das Deutsche Volk tun kann, warum tun wir es nicht mit seiner gesamten, notwendigen Konsequenz? Worauf und auf wen warten wir noch? Wenn also der Staat Deutsches Reich seine institutionalisierten Organe benötigt, warum gehen wir dann nicht gemeinsam an unsere Pflicht zum Wohle Aller, in Achtung zum Nächsten und in Würde der Menschen?

Beim Aufbau unserer Reichsorganisation darf erwartet werden, daß mit absoluter Gewißheit und Entschlossenheit, von jedem aktiven Weggefährten Disziplin, Ehrlichkeit, Hochachtung, Verantwortung, zielorientiertes und eigenständiges Handeln, bedingungslosen Einsatz im Sinne unserer Aufgabe, ungezwungenes und unaufgefordertes Zuarbeiten von Amt zu Amt, von Delegierten zu Delegierten, von Mensch zu Mensch und die unbedingte Einhaltung der Verfassungs- und Rechtsordnung des Deutschen Reiches unter Beachtung aller universellen Gesetzmäßigkeiten, erbracht werden.

Wir vom Volks-Bundesrath, Volks-Reichstag und der gesamten Reichsleitung, handelnd nach der einzig richtigen Verfassung des Deutschen Reiches, haben wahrlich den schwierigsten Weg ausgesucht. Dieser nennt sich „Wahrheit und Nichts als die Wahrheit“.

Verlassen wir endlich den goldenen Käfig bzw. den offenen Vollzug, denn der „Schein“ trügt.

Unser Motiv war bisher und soll es auch in Zukunft sein, nicht von einem Finanzsystem abhängig zu sein, um die Freiheit des Deutschen Volkes durch Kraft, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, mit Toleranz, Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung zu erlangen.
Wir erachten es als sehr wichtig, daß wir bei unseren Handlungen und Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen unsere Reichsverfassung und Gesetze einhalten, denn nur so können wir weitere Mitmenschen gewinnen und den Rechtsanspruch auf Entschädigung für den Schaden zu erlangen, der dem Deutschen Volke zugefügt wurde.

Erhard Lorenz, den 28. Oktober 2019
Staatssekretär des Innern seit 2011

Damit wieder in Deutschland durch Selbstregierung, sowie Selbstbestimmung eine Ordnung hergestellt werden kann, wurde viel vorbereitet.
https://www.amtswegweiser.de
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Staatsverleugner, Reichsbürger, Hochverräter und Täuscher- Reichspranger

Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus
Abkürzung: „RaBeStTe“

Dieses Reichsamt ist nach über 100 Jahren der vorsätzlichen Täuschung nicht mehr zu verhindern. Eine Bereinigung kann nur erfolgen, wenn die Personen endlich in der Öffentlichkeit beim Namen genannt werden.

Es soll die Ernsthaftigkeit des Volkes unterstützen und beflügeln, um endlich eine wahrhaftige und friedliche Weltordnung herzustellen, deren Stärke und Macht im freien Willen des Einzelnen und der einzelnen Völker, gelebt werden kann. Dieses Reichsamt muß von Personen besetzt sein, die eine neutrale Position gegenüber dem Volk, dem Staat und der staatlichen Führung einnehmen können. Die betreffenden Personen müssen vor Manipulationen abgesichert sein. Zur Erzielung einer wahrhaftigen Bereinigung sind auf  Namen und Titel keine Rücksicht zu nehmen. Die daraus folgernde Datenbank muß allen Menschen per Weltnetz, in öffentlichen Archiven und Publikationen zur Verfügung gestellt werden.

Nach folgenden Kriterien wurde die folgende Liste recherchiert und amtlich erfaßt:

Alle Versuche, die gelisteten Gruppierungen und Personen (siehe unten) von Ihrem Irrtum und Wahnsinn abzuhalten, wurden mit Diffamierung der Verfassungsorgane, der Reichsleitung oder einzelner Personen beantwortet. Somit steht bewiesenermaßen fest, daß die verantwortlichen Organisatoren nie eine staatliche Souveränität des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes beabsichtigten, sondern ein neues Weimar und Versailles anstreben. Auch dann nicht, wenn sie die Welt erneut täuschen, indem sie aufeinmal das Kaiserreich verherrlichen.

Die UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Wer sich auf das RuStAG 1913 bezieht und die Verfassung des Deutschen Reiches ablehnt, indem er die Weimarer Verfassung oder sonstige Verfassungen anerkennt, verliert seine Staatsangehörigkeit. Wer auf dem Reichsgebiet  des rechtsfähigen Deutschen Reiches ohne Genehmigung der staatlichen Organe Deutschlands eine Selbstverwaltung, einen neuen Staat, der sonstige Vereine und Gesellschaften gründet, begeht Landes- und Hochverrat am Staat und am Deutschen Volk.

Hier die Aufklärung zur Weimarer Verfassung

Wer sich auf die Weimarer Verfassung, den DDR-Verfassungen oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Beachten Sie folgende Seiten:
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/shaef.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/besatzungszeit.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/kontrollratsgesetze.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/Gesetze-1933-1945ab2005-Zukunft.htm

Achtung:
Die vorgenannten Militärgesetze gelten für den hier genannten Personenkreis und dem gesamten Personal der BRD eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Die Erstveröffentlichung dieser Liste war am 15.04.2012. Bis zur amtlichen Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger zum 04.03.2019, hatten alle Genannten ausreichend Gelegenheit, sich zu läutern. Nachträgliche eingetragene Personen, wurden vorher auf die Veröffentlichung hingewiesen, wenn diese nicht ihre Aussagen oder Dokumente nicht in einer vorgegebenen Frist löschen.

Nachfolgend die uns bekannten Reichsbürger, Staatsverleugner, Organisationen und illegalen Unernehmungen, sowie selbsternannten und fremdgeführten Staatenlosen.

Denn das Deutsche Volk hat das Recht zu wissen, wer gegen die Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands handelt.

Volksverrat begeht derjenige, der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.

Ein passendes Zitat zum aktuellen Zustand der Deutschen:

„Die Diktatur der korrupten, raffgierigen, machtbesessenen, krankhaften, bornierten, engherzigen und gewalttätigen UNdeutschen“

Wichtiger Hinweis: Alle Dokumente und Abmachungen der nachgenannten Gruppierungen, sind staatsrechtlich illegal und handeln gegen den rechtsfähigen Nationalstaat Deutschland.

Stand 19.06.2023

Insbesondere die Organisationen und Firmen inklusive aller BRD-Gemeinden und übergeordneten Firmen der
Bundesrepublik von Deutschland (BRvD)
Bundesrepublik in Deutschland
(BRiD)
Bundesrepublik Deutschland
(BRD)
Deutsche Demokratische Republik
(DDR)
Das vereinte Deutschland 
(BRDDDRdvD)
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 
(BRD, BUND)
Die gesamte Presse (BRDDDRdvD)
Der Bund der Bundesrepublik von Deutschland
Alle sich als Zentralrat bezeichneten Gruppierungen
amadeu-antonio-stiftung.de (von ausländischen Bundestagspolitikern und Künstlern gegründete volksfeindliche Stiftung)

wiki.sonnenstaatland.com
facebook.com/Sonnenstaatland/
sonnenstaatland.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose Satire, die dem BND und Verfassungsschutz zuarbeiten)
Hinter diesen Organisationen stecken Entitäten mit grenzlosem Haß zur Wahrheit.
Deren einziges Ziel ist Haß -> Diffamierung -> Rufmord
(Marcel Dietzel, usw.)
reichsdeppenrundschau.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose)



Bewegungen, Reichsbürger, Wahrheitsverdreher, U-Boote, Kommissarische ReGierungen, Germaniten, Exilregierungen, Gelbe Schein-Händler, Gruppierungen, Reichsparteien, BRD-Parteien von Reichsbürger

Telegram-Kanäle zu Gott und Jesus, David R Drawer / t.me/Deutschland_1871, Deutschlandt.me/Reichsanzeiger, Deutscher Reichsanzeiger (RGBl)
David Michael Drawer,
alias David R Drawer beschäftigt bei der Firma „Deutschen Reichsbahn“ bzw. Firma DB Fernverkehrs AG

detektei-a-uslaub8.webnode.page/dienstleistungen/ detektivbuerouslaub.oferteo.de /
Frank Andreas Uslaub,

deutscher-reichsanzeiger.isl-web.de/ deutscherreichsanzeiger.info / volksbuero.de / praesidialsenat.de / reichs-druckerei.de / (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsche-recht-konsulenten-sachsen.de/ (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Mirko Surma, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsches-reichsgesetzblatt.info/Beschlussfassung (Adolf Loch, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan.)
praesidialsenat.de (Wolfgang Knoll, Thomas Möllentin)
Ab dem 06.12.2021 gibt es auch einen Reichskanzler Rainer Reusch für die neu geschaffenen Kommissarische Reichsregierung, gemäß dem Vorbild Ebel, Hitler, Ebert.
Feindlich gesinnte Staatenlose gegen Deutschland und dem Deutschen Reich
Ronald G e h l k e n (Gehlken) Er bezeichnet das Deutsche Reich als Handels Konstrukt nach See. und Handelsrecht.
Reichskanzler einer kommissarischen Reichsregierung,

(Rainer Reusch) Er behauptet Deutschland wäre ein Werk der Nazis.
Preußische Konsulat Indonesien, gemäß Preußenverfassung 1850, Deutsches Menschen Amt (Sürmeli-Orga)
(Michael Werner *R a m s k u g l e r* (Ramskugler) Er behauptet, das gleiche wie Gehlken

 

…………

deutscher-reichsanzeiger.info / (Christian Bernd Alber, Ebelapostel und 2tes GermanReich Verherrlicher)

volkstribunal.wordpress.com/ (Armand Hartwig Korger, Reichskanzler und Reichspräsidient)
Facebook.com/armandkorger/ (Armand Hartwig Korger, Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht)
deutschepetitionen.de/startseite/ (Jens F. Bothe, der die Wahrheit zur Lüge macht)
facebook.com/armin.schmidt.73594
(Armin Schmidt)
frank-radon.de
und sein YouTubekanal (Frank Radon, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)
ag-freies-deutschland.de (Burger Lohmann)

verfassunggebende-versammlung.com und Exilregierung (Ralph Thomas Niemeyer)
bundesstaat-deutschland.com
ddbradio.org
ddbnews.wordpress.com/category/bund-deutscher-voelker/

alliance-earth.com/index.html 
(Aufruf zur VV)
(Uwe von Leonhard oder Uwe Voßbruch, Christian Behrendt, Arndt Leitholdt)

Nationalsozialistische Bewegung Deutschland  (NBD)
Kommission Deutschland
(Silvio Reinhold, Norbert Mauch, Imrtraud Adam, Marcel Lerch, Sindy Droese, Jens Kratz)

deutsches-amt.de
ichr.de
opferhilfe-mensch.net
menschenrecht-amt.de
(Selim Sürmeli)

templerhofiben.blogspot.com
(Stefan G. Weinmann)

bewußt.tv von (Co Conrad) Verbeiter von Verschwörungstheorien sowie „Gelbe-Schein-System-Apostel“ der Reichsbürgerszene

bewusst-handeln.eu von (Matthias Weidner, „Gelbe-Schein-System-Apostel“)

smad.berlin
smad2020
(Dimitri Metzler)

einiges-deutschland.com
portal.jona-mission.de
kaiserrundfunk.com
sachsen-vision.de
(Uwe Knietzsch, Peter und Sabine Bräuning)

bismarckserben.org
reichsverfassungsurkunde.bismarckserben.org
ewigerbund.org
(Sascha Hagemann, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)

deutsche-heilfuersorge.org/de/
koenigreichdeutschland.org/de/
deutschland.io
(Peter Fitzek)

deutsches-reich-heute.de
(Dr. Matthes Haug, Präsident der Nationaversammlung)

gelberschein.info
(Reiner Oberüber)


Vorab das wichtigste, auch zum heutigen Stand gibt es keinen einzigen handlungsfähigen und rechtmäßig eingerichteten Bundesstaat. Es muß davon ausgegangen werden das es auch nicht gewollt ist, wenn man die Handlungen der Reichsbürger, selbst ernannten Fürsten und sogenannte Adeligen bewerten will. Sollte sich eine Bundesstaat, gemäß der einzig geltenden Deutschen Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reiches, eingerichtet haben, so wird diese im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Alle Gruppierungen mit Freistaatencharakter, alle Freistaaten und selbsternannten Regierungsformen, die sich neuerings auch als Staatenbund, Bundesstaat, Herzogtum, und Königreich bezeichnen.

ewigerbund.org
volldraht.de/recht/119-politik/3715-mecklenburger-auf-dem-weg-in-die-souveraenitaet-die-parlamentarische-monarchie-kommt-in-2020-stimmzettel-fuer-die-volksinitiative-jetzt-abzeichnen
Mecklenburg-Vorpommern
(youtube.com/results?search_query=%23Gro%C3%9Fherzogthum)
(Maik Friedrich Geikler als Großherzog von Mecklenburg, Sascha Hagemann, Tobias Sommer, Jörn Baumann)

freistaat-preussen.world
freistaat-preussen-info.world
staatenbund-deutschesreich.info
(Thomas Mann) (Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer, Arndt Leitholdt)
volksstaat-bayern.info
bundesstaat-bayern.info
(Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Monika Gertrud a.d.F. Sedlmeier, Wolfgang Benno Maria a.d.F. Leis, Johann a.d.F. Ach, Johann Karl Rudolf a.d.F. Stanner, Georg Hubert a.d.F. Zellermayer)
bundesstaat-sachsen.org
bundesstaat-sachsen.net
(Claus Dieter a.d.F. Claußnitzer, Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer)
freier-volksstaat-wuerttemberg.info
(Harry Karl a.d.f. Bender, – )
republik-baden.info
(Nicol Simone a.d.F. Wilhelm, Mark Andreas a.d.F. Wilhelm, Gabriele a.d.F. Gottstein, Andreas a.d.F. Dieler)
unrechtsstaat-brd.de
(Hans-Joachim Zimmer)

reichsfamilienamt-bkb-info
(Armin P. Schmidt, mittlerweile abgeschatlet)

staatenlos.info
(Rüdiger Manthey, – Klasen, – Hofmann)
zdd.de
(Prof. Dr. hc Heino Janßen, Malteserorden)
europaeische-aktion.org
(Bernhard Schaub)
staseve.wordpress.com
(aktuell ohne Inhalt)
staseve.eu
(Peter Frühwald)
lichtland.org
(Helmut Schätzlein)


Die Gemeindegründer im Sinne der BRD

gemeinde-neuhaus.de
(Matthias Klama)
os-landmark.de
(Heike Maria Werding)


Die neuen illegalen „Reiche“

ndgk.org
koenigreichdeutschland.org/de
(Peter Fitzek)

Staatenbund Königreiche Wedenland
galaxiengesundheitsrat.de
galaxiengesundheitsrat.de/group/volksumfragen
wedismus.ning.com
(Prof. Dr. und Kaiser Thomas Patock)


(Ableger der Schittke-Exileregierung)
reichsmeldestelle.net
friedensvertrag.info

wahrheitfuerdeutschland.de
(Alexander Schlowak, Erwin Weber, Holger Knappe)

Exileregierung Schittke
friedensvertrag.info

deutsches-reich-exil.info
(Nobert Schittke, Reichskanzler, Fürst, usw.)

deutsche-zukunft.net (Joachim Widera)
Erzgebirgischer VersicherungsMakler
(Rene Oehme)
creaplan.org/arne_hinkelbein/

(Arne Hinkelbein / Freiherr von Hinkelbein)
rechtssachverstaendiger.de
(Ralf Mauring)
phoenix-makler.net (Gerd Winkler)
der-runde-tisch-berlin.info (Thomas Patzlaff)

folksvalue.de
deutschlanderhebung.de
gg146.de
(Norbert Gogolin)
(Karsten Schalitz)

brdnazijustiz.wordpress.com/tag/rafael-von-hohenlimburg/
(Rafael von Hohenlimburg, hier wird ein Titel vorgetäuscht)
(Silvan a.d.F. Ubl nennt er sich neu, Silvan Streetz ist sein amtlicher Name)

justitia-deutschland.de (Klaus Detlef Loose)
sachsen-vision.de
(Klaus Schmied)

freiheitistselbstbestimmtesleben.de
http://freiheitistleben.de/
(Peter Christof)

deutsche-nationalversammlung.de 
(Ferdinand Karnath, aktuell nicht mehr verfügbar)

aufbruch-gold-rot-schwarz.net
(NV)
dphw.net
(Holger Fröhner, nicht mehr erreichbar)


Ableger der ehemaligen Kommissarischen Regierung „KRR“ „German Reich“ von Ebel
reichs-undlaenderanzeiger.de
(Dr. Monika Isolde Keuser)
deutscher-reichsanzeiger.info
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
deutschesreich.webnode.com 
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
(Verherrlicher des Reichsregierung des „German-Reich“, Christian Bernd Alber; Volker Ludwig)
(KRRLinie der Dagmar S. Tietsch mit Wolfgang Hübner, K.D. Müller) 

 

Zusätzlich wird noch eine Liste mit über 60 staatenloser Einzelaktivisten im Beweissicherungsamt (RaBeStTe) geführt und regelmäßig aktiviert.

Die wichtigsten Täuschungsmanöver der gelisteten Gruppen oder Personen:

  • Alle arbeiten mit einer Verfassung oder mit Gesetzen OHNE Geltungsbereich;
  • Niemand der Genannten ist im Besitz einer staatlichen Urkunde oder eines Ausweises;
  • Niemand der Genannten ist als Reichs- und Staatsangehöriger im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt.
  • Alle wollen die Staatsangehörigkeit aus dem Jahre 1913, wollen aber die Staatsgrenzen der Fremdverwaltungen;
  • Einige wollen ein Deutschland, das durch Fremdmächte bzw. Firmen gesteuert wird;
  • Alle beziehen sich auf falsche Regierungsformen.
  • Alle akzeptieren und dulden mit ihrer Handlung das Versailler Diktat und den Verrat am Deutschen Volk.
  • Alle stellen Spielzeugausweise oder Urkundenfälschungen aus.
  • Einige behaupten auch, daß Deutschland nie gegeben hätte.
  • Einige behaupten, das Deutsche Reich wäre ein Verein.

Zusätzlich gilt auch folgendes zu beachten!

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewußter Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Damit werden Menschen gefügig gemacht, um politische und / oder wirtschaftliche Ziele durchsetzen zu können. Das wird im allgemeinen als Terrorismus bezeichnet.

Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente als Vorstufe der Folter, was bereits ausreichte, um Geständnisse zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Der Begriff wurde von dem Soziologen Max Weber in seiner Schrift Politik als Beruf geprägt, aber Grundzüge sind bereits in der politischen Philosophie von Thomas Hobbes vorhanden (speziell der Leviathan).

Motivation:

Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).

Weitgehend anerkannt ist ein privates Widerstandsrecht für den Fall, daß die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird. Im deutschen Grundgesetz ist dies im Artikel 20 Absatz 4 festgehalten (Widerstandsrecht in Deutschland).

Staatsterrorismus

Während mit der Niederschlagung des NS-Regimes noch Einigkeit bestand, daß es Staatsterror gibt, z.B. die Novemberpogrome 1938, scheint sich die heutige Politik etwas davon zu versprechen, wenn sie den Begriff Staatsterrorismus meidet und den tatsächlich vorhandenen Staatsterrorismus auf von Geheimdiensten gesteuerten Terrorgruppen in anderen Ländern konzentriert.

Motiv solcher Leugnung dürfte sein, daß sich nichtstaatlicher bzw. antistaatlicher Terrorismus häufig als Reaktion auf Staatsterrorismus zu legitimieren versucht.

Aber wie hilflos und falsch die Staatsterrorismus-Leugnung ist, zeigt sich auch daran, wenn behauptet wurde, daß die Taliban mittels dem Staat Afghanistan einen staatlichen Terrorismus gegen die Welt veranstaltet hätten.

Der Terroristenpropaganda läßt nicht begegnen, indem staatlicher Terror bzw. staatliche Verbrechen geleugnet werden, denn zu offenkundig gibt den Staatsterrorismus und zu häufig besteht die Wechselwirkung zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus, dessen Dimension mit untenstehender Liste nur angedeutet werden.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der abstrakteren Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, daß sich das Unrecht mehrt, wenn Unrecht mit Unrecht vergolten werden dürfte.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der konkreten Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, wie häufig ausgerechnet Menschen einem „Kampf“ geopfert werden, die mit dem Streit wenig bzw. nichts zu tun haben, während die eigentlichen Streitbetreiber bestens bewacht und geschützt ihr mörderisches Dasein fortsetzen können.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus?

Der juristische Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus setzt sich über das staatliche Recht hinweg.

b) Staatsterrorismus schafft sich die Paragraphen, mittels derer er zum Unrecht schreiten darf.

c) Es gibt überdies noch eine Menge von Mischformen halbstaatlichen Terrorismus, wenn der Staat beispielsweise nichtstaatlichen Terrorismus trotz gegenteiliger Gesetze gewähren läßt,
aa) um Oppositionelle oder
bb) Minderheiten zu unterdrücken,
cc) um gegen andere Staaten „unerklärte Krieg“ zu führen.
Umgekehrt gibt es halbnichtstaatlichen Terrorismus, wenn beispielsweise die Mafia staatliche Strukturen durchdringt, um zusätzlich durch Staatswillkür die Widersacher des eigenen Terrors kalt zu machen.

Der qualitative Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus und Staatsterrorismus wollen gesellschaftliche und/oder internationale Streitigkeiten nicht auf dem Wege des Rechts und demokratisch austragen, sondern mittels Gewalt.

Zunächst noch die Klarstellung, daß unter Staatsterrorismus ein Terrorismus des Staates gegen Oppositionelle und Unbeteiligte zu verstehen ist.

Der Ressourcen-Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Menschen, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Meinungen“ beschaffen kann, also in dem Maße, wie der Staat entweder an eigener Legitimation einbüßte und Extremismus/Terrorismus in der Bevölkerung ideologisch Raum greift.

b) Staatlicher Terrorismus verfügt über Menschen per Einberufungsbefehl.

c) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Mittel, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Materialien“ beschaffen kann. Seine Mordinstrumente sind für den „ordentlichen Krieg“ meist zu klein dimensioniert und (vorerst) auch kleiner in der Wirkung, solange Terroristen der Zugriff auf staatliche „Errungenschaften“ wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel nicht gelingt bzw. es an Unterstützung seitens anderer Staaten fehlt, aber auch deren Hilfe wären durch Staatsgrenzen und Geheimhaltungen gehemmt.

d) Staatlicher Terrorismus hat den Zugriff auf die öffentlichen Finanzen einschließlich der Möglichkeit zur  Staatsverschuldung. Daraus kann der Staat den Wissenschaftsbetrieb, die Industrie und (siehe oben) den Einberufungsbefehl für seine Ziele aktivieren. Der Staatsterrorismus kann also in Dimension der Volkswirtschaft Gewaltanwendungen vorbereiten und realisieren, eine Diktatur errichten und zwischenstaatliche Kriege führen.

Der politische Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus richtet sich gegen einzelne Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft oder gegen sucht sich die Opfer willkürlich, um aus  gegen In den meisten Fällen erscheinen mir Terrorismus und Staatsterrorismus wie Kehrseiten der selben Medaille, die sich aus der Gegenseitigkeit zu legitimieren versuchen, aber letztlich nicht können, denn Terror war, ist und bleibt, was nach allem wahren Recht und Gewissen verboten ist: Gewaltdrohung und Gewaltanwendung ohne Notwehr, Nothilfe zu sein.

Oder anders gesagt: Betrachten wir nichtstaatlichen und staatlichen Terrorismus in den Methoden und zugespitzt in seinen Zielen, so ist die Methode identisch Gewalt und das Ziel die eigene Macht.

Der nichtstaatliche Terrorismus riskiert den Bürgerkrieg und scheut keine Eskalation. Der staatliche Terrorismus riskiert die Diktatur und den zwischenstaatlichen Krieg.




Deutschland und das Deutsche Reich am 11.11.2018

Mit Bedauern kann ich sagen, daß der Dolchstoß vor 100 Jahren durch die deutschen Parteien, im Frühjahr des Jahres 2018 durch die damaligen hohen Amtsträger mit der unvergesslichen Bezeichnung „14 Heilige“  wiederholt wurde. Ab diesem zerstörerischen Überfall auf dem Volks-Reichstag und dem Bundespräsidium, war nichts mehr wie es sein hätte können.

Mit dem 11.11.2018 möchte ich die MmgZ und die Volks-Büros mehr ins Licht bringen:

https://mmgz.de/Zeitung (NEU)
gerne verweise ich hier auch nochmal auf die neuen Seiten:
https://deutsche-reichsdruckerei.de/Dienst/
https://reichsgesetzblatt.justitia-deutschland.org/
https://uni-spik.de/studium/
https://amtswegweiser.de
https://volks-buero.de

Wir haben bezogen auf unsere Ahnen etwas gut zu machen, darum haben wir zu verstehen, daß am 11.11.1918 durch den Dolchstoß der deutschen an den Deutschen, die moderne und auch volksnahe Monarchie gestürzt wurde, und dies nur den deutschen Parteien zuzuschreiben ist. Schaut genau hin was nach 100 Jahren wieder zu erkennen ist und welche Geister mitgewirkt haben.

Mit der Weimarer Republik (1919) wurde eine „Arbeitslager-Republik“ erschaffen und zugleich die Grundlage für das aktuelle europäische Flüchtlingslager gelegt. Gemäß dem Schöpfungsgesetz von Ursache und Wirkung, ist das deutsche Volk NICHT schuldlos an dem damaligen und heutigen Zustand. Daß mit dem 28. Juni 1919 ein internationales Arbeitsamt eingerichtet wurde, das gemäß UN und der aktuellen EU heute noch besteht, ist kein Zufall.

Damit sich die Geschichte im Sinne der Ahnenpflicht bezüglich dem „Präsidium des Bundes“ nicht wiederholt, habe ich im Jahr 2011 die Verantwortung zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches angenommen und bin heute zur folgenden Erkenntnis gekommen. Der Fluch liegt nicht auf dem Deutschen Reich und seinem Kaiser, sondern auf Deutschland und dem deutschen Volk. Genau da setzen wir nun an.

https://nationalstaat-deutschland.de
https://deutscher-gerichtshof.de
https://verfassung-deutschland.de
https://bundespraesidium.de

Mit diesen Domains und der nun anstehenden Arbeit die unsere Volks-Büros zu erledigen haben, wollen wir „Licht auf dem Weg zur Erkenntnis“ bringen.

Mit den Aufruf zur Ahnenpflicht und den besten Grüßen, 100 Jahre nach dem Rosenschlaf des wahren Deutschen Volkes

 

Verantwortlich für diese Seite zeichnet sich das Reichsamt des Innern




Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Textdaten
<<< 1917 2009 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1918
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung
Reichs-Gesetzblatt
1918

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1918
nebst zehn Verträgen, zwei Gesetzen und vier Bekanntmachungen
vom Jahre 1917
(Von Nr. 6195 bis einschl. Nr. 6613)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 196

Berlin
Herausgegeben im Reichsamt des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1917 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Tag
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
I n h a l t Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6305 192–243
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 55 6306 244–265
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6307 264–301
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6308 300–315
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. 55 6309 316–323
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6310 324–331 [II]
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6311 330–335
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6312 336–341
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. 55 6313 342–347
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6314 346–353
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. 55 6316 355–357
28. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. 3 6202 9
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 1 6195 1–2
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. 1 6196 2–4
31. Dez. 1917 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6197 5 [III]
31. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917. 3 6204 11
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6198 5–6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6199 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6200 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 2 6201 7–8
3. Jan. 1918 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 6203 10–11
7. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. 7 6209 19
10. Jan. 1918 11. Jan. 1918 Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. 4 6205 13
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. 5 6206 15–16
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 5 6207 16
10. Jan. 1918 14. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 6 6208 17 [IV]
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. 7 6210 20–22
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. 7 6211 23–29
10. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. 9 6219 38
14. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. 7 6212 29
14. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. 12 6225 45
16. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. 8 6214 33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 8 6213 31–33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fette sowie Seifen vom 4. März 1916. 8 6215 34
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. 9 6216 35
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. 9 6217 36–37
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. 9 6218 37
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. 10 6220 39–40 [V]
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. 10 6221 40–41
18. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 11 6223 43
19. Jan. 1918 25. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 13 6228 49–52
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 10 6222 42
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. 11 6224 44
20. Jan. 1918 9. April 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. 50 6297 177–180
21. Jan. 1918 7. Febr. 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. 20 6242 73
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 12 6226 46
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. 12 6227 46–48
23. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 14 6229 53–54
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 14 6230 55–57
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 14 6231 57–59
24. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. 15 6234 62
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 16 6235 63 [VI]
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 16 6236 64
25. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 14 6232 59–60
25. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. 15 6233 61
28. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 16 6237 65
30. Jan. 1918 2. Febr. 1918 Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 17 6238 67–68
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. 18 6239 69–70
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 19 6240 71
3. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 19 6241 72
5. Febr. 1918 7. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 20 6243 74
7. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. 22 6245 77–80
8. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. 21 6244 75–76
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6428 1010–1029
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6429 1030–1055
11. Febr. 1918 12. Febr. 1918 Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. 23 6246 81–82
14. Febr. 1918 20. Febr. 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. 24 6247 83 [VII]
19. Febr. 1918 21. Febr. 1918 Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. 25 6248 85
22. Febr. 1918 25. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. 26 6249 87
25. Febr. 1918 27. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. 27 6250 89
25. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. 28 6251 91–93
26. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 28 6252 94
26. Febr. 1918 1. März 1918 Verordnung über Schilf. 29 6253 95–98
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. 30 6254 99
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. 30 6255 100
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichstelle für Schuhversorgung. 30 6256 100–102
28. Febr. 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25.Dezember 1911. 38 6269 129
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. 31 6257 103–105
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. 31 6258 106
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6354 480–621 [VIII]
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6355 622–653
4. März 1918 6. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. 32 6259 107
4. März 1918 11. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. 34 6261 111
7. März 1918 9. März 1918 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. 33 6260 109
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung gegen den Schleichhandel. 34 6262 112–113
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. 34 6263 113–117
7. März 1918 2. Juli 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland. 85 6374 701–711
7. März 1918 2. Juli 1918 Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland. 85 6375 712–719
9. März 1918 12. März 1918 Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte. 35 6264 119–121
10. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. 36 6266 126
13. März 1918 16. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 37 6267 127–128
15. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. 36 6265 123–125
15. März 1918 16. März 1918 Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. 37 6268 128
17. März 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 38 6270 129–130
19. März 1918 22. März 1918 Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. 39 6272 132
20. März 1918 22. März 1918 Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. 39 6271 131
21. März 1918 22. März 1918 Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. 39 6273 132 [IX]
21. März 1918 23. März 1918 Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. 40 6274 133–144
22. März 1918 23. März 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 41 6275 145–146
22. März 1918 23. März 1918 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). 41 6276 146
23. März 1918 28. März 1918 Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. 42 6277 147–148
25. März 1918 30. März 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. 43 6278 149–150
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 43 6279 150–151
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1907. 43 6280 151–152
27. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 44 6282 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. 44 6281 153
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 44 6283 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. 44 6284 155
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 44 6285 155–156
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 44 6286 156–159
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. 45 6287 161–163 [X]
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 45 6288 163
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 45 6289 164
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. 46 6290 165–166
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. 46 6291 167
30. März 1918 2. April 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. 46 6292 168
30. März 1918 3. April 1918 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 47 6294 171
31. März 1918 3. April 1918 Verordnung betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. 47 6293 169–170
1. April 1918 6. April 1918 Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. 48 6295 173–174
1. April 1918 8. April 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. 49 6296 175
9. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K.-A.-Seife. 51 6298 181
10. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. 51 6299 181–183 [XI]
11. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 51 6300 183–184
11. April 1918 17. April 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917. 53 6303 187
12. April 1918 15. April 1918 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). 52 6301 185
12. April 1918 17. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 55 6315 354–355
13. April 1918 15. April 1918 Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. 52 6302 186
16. April 1918 18. April 1918 Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. 54 6304 189–190
20. April 1918 25. April 1918 Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. 56 6317 359
24. April 1918 27. April 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 57 6320 361
24. April 1918 3. Mai 1918 Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 15. Januar 1917. 61 6327 377–378
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 56 6318 359–360
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 56 6319 360
25. April 1918 30. April 1918 Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. 58 6321 363–364 [XII]
30. April 1918 1. Mai 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 59 6322 365
30. April 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 60 6323 367–368
1. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918. 60 6324 368–370
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6325 371–372
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6326 372–376
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände. 62 6328 379–381
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. 62 6329 382
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. 63 6330 383–384
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 63 6331 384
4. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 64 6332 385–386
6. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 64 6333 386
7. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 65 6335 394
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. 65 6334 387–393
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 65 6336 394 [XIII]
8. Mai 1918 13. Mai 1918 Verordnung gegen Preistreiberei. 66 6337 395–401
11. Mai 1918 14. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. 67 6338 403–404
11. Mai 1918 15. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917. 68 6339 405–407
14. Mai 1918 15. Mai 1918 Verordnung über die Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. 68 6340 407–408
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. 69 6341 409–411
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. 69 6342 411–415
17. Mai 1918 24. Mai 1918 Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe. 70 6343 417–419
17. Mai 1918 25. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder. 71 6344 421
22. Mai 1918 29. Mai 1918 Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung. 72 6346 423
24. Mai 1918 25. Mai 1918 Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 71 6345 421–422
28. Mai 1918 29. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 72 6347 424
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6348 425–434
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6349 434–463
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Verordnung über die Ernteschätzung 1918. 74 6350 465–472
1. Juni 1918 4. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke. 75 6351 473
3. Juni 1918 4. Juni 1918 Verordnung über phosphorsäurehaltige Düngemittel. 75 6352 474
6. Juni 1918 7. Juni 1918 Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 76 6353 475–478 [XIV]
7. Juni 1918 11. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 77 6356 654
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Pferdefleisch. 78 6357 655–656
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. 79 6358 657
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse. 79 6359 657–659
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über Frühdruschprämien. 79 6360 660
17. Juni 1918 20. Juni 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 80 6361 661–662
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 81 6362 663–666
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 81 6363 666
22. Juni 1918 24. Juni 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. 82 6364 667–668
25. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs. 83 6368 676
26. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach Finnland. 83 6366 670
27. Juni 1918 29. Juni 1918 Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. 83 6367 671–676
28. Juni 1918 29. Juni 1918 Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 83 6365 669 []
26. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. 84 6372 698
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. 84 6369 677–688 [II]
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. 84 6370 689–696
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 84 6373 699
28. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bierhefe. 84 6371 697–698
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. 85 6376 720
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 85 6377 721–723
2. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916. 93 6395 773–774
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 86 6378 725
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 86 6379 725–726
4. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 87 6381 727–728
8. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kalkstickstoff. 87 6382 728
10. Juli 1918 11. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 87 6380 727
11. Juli 1918 17. Juli 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 88 6383 729
15. Juli 1918 17. Juli 1918 Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. 88 6384 730–731
18. Juli 1918 19. Juli 1918 Verordnung über die Kartoffelversorgung. 89 6385 733–736
18. Juli 1918 24. Juli 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung. 90 6386 737–744 [III]
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die abermalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 91 6387 745
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 91 6388 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer. 91 6389 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. 91 6390 747–748
18. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 92 6392 751–752
23. Juli 1918 26. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 92 6391 749–751
24. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1918. 92 6393 752
25. Juli 1918 27. Juli 1918 Gesetz, betreffend Milderungen im Militärstrafgesetzbuche. 94 6398 777
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918. 93 6394 753–773
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 93 6396 774
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 93 6397 775–776
26. Juli 1918 27. Juli 1918 Umsatzsteuergesetz. 95 6399 779–797
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 96 6400 799–829
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes. 96 6401 830
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Biersteuergesetz. 98 6405 863–885
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über den Bierzoll. 98 6406 885–886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. 98 6407 886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über das Branntweinmonopol. 99 6408 887–950
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz gegen die Steuerflucht. 100 6409 951–958
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. 101 6410 959–964 [IV]
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. 101 6411 964–974
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 102 6412 975–978
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Weinsteuergesetz. 97 6402 831–846
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. 97 6403 847–849
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. 97 6404 849–861
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes. 106 6423 993–994
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. 106 6424 994–998
27. Juli 1918 9. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 107 6430 1056
29. Juli 1918 1. Aug. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 103 6414 980–983
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über den Fang von Krammetsvögeln. 103 6414 979
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Druschprämien für Hafer. 103 6415 983–984
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. 103 6416 984–986
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Bucheckern. 104 6417 987–988
31. Juli 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 105 6418 989–990
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. 105 6419 990 [V]
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 105 6420 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 105 6421 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 105 6422 992
1. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 106 6425 998
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 108 6431 1057–1058
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 108 6432 1058–1059
1. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 111 6437 1071
2. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 106 6427 1007
3. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Verordnung über künstliche Düngemittel. 106 6426 999–1006
6. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 109 6433 1061–1062
7. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des § 9 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914. 111 6438 1072
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichsfinanzhofs. 109 6434 1062
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. 110 6435 1063
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Schaumweinsteuergesetzes. 110 6436 1064–1070
12. Aug. 1918 17. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 112 6439 1073
15. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. 113, 6440 1075 [VI]
19. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 113 6441 1076
20. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 114 6442 1077–1078
23. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. 114 6443 1078
24. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen. 115 6444 1079–1083
24. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. 118 6451 1091
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Gummisauger. 115 6445 1083
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. 115 6446 1084–1085
27. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger. 116 6448 1087–1088
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6473 1154–1171
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6474 1172–1189
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6475 1190–1215
28. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 115 6447 1085–1086
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. 117 6449 1089–1090 [VII]
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. 117 6450 1090
31. Aug. 1918 2. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wein. 118 6452 1092
31. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Mais und Lupinen. 118 6455 1098
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918. 118 6453 1092–1095
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 118 6454 1095–1097
2. Sept. 1918 5. Sept. 1918 Verordnung über Kolonialwaren. 119 6456 1099–1100
2. Sept. 1918 10. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 121 6458 1103–1106
6. Sept. 1918 7. Sept. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 120 6457 1101–1102
8. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch-Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch-Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6476 1216
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen. 122 6459 1107
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 122 6460 1108
11. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Verordnung über die Preise für Margarine. 123 6461 1109–1110
14. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 123 6462 1110
17. Sept. 1918 19. Sept. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 124 6463 1111–1114
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätzalkalien und Soda. 125 6464 1115 [VIII]
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 125 6465 1116
20. Sept. 1918 21. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 126 6466 1117–1118
21. Sept. 1918 23. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung. 127 6467 1119–1134
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter. 128 6468 1135–1139
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. 128 6469 1139–1143
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 128 6470 1143–1146
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. 128 6471 1146–1149
24. Sept. 1918 27. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 129 6472 1151
28. Sept. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 132 6480 1223
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6477 1217–1218
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6478 1218–1221
30. Sept. 1918 1. Sept. 1918 Bekanntmachung über Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 131 6479 1222
1. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. 133 6482 1225–1226
2. Okt. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen. 132 6481 1224
3. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 134 6483 1227–1228 [IX]
3. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 136 6486 1232
4. Okt. 1918 5. Okt. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. 135 6484 1229–1230
4. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichsarbeitsamts. 136 6485 1231
9. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 137 6487 1233
10. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 137 6488 1233–1235
15. Okt. 1918 16. Okt. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916. 138 6489 1237
15. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Verordnung über Zuckerrübensamen. 139 6490 1239–1240
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 139 6491 1240–1242
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 139 6492 1242–1247
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Besenginster. 139 6493 1247–1249
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19. 139 6494 1250–1254
17. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarbe und anderen Bleiprodukten. 140 6495 1255
19. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Verordnung über den Handel mit Gemüsesämereien. 140 6496 1255–1256
22. Okt. 1918 23. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen. 141 6497 1257
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 142 6498 1259
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 142 6499 1260
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918. 143 6500 1261–1262 [X]
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 143 6501 1263–1264
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918. 143 6502 1265–1272
25. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. 145 6506 1277
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. 145 6507 1277–1279
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 145 6508 1280
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. 144 6503 1273–1274
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. 144 6504 1274–1275
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. 144 6505 1275–1276
30. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 146 6509 1281
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 146 6510 1282
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 146 6511 1282–1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen. 146 6512 1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917. 146 6513 1284
31. Okt. 1918 2. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank. 147 6514 1285
4. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 148 6515 1287–1289 [XI]
4. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen. 151 6524 1299
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 148 6516 1289–1290
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 148 6517 1290
5. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntweinabkommen. 151 6525 1300
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. 149 6518 1291
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung. 149 6519 1292–1293
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank. 149 6520 1294
7. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden. 150 6523 1298
7. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. 158 6540 1319–1320
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Verordnung über Kunsthonig. 150 6521 1295–1296
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 150 6522 1296–1297
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 152 6526 1301–1302
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transportordnung. 152 6527 1302
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das Deutsche Volk. 153 6528 1303–1304
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt). 153 6529 1304–1305 [XII]
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. 153 6531 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Arbeiterschutz. 153 6532 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 153 6533 1310
13. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 153 6530 1305–1308
14. Nov. 1918 15. Nov. 1918 Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen. 154 6534 1311
15. Nov. 1918 18. Nov. 1918 Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln. 155 6535 1313
15. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland. 159 6534 1324
15. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer. 169 6557 1387
16. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Anordnung, betreffend Einquartierung. 156 6536 1315
19. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Mitteilung von Wertpapierpreisen. 156 6537 1316
19. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Namensänderung des Kriegsernährungsamts. 158 6539 1319
20. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Verordnung über die Verhütung von Seuchen. 157 6538 1317–1318
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial. 159 6542 1323
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. 160 6544 1325–1328
22. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. 159 6541 1321–1322
22. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 162 6547 1333
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt. 161 6545 1329 [XIII]
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. 161 6546 1329–1332
23. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 162 6548 1334–1336
26. Nov. 1918 27. Nov. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt. 163 6549 1337
27. Nov. 1918 28. Nov. 1918 Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. 164 6550 1339
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. 169 6558 1387–1388
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. 169 6559 1388
28. Nov. 1918 29. Nov. 1918 Verordnung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes. 165 6551 1341–1342
29. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerials. 166 6552 1343
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 168 6555 1385
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 168 6556 1386
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). 167 6553 1345–1352
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 167 6554 1353–1383
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. 169 6560 1388–1390 [XIV]
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917. 169 6561 1390
30. Nov. 1918 4. Dez. 1918 Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes. 170 6562 1391
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über Druckpapier. 171 6565 1395–1396
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 171 6566 1397
2. Dez. 1918 4. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. 170 6563 1391
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Entlohnung und die Errichtung von Fachausschüssen im Bäckerei- und Konditoreigewerbe. 171 6567 1397–1398
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 171 6568 1398–1399
3. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 171 6564 1393–1395
3. Dez. 1918 6. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 172 6570 1401–1402
4. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. 170 6569 1400
5. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Namensänderung der Kaiserlichen Normal-Eichungskommission. 176 6574 1411
5. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die einstweilige Änderung der Militärstrafgerichtsordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetzbuchs. 180 6582 1422–1423
6. Dez. 1918 7. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 173 6571 1403
6. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über die Befristung der Beschwerde gegen Straffestsetzungen der Einberufungsausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). 177 6576 1413 [XV]
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie. 174 6572 1405–1406
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts. 175 6573 1407–1409
7. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über eine militärische Amnestie. 178 6578 1415–1418
9. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Verordnung über Familienunterstützungen. 176 6575 1411–1412
9. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Anordnung über Arbeitsnachweise. 180 6581 1421–1422
9. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. 186 6593 1493
10. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. 177 6577 1414
10. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, den 6. Dezember 1918. 179 6579 1419
11. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg. 179 6580 1420
11. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 184 6587 1431–1432
12. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr. 180 6583 1424
14. Dez. 1918 16. Dez. 1918 Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 181 6584 1425–1426
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen. 182 6585 1427–1428
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. 183 6586 1429–1430
14. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über versicherungsrechtliche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes. 185 6590 1434–1435
14. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. 186 6592 1437–1439
15. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Opium. 190 6601 1447–1449 [XVI]
16. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. 184 6588 1432
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige. 185 6589 1433
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918. 185 6591 1436
17. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Überwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände. 188 6597 1443
17. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt. 189 6599 1445
18. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 186 6594 1440
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 187 6595 1441
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 187 6596 1442
20. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer. 188 6598 1444
21. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918. 189 6600 1445–1446
21. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 191 6602 1451
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. 192 6606 1467–1468
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Verlängerung der Verjährungsfrist des § 169 des Reichsstempelgesetzes. 192 6607 1468 [XVII]
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung des § 592 der Reichsversicherungsordnung. 192 6603 1453–1454
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen. 192 6604 1454–1455
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. 192 6605 1456–1467
27. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. 193 6608 1469–1470
27. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 195 6611 1475–1478
28. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. 194 6609 1471–1474
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 195 6610 1475
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und Heeresgut. 195 6612 1478
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. 196 6613 1479–1480

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

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Seite
11 Zeile 15 von oben Nummer 1 der Bestimmung Nummer 1 der Bekanntmachung über die Bestimmung 83
170 Zeile 13 von unten Im Abs. 3 des § 1 Im Abs. 3 des § 3 175
630 Zeile 7 von unten 11. August 1918 11. August 1917
520 Zeile 16 von oben das daß [XVIII]
682 Als Überschrift ist vor § 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen 726
764 B. Außerordentlicher
Haushalt
I. Einnahmen
II. Reichsschuld
Kapitel 3
Titel 1/6 Tilgung
108.086.323 108.068.323 992
790 § 25 Absatz 2 1. Zeile Bescheinigung der Vordrucke Bescheinigung Vordrucke
827 Zeile 5 von oben obligationen) gegen Begründung von Schuldbuchforderungen durch Ver- obligationen), gegen Begründung von Schuldbuchforderungen, durch Ver- 1100
1068 Zeile 3 des § 19 schwere schwerere 1110
1275 Zeile 11 bis 15 Satz 1 bildet den hinzuzufügenden Absatz 3,
Satz 2 bildet den hinzuzufügenden Absatz 4.,
1284
1304 Zeile 11 von oben hingearbeit hingearbeitet
1386 Zeile 7 von oben § 2 Nr. 1 § 1 Nr. 1 1446
1386 Zeile 9 von oben 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766) 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) 1446
1443 Zeile 2 des Inhalts
und
Zeile 3 der Überschrift
„vom 12. Dezember 1918“ streichen 1478



Deutsches Reichsgesetzblatt 1917

Deutsches Reichsgesetzblatt 1917

Textdaten
<<< 1916 1918 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1917
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
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Reichs-Gesetzblatt
1917

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 4. Januar bis 28. Dezember 1917
nebst zwei Verordnungen vom Jahre 1916
(Von Nr. 5642 bis einschl. Nr. 6194)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 220

Berlin
Herausgegeben im Reichsamt des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1917 enthaltenen,
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
I n h a l t Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
30. Dez. 1916 2. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 1 5642 1–3
30. Dez. 1916 2. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 1 5643 3
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 2 5644 5
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 2 5645 6
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen. 2 5646 7–9
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 2 5647 10–11 [II]
5. Jan. 1917 9. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver vom 18. April/16. Dezember 1916. 3 5648 13
6. Jan. 1917 9. Jan. 1917 Bekanntmachung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsenfrüchten, Wicken und Lupinen. 3 5649 14–20
7. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 5 5651 23–24
8. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. 5 5652 25
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 4 5650 21–22
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung über Branntwein aus Wein. 5 5653 25–28
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 5 5654 29
11. Jan. 1917 13. Jan. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Hafer und Sommergerste zu Saatzwecken. 6 5655 31–38
11. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 7 5656 39
11. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Verordnung über die Gebühren für Sachverständige in Rayonangelegenheiten. 7 5658 40
12. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Mexiko. 7 5657 39–40
12. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 5663 49–50
14. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Gewährung einer Haferzulage an Holzabfuhrpferde. 9 5661 45
14. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte an Brotgetreide und Mehl, Gerste, Hafer sowie Hülsenfrüchten am 15. Februar 1917. 9 5662 46–48
16. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr. 8 5659 41–42 [III]
16. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung vom 16. Januar 1917 über die Regelung der Einfuhr. 8 5660 42–44
16. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Preise für Saatgut von Wicken und Lupinen. 11 5666 53
17. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 10 5664 50
17. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschriften der Zahlungsverbote gegen das feindliche Ausland. 10 5665 51–52
17. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 11 5667 54
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland. 12 5668 55–57
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Eintragung der Legitimation unehelicher Kinder von Kriegsteilnehmern in das Geburtsregister. 12 5669 57
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen. 12 5670 58
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über Stickstoff. 13 5671 59–60
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 13 5672 60–61
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 13 5673 61–65
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen. 13 5674 65–66
18. Jan. 1917 22. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 14 5675 67 [IV]
18. Jan. 1917 22. Jan. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bereitung von Backware in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1916. 14 5676 68
22. Jan. 1917 24. Jan. 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. 15 5677 69
22. Jan. 1917 24. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 22. Januar 1917. 15 5678 70–72
25. Jan. 1917 26. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. 16 5679 73
25. Jan. 1917 26. Jan. 1917 Bekanntmachung über Zement. 16 5680 74
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren. 17 5681 75–77
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. 17 5682 77–78
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung über Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten. 18 5683 79–80
30. Jan. 1917 1. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme kleiner Viehzählungen. 19 5684 81–84
30. Jan. 1917 2. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 20 5685 85–87
30. Jan. 1917 2. Febr. 1917 Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen. 20 5686 87–92
30. Jan. 1917 17. Febr. 1917 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1917 als Kriegsjahr. 30 5713 149
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Inlandsverkaufspreise für bestimmte Arten von Kalisalzen. 21 5687 93 [V]
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Bekanntmachung über eine Erhebung der Vorräte an Kartoffeln am 1. März 1917. 21 5688 94–99
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafer. 21 5689 100
3. Febr. 1917 8. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschrift des Zahlungsverbots gegen Rußland. 23 5691 103
5. Febr. 1917 7. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Verwendung von Rüben bei der Bereitung von Roggenbrot. 22 5690 101
7. Febr. 1917 8. Febr. 1917 Bekanntmachung über Kartoffeln. 23 5692 104
7. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 5704 125
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 24 5693 105–108
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 24 5694 109–111
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden. 24 5695 111–112
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen. 24 5696 112–113
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen. 24 5697 113–115
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung für Verhaftung oder Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes. 24 5698 116–117
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Goldpreise. 24 5699 117–119
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in der Schweiz untergebrachten deutschen Gefangenen. 24 5700 119
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 24 5701 120
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster. 25 5702 121–122 [VI]
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. 25 5703 122–123
9. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Marmeladen und anderen Fruchtkonserven. 26 5705 126
12. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 26 5706 126–127
14. Febr. 1917 14. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Einfuhr von Schal- und Krustentieren sowie Zubereitungen von diesen Tieren. 27 5707 129–131
14. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 5714 149–150
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 28 5708 133
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen. 29 5710 137–139
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Wohlfahrtspflege während des Krieges. 29 5712 143–147
15. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Aluminium. 31 5719 156
16. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 28 5709 134–136
16. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 29 5711 140–142
16. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 16. April bis 17. September 1917. 30 5715 151
16. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer. 30 5716 151–152
16. Febr. 1917 23. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Niederlande zu der in Paris am 19. März 1902 unterzeichneten Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel. 33 5722 161 [VII]
17. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren. 31 5718 153–155
17. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl. 32 5720 157–158
18. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefelkies. 31 5717 153
20. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917. 32 5721 158–160
20. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Verordnung über Bier. 33 5723 162–164
23. Febr. 1917 24. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 34 5724 165
23. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. 35 5729 177
23. Febr. 1917 28. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 37 5733 183–190
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Kohle. 35 5725 167–168
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen, vom 18. Januar 1917. 35 5726 169
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen, vom 18. Januar 1917. 35 5727 170
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 35 5728 171–176
24. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Branntwein aus Klein- und Obstbrennereien. 36 5730 179–181
25. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Lastkraftfahrzeugen, vom 22. Dezember 1915. 36 5731 182 [VIII]
26. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. 36 5732 182
26. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über die Verfütterung von Hafer an Ochsen und Zugkühe während der Frühjahrsbestellung. 38 5734 191
26. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über Bestimmung des Kriegsgebiets im Sinne der Verordnung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen vom 8. Februar 1917. 38 5735 192
26. Febr. 1917 6. März 1917 Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland. 43 5745 211–212
28. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung. 39 5736 193–194
28. Febr. 1917 3. März 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1916. 41 5743 207–208
1. März 1917 2. März 1917 Verordnung über Labmägen von Kälbern. 40 5737 195–196
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren, vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 40 5738 196–197
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung über Manganerze und Eisenerze mit niedrigem Phosphorgehalte. 40 5739 197–199
1. März 1917 2. März 1917 Verordnung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 40 5741 200–202
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 40 5742 202–205
1. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 5746 212–213
2. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Manganerze und Eisenerze mit niedrigem Phosphorgehalte vom 1. März 1917. 40 5740 199–200 [IX]
2. März 1917 3. März 1917 Bekanntmachung über Rohzucker und Zuckerrüben sowie über das Brennen von Rüben und Topinamburs im Betriebsjahr 1917/18. 42 5744 209–210
4. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie. 43 5747 214
5. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine vom 30. November 1916. 44 5748 215–216
6. März 1917 9. März 1917 Gesetz, betreffend die Einberufung von Hilfsrichtern zum Reichsmilitärgericht. 45 5749 217
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine. 46 5750 219–220
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschreibungen und Vorzugsaktien. 46 5751 220–221
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Zahlung patentamtlicher Gebühren. 46 5753 222
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit eisernen Flaschen. 47 5755 223
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über Vereinfachungen im Patentamt. 46 5752 231
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Kakaoschalen. 46 5754 222
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung. 47 5756 224
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. 47 5757 225–226
13. März 1917 16. März 1917 Verordnung über den Verkehr mit ausländischem Mehl. 49 5759 229–230
14. März 1917 15. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unternehmungen. 48 5758 227
15. März 1917 16. März 1917 Bekanntmachung über die Invalidenversicherung bei der freiwilligen Kriegskrankenpflege. 49 5760 231–232
16. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung über die Preise für Verpackung von Kaltstickstoff. 50 5761 233 [X]
17. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. 51 5762 235–236
17. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie. 51 5763 236–241
19. März 1917 19. März 1917 Verordnung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh. 52 5764 243–246
19. März 1917 20. März 1917 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 53 5765 247
20. März 1917 22. März 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 54 5766 249
20. März 1917 22. März 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise von gedarrten Zichorienwurzeln. 54 5767 250
20. März 1917 4. April 1917 Allerhöchster Erlaß, betreffend Ergänzung der Verordnungen vom 7. September 1915, vom 24. Januar 1916 und vom 30. Januar 1917 über Anrechnung von Kriegsjahren. 70 5802 315
21. März 1917 22. März 1917 Anordnung über das Schiedsgericht für die Kohlenverteilung. 54 5768 250–252
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über die Änderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. 55 5769 253
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über die Pfändung des Ruhegeldes der im Privatdienst angestellten Personen. 55 5770 254
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung, betreffend einige die Kriegsverordnungen ergänzende Vorschriften über Einziehung und über Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände. 55 5771 255
22. März 1917 23. März 1917 Verordnung, betreffend den Handel mit Opium und anderen Betäubungsmitteln. 55 5772 256
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über Verarbeitung von Kartoffeln auf Branntweine. 57 5774 259–260
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über ausländische Wertpapiere. 57 5775 260–262
22. März 1917 24. März 1917 Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle. 56 5773 257–258 [XI]
22. März 1917 24. März 1917 Bekanntmachung über Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 58 5776 263–266
22. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln. 60 5780 270–273
22. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 61 5786 282–283
22. März 1917 2. April 1917 Allerhöchste Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung. 67 5796 299
23. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über Hülsenfrüchte. 59 5777 267
23. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsenfrüchten, Wicken und Lupinen vom 6. Januar 1917. 59 5778 267–268
24. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916. 60 5779 269–270
24. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie. 60 5781 274–275
24. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über Kartoffeln. 61 5784 278–280
24. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Zentrifugen und Buttermaschinen. 61 5785 280–282
26. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 61 5782 277
26. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 61 5783 278
27. März 1917 30. März 1917 Gesetz über eine weitere Kriegsabgabe der Reichsbank für 1916. 62 5787 285
29. März 1917 30. März 1917 Bekanntmachung über den Anbau von Frühgemüse auf Tabakfeldern. 63 5788 287
29. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über die Befreiung von Pfandbriefen (Zwischenscheinen) und Kommunal-Schuldverschreibungen (Zwischenscheinen) inländischer öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten von der Reichsstempelabgabe. 64 5791 292 [XII]
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1917. 64 5789 289–291
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1917. 64 5790 291
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 65 5792 293–295
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 66 5794 297
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Herstellung von fettarmem Hartkäse. 66 5795 297–298
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 67 5797 300–301
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung über Unfallversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten. 67 5798 301
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 67 5799 301–302
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 65 5793 295–296
3. April 1917 5. April 1917 Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. 69 5801 307–314
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Bienenwachs. 68 5800 303–305
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915. 70 5803 316
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Lederabfälle. 70 5804 317
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie. 70 5805 317–318
4. April 1917 10. April 1917 Verordnung, betreffend Ergänzung der Ziffer I 7 1 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, vom 1. April 1876. 72 5807 327
4. April 1917 10. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 72 5809 328 [XIII]
5. April 1917 7. April 1917 Verordnung über die Schlachtvieh- und Fleischpreise für Schweine und Rinder. 71 5806 319–326
8. April 1917 10. April 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren vom 23. November 1916. 72 5808 328
8. April 1917 12. April 1917 Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. 73 5810 329–339
8. April 1917 12. April 1917 Kohlensteuergesetz. 73 5811 340–348
9. April 1917 12. April 1917 Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer. 73 5812 349–350
9. April 1917 12. April 1917 Gesetz über Sicherung der Kriegssteuer. 73 5813 351–352
12. April 1917 13. April 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 74 5814 353–354
14. April 1917 19. April 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 76 5816 357
15. April 1917 16. April 1917 Bekanntmachung über Zusatzfleischkarten. 75 5815 355–356
18. April 1917 19. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 77 5817 359–360
19. April 1917 19. April 1917 Gesetz, betreffend Abänderung des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908. 78 5818 361
19. April 1917 19. April 1917 Gesetz, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu vom 4. Juli 1872. 78 5819 362
19. April 1917 21. April 1917 Bekanntmachung über den Treuhänder für das feindliche Vermögen. 79 5820 363–366
19. April 1917 21. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916. 79 5821 366–369
20. April 1917 23. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 80 5822 371 [XIV]
20. April 1917 23. April 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916. 80 5824 372
21. April 1917 23. April 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Häcksel. 80 5823 371–372
24. April 1917 26. April 1917 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 81 5825 373
24. April 1917 26. April 1917 Verordnung über Eier. 81 5826 374
25. April 1917 30. April 1917 Gesetz, betreffend Herabsetzung von Mindeststrafen des Militärstrafgesetzbuchs. 84 5831 381–384
26. April 1917 28. April 1917 Bekanntmachung über die gemeinsame Benutzung von Braustätten. 82 5827 375
26. April 1917 28. April 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 82 5828 375–378
26. April 1917 30. April 1917 Verordnung über die Ergänzung der Verordnung, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungsmitteln, vom 11. Dezember 1916. 83 5829 379
30. April 1917 30. April 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 83 5830 380
30. April 1917 3. Mai 1917 Bekanntmachung über die Preise für Saatgut von Lupinen. 86 5834 389
1. Mai 1917 2. Mai 1917 Bekanntmachung über Hafer. 85 5832 385
2. Mai 1917 3. Mai 1917 Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs. 86 5833 387–389
2. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Gemüse und Gemüseerzeugnissen. 87 5835 391
2. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 87 5839 396
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über den Schutz der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen Personen. 87 5836 392
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über die bei Behörden oder in kriegswirtschaftlichen Organisationen beschäftigten Personen. 87 5837 393–394
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 87 5838 395 [XV]
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Anordnung über das Schiedsgericht für Rohtabak anderer als inländischer Herkunft. 87 5840 396–397
3. Mai 1917 7. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 88 5842 400
5. Mai 1917 7. Mai 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli 1916. 88 5841 399–400
5. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. 89 5843 401
5. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 89 5815 402
6. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend den Wegfall von Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Warenzeichenrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika. 89 5844 401
7. Mai 1917 10. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 90 5846 403
10. Mai 1917 11. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Erdbeeren und Karpfen. 91 5847 405
10. Mai 1917 11. Mai 1917 Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen und den Verkehr mit Silber und Silberwaren. 91 5848 406
12. Mai 1917 14. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verarbeitung von Topinamburs auf Branntwein. 92 5849 407
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über Aluminium. 93 5850 409–410
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Sulfat. 93 5851 410–411
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über Schiffsregister und Hilfskriegsschiffe. 93 5852 411–412
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über die Beschäftigung von Strafgefangenen mit Außenarbeit. 93 5853 412
18. Mai 1917 23. Mai 1917 Bekanntmachung über Ammoniakdünger. 96 5856 427–428
19. Mai 1917 19. Mai 1917 Bekanntmachung zur Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. 95 5855 425
20. Mai 1917 21. Mai 1917 Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1917. 94 5854 413–424 [XVI]
20. Mai 1917 26. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung § 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1914 über die Höchstpreise für Wolle und Wollwaren. 99 5862 433
21. Mai 1917 24. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. 97 5858 429
22. Mai 1917 23. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 96 5857 428
22. Mai 1917 24. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich. 97 5859 429–430
24. Mai 1917 25. Mai 1917 Bekanntmachung zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien usw. 98 5860 431–431
24. Mai 1917 25. Mai 1917 Bekanntmachung über die Zahlung des Bargebots bei Zwangsversteigerungen. 98 5861 432
24. Mai 1917 26. Mai 1917 Verordnung über Saatkartoffeln. 99 5863 434
25. Mai 1917 29. Mai 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 100 5864 435–437
29. Mai 1917 31. Mai 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 101 5865 439–440
30. Mai 1917 4. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Abwälzung des Warenumsatzstempels. 102 5866 441–442
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1917. 103 5869 445–467
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1917. 103 5870 468
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. 104 5871 469
31. Mai 1917 4. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anläge C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 102 5867 442
2. Juni 1917 4. Juni 1917 Bekanntmachung über Frühdrusch. 102 5868 443–444
2. Juni 1917 6. Juni 1917 Bekanntmachung über das Schlachten von Tieren. 105 5872 471
2. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung über die Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 108 5880 479–480 [XVII]
4. Juni 1917 6. Juni 1917 Bekanntmachung über die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 105 5873 472
6. Juni 1917 7. Juni 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Fässern. 106 5874 473–474
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Seetang und Seegras. 107 5875 475–476
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Schilfrohr. 107 5876 476–477
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Wochengeldes. 107 5877 477
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917. 107 5878 478
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen vom 18. April 1917 zur Verordnung über Rohtabak. 107 5879 478
6. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 20. Februar 1917. 120 5903 552
7. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Sulfat vom 16. Mai 1917. 109 5881 481
7. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Italien. 110 5883 483
8. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung über Zichorienwurzeln. 109 5882 482
8. Juni 1917 12. Juni 1917 Bekanntmachung über die Preise für Stroh und Häcksel. 112 5886 493
9. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 22 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. 110 5884 484
9. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie. 111 5885 485–491
11. Juni 1917 12. Juni 1917 Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 112 5887 494
13. Juni 1917 15. Juni 1917 Bekanntmachung über die Verwendung von Steinnußmehl als Backstreumehl. 113 5888 495
16. Juni 1917 21. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 115 5892 501–503
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5889 497–499
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5890 499 [XVIII]
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5891 500
18. Juni 1917 23. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 120 5902 551
18. Juni 1917 28. Juni 1917 Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal. 121 5905 553
19. Juni 1917 21. Juni 1917 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Portugal. 115 5893 503
19. Juni 1917 21. Juni 1917 Bekanntmachung über Silberpreise. 116 5894 505–506
21. Juni 1917 22. Juni 1917 Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917. 117 5895 507–533
21. Juni 1917 22. Juni 1917 Bekanntmachung über die Erntevorschätzung im Jahre 1917. 118 5896 535–542
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser. 119 5897 543
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916. 119 5898 544
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 19. April 1917. 119 5899 544–545
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916. 119 5900 545
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seifen, Seifenpulvern und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916. 119 5901 546–550
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 11. Oktober 1916. 120 5904 552 [XIX]
23. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. 122 5909 562
25. Juni 1917 28. Juni 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 121 5906 554–559
26. Juni 1917 28. Juni 1917 Verordnung über Höchstpreise für Honig. 121 5907 559–560
26. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Branntwein aus Klein- und Obstbrennereien. 122 5908 561
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über Herstellung von Zigaretten. 122 5910 562–563
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren. 122 5911 563–565
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 122 5912 566
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 122 5913 566
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile vom 20. Januar 1916 auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Wehrmacht. 122 5914 567
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Säcke. 122 5915 567–568
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend steuerfreie Verwendung von Branntwein. 122 5916 568
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Verordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18. 123 5917 569–575
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Bekanntmachung über die Einrichtung einer Reichsstelle für Faßbewirtschaftung (Reichsfaßstelle). 123 5918 575–576
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Fässern. 123 5919 577–579 []
30. Juni 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über den Beitritt Chinas zu fünf weiteren auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. 125 5922 586–587
3. Juli 1917 5. Juli 1917 Verordnung über den Handel mit Gänsen. 124 5920 581–584
3. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 125 5923 587–588
4. Juli 1917 7. Juli 1917 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. 126 5925 589
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über Miet- und Frachtverträge für deutsche Kauffahrteischiffe. 125 5921 585–586
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Zuckerwaren. 125 5924 588
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über die Erstreckung von Anfechtungsfristen gegenüber Kriegsteilnehmern. 126 5926 590
6. Juli 1917 9. Juli 1917 Bekanntmachung über Wochenhilfe aus Anlaß des vaterländischen Hilfsdienstes. 127 5927 591–597
7. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 134 5946 635 [II]
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1917. 128 5928 599–602
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über den Fang von Krammetsvögeln. 128 5929 602
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916. 128 5930 603
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über zwangsweise Verwaltung und Liquidation des inländischen Vermögens landesflüchtiger Personen. 128 5931 603–604
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über wiederkehrende öffentliche Lasten von Grundstücken. 128 5932 604
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über Auskunftspflicht. 128 5933 604–606
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über die Besetzung der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges. 128 5934 606
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Wild. 129 5935 607–608
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 130 5937 609–618
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über Höchstpreise für Getreide, Buchweizen und Hirse. 130 5938 619–623
12. Juli 1917 18. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zweimarkstücke. 131 5940 625–626
13. Juli 1917 16. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 129 5936 608
13. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Höchstpreise für Rüben vom 26. Oktober 1916. 130 5939 623
15. Juli 1917 19. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 10 Abs. 2 der Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln vom 22. März 1917. 133 5945 633
15. Juli 1917 20. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916. 132 5942 627–630 [III]
16. Juli 1917 18. Juli 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels. 131 5941 626
16. Juli 1917 19. Juli 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 133 5943 631–632
18. Juli 1917 19. Juli 1917 Verordnung über die Preise für Fleisch und Fleischwaren ausländischer Herkunft. 133 5944 632–633
19. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung über Verjährungsfristen im Wechselrechte. 134 5947 635–636
19. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916. 134 5949 637–638
20. Juli 1917 21. Juli 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte. 134 5948 636–637
20. Juli 1917 21. Juli 1917 Bestimmung über eine Änderung in der Zuständigkeit der Prisengerichte. 134 5950 638
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gerste vom 6. Juli 1916. 135 5951 639
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung wegen Festsetzung der Übernahmepreise für Rohtabak anderer als inländischer Herkunft. 135 5952 640
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 135 5953 640–641
21. Juli 1917 25. Juli 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 137 5957 651–652
22. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung über den Wegfall der Zusatzfleischkarten. 135 5954 641–642
23. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916. 136 5955 643–646 [IV]
23. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte. 136 5956 646–649
23. Juli 1917 26. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 138 5959 656
23. Juli 1917 27. Juli 1917 Gesetz über die nochmalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 139 5960 657
23. Juli 1917 27. Juli 1917 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 139 5961 657–658
24. Juli 1917 26. Juli 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hülsenfrüchte. 138 5958 653–656
25. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Änderung der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum, vom 28. Oktober 1916. 139 5962 658
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. 140 5963 659–660
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. 140 5964 661–663
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 140 5965 663
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Schuhhandelsgesellschaften. 140 5967 666–670
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen. 140 5968 670
27. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 140 5966 664–666
28. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17. 141 5969 671–672
28. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 141 5970 672
28. Juli 1917 5. Sept. 1917 Postordnung für das Deutsche Reich. 157 6028 763–816
28. Juli 1917 5. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 157 817 [V]
29. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor dem nach Artikel III § 5 der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 eingesetzten Schiedsgerichte. 141 5972 673–676
29. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor dem nach Artikel III § 5 der Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie vom 9. Juni 1917 eingesetzten Schiedsgerichte. 141 5973 676–677
31. Juli 1917 1. Aug. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Grünkern. 141 5971 672–673
1. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 142 5974 679
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung während des Krieges. 142 5975 680
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht. 142 5979 683–685
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel. 142 5980 685–692
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Fristung im Sinne des § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung. 142 5976 680
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über den Bedürfnisnachweis für Schauspielunternehmen. 142 5977 681
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen. 142 5978 681–682
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 142 5981 692
4. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Graphitindustrie. 142 5982 693–694
5. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Zulassung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten zur Eichung. 155 6020 747–748 [VI]
6. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Schuhhandelsgesellschaften. 143 5983 695–696
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Niederlanden. 143 5984 697
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Verordnung über die Lieferung von Öl aus Anlaß der Zusammenlegung von Ölmühlen und über die gewerbsmäßige Herstellung von Öl. 143 5985 697–699
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Verordnung über die Preise von Ölfrüchten. 143 5986 699–700
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. 143 5987 701–702
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren bei der Todeserklärung Kriegsverschollener. 143 5988 702–703
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener. 143 5989 703–706
9. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für elektrotechnische Erzeugnisse aus den besetzten feindlichen Gebieten. 144 5990 707
9. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. 144 5992 708
10. Aug. 1917 2. Nov. 1917 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Kohlensteuer. 194 6109 981–982
11. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung über den Absatz von Petroleum zu Leuchtzwecken. 144 5991 707–708
11. Aug. 1917 15. Aug. 1917 Verordnung über Druschprämien für Hafer und Gerste. 145 5993 709
12. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Zulassung von Präzisionsgewichten aus Eisen zu 500 Gramm, 1 Kilogramm und 2 Kilogramm ohne Justierhöhlung zur Eichung. 155 6021 748
13. Aug. 1917 15. Aug. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 145 5994 710 [VII]
15. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Gesetz über Fürsorge für Kriegsgefangene. 149 6004 725–726
16. Aug. 1917 17. Aug. 1917 Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917. 146 5995 711–713
16. Aug. 1917 17. Aug. 1917 Verordnung über Kartoffeln. 146 5996 713–714
17. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Verwertung von Tierkörpern und Schlachtabfällen vom 29. Juni 1916. 147 5997 715–716
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 147 5998 716
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt. 147 5999 717–719
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt. 147 6000 720–722
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über die erstmalige Aufstellung einer versicherungstechnischen Bilanz durch die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. 147 6001 722
18. Aug. 1917 21. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 148 6003 724
18. Aug. 1917 6. Sept. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. 159 6030 823
19. Aug. 1917 21. Aug. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. 148 6002 723
20. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. 149 6008 728
21. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über Höchstpreise für Hülsenfrüchte vom 24. Juli 1917. 149 6005 727
22. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 149 6006 727 [VIII]
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6022 749
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmung für die Neueichung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten mit gleichartiger Einteilung. 155 6023 749
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung wegen Abänderung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1915, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6024 750
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung wegen Abänderung der Bekanntmachung vom 15. November 1916, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6025 750
23. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 149 6007 728
23. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Verarbeitung von Obst. 150 6009 729–730
25. Aug. 1917 28. Aug. 1917 Verordnung über die Preise für Butter. 151 6010 731–734
25. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 152 6015 742
26. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 152 6011 735–736
26. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 152 6012 736–737
28. Aug. 1917 5. Sept. 1917 Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel und die Mischung von Kunstdünger. 158 6029 819–821
30. Aug. 1917 30. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für Elektrizität und Gas. 153 6016 743–744
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen vom 3. August 1917. 154 6017 745
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten. 154 6018 745–746 [IX]
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Handelsregistereintragungen usw. 154 6019 746
30. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Verordnung über die Erhebung der Getreideernte und die Nachprüfung der Ernteflächenerhebung im Jahre 1917. 156 6027 753–761
30. Aug. 1917 6. Sept. 1917 Allerhöchster Erlaß über die Einrichtung des Kriegsernährungsamts. 159 6031 824
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Anmeldung von Zahlungsmitteln in ausländischer Währung und von Forderungen auf verbündete und neutrale Länder. 152 6013 737–740
31. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Übertragung von Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Währung auf die Reichsbank. 152 6014 741–742
31. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Verordnung über Wein. 156 6026 751–752
6. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Verlängerung der Amtsdauer bei den Organe des Handwerkerstandes. 161 6034 829
9. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien, Wirkereien usw., vom 7. November 1915. 161 6035 829
10. Sept. 1917 11. Sept. 1917 Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. 160 6032 825–826
11. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. 161 6033 827–828
12. Sept. 1917 13. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Siam, Liberia und China. 162 6036 831–832
13. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches Obst. 163 6037 833
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917. 163 6038 834
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Amtsgerichten in Mieteinigungssachen. 163 6039 834–835 [X]
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe. 163 6040 835–836
15. Sept. 1917 18. Sept. 1917 Verordnung über die Preise von Schlachtschweinen. 164 6041 837
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 165 6042 839–840
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe. 165 6043 841–853
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 165 6044 854
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 165 6045 854
21. Sept. 1917 22. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 166 6046 855–858
22. Sept. 1917 26. Sept. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beaufsichtigung der Fischversorgung vom 28. November 1916. 167 6047 859
22. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Liquidation russischer Unternehmungen. 172 6058 876
25. Sept. 1917 27. Sept. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 168 6048 861–862
25. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 169 6049 863
26. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Absatz von Brennesseln vom 27. Juli 1916. 169 6050 864
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Leim. 169 6051 864
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über die Vornahme einer Schweinezwischenzählung. 169 6052 865–866
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911 sowie Anordnungen des Bundesrats zur Ausführung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes. 169 6053 867–870 [XI]
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Weintrester und Traubenkerne vom 3. August 1916. 170 6054 871–872
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte. 170 6055 872
27. Sept. 1917 8. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Einrichtung des Kriegsernährungsamts. 176 6064 889
28. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über vorläufige Regelung des Verkehrs mit Zucker im Betriebsjahr 1917/18. 171 6056 873
28. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen vom 21. September 1916 zur Verordnung über Trester und Traubenkerne vom 3. August 1916. 172 6057 875–876
28. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung über den Vordruck der Versicherungskarte für die Angestelltenversicherung. 172 6059 876–878
2. Okt. 1917 4. Okt. 1917 Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 174 6061 881–883
3. Okt. 1917 3. Okt. 1917 Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser. 173 6060 879–880
3. Okt. 1917 5. Okt. 1917 Verordnung über Zuckerrübensamen. 175 6062 885–886
3. Okt. 1917 9. Okt. 1917 Allerhöchste Verordnung über die Inkraftsetzung der §§ 3, 4 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911. 177 6067 893
4. Okt. 1917 5. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit eisernen Flaschen vom 8. März 1917. 175 6063 887
4. Okt. 1917 8. Okt. 1917 Verordnung über Bucheckern. 176 6065 890
4. Okt. 1917 8. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß Lothringen zahlbar sind. 176 6066 890–891
8. Okt. 1917 9. Okt. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren. 177 6068 894 [XII]
11. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember. 178 6069 895–896
11. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Verordnung über Verarbeitung von Kartoffeln in Trocknereien, Stärkefabriken und Brennereien. 178 6073 898
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland Beschäftigten. 178 6070 896
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung über Verjährung der Beitragsrückstände in der Angestelltenversicherung. 178 6071 897
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten vom 4. April 1916. 178 6072 897–898
12. Okt. 1917 15. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Fässern vom 28. Juni 1917. 179 6074 899
12. Okt. 1917 15. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch aromatische Nitroverbindungen. 179 6075 900
15. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Ausführungsbestimmung zu der Verordnung des Bundesrats über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917. 180 6079 903–904
16. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. 180 6076 901–902
16. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Bekanntmachung über Ätzalkalien und Soda. 180 6077 902
17. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 16. Oktober 1917. 180 6078 903
17. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6082 909–914
17. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6083 914–923 [XIII]
18. Okt. 1917 19. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme einer Volkszählung am 5. Dezember 1917. 181 6081 906–908
18. Okt. 1917 20. Okt. 1917 Verordnung über Kleie aus Getreide. 183 6088 941–944
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6084 924–932
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über vorläufige Regelung des Verkehrs mit Zucker im Betriebsjahr 1917/18. 182 6085 932
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1917/18 und über Essigsäureverbrauchsabgabe. 182 6087 934–939
19. Okt. 1917 19. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 181 6080 905–906
19. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 182 6086 933–934
19. Okt. 1917 23. Okt. 1917 Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 185 6091 949–955
20. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über Zigarettentabak. 184 6089 945–947
20. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Außerkrafttreten der Verordnung vom 19. April 1916 über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. 184 6090 948
21. Okt. 1917 24. Okt. 1917 Gesetz, betreffend Vereinfachung der Strafrechtspflege. Unvollständige Veröffentlichung. 186 6092 957–958
21. Okt. 1917 15. Nov. 1917 Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege. Vollständige Veröffentlichung. 202 6133 1037–1038
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 187 6093 959–960
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Vierte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 187 6094 961 [XIV]
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichswirtschaftsamts. 188 6095 963
24. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Verordnung über Kalkstickstoff. 188 6096 963–964
24. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 20. Oktober 1917 über Zigarettentabak. 189 6097 965–966
24. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 189 6099 967–968
24. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 191 6103 973
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für Frucht- und Pflanzensäfte. 189 6098 966–967
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Verordnung über Fleischbrühwürfel und deren Ersatzmittel. 190 6100 969–971
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte vom 20. Juli 1917. 190 6101 971
26. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen vom 3. August 1917. 190 6102 972
27. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 30 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 191 6104 974
27. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Bekanntmachung über tabakähnliche Waren. 191 6105 974
27. Okt. 1917 30. Okt. 1917 Verordnung über Saatgut von Sommergetreide. 192 6106 975–976
29. Okt. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 195 6110 983–985
31. Okt. 1917 9. Nov. 1917 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 199 6124 1013
1. Nov. 1917 2. Nov. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen. 193 6107 977
1. Nov. 1917 2. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen vom 1. November 1917. 193 6108 978–980 [XV]
1. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Kleie aus Getreide. 196 6119 1001–1002
2. Nov. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 195 6111 985–986
2. Nov. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 195 6112 986
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw. 196 6113 987–988
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Ausführungsbestimmung, betreffend die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw. 196 6114 988
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 196 6115 989–990
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Schiedsstellen. 196 6116 991–993
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben. 196 6117 993–996
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 196 6118 996–1000
3. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor den nach § 14 Abs. 3 der Verordnung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben vom 2. November 1917 eingesetzten Schiedsgerichten. 197 6120 1003
3. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen auf Rußland. 197 6121 1004
3. Nov. 1917 8. Nov. 1917 Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch. 198 6122 1005–1011
6. Nov. 1917 8. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917. 198 6123 1011–1012
6. Nov. 1917 9. Nov. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. 199 6126 1014–1016 [XVI]
7. Nov. 1917 9. Nov. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 199 6125 1014
7. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Gesetz über die Ergänzung der Beisitzer der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges. 200 6127 1017–1018
7. Nov. 1917 13. Nov. 1917 Gesetz über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte. 201 6132 1025–1035
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 25. Februar 1915. 200 6128 1019
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 auf Kriegsteilnehmer verbündeter Staaten. 200 6130 1021
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Verordnung über Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 1917. 200 6131 1021–1024
9. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 200 6129 1019–1020
10. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. 204 6140 1050
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1916, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 203 6134 1039
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 203 6135 1040–1045
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe zur Ernährung der Selbstversorger und zur Fütterung zu belassenden Früchte. 203 6136 1046 [XVII]
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel vom 5. Oktober 1916. 204 6137 1047–1049
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 204 6138 1049
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 204 6139 1050
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Kraftloserklärung von Aktien bei der Liquidation feindlichen Vermögens. 205 6141 1051–1052
15. Nov. 1917 19. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Unfallversicherung der Betriebsbeamten. 206 6143 1056
16. Nov. 1917 19. Nov. 1917 Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. 206 6142 1053–1055
19. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Verordnung über Sämereien. 207 6144 1057
20. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel vom 7. Oktober 1916. 207 6145 1058–1060
20. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel. 207 6146 1060–1063
21. Nov. 1917 26. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Krankheitserreger. 208 6152 1069–1079
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 207 6147 1064
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für Übergangswirtschaft vom 3. August 1916. 207 6148 1064–1065
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 207 6149 1065–1068
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 207 6150 1066–1067 [XVIII]
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Verjährungsfristen. 207 6151 1068
22. Nov. 1917 1. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 210 6156 1085–1086
23. Nov. 1917 26. Nov. 1917 Verordnung über die Preise von Schlachtschweinen. 208 6153 1079–1080
24. Nov. 1917 27. Nov. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafer und Gerste. 209 6154 1081–1082
24. Nov. 1917 27. Nov. 1917 Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 209 6155 1082–1084
29. Nov. 1917 1. Dez. 1917 Verordnung über die Ausgestaltung der Reichsfleischkarte. 210 6157 1086–1088
29. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 211 6159 1089–1090
30. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel. 211 6158 1089
30. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Aufstellung der Jahresrechnung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen. 211 6161 1091
1. Dez. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 211 6160 1090
5. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 212 6162 1093
6. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 12 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 212 6163 1094
6. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 213 6166 1098–1099
7. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Verordnung über Kunsthonig. 212 6164 1094–1096
9. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 213 6165 1097–1098
10. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Verordnung über die Preise und besonderen Lieferungsbedingungen für Thomasphosphatmehl. 213 6167 1099–1101
11. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte. 214 6168 1101 [XIX]
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über Lohnpfändung. 214 6169 1102–1103
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. 214 6170 1103–1104
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 214 6171 1104
13. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend zwangsweise Verwaltung amerikanischer Unternehmungen. 215 6172 1105
14. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 215 6173 1106–1107
14. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 16. Februar 1917. 215 6174 1107–1108
18. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel vom 16. November 1917. 216 6175 1109
18. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzkalien und Soda vom 16. Oktober 1917. 217 6183 1117–1118
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Hafer und Gerste vom 24. November 1917. 216 6176 1110
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel. 216 6177 1110–1111
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel vom 20. November 1917. 216 6178 1112–1114
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 216 6179 1114 [XX]
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 216 6180 1114–1115
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1917 über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen usw. 216 6181 1115
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über Säcke vom 27. Juli 1916. 216 6182 1116
20. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Wiederherstellung von Lebens- und Krankenversicherungen. 218 6186 1121–1124
22. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett. 217 6184 1118–1119
22. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend die Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett vom 22. Dezember 1917. 217 6185 1119
22. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 218 6187 1124
27. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Verordnung über die Gewinnung von Laubheu und Futterreisig. 219 6188 1125
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der §§ 55 und 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Frachtbriefmuster). 220 6189 1127
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 220 6193 1132
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 220 6194 1133
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Verordnung über die Preise für künstliche Düngemittel. 220 6190 1128
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Portugals. 220 6191 1128–1129
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 220 6192 1129–1132

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

[XX]

Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
28. Sept. 1916 29. Sept. 1916 In der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren ist an Stelle „§ 9“ zu setzen: 217
5473

1080
„§ 12.“ 17 78
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Im Abs. 3 des Artikels 7 der Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland ist in Zeile 3 statt „Ausland“ zu setzen: 24
5694

111
„Inland.“ 27 131
26. Febr. 1917 6. März 1917 In der Überschrift der Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland, muß es statt „26. Februar 1916“ heißen: 43
5745

211
26. Februar 1917. 49 232
13. März 1917 16. März 1917 Im § 1 Abs. 1 Satz 2 muß es nach den Worten „für die Abgabe“ statt „ausländischen“ heißen: 49
5759

229
inländischen“. 54 252
20. März 1917 22. März 1917 In der Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak, vom 20. März 1917 muß es am Schlusse in der vorletzten Zeile statt „die durchschnittliche Verarbeitung“ heißen: 54
5766

249
„die durchschnittliche Abgabe.“ 75 356
20. März 1917 22. März 1917 Außerdem ist in Zeile 10 derselben Bekanntmachung hinter dem Worte „Zigarren“ das Bindestrichzeichen zu streichen. 75 356
30. März 1917 31. März 1917 Im § 2 Zeile 2 muß es statt „20. Juni“ heißen: 65 5792 294
30. Juni.“ 68 305

[XXI]

Seite Unrichtige Stelle Statt: Ist zu lesen: Berichtigung
Seite
548 Zeile 5 von oben 50 58 608
608 Zeile 15 von unten 14. Juli 1917. 13. Juli 1917.
630 Zeile 7 von unten 15. August 1917 1. August 1917 642
631 Zeile 8 von unten und beaufsichtigt oder beaufsichtigt 652
640 Zeile 12 von oben den besonderen allgemeinen Geschäftsunkosten den besonderen und allgemeinen Geschäftsunkosten 677
697 Zeile 5 von oben 2. Juli 1911 2. Juni 1911 826
706 Zeile 20 von unten §§ 1, 11 und 18 §§ 1, 13 und 18 821
859 Zeile 1 von oben (Nr. 6046) (Nr. 6047)
957/958 Vollständige Fassung des Gesetzes s. S. 1037/1038
1001 Zeile 18 von oben Vollmehle Bollmehle 1084
1099 Zeile 1 von unten 100 Kilogramm 75 Kilogramm 1119



Deutsches Reichsgesetzblatt 1916

Deutsches Reichsgesetzblatt 1916

Textdaten
<<< 1915 1917 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1916
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Reichs-Gesetzblatt
1916

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 6. Januar bis 24. Dezember 1916
(Von Nr. 5007 bis einschl. Nr. 5641)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 292

Berlin
Herausgegeben im Reichsamte des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1916 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 1 5007 1
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 1 5008 2
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915. 1 5009 2
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten zu technischen Zwecken. 1 5010 3–4
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Saatkartoffeln. 2 5011 5–6
6. Jan. 1916 7. Jan. 1916 Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen. 3 5012 7
6. Jan. 1916 10. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 4 5013 9
7. Jan. 1916 10. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Österreich. 4 5014 9–10 [II]
9. Jan. 1916 12. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 5 5015 11–12
11. Jan. 1916 12. Jan. 1916 Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. 6 5016 13–23
12. Jan. 1916 13. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Margarine aus dem Ausland. 7 5017 25
12. Jan. 1916 13. Jan. 1916 Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Margarine aus dem Ausland. 7 5018 26–27
12. Jan. 1916 15. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. 8 5019 29–30
13. Jan. 1916 14. Jan. 1916 Bekanntmachung über Käse. 9 50120 31–35
13. Jan. 1916 14. Jan. 1916 Bekanntmachung über Saatgetreide. 9 5021 36–37
14. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Berichtigung des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909. 10 5022 39–40
15. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 12 5032 51–52
17. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung zur Herbeiführung der beschleunigten Ablieferung von Gerste und Hafer. 10 5023 40–41
17. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 28. Juni 1915. 10 5024 41–43
17. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Brotgetreide vom 23. Juli 1915. 10 5025 43–44
17. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung über Brotgetreide. 10 5026 44–45
17. Jan. 1916 18. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzheringen. 10 5027 45–46
20. Jan. 1916 21. Jan. 1916 Bekanntmachung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile. 11 5028 47–48
20. Jan. 1916 21. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 11 5029 48 [III]
20. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung über den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln. 12 5030 49–50
20. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung über die weitere Regelung des Brennereibetriebs im Jahre 1915/16. 12 5031 51
21. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung über die Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak vom 27. Mai 1915. 13 5033 53
21. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 14 5036 55–58
22. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln. 13 5034 53–54
22. Jan. 1916 22. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 13 5035 54
22. Jan. 1916 23. Jan. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von Salzheringen. 15 5037 59–61
24. Jan. 1916 8. Febr. 1916 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1916 als Kriegsjahr. 23 5051 85
25. Jan. 1916 26. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut. 16 5038 63–64
25. Jan. 1916 28. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der landwirtschaftlichen Maschinenausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Berlin 1916. 18 5042 67
27. Jan. 1916 28. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915. 17 5039 65
27. Jan. 1916 28. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. 17 5040 66
27. Jan. 1916 28. Jan. 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise vom 28. Oktober 1915. 17 5041 66 [IV]
28. Jan. 1916 28. Jan. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger. 18 5043 67–70
31. Jan. 1916 1. Febr. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger. 19 5044 71–73
31. Jan. 1916 1. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Beschränkung der Herstellung von Fleischkonserven und Wurstwaren. 20 5045 75–77
31. Jan. 1916 1. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Herabsetzung der Malz- und Gerstenkontingente der gewerblichen Bierbrauereien für die Zeit vom 1. Oktober 1915 bis 31. Oktober 1916. 20 5046 77–78
1. Febr. 1916 4. Febr. 1916 Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland. 22 5050 83
3. Febr. 1916 4. Febr. 1916 Bekanntmachung über Höchstpreise für Heu. 21 5047 79–80
3. Febr. 1916 4. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Preise für Rohzucker und Zuckerrüben im Betriebsjahr 1916/17. 21 5043 80–81
3. Febr. 1916 4. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Verwendung von Verbrauchszucker. 21 5049 82
5. Febr. 1916 11. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Zulassung von eisernen Gewichten zur Eichung vom 11. August 1915. 24 5056 90
7. Febr. 1916 8. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Kartoffeln. 23 5052 85–86
7. Febr. 1916 8. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Speisekartoffelversorgung im Frühjahr und Sommer 1916. 23 5053 86–88
8. Febr. 1916 11. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in ausländischen Staaten. 24 5054 89
10. Febr. 1916 11. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen. 24 5055 89–90 [V]
10. Febr. 1916 11. Febr. 1916 Bekanntmachung über Erleichterungen für landwirtschaftliche Brennereien im Betriebsjahr 1915/16. 25 5057 91
10. Febr. 1916 14. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 27 5059 95–96
11. Febr. 1916 14. Febr. 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Herabsetzung der Malz- und Gerstenkontingente der gewerblichen Bierbrauereien für die Zeit vom 1. Oktober 1915 bis 31. Oktober 1916 vom 31. Januar 1916. 27 5060 96–98
12. Febr. 1916 12. Febr. 1916 Bekanntmachung wegen Festsetzung anderer Preise im Verkehr mit Stroh und Häcksel. 26 5058 93
14. Febr. 1916 15. Febr. 1916 Bekanntmachung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch. 28 5061 99–106
17. Febr. 1916 17. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige vom 21. Oktober 1915. 29 5062 107
17. Febr. 1916 22. Febr. 1916 Bekanntmachung wegen der Amtsdauer der Mitglieder von Handwerkskammern. 30 5064 110
18. Febr. 1916 22. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer Gerichte. 30 5063 109
20. Febr. 1916 3. März 1916 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. 39 5079 139
24. Febr. 1916 25. Febr. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. 32 5066 113–118
24. Febr. 1916 25. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über die Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. 32 5067 118–119
24. Febr. 1916 25. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. 32 5068 119 [VI]
24. Febr. 1916 25. Febr. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915. 32 5069 120
25. Febr. 1916 25. Febr. 1916 Verordnung über das Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. 31 5065 111
25. Febr. 1916 26. Febr. 1916 Bekanntmachung über das Verbot einer besonderen Beschleunigung des Verkaufs von Strick-, Web- und Wirkwaren. 33 5070 121–122
26. Febr. 1916 26. Febr. 1916 Bekanntmachung über die Verpflichtung zur Abgabe von Kartoffeln. 34 5071 123
26. Febr. 1916 1. März 1916 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 36 5075 133
28. Febr. 1916 29. Febr. 1916 Verordnung zur Beschränkung des Zuckerverbrauchs bei der Herstellung von Schokolade. 35 5072 125
28. Febr. 1916 29. Febr. 1916 Beschluß des Bundesrats über die Sicherstellung des Heubedarfs der Heeresverwaltung. 35 5073 126
28. Febr. 1916 29. Febr. 1916 Bekanntmachung über eine Bestandsaufnahme von Heu und Stroh. 35 5074 127–130
29. Febr. 1916 1. März 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Leinöl zur Herstellung von Druckfarben. 36 5076 134
29. Febr. 1916 1. März 1916 Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. 37 5077 135
29. Febr. 1916 1. März 1916 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung. 38 5078 137
1. März 1916 4. März 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Ölen oder Fetten zur Herstellung von Degras, von Lacken, Firnissen und Farben. 40 5082 143
2. März 1916 3. März 1916 Bekanntmachung über die Preisfestsetzung bei Enteignung von Kartoffeln. 39 5080 140
2. März 1916 3. März 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf. 39 5081 140–142
2. März 1916 3. März 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao. 41 5083 145–146 [VII]
4. März 1916 6. März 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. September 1915. 42 5084 147
4. März 1916 6. März 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen. 42 5085 148
4. März 1916 6. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz (Schweineschmalz). 42 5086 149–150
4. März 1916 10. März 1916 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 44 5088 155
8. März 1916 9. März 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. 43 5087 151–153
9. März 1916 10. März 1916 Bekanntmachung, betreffend die Stellvertretung von Rechtsanwälten und die Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern. 44 5089 156
9. März 1916 10. März 1916 Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Rohharz. 44 5090 157
11. März 1916 13. März 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse. 45 5091 159–161
14. März 1916 15. März 1916 Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom15. Oktober 1914 hinsichtlich des besetzten Gebiets Rußlands. 46 5092 163
14. März 1916 15. März 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Ölen oder Fetten zur Herstellung von Degras, von Lacken, Firnissen und Farben. 46 5093 164
16. März 1916 17. März 1916 Bekanntmachung über Rohfette. 47 5094 165–168
16. März 1916 17. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni/5. August 1915. 47 5095 168–169
16. März 1916 17. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten. 47 5096 170–171 [VIII]
16. März 1916 17. März 1916 Bekanntmachung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland. 47 5097 171
17. März 1916 18. März 1916 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. 48 5098 173
18. März 1916 20. März 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. 49 5099 175
18. März 1916 20. März 1916 Bekanntmachung über Änderung der Preise für Quark und Quarkkäse. 49 5100 176
19. März 1916 20. März 1916 Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. 50 5101 177
22. März 1916 22. März 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. März 1916 über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. 51 5102 179–181
23. März 1916 24. März 1916 Bekanntmachung über die Änderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, und der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung. 52 5103 183–185
23. März 1916 24. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Sperre und Anmeldung des Vermögens von landesflüchtigen Personen. 52 5104 185–186
23. März 1916 24. März 1916 Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzwischenzählung am 15. April 1916. 52 5405 186–189
23. März 1916 25. März 1916 Bekanntmachung über Erleichterungen für Brennereien im Betriebsjahr 1916/17 bei Verarbeitung von Rüben und Rübensäften sowie Topinamburs. 53 5106 191
23. März 1916 27. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von der Verordnung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland, vom 16. März 1916. 55 5108 195
24. März 1916 27. März 1916 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel. 54 5107 193 [IX]
26. März 1916 28. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915. 56 5109 197–198
27. März 1916 28. März 1916 Bekanntmachung über Fleischversorgung. 57 5110 199–204
27. März 1916 28. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen über Fachausschüsse für Hausarbeit vom 18. Juni 1914. 57 5111 204–205
30. März 1916 31. März 1916 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1916. 58 5112 207–209
30. März 1916 31. März 1916 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1916. 58 5113 210
30. März 1916 31. März 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. 59 5114 211
30. März 1916 31. März 1916 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 1902. 60 5115 213
30. März 1916 31. März 1916 Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen. 60 5116 214
30. März 1916 31. März 1916 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren. 60 5117 214–215
30. März 1916 31. März 1916 Ausführungsbestimmungen über die nach der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 zu errichtenden Schiedsgerichte. 60 5118 216–219
30. März 1916 31. März 1916 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 61 5119 221
31. März 1916 1. April 1916 Bekanntmachung über die Verpflichtung zur Abgabe von Kartoffeln. 62 5120 223–224
4. April 1916 5. April 1916 Bekanntmachung über eine Erhebung der Vorräte von Kartoffeln sowie von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation. 63 5121 225–231 [X]
4. April 1916 5. April 1916 Bekanntmachung über Abänderung der Bekanntmachung über Kaffee, Tee und Kakao vom 11. November 1915. 64 5122 233
4. April 1916 5. April 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzheringen vom 17. Januar 1916. 64 5123 234
4. April 1916 5. April 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten. 64 5124 234–235
4. April 1916 5. April 1916 Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung. 64 5125 236
5. April 1916 6. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzfischen, Klippfischen und Fischrogen. 65 5126 237
5. April 1916 6. April 1916 Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Salzheringen usw. 65 5127 238–240
5. April 1916 6. April 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Salzheringen usw. 65 5128 240
5. April 1916 6. April 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten, vom 16. März 1916. 66 5129 241–242
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1916. 67 5130 243
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Kaffee aus dem Ausland. 68 5131 245–247
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über Kaffee. 68 5132 247–249
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Tee aus dem Ausland. 68 5133 250–251
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über Tee. 68 5134 252–254
6. April 1916 7. April 1916 Bekanntmachung über Zichorienwurzeln. 68 5135 254–256
8. April 1916 9. April 1916 Bekanntmachung über die Preise für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut. 69 5136 257
8. April 1916 9. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 69 5137 258
8. April 1916 11. April 1916 Bekanntmachung, betreffend die verlängerten Prioritätsfristen. 70 5138 259 [XI]
10. April 1916 11. April 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker. 71 5139 261–264
12. April 1916 13. April 1916 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. 72 5140 265–272
12. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung des Bundesrats über die Erneuerung vernichteter Standesregister vom 25. November 1915. 76 5152 289–294
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 73 5141 273
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 73 5142 273–274
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung vom 11. November 1915 auf Verträge über die Lieferung von Steinkohlen und Braunkohlen. 73 5143 274
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die Truppen. 74 5144 275
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. 74 5145 275–276
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen. 74 5146 276–277
13. April 1916 14. April 1916 Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte. 74 5147 278
14. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 77 5153 295
15. April 1916 17. April 1916 Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. 75 5148 279–284
15. April 1916 17. April 1916 Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. 75 5149 284–286 [XII]
16. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 76 5150 287–288
17. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über Ausnahmen von der Verordnung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland, vom 16. März 1916. 76 5151 288
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über die Todeserklärung Kriegsverschollener. 77 5154 296–298
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Eiern. 77 5155 299
18. April 1916 19. April 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von Eiern. 77 5156 300–302
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver. 77 5157 302–303
18. April 1916 19. April 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver. 77 5158 303–305
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 77 5159 306–307
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln. 77 5160 307
18. April 1916 19. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln. 77 5161 308–310
18. April 1916 20. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 78 5162 311–312
18. April 1916 22. April 1916 Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 81 5167 321
19. April 1916 20. April 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Zahlungsverbote gegen Rußland und von der Sperre feindlichen Vermögens. 78 5163 312–313
19. April 1916 20. April 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. 78 5164 313–314 [XIII]
19. April 1916 20. April 1916 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao vom 3. März 1916 auf Kakaopulver und Schokoladenmasse. 79 5165 315
20. April 1916 22. April 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 19. April 1916 über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. 80 5166 317–320
20. April 1916 22. April 1916 Bekanntmachung über Mistbeetkartoffeln. 81 5168 322
22. April 1916 26. April 1916 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung des Bundesrats über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916. 82 5169 323–337
22. April 1916 29. April 1916 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 84 5172 343
25. April 1916 26. April 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Käse. 83 5170 339
25. April 1916 26. April 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. 83 5171 340–341
28. April 1916 29. April 1916 Bekanntmachung über die Preise von Stroh und Häcksel. 84 5173 344
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit gewissen Arzneimittelstoffen. 85 5174 345–346
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Fetten und Ölen zur Herstellung von kosmetischen Mitteln usw. 85 5175 346
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung über die Regelung der Fischpreise. 85 5176 347–348
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung gegen das Fetten von Brotlaiben. 85 5177 348–349
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915. 85 5178 349
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915, 21. Oktober 1915. 85 5179 350 [XIV]
1. Mai 1916 2. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen über die Höchstpreise von Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915, 21.Oktober 1915 und vom 1.Mai 1916. 85 5180 350–352
2. Mai 1916 8. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend die Kündigung der am 9. November 1907 abgeschlossenen Übereinkunft zwischen Deutschland und Italien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien. 90 5185 363
4. Mai 1916 4. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916. 86 5181 353
4. Mai 1916 5. Mai 1916 Bekanntmachung über das Verbot des Malzhandels. 87 5182 355–358
4. Mai 1916 8. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 90 5186 364
5. Mai 1916 6. Mai 1916 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao vom 3. März 1916 auf Schokolade. 88 5183 359
5. Mai 1916 6. Mai 1916 Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Beseitigung von Tierkadavern vom 28. März 1912. 89 5184 361
6. Mai 1916 8. Mai 1916 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 90 5187 364
7. Mai 1916 8. Mai 1916 Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. 90 5188 365
11. Mai 1916 12. Mai 1916 Bekanntmachung über Lieferung von Heu und Stroh für das Heer. 91 5189 369
11. Mai 1916 13. Mai 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916. 92 5190 369 [XV]
11. Mai 1916 13. Mai 1916 Bekanntmachung über Änderung der Preise für Quark und Quarkkäse. 92 5191 370
11. Mai 1916 13. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend die Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 92 5192 370–371
11. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehn- und Fünfpfennigstücken aus Eisen. 96 5197 379
12. Mai 1916 13. Mai 1916 Bekanntmachung über Antragsrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 92 5193 371–372
13. Mai 1916 15. Mai 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. 93 5194 373
14. Mai 1916 16. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Portugal. 94 5195 375–376
15. Mai 1916 17. Mai 1916 Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. 95 5196 377
16. Mai 1916 10. Juni 1916 Bekanntmachung über die Zulassung von eisernen Gewichten zur Eichung. 120 5240 460–461
18. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend die Vorausverwendung von Malzkontingenten. 96 5198 380
18. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 96 5199 380–382
18. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1916. 97 5200 383–390
18. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung über die Gründung einer Reichsstelle für Gemüse und Obst. 98 5201 391–392
18. Mai 1916 19. Mai 1916 Bekanntmachung über Änderungen der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915. 99 5202 393–394
18. Mai 1916 25. Mai 1916 Verordnung über die Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen. 103 5208 405–406
19. Mai 1916 20. Mai 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker. 100 5203 395 [XVI]
22. Mai 1916 23. Mai 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Fleischwaren. 101 5204 397–399
22. Mai 1916 24. Mai 1916 Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. 102 5205 401–402
22. Mai 1916 24. Mai 1916 Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. 102 5206 402–403
22. Mai 1916 26. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsstelle für Kartoffelversorgung auf die Reichskartoffelstelle. 104 5210 407
23. Mai 1916 24. Mai 1916 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über Malz vom 17. Mai 1915. 102 5207 404
23. Mai 1916 25. Mai 1916 Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, die im Inland weder einen Wohnsitz gehabt haben, noch dort geboren sind. 103 5209 406
24. Mai 1916 26. Mai 1916 Bekanntmachung über Ergänzung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 104 5211 408
25. Mai 1916 26. Mai 1916 Bekanntmachung über Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 13. April 1916. 105 5212 409
26. Mai 1916 27. Mai 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware vom 31. März 1915. 106 5213 411–412
26. Mai 1916 27. Mai 1916 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware. 106 5214 412–416
26. Mai 1916 27. Mai 1916 Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 106 5215 417–418
26. Mai 1916 27. Mai 1916 Bekanntmachung über Montanwachs. 107 5216 419
26. Mai 1916 29. Mai 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. 108 5217 421 [XVII]
26. Mai 1916 29. Mai 1916 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 108 5218 422–423
26. Mai 1916 29. Mai 1916 Bekanntmachung, betreffend Erstattung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung an berufsunfähige Kriegsteilnehmer. 109 5219 425–426
27. Mai 1916 29. Mai 1916 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Benzin. 109 5220 426–428
29. Mai 1916 30. Mai 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Kaffee. 110 5221 429
29. Mai 1916 30. Mai 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Tee. 110 5222 430
29. Mai 1916 30. Mai 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Kakao. 110 5223 430
30. Mai 1916 31. Mai 1916 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise von Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 111 5224 431
31. Mai 1916 2. Juni 1916 Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung. 112 5225 433–434
31. Mai 1916 3. Juni 1916 Bekanntmachung über weitere Erleichterung des Brennereibetriebs im Betriebsjahr 1915/16. 113 5226 435
3. Juni 1916 3. Juni 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 113 5227 436–437
3. Juni 1916 3. Juni 1916 Zusatz zur Prisenordnung vom 30. September 1909. 113 5228 437
5. Juni 1916 6. Juni 1916 Bekanntmachung über Ausfuhrverbote. 114 5229 439
5. Juni 1916 6. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916. 114 5230 440
5. Juni 1916 6. Juni 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel. 115 5231 441–442
6. Juni 1916 7. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915/24. März 1916 und der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915/26. März 1916. 116 5232 443–444 [XVIII]
7. Juni 1916 10. Juni 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. 120 5239 459–460
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Verbot des Abteufens von Schächten. 117 5233 445
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. 117 5234 446
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Verordnung über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Fettversorgung. 118 5235 447–450
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnungen über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen und über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung. 119 5236 451–452
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Bekanntmachung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. 119 5237 452–454
8. Juni 1916 9. Juni 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 119 5238 454–458
9. Juni 1916 13. Juni 1916 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1916. 122 5243 471–490
9. Juni 1916 13. Juni 1916 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1916. 122 5244 490–491
9. Juni 1916 13. Juni 1916 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1916. 122 5245 491
9. Juni 1916 13. Juni 1916 Dritte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 122 5246 492–502
10. Juni 1916 10. Juni 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung. 121 5241 463–467
10. Juni 1916 10. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die von der Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung ausgeschlossenen Gegenstände. 121 5242 468–470 [XIX]
10. Juni 1916 13. Juni 1916 Bekanntmachung über Bestandsaufnahme von Kakao und Schokolade und über die Regelung des Verkehrs mit Kakao und Schokolade. 123 5247 503–504
11. Juni 1916 13. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1916 über die äußere Kennzeichnung von Waren. 123 5248 505
12. Juni 1916 15. Juni 1916 Gesetz über Erhöhung der Tabakabgaben. 124 5249 507–513
12. Juni 1916 17. Juni 1916 Gesetz, betreffend Renten in der Invalidenversicherung. 127 5258 525–527
14. Juni 1916 15. Juni 1916 Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Eiern und Eierkonserven zur Herstellung von Farben. 124 5250 513–514
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über Unfallversicherung. 125 5251 515–516
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend § 214 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung. 125 5252 516–517
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Durchführung des § 392 Abs. 3 Nr. 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte zugunsten berufsunfähiger Kriegsteilnehmer. 125 5253 517–518
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung über Arbeitsnachweise. 125 5254 519
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Betrieben, in denen Schuhwaren hergestellt werden. 125 5255 519–521
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 126 5256 523
14. Juni 1916 16. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Spanien. 126 5257 524
17. Juni 1916 19. Juni 1916 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 128 5259 529 [XX]
17. Juni 1916 21. Juni 1916 Bekanntmachung über Mischung von Kunstdünger. 130 5265 539
17. Juni 1916 23. Juni 1916 Frachturkundenstempelgesetz. 134 5272 555–557
18. Juni 1916 19. Juni 1916 Bekanntmachung über Änderung von Ausführungsbestimmungen zu Verordnungen über die Einfuhr von Lebensmitteln. 128 5260 530
19. Juni 1916 20. Juni 1916 Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung über die Durchfuhr von Kakao vom 29. Mai 1916. 129 5261 531
19. Juni 1916 20. Juni 1916 Bekanntmachung über die Speisekartoffelversorgung im Frühjahr und Sommer 1916 vom 7. Februar 1916. 129 5262 532
20. Juni 1916 21. Juni 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. 130 5263 533
20. Juni 1916 21. Juni 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 130 5264 534–539
20. Juni 1916 21. Juni 1916 Verordnung über die Bereitung von Backware. 130 5266 540
21. Juni 1916 22. Juni 1916 Bekanntmachung über untaugliches Schuhwerk. 131 5267 541–543
21. Juni 1916 22. Juni 1916 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Seilerwaren. 132 5269 545
21. Juni 1916 22. Juni 1916 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 1916. 132 5270 545–546
21. Juni 1916 22. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend die Erntevorschätzungen im Jahre 1916. 133 5271 547–554
21. Juni 1916 24. Juni 1916 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 135 5273 559–560
21. Juni 1916 25. Juni 1916 Kriegssteuergesetz. 136 5274 561–572
21. Juni 1916 26. Juni 1916 Gesetz, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe. 138 5277 577–579 [XXI]
21. Juni 1916 26. Juni 1916 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe. 138 5278 580
21. Juni 1916 29. Juni 1916 Verordnung, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht. 143 5290 599–601
22. Juni 1916 22. Juni 1916 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über untaugliches Schuhwerk. 131 5268 543–544
23. Juni 1916 26. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Portugals. 137 5276 575
23. Juni 1916 26. Juni 1916 Bekanntmachung über die Preise für Düngemittelsäcke. 138 5279 580
24. Juni 1916 26. Juni 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. 137 5275 573–575
24. Juni 1916 26. Juni 1916 Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels. 139 5280 581–584
24. Juni 1916 26. Juni 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische. 140 5281 585–586
24. Juni 1916 29. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Paßverordnung. 143 5291 601–609
26. Juni 1916 27. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen an Nichtreichsangehörige. 141 5282 587–588
26. Juni 1916 27. Juni 1916 Bekanntmachung gegen irreführende Bezeichnung von Nahrungs- und Genußmitteln. 141 5283 588–589
26. Juni 1916 27. Juni 1916 Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen. 141 5284 589–590
26. Juni 1916 27. Juni 1916 Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung. 141 5285 590–592
26. Juni 1916 27. Juni 1916 Bekanntmachung über die Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen. 141 5286 593–594 [XXII]
26. Juni 1916 28. Juni 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Ölfrüchten und daraus gewonnenen Produkten vom 15. Juli 1915. 142 5287 595–597
26. Juni 1916 28. Juni 1916 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Ölfrüchten usw. vom 19. Oktober 1915. 142 5288 597
26. Juni 1916 28. Juni 1916 Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. 142 5289 597–598
27. Juni 1916 28. Juni 1916 Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin, vom 27. Mai 1916. 144 5292 611
27. Juni 1916 28. Juni 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz (Schweineschmalz), vom 4. März 1916. 144 5293 612
29. Juni 1916 30. Juni 1916 Bekanntmachung über Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916. 145 5294 613–620
29. Juni 1916 30. Juni 1916 Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten vom 26. August 1915. 145 5295 621–625
29. Juni 1916 30. Juni 1916 Verordnung über Buchweizen und Hirse. 145 5296 625–630
29. Juni 1916 30. Juni 1916 Bekanntmachung über die Verwertung von Tierkörpern und Schlachtabfällen. 145 5297 631–632
29. Juni 1916 30. Juni 1916 Bekanntmachung über Beschränkungen des Absatzes und der Erzeugung von Zement. 146 5298 633–634 []
24. Juni 1916 1. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 147 5300 636
26. Juni 1916 1. Juli 1916 Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908. 147 5299 635
26. Juni 1916 1. Juli 1916 Gesetz über einen Warenumsatzstempel. 148 5302 639–645
26. Juni 1916 6. Juli 1916 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung eines Kriegsjahrs für Angehörige des Reichsheers und der Kaiserlichen Marine, die auf Befehl dem türkisch-italienischen Kriege 1911/12 oder dem Balkankriege 1912/13 beigewohnt haben. 151 5305 653
27. Juni 1916 1. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 147 5301 637
1. Juli 1916 4. Juli 1916 Bekanntmachung über die Aufhebung der Höchstpreise für Heu. 149 5303 647
3. Juli 1916 4. Juli 1916 Bekanntmachung über Grünkern. 150 5304 649–652
3. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne. 152 5308 658
3. Juli 1916 11. Juli 1916 Gesetz über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete. 154 5314 675–680
3. Juli 1916 11. Juli 1916 Gesetz über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz). 154 5315 680–684 [II]
4. Juli 1916 6. Juli 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Preise für wasserlösliche Phosphorsäure. 151 5306 653–654
5. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung bei Ersatzkassen. 152 5307 655–657
5. Juli 1916 13. Juli 1916 Kriegskontrollgesetz. 155 5317 691
6. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung über Gerste aus der Ernte 1916. 153 5309 659–666
6. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung über Hafer aus der Ernte 1916. 153 5310 666–672
6. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung über Rübensaft. 153 5311 672
6. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September/4. November 1915. 153 5312 673
6. Juli 1916 7. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Beförderung von Gütern zwischen ausländischen Häfen durch deutsche Kauffahrteischiffe. 153 5313 673–674
8. Juli 1916 11. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Kapitalabfindung an Stelle von Kriegsversorgung (Kapitalabfindungsgesetz). 154 5316 684–689
11. Juli 1916 15. Juli 1916 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Frachturkundenstempelgesetzes vom 17. Juni 1916. 159 5325 739
11. Juli 1916 17. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend den Text der dem Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909 beiliegenden Besoldungsordnungen. 158 5324 699–738
12. Juli 1916 15. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 159 5326 740–741
12. Juli 1916 15. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. 159 5327 741–742
12. Juli 1916 17. Juli 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. 160 5328 743
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung. 156 5318 693 [III]
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 156 5319 694
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 156 5320 694
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ausfuhr von Goldwaren. 157 53251 695–696
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf. 157 5322 696–697
13. Juli 1916 14. Juli 1916 Bekanntmachung über den Verbrauch von Eiern. 157 5323 697–698
15. Juli 1916 17. Juli 1916 Verordnung über vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs mit Gemüse und Obst. 160 5329 744
15. Juli 1916 20. Juli 1916 Bekanntmachung über die Bewirtschaftung des Grünkerns von der Reichsgetreidestelle. 162 5332 753
16. Juli 1916 18. Juli 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 161 5330 745–750
16. Juli 1916 18. Juli 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. 161 5331 751
17. Juli 1916 20. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 162 5333 753–754
20. Juli 1916 21. Juli 1916 Bekanntmachung über Speisefette. 163 5334 755–762
20. Juli 1916 21. Juli 1916 Bekanntmachung wegen Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung. 164 5335 763
20. Juli 1916 24. Juli 1916 Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Gewerbegerichtsgesetz und dem Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 166 5339 778
21. Juli 1916 22. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916. 165 5336 765–766
21. Juli 1916 22. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916. 165 5337 766–771 [IV]
22. Juli 1916 24. Juli 1916 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 166 5338 773–778
23. Juli 1916 24. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 1. Mai 1916. 166 5340 779
24. Juli 1916 25. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Fohlen. 168 5347 829
24. Juli 1916 25. Juli 1916 Bekanntmachung zu dem Einfuhrverbote für Fohlen. 168 5348 830
24. Juli 1916 28. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 170 5351 833
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnungen über Brotgetreide, über Gerste und über Hafer aus der Ernte 1916. 167 5341 781–819
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Aufhebung der Bekanntmachungen über die Höchstpreise für Brotgetreide, für Gerste und für Hafer vom 23. Juli 1915. 167 5342 820
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Brotgetreide. 167 5343 820–824
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Gerste. 167 5344 824–826
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Hafer. 167 5345 826–828
24. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 1916. 167 5346 828
25. Juli 1916 26. Juli 1916 Verordnung über Verarbeitung von Nachprodukten der Zuckerfabrikation und von Melasse. 169 5349 831
25. Juli 1916 26. Juli 1916 Bekanntmachung über die Bewirtschaftung der Hülsenfrüchte sowie von Buchweizen und Hirse. 169 5350 832
27. Juli 1916 28. Juli 1916 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung vom 31. März 1915. 170 5352 834
27. Juli 1916 28. Juli 1916 Bekanntmachung über Säcke. 170 5353 834–839 [V]
27. Juli 1916 28. Juli 1916 Bekanntmachung über den Absatz von Brennnesseln. 170 5354 839–840
27. Juli 1916 29. Juli 1916 Bekanntmachung der neuen Fassungen der Verordnungen über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte und über Hülsenfrüchte. 171 5355 841–851
27. Juli 1916 29. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Motorbooten zum Verkehre. 172 5356 853
27. Juli 1916 29. Juli 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Brotgetreide und Wintergerste zu Saatzwecken. 172 5357 854–860
29. Juli 1916 31. Juli 1916 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916. 173 5358 861
29. Juli 1916 31. Juli 1916 Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin vom 27. Mai 1916. 173 5359 862
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Reichsstelle für Druckpapier. 174 5360 863–864
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle. 174 5361 865–867
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Kupfer, altes Messing, alte Bronze, Rotguß, Aluminium, Nickel, Antimon und Zinn vom 10. Dezember 1914. 174 5362 867
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten. 174 5363 868–869
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanzlicher Öle und Fette vom 9. Oktober 1915. 174 5364 869
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen. 175 5365 871–874
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 175 5366 874 [VI]
31. Juli 1916 3. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Reichsgericht in Sachen der Konsulargerichtsbarkeit. 176 5368 878
2. Aug. 1916 3. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger zur Sicherstellung und Abgabe von Kartoffeln. 176 5367 875–877
3. Aug. 1916 4. Aug. 1916 Bekanntmachung über Gummisauger. 177 5369 879
3. Aug. 1916 4. Aug. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger. 177 5370 880–881
3. Aug. 1916 4. Aug. 1916 Bekanntmachung zum Schutze eiserner Gedenkstücke der Reichsbank. 178 5371 883–885
3. Aug. 1916 4. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für Übergangswirtschaft. 178 5372 885–886
3. Aug. 1916 4. Aug. 1916 Bekanntmachung über Weintrester und Traubenkerne. 178 5373 887–890
3. Aug. 1916 5. Aug. 1916 Verordnung über die Vornahme einer allgemeinen Bestandsaufnahme der wichtigsten Lebensmittel. 179 5374 891–910
5. Aug. 1916 7. Aug. 1916 Verordnung über die Verarbeitung von Obst. 180 5375 911–914
5. Aug. 1916 7. Aug. 1916 Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse. 180 5376 914–916
5. Aug. 1916 7. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse vom 11. März 1916. 180 5377 917
5. Aug. 1916 7. Aug. 1916 Bekanntmachung der Übergangsvorschriften zur Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. 180 5378 917–918
5. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung über Änderung der Preise für Kraftfuttermittel. 182 5383 923
5. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Gerste. 182 5384 924
7. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung über Frühkäufe von Tabak. 181 5379 919
7. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung über Rohtabak. 181 5380 920
7. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von der Bekanntmachung über Rohtabak. 181 5381 921 [VII]
7. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung wegen Einfuhr von Tabak. 181 5382 921–922
7. Aug. 1916 8. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung. 182 5385 924
8. Aug. 1916 9. Aug. 1916 Bekanntmachung über den Absatz von Karpfen und Schleien. 183 5386 925–926
12. Aug. 1916 15. Aug. 1916 Verordnung über Eier. 184 5387 927–930
12. Aug. 1916 18. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 185 5388 931–933
16. Aug. 1916 18. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse vom 11. März 1916 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1916. 185 5389 934
17. Aug. 1916 18. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über Fleischversorgung vom 27. März 1916. 186 5390 935
18. Aug. 1916 22. Aug. 1916 Bekanntmachung wegen Einfuhr von Tabaklauge. 187 5391 937
18. Aug. 1916 24. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 190 5398 949
18. Aug. 1916 25. Aug. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von Eiern. 191 5401 951
19. Aug. 1916 23. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Hafer. 188 5394 939
21. Aug. 1916 22. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung. 187 5392 938
21. Aug. 1916 22. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von Eiern vom 18. April 1916. 187 5393 938
21. Aug. 1916 23. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren vom 22. März 1916. 188 5395 940 [VIII]
21. Aug. 1916 23. Aug. 1916 Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs. 189 5396 941–945
21. Aug. 1916 23. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Ausgestaltung der Fleischkarte und die Festsetzung der Verbrauchshöchstmenge an Fleisch und Fleischwaren. 189 5397 945–948
22. Aug. 1916 24. Aug. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger. 190 5400 950
22. Aug. 1916 25. Aug. 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 191 5402 951–952
23. Aug. 1916 24. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Salzheringen usw. vom 5. April 1916. 190 5399 949–950
23. Aug. 1916 25. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Anmeldung von Wertpapieren. 191 5403 952–953
23. Aug. 1916 25. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Anmeldung von Wertpapieren. 191 5404 953–958
24. Aug. 1916 26. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Regelung der Wildpreise. 192 5405 959–960
24. Aug. 1916 26. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen. 192 5406 961
25. Aug. 1916 26. Aug. 1916 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 192 5407 962
25. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung über den Einkauf von Kohlrüben und Grünkohl. 194 5409 967
25. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Hafer aus der Ernte 1916. 194 5410 968
25. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 194 5411 968–969
25. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsverteilungsstelle für Eier. 194 5413 970
26. Aug. 1916 28. Aug. 1916 Bestimmungen über die Errichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren der Preisstelle für metallische Produkte in Berlin. 193 5408 963–966
25. Aug. 1916 30. Aug. 1916 Verordnung über die Nachprüfung der Erntevorschätzungen im Jahre 1916. 195 5417 975–980 [IX]
28. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli 1916. 194 5412 970
28. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot usw. gegen Rumänien. 195 5414 971–972
28. Aug. 1916 29. Aug. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915, vom 21. Oktober 1915, vom 1. Mai 1916 und vom 23. Juli 1916. 195 5415 972
29. Aug. 1916 30. Aug. 1916 Bekanntmachung über Höchstpreise für Zwetschen. 196 5416 973–974
29. Aug. 1916 2. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 200 5425 993
30. Aug. 1916 31. Aug. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Hülsenfrüchte vom 29. Juni 1916. 197 5418 981–982
30. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 25 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 198 5419 983–984
30. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 198 5420 984
31. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Bestätigung von Schecks durch die Reichsbank. 199 5421 985–986
31. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnungen über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. 199 5422 986–988
31. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Bekanntmachung über Ernteschätzungen. 199 5423 989–990
31. Aug. 1916 1. Sept. 1916 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Eier. 199 5424 991 [X]
1. Sept. 1916 7. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise auf das Kriegsernährungsamt. 202 5427 997
4. Sept. 1916 5. Sept. 1916 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung, betreffend den Handel mit Mehl, vom 27. Juli 1915. 201 5426 995
5. Sept. 1916 7. Sept. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Hafer. 202 5428 997–998
5. Sept. 1916 7. Sept. 1916 Bekanntmachung von Übergangsvorschriften zur Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. 202 5429 998
7. Sept. 1916 8. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen. 203 5430 999–1000
7. Sept. 1916 8. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen vom 7. September 1916. 203 5431 1000–1001
7. Sept. 1916 8. Sept. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Harz. 203 5432 1002–1003
7. Sept. 1916 8. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. 203 5433 1003–1005
7. Sept. 1916 8. Sept. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. 203 5434 1006
8. Sept. 1916 9. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 204 5435 1007
8. Sept. 1916 9. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Vorausverwendung von Malz in den Bierbrauereien. 204 5436 1007–1008
9. Sept. 1916 9. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Preise für Teichfische. 204 5437 1008
9. Sept. 1916 11. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung. 205 5438 1009
9. Sept. 1916 11. Sept. 1916 Bekanntmachung über Höchstpreise für Gersten, Graupen (Rollgerste) und Gerstengrütze. 205 5439 1010–1011 [XI]
9. Sept. 1916 11. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen über Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915, vom 21. Oktober 1915 und vom 1. Mai 1916. 205 5440 1011
11. Sept. 1916 14. Sept. 1916 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 206 5441 1013
13. Sept. 1916 14. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Gemüse und Obst. 207 5442 1015–1017
13. Sept. 1916 16. Sept. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Gerste vom 6. Juli 1916. 210 5453 1043
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915. 208 5443 1019–1020
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf vom 22. Juli 1915. 208 5444 1021–1022
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916. 208 5445 1022
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung über die nach der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 zu errichtenden Schiedsgerichte. 208 5446 1023
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Leim. 208 5447 1023–1024
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916. 208 5448 1024–1025
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Verordnung über Bucheckern. 209 5449 1027–1030
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Verordnung über Buchweizen und Hirse. 209 5450 1031
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Saatkartoffeln. 209 5451 1031–1032 [XIII]
14. Sept. 1916 15. Sept. 1916 Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17. 209 5452 1032–1041
14. Sept. 1916 16. Sept. 1916 Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs. 210 5454 1043
15. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Verfütterung von Hafer an Zugkühe und an Ziegenböcke. 211 5456 1045–1046
16. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 211 5455 1045
16. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über Buchweizen und Hirse vom 28. Juni 1916. 211 5460 1049–1052
16. Sept. 1916 21. Sept. 1916 Allerhöchste Verordnung, betreffend die Meldepflicht der im Ausland sich aufhaltenden Wehrpflichtigen. 213 5462 1065
17. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Festsetzung der Preise für Wild. 211 5457 1046–1048
18. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Hafer vom 24. Juli 1916. 211 5458 1048
18. Sept. 1916 19. Sept. 1916 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Gerste vom 24. Juli 1916. 211 5459 1049
19. Sept. 1916 21. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren zur Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete. 212 5461 1053–1063
20. Sept. 1916 21. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend außerterminliche Musterung und Aushebung für die im Ausland sich aufhaltenden wehrpflichtigen Deutschen. 213 5463 1066
20. Sept. 1916 23. Sept. 1916 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Bekanntmachung über die Einfuhr von Gemüse und Obst vom 13. September 1916. 215 5468 1072
21. Sept. 1916 22. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Eichung von Meßgeräten in Molkereien. 214 5464 1067
21. Sept. 1916 22. Sept. 1916 Bekanntmachung über das Verfahren vor den außerordentlichen Kriegsgerichten. 214 5465 1067–1068 [XIII]
21. Sept. 1916 22. Sept. 1916 Bekanntmachung über den Fang von Krammetsvögeln. 214 5466 1068
21. Sept. 1916 26. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Weintrester und Traubenkerne vom 3. August 1916. 216 5469 1073–1075
22. Sept. 1916 23. Sept. 1916 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. 215 5467 1069–1072
23. Sept. 1916 26. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Verfütterung von Kartoffeln. 216 5470 1075–1076
25. Sept. 1916 26. Sept. 1916 Bekanntmachung über die Gewährung einer außerordentlichen Haferzulage während der Herbstfeldbestellung. 216 5471 1076
27. Sept. 1916 30. Sept. 1916 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17 vom 14. September 1916. 218 5475 1085–1092
28. Sept. 1916 29. Sept. 1916 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren. 217 5472 1077–1080
28. Sept. 1916 29. Sept. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916. 217 5473 1080–1083
28. Sept. 1916 29. Sept. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware. 217 5474 1084
28. Sept. 1916 2. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 220 5477 1095–1096
28. Sept. 1916 4. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend zwangsweise Verwaltung rumänischer Unternehmungen. 221 5480 1099
29. Sept. 1916 30. Sept. 1916 Bekanntmachung zu den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17. 219 5476 1093
30. Sept. 1916 2. Okt. 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 220 5478 1097
30. Sept. 1916 2. Okt. 1916 Bekanntmachung über Versicherungspflicht von Angestellten für Beschäftigungen während des Krieges. 220 5479 1097–1098 [XIV]
30. Sept. 1916 4. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Erlöschen des Postvertrags zwischen Deutschland und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie vom 7. Mai 1872. 221 5482 1105
30. Sept. 1916 7. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Fischen und von Zubereitungen von Fischen. 224 5495 1135
3. Okt. 1916 4. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch. 221 5481 1100–1104
3. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Gesetz zur Ergänzung der Bekanntmachung von Übergangsvorschriften vom 5. September 1916 zur Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. 222 5483 1107
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Verordnung über Futtermittel. 222 5484 1108–1114
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. 222 5485 1114–1120
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Preise für zuckerhaltige Futtermittel. 222 5486 1120–1121
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Cumaronharz. 223 5487 1123–1125
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz. 223 5488 1125–1128
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 13. April 1916. 223 5489 1128–1129
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 25. Mai 1916. 223 5490 1129–1130
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln. 223 5491 1130
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916. 223 5492 1131–1132 [XV]
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 223 5493 1132
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 223 5494 1133
5. Okt. 1916 7. Okt. 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 224 5496 1136
5. Okt. 1916 9. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. 226 5500 1144
7. Okt. 1916 9. Okt. 1916 Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel. 225 5497 1137–1140
7. Okt. 1916 9. Okt. 1916 Bekanntmachung über Lieferung von Heu für das Heer. 226 5498 1141–1143
7. Okt. 1916 9. Okt. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Äpfel. 226 5499 1143–1144
9. Okt. 1916 12. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 228 5504 1153–1154
10. Okt. 1916 11. Okt. 1916 Bekanntmachung über Rohtabak. 227 5501 1145–1149
10. Okt. 1916 11. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Rohtabak. 227 5502 1149–1152
10. Okt. 1916 11. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten von Verordnungen und Bekanntmachungen. 227 5503 1152
11. Okt. 1916 13. Okt. 1916 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 229 5506 1156–1157
12. Okt. 1916 13. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Abänderung der Preise für Knochenmehl. 229 5505 1155–1156
12. Okt. 1916 13. Okt. 1916 Bekanntmachung über Erleichterungen im Brennereibetrieb und Branntweinverkehr und Regelung der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1916/17. 230 5507 1159–1161
12. Okt. 1916 13. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Waren aus den besetzten feindlichen Gebieten. 230 5508 1162 [XVI]
12. Okt. 1916 16. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 232 5511 1167
13. Okt. 1916 14. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver. 231 5509 1163
14. Okt. 1916 16. Okt. 1916 Bekanntmachung über Kartoffeln. 232 5510 1165–1166
16. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Gesetz über die Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 233 5512 1169
16. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 233 5513 1170
17. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung von Ersatzstoffen in Berlin-Charlottenburg 1916. 233 5514 1170
18. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 234 5515 1170–1172
19. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über untaugliches Schuhwerk vom 21. Juni 1916. 234 5516 1172
19. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über untaugliches Schuhwerk vom 21. Juni 1916. 234 5517 1173
20. Okt. 1916 20. Okt. 1916 Bekanntmachung über Festsetzung von Grundpreisen für verdorbene Speisefette und die Preisstellung für den Weiterverkauf im Großhandel. 234 5518 1174
20. Okt. 1916 21. Okt. 1916 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Käse vom 13. Januar 1916. 235 5519 1175–1178
20. Okt. 1916 21. Okt. 1916 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Käse. 235 5520 1179–1185
20. Okt. 1916 21. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Fischen und von Zubereitungen von Fischen. 235 5521 1185
21. Okt. 1916 23. Okt. 1916 Verordnung über den Absatz von Weißkohl. 236 5522 1187–1188
23. Okt. 1916 24. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Anmeldung der Bestände von Kornbranntwein. 237 5523 1189–1190 [XVII]
23. Okt. 1916 24. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 1 der Verordnung über die Höchstpreise für Wolle und Wollwaren vom 22. Dezember 1914. 237 5524 1190
23. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904. 239 5527 1193
24. Okt. 1916 25. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Regelung des Betriebs in Kartoffeln verarbeitenden Brennereien im Betriebsjahr 1916/17. 238 5525 1191–1192
24. Okt. 1916 25. Okt. 1916 Bekanntmachung über Mischungen von Knochenmehl und Kali. 238 5526 1192
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung über Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kaffee aus dem Ausland vom 6. April 1916. 239 5528 1193–1194
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Tee aus dem Ausland vom 6. April 1916. 239 5529 1194
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung über Verarbeitung von Kartoffeln auf Branntwein in Kleinbrennereien. 240 5532 1198
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Verordnung über die Verjährungsfristen. 240 5533 1198
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Hafer vom 24. Juli 1916. 241 5534 1199
26. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Rüben. 241 5536 1204–1205
27. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefel. 240 5530 1195
27. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel. 240 5531 1196–1197
27. Okt. 1916 27. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 241 5535 1200–1203
27. Okt. 1916 28. Okt. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 4. März 1916 über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen vom 8. März 1916. 242 5537 1207 [XVIII]
27. Okt. 1916 28. Okt. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Margarine aus dem Ausland vom 12. Januar 1916. 242 5538 1208
28. Okt. 1916 30. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung von Wertpapieren. 243 5539 1209
28. Okt. 1916 30. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 243 5540 1210–1212
28. Okt. 1916 31. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung von Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 244 5541 1213–1216
28. Okt. 1916 31. Okt. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Eichgebührenordnung. 244 5542 1217
30. Okt. 1916 3. Nov. 1916 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1916. 247 5546 1229–1230
31. Okt. 1916 31. Okt. 1916 Bekanntmachung über Bezugsscheine – Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung vom 10. Juni 1916. 244 5543 1218–1223
31. Okt. 1916 1. Nov. 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 245 5544 1225
31. Okt. 1916 3. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 247 5547 1231–1232
1. Nov. 1916 2. Nov. 1916 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 246 5545 1227
2. Nov. 1916 3. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Vornahme einer Volkszählung am 1. Dezember 1916. 248 5548 1233–1240
2. Nov. 1916 3. Nov. 1916 Bekanntmachung über einen Höchstpreis für Weizengrieß. 249 5549 1241
2. Nov. 1916 3. Nov. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel. 249 5550 1242–1243
2. Nov. 1916 3. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Überwachung des Verkehrs mit Seemuscheln. 249 5551 1243–1244 [XIX]
2. Nov. 1916 3. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgabenermäßigungen und weitere Erleichterungen im Brennereibetrieb im Betriebsjahr 1916/17. 250 5552 1245–1246
2. Nov. 1916 4. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Ausländern während des Krieges. 251 5553 1247
2. Nov. 1916 7. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 254 5557 1262
4. Nov. 1916 5. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 1916. 252 5554 1249–1255
4. Nov. 1916 6. Nov. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Zwiebeln. 253 5555 1257–1259
5. Nov. 1916 7. Nov. 1916 Bekanntmachung über anderweite Festsetzung der Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. 254 5556 1261–1262
8. Nov. 1916 10. Nov. 1916 Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. 255 5558 1263–1264
9. Nov. 1916 15. Nov. 1916 Gesetz über die Festsetzung von Kursen der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere. 257 5560 1269
10. Nov. 1916 15. Nov. 1916 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 259 5563 1275
13. Nov. 1916 14. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von frischen Fischen. 256 5559 1265–1267
14. Nov. 1916 15. Nov. 1916 Bekanntmachung über Kunsthonig. 258 5561 1271–1273
14. Nov. 1916 15. Nov. 1916 Bekanntmachung über Befreiungen vom Warenumsatzstempel. 258 5562 1274
15. Nov. 1916 17. Nov. 1916 Verordnung über den Handel mit Sämereien. 260 5564 1277–1278
15. Nov. 1916 27. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 266 5577 1295–1298
16. Nov. 1916 17. Nov. 1916 Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung. 261 5565 1281–1282
16. Nov. 1916 18. Nov. 1916 Verordnung über Saatkartoffeln. 262 5566 1281–1282 [XX]
16. Nov. 1916 18. Nov. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 25. Mai/5. Oktober 1916. 262 5567 1283
20. Nov. 1916 21. Nov. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao vom 3. März 1916. 263 5568 1285
21. Nov. 1916 21. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Reichsverteilungsstelle für Eier. 263 5569 1286
21. Nov. 1916 24. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 264 5571 1288
23. Nov. 1916 24. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 264 5570 1287
23. Nov. 1916 24. Nov. 1916 Bekanntmachung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 8. November 1915. 264 5572 1288–1289
23. Nov. 1916 25. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren. 265 5574 1291–1292
23. Nov. 1916 25. Nov. 1916 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren. 265 5575 1292–1293
23. Nov. 1916 28. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Einpfennigstücken aus Aluminium. 268 5580 1301
24. Nov. 1916 24. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßregeln gegen Italien. 264 5573 1289–1290
24. Nov. 1916 25. Nov. 1916 Bekanntmachung über Zement. 265 5576 1294
24. Nov. 1916 27. Nov. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 267 5579 1300
25. Nov. 1916 27. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 267 5578 1299
26. Nov. 1916 28. Nov. 1916 Bekanntmachung zur Änderung des § 7 der Bekanntmachung über die Überwachung des Verkehrs mit Seemuscheln vom 2. November 1916. 268 5581 1302 [XXI]
28. Nov. 1916 28. Nov. 1916 Bekanntmachung über die Beaufsichtigung der Fischversorgung. 269 5582 1303–1304
30. Nov. 1916 30. Nov. 1916 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 270 5583 1305–1311
30. Nov. 1916 2. Dez. 1916 Bekanntmachung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. 272 5587 1321–1322
1. Dez. 1916 2. Dez. 1916 Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Gerste aus der Ernte 1916. 271 5584 1313
1. Dez. 1916 2. Dez. 1916 Bekanntmachung über Kartoffeln. 271 5585 1314–1316
1. Dez. 1916 2. Dez. 1916 Bekanntmachung über Kohlrüben. 271 5586 1316–1320
1. Dez. 1916 2. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Eiern. 272 5588 1322
2. Dez. 1916 4. Dez. 1916 Bekanntmachung über Rohzucker und Zuckerrüben im Betriebsjahr 1917/1918. 273 5590 1324–1326
2. Dez. 1916 8. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Verjährung rückständiger Beiträge nach § 29 der Reichsversicherungsordnung. 277 5596 1341
3. Dez. 1916 4. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 273 5589 1323
4. Dez. 1916 5. Dez. 1916 Verordnung über Höchstpreise für Hafer und Gerste. 274 5591 1327–1328
4. Dez. 1916 6. Dez. 1916 Gesetz, betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes. 275 5592 1329–1331
4. Dez. 1916 6. Dez. 1916 Gesetz über den Kriegszustand. 275 5593 1331
4. Dez. 1916 6. Dez. 1916 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand. 275 5594 1332
5. Dez. 1916 6. Dez. 1916 Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. 276 5595 1333–1339
6. Dez. 1916 8. Dez. 1916 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Betrieben, in denen Schuhwaren hergestellt werden. 277 5597 1342
7. Dez. 1916 8. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Erhebungen über Trocknungseinrichtungen. 278 5598 1343–1344
8. Dez. 1916 11. Dez. 1916 Bekanntmachung über Bezugsscheine. 279 5599 1345 [XXII]
8. Dez. 1916 12. Dez. 1916 Bekanntmachung zur Ausführung des § 4 der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel vom 7. Oktober 1916. 280 5601 1347–1351
9. Dez. 1916 11. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 13 des Bundesratsbeschlusses vom 26.März 1914. 279 5600 1346
10. Dez. 1916 12. Dez. 1916 Verordnung über Bierhefe. 280 5602 1351–1353
11. Dez. 1916 12. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungsmitteln. 281 5603 1355–1356
13. Dez. 1916 14. Dez. 1916 Bekanntmachung über Pferdefleisch. 282 5604 1357–1358
14. Dez. 1916 15. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. 283 5605 1359
14. Dez. 1916 15. Dez. 1916 Verordnung über Hülsenfrüchte. 283 5606 1360–1362
14. Dez. 1916 15. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Verwendung weiblicher Hilfskräfte im Gerichtsschreiberdienste. 283 5607 1362–1363
14. Dez. 1916 15. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses. 283 5608 1363–1380
14. Dez. 1916 15. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli/28. August 1916. 283 5609 1381
14. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung von Arbeitern im Auslande. 284 5610 1383–1385
14. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Industrieerzeugnisse aus den besetzten feindlichen Gebieten. 284 5611 1386
14. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Bekanntmachung über Befreiung von Pfandbriefen der ritterschaftlichen Kreditanstalten in Preußen von der Reichsstempelabgabe. 284 5612 1386–1387
14. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Stempelpflicht ausländischer Wertpapiere. 284 5613 1387–1389
15. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 der Verordnung über Rohtabak. 284 5614 1389 [XXIII]
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung vom 18. April 1916 über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver. 285 5615 1391
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr und Durchfuhr von Milcherzeugnissen aller Art. 285 5616 1392
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit Zündwaren. 285 5617 1393
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren. 285 5618 1394–1396
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen. 285 5619 1396–1398
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 285 5621 1400–1401
16. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 285 5622 1402
16. Dez. 1916 19. Dez. 1916 Verordnung über die Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien. 286 5623 1403–1404
17. Dez. 1916 18. Dez. 1916 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, vom 16. Dezember 1916. 285 5620 1398–1400
17. Dez. 1916 20. Dez. 1916 Gesetz zur Ergänzung des Kriegssteuergesetzes. 287 5625 1407
18. Dez. 1916 19. Dez. 1916 Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. 286 5624 1405–1406
18. Dez. 1916 20. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 287 5626 1408
20. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin vom 27. Mai 1916. 288 5627 1409
21. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Zuckerung von Wein. 288 5628 1409–1410
21. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für Waren, die zur Verarbeitung auf fette Öle bestimmt sind. 288 5629 1410 [XXIV]
21. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zu den §§ 9 und 10 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 288 5630 1410–1411
21. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 288 5631 1411–1414
21. Dez. 1916 22. Dez. 1916 Bekanntmachung über Druckpapier. 288 5632 1414–1416
22. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 290 5638 1430
23. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung vom 10. Juni 1916. 289 5633 1417–1419
23. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 289 5634 1420–1425
23. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung über Schuhwaren. 289 5635 1426–1427
23. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren. 289 5636 1427–1428
23. Dez. 1916 23. Dez. 1916 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher Seeschiffahrtgesellschaften ins Ausland. 290 5637 1429–1430
23. Dez. 1916 27. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Verfütterung von Hafer an Einhufer und Zuchtbullen. 291 5640 1432
24. Dez. 1916 24. Dez. 1916 Bekanntmachung über die Einfuhr von Wild, zahmen Kaninchen, Geflügel und Wildgeflügel. 291 5639 1431
24. Dez. 1916 28. Dez. 1916 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz. 292 5641 1433

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

[XXIII]

Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
27. Jan. 1916 28. Jan. 1916 In der Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung muß es unter Artikel 1 in Zeile statt „711“ heißen: 17
5040

66
710. 35 131
8. April 1916 9. April 1916 Im Absatz 2 des § 1 der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum, muß es heißen: 69 5137 258
„Diese Preise gelten für unverpackte Ware frei Bahnstation der Erzeugungsstelle usw.“. 74 278
18. April 1916 19. April 1916 In der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln, ist im § 1 unter II, Satz 2 nach den Worten „mit Tinte“ einzuschalten: 77
5161

308
„oder Farbstempel“. 80 320
22. April 1916 26. April 1916 Im § 6 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Branntwein ist im Absatz 2 Zeile 2 hinter „Betriebsjahr“ das Wort: 82
5169

324
„nicht“ zu streichen. 90 365
18. Mai 1916 19. Mai 1916 In der Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1916 ist im § 1 hinter „Hafer,“ einzufügen: 97
5200

383
„Buchweizen,“. 101 399
8. Juni 1916 9. Juni 1916 In der Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln muß es im ersten Satze anstatt „10. April“ heißen: 117
5234

446
„15. April“. 135 560 [XXIV]
24. Juni 1916 26. Juni 1916 In der Verordnung über den Handel mit Lebens-und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels ist im § 9 hinter „Erlaubnis“ einzufügen: 139
5280

583
„oder“. 153 674
29. Juni 1916 30. Juni 1916 In der Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten vom 26. August 1915, muß es im Artikel 1 unter Nr. 20 im Abs. 2 des § 10a Zeile 1 statt „teilweise“ heißen: 145
5295

624
„leihweise“. 153 674 [XXV]
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Im § 6 Nr. 4 des Besitzsteuergesetzes ist das 41 4252 525
Komma hinter „Bestände“ zu streichen. 257 1269
29. Juni 1916 30. Juni 1916 In der Verordnung über Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 ist im Artikel 1 unter Nr. 23 145
5294

618
die erste Zeile zu streichen. 162 754
31. Juli 1916 1. Aug. 1916 In der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten hat der § 3 Abs. 2 zu lauten: 174
5393

868
„Die Preisstelle kann auf Anrufen eines Beteiligten, des Reichs-Marineamts, der Kriegsministerien und der militärischen Befehlshaber den angemessenen Preis bestimmen.“ 219 1093
13. Sept. 1916 14. Sept. 1916 In der Verordnung über die Einfuhr von Gemüse und Obst ist im § 10 unter Nr. 2 statt „§ 2“ 207
5442

1017
„§ 3“ zu setzen. 215 1072
27. Sept. 1916 30. Sept. 1916 Die Überschrift muß lauten: 228 5475 1085
(Nr. 5475) Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17 vom 14. September 1916. Vom 27. September 1916. 228 1154
5. Okt. 1916 6. Okt. 1916 Im Artikel I Ziffer 4 der Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen sind die 223 5490 1129
Bindestriche hinter dem Worte „Tran“ zu streichen. 262 1283
10. Okt. 1916 11. Okt. 1916 In Zeile 3 des § 9 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Rohtabak ist statt der Worte „zollzuschlagfreien Rohtabak“ zu setzen: 227 5502 1150
„zollzuschlagpflichtigen Rohtabak“. 239 1194
11. Okt. 1916 13. Okt. 1916 Im § 4 Abs. 1 der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren muß es statt „1. August 1916“ heißen: 229 5506 1157
„1. November 1916“. 255 1264 [XXVI]
23. Okt. 1916 24. Okt. 1916 In Zeile 1 der Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 1 der Verordnung über die Höchstpreise für Wolle und Wollwaren vom 22. Dezember 1914, ist statt „§ 9“ zu setzen: 237 5524 1190
„§ 6“. 245 1225
27. Okt. 1916 27. Okt. 1916 In Zeile 5 des Abs. 1 vom § 19 der durch Bekanntmachung vom 27. Oktober 1916 ergänzten Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Rohtabak ist statt „Ungao“ zu setzen: 241 5535 1200
„Ungar“. 264 1290
31. Okt. 1916 31. Okt. 1916 Im § 1 der Bekanntmachung über Bezugsscheine – Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, und Strickwaren für die bürgerliche Bevölkerung vom 10. Juni 1916 – muß es in Zeile 3 statt „(Reichs-Gesetzbl. S.463)“ heißen: 244
5543
1218
„(Reichs-Gesetzbl. S.468)“. 256 1268
und in Zeile 4/5 statt „(Reichs-Gesetzbl. S.923)“ heißen: 1218
„(Reichs-Gesetzbl. S.924)“. 256 1268
4. Nov. 1916 6. Nov. 1916 Im § 5, Zeile 2 der Bekanntmachung über Höchstpreise für Zwiebeln ist statt „Stechzwiebeln“ zu setzen: 253 5555 1258
„Steckzwiebeln“. 277 1342
3. Dez. 1916 4. Dez. 1916 In der Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, ist die letzte Zeile, beginnend mit den Worten: „Diese Bestimmung . . . . “ soweit einzurücken, 273
5589
1323
daß sie nur als zu Ziffer 2 der Bekanntmachung gehörig erscheint. 277 1342
14. Dez. 1916 16. Dez. 1916 Im § 1, Zeile 4 der Bekanntmachung über die Stempelpflicht ausländischer Wertpapiere ist statt „Ausland“ zu setzen: 284 5613 1388
„Inland“. 291 1432



Deutsches Reichsgesetzblatt 1915

Deutsches Reichsgesetzblatt 1915

Textdaten
<<< 1914 1916 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1915
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Reichs-Gesetzblatt
1915

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 4. Januar bis 30. Dezember 1915 nebst
einem Vertrage vom Jahre 1909 sowie einem Vertrag und einer
Bekanntmachung vom Jahre 1914
(Von Nr. 4599 bis einschl. Nr. 5006)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 190

Berlin
Herausgegeben im Reichsamte des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1915 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
26. Nov. 1909 15. Sept. 1915 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay. 123 4876 571–582
30. Mai 1914 3. Juni 1915 Zusatzvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zu dem am 27. August 1907 unterzeichneten Vertrag über Unfallversicherung. 69 4757 321–323
31. Dez. 1914 5. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung der Zinsvergütung für vorzeitige Einzahlung gestundeter Zölle und Reichssteuern. 1 4599 1
4. Jan. 1915 5. Jan. 1915 Bekanntmachung, über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom 15. Oktober 1914 hinsichtlich Belgien. 1 4600 2
5. Jan. 1915 6. Jan. 1915 Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide. 2 4601 3–5
5. Jan. 1915 6. Jan. 1915 Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide, Mehl und Brot. 2 4602 6–8
5. Jan. 1915 6. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Bereitung von Backware. 2 4603 8–11 [II]
5. Jan. 1915 6. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie. 2 4604 12–13
5. Jan. 1915 6. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderungen hinsichtlich der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen. 2 4605 13
11. Jan. 1915 12. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation, vom 11. Dezember 1914. 3 4606 15
14. Jan. 1915 14. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Vertretung der Kriegsteilnehmer in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 4 4607 17–18
14. Jan. 1915 14. Jan. 1915 Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Heer und Marine. 4 4608 18–19
14. Jan. 1915 14. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers. 4 4609 20
14. Jan. 1915 16. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5 4610 21
18. Jan. 1915 19. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel. 6 4611 23–24
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung über Änderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914. 7 4612 25
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide, Mehl und Brot, vom 5. Januar 1915. 7 4613 26
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über das Verfüttern von Roggen, Weizen, Hafer, Mehl und Brot. 7 4614 27–29 [III]
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Beschluß des Bundesrats über die Sicherstellung des Haferbedarfs der Heeresverwaltung. 7 4615 29–30
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung über das Füttern der Tiere auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen. 7 4616 30–31
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 7 4617 31
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 7 4618 32
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abgabenfreiheit für Salz. 7 4619 32
21. Jan. 1915 22. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen für frisches Fett und Festsetzung einer Untersuchungsgebühr. 8 4620 33–34
21. Jan. 1915 22. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterung der Untersuchung von Schlachtvieh. 8 4621 34
25. Jan. 1915 25. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl. 9 4622 35–45
25. Jan. 1915 25. Jan. 1915 Bekanntmachung über die Sicherstellung von Fleischvorräten. 9 4623 45–46
25. Jan. 1915 29. Jan. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 10 4624 47–48
28. Jan. 1915 29. Jan. 1915 Bekanntmachung über Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 11 4625 49–52
29. Jan. 1915 2. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 4626 53–54
2. Febr. 1915 2. Febr. 1915 Bekanntmachung über Vorratserhebungen. 12 4627 54–55 [IV]
3. Febr. 1915 4. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 13 4630 63–64
4. Febr. 1915 4. Febr. 1915 Bekanntmachung über weitere Regelung des Brennereibetriebs und des Branntweinverkehrs. 13 4628 57–62
4. Febr. 1915 4. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abänderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze. 13 4629 62
4. Febr. 1915 11. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Rußland. 16 4633 69
4. Febr. 1915 11. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Kriegsbeteiligten. 16 4634 70
6. Febr. 1915 6. Febr. 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl vom 25. Januar 1915. 14 4631 65
8. Febr. 1915 8. Febr. 1915 Bekanntmachung über Verarbeitung von Nachprodukten der Zuckerfabrikation und von Melasse. 15 4632 67
11. Febr. 1915 11. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Handelsregistereintragungen usw. 17 4635 71
11. Febr. 1915 15. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder. 20 4642 93
12. Febr. 1915 12. Febr. 1915 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker usw. vom 31. Oktober 1914. 18 4636 73–75
12. Febr. 1915 12. Febr. 1915 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker usw. 18 4637 75–77
12. Febr. 1915 12. Febr. 1915 Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel. 18 4638 78–80
12. Febr. 1915 12. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder. 20 4643 93–94 [V]
13. Febr. 1915 13. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer. 19 4639 81–88
13. Febr. 1915 13. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer. 19 4640 89–90
13. Febr. 1915 13. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Erhöhung des Haferpreises. 19 4641 91
15. Febr. 1915 16. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln. 21 4644 95–97
15. Febr. 1915 16. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien. 21 4645 97–98
15. Febr. 1915 22. Febr. 1915 Verordnung über die Anzeige von Sterbefällen bei der Kaiserlichen Marine. 24 4650 105
18. Febr. 1915 18. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verwendung von Mehl jeder Art zur Herstellung von Seife. 22 4646 99
18. Febr. 1915 18. Febr. 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide vom 5. Januar 1915. 22 4647 100
18. Febr. 1915 18. Febr. 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware vom 5. Januar 1915. 22 4648 100–101
19. Febr. 1915 19. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Verwendung von Rohzucker (Erstprodukt). 23 4649 103–104
19. Febr. 1915 22. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 24 4651 106
20. Febr. 1915 22. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster-und Warenzeichenrechte in ausländischen Staaten. 25 4652 107
23. Febr. 1915 26. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 28 4659 121–122
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Fleischvorräten vom 25. Januar 1915. 26 4653 109–111 [VI]
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 26 4654 111–112
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 26 4655 112
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen. 27 4656 113–115
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. 27 4657 116–118
25. Febr. 1915 25. Febr. 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. 27 4658 118–120
25. Febr. 1915 26. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 28 4660 123
25. Febr. 1915 26. Febr. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw., die Vermögen im Ausland oder in den Schutzgebieten haben. 28 4661 123–124
2. März 1915 5. März 1915 Bekanntmachung, betreffend den Wochenmarktverkehr. 29 4662 125
4. März 1915 5. März 1915 Bekanntmachung über den Anbau von Zuckerrüben. 29 4663 126
4. März 1915 5. März 1915 Bekanntmachung über Erhebungen der Vorräte von Kartoffeln. 29 4664 127–128
4. März 1915 5. März 1915 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckverkehrs für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 30 4665 129–130
4. März 1915 5. März 1915 Bekanntmachung über die Beschäftigung von Gefangenen mit Außenarbeit. 30 4666 130
4. März 1915 6. März 1915 Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs. 31 4667 131 [VII]
4. März 1915 6. März 1915 Bekanntmachung über die Vornahme von Zwischenzählungen der Schweine am 15. März und 15. April 1915. 31 4668 132
4. März 1915 8. März 1915 Bekanntmachung über die zwangsweise Verwaltung russischer Unternehmungen. 32 4669 133
8. März 1915 8. März 1915 Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen. 33 4670 135–138
9. März 1915 9. März 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste. 34 4671 139–145
9. März 1915 9. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Roggen, Gerste und Weizen vom 19.Dezember 1914. 34 4672 145–146
9. März 1915 10. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Ausführung der Verordnung vom 25. Januar 1915 über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl. 35 4673 147
9. März 1915 12. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 36 4674 149–150
12. März 1915 14. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster-und Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. 37 4675 151
12. März 1915 14. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung über die Verwendung von Rohzucker (Erstprodukt) vom 19. Februar 1915. 37 4676 151
12. März 1915 18. März 1915 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 38 4678 153
14. März 1915 14. März 1915 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-,Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaat Guatemala. 37 4677 152 [VIII]
15. März 1915 21. März 1915 Bekanntmachung, betreffend die gestundeten Zolle und Reichssteuern. 39 4681 155
16. März 1915 18. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 38 4679 153–154
17. März 1915 18. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 38 4680 154
17. März 1915 21. März 1915 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung gewisser unter Nr. 3 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze fallender Inhaber-Schuldverschreibungen von der Reichsstempelabgabe. 39 4682 155–156
18. März 1915 24. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung. 41 4686 181
19. März 1915 31. März 1915 Verordnung, betreffend die Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sind. 43 4692 187–190
21. März 1915 24. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 41 4687 181–182
22. März 1915 22. März 1915 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1915. 40 4683 157–177
22. März 1915 22. März 1915 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1915. 40 4684 178
22. März 1915 22. März 1915 Gesetz, betreffend die Aufgabe von Reichskassenscheinen und Reichsbanknoten zu 10 . 40 4685 179
23. März 1915 31. März 1915 Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sind, vom 19. März 1915. 43 4693 191–192
24. März 1915 24. März 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 13. Februar 1915. 41 4688 182
26. März 1915 26. März 1915 Bekanntmachung, betreffend den Ausschank und Verkauf von Branntwein oder Spiritus. 42 4689 183–184 [IX]
26. März 1915 26. März 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Roggen, Gerste und Weizen vom 9. Dezember 1914. 42 4690 184–185
26. März 1915 26. März 1915 Bekanntmachung, betreffend die Erfüllung von Ansprüchen im Falle zwangsweiser Verwaltung von Grundstücken. 42 4691 185
26. März 1915 31. März 1915 Verordnung, betreffend Änderung des § 21 der Prisengerichtsordnung. 43 4694 193
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Futtermitteln. 44 4695 195–200
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 13. Februar 1915. 44 4696 200
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über das Verfüttern von Roggen, Weizen, Hafer, Mehl und Brot vom 21. Januar 1915. 44 4697 201
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln vom 15. Februar 1915. 44 4698 202
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware vom 5. Januar 1915. 44 4699 203–204
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware. 44 4700 204–208
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung. 44 4701 208–209
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung. 44 4702 210–211
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung über die Verwendung von Erdölpech und die Herstellung von Fußbodenöl. 44 4703 211–212
31. März 1915 1. April 1915 Bekanntmachung, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Gebrauchsmusterrechts. 44 4704 212–213
4. April 1915 9. April 1915 Reichskontrollgesetz. 45 4705 215–216
4. April 1915 15. April 1915 Verordnung, betreffend Inkrafttreten des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 im Königreiche Bayern. 47 4707 221 [X]
12. April 1915 13. April 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln. 46 4706 217–220
12. April 1915 15. April 1915 Bekanntmachung über Höchstpreise für Kupfervitriol. 47 4708 222
15. April 1915 16. April 1915 Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers. 48 4709 223
15. April 1915 16. April 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Verordnung, betreffend Verkehr mit Zucker, vom 2. Februar 1915. 48 4710 223–224
15. April 1915 16. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel vom 12. Februar 1915. 48 4711 224–225
15. April 1915 16. April 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 25. Februar 1915. 48 4712 225–226
15. April 1915 16. April 1915 Bekanntmachung über Ausnahmen von den Höchstpreisen für Speisekartoffeln. 48 4713 226
18. April 1915 20. April 1915 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 49 4714 227–230
20. April 1915 20. April 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die in Österreich-Ungarn ihren Wohnsitz haben. 50 4715 231
22. April 1915 22. April 1915 Bekanntmachung über die Zwangsverwaltung von Grundstücken. 51 4716 233–235
22. April 1915 22. April 1915 Bekanntmachung über den dinglichen Rang öffentlicher Lasten. 51 4717 235–236
22. April 1915 22. April 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 51 4718 236
22. April 1915 22. April 1915 Bekanntmachung über Reis. 51 4719 237–239
22. April 1915 23. April 1915 Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte von Getreide und Mehl am 9. Mai 1915. 52 4720 241–256
23. April 1915 24. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Wochenhilfe während des Krieges. 52 4721 257–262 [XI]
23. April 1915 24. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Topinamburs sowie von Rüben und Rübensäften in Brennereien im Betriebsjahr 1915/16. 52 4722 263
26. April 1915 29. April 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 55 4724 267
28. April 1915 28. April 1915 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Mai 1915. 54 4723 265
29. April 1915 29. April 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide vom 5. Januar 1915. 55 4725 268
29. April 1915 9. Mai 1915 Bekanntmachung über die Verwendung von Erdölpech und Öl. 58 4730 275–276
4. Mai 1915 8. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 56 4726 269–271
6. Mai 1915 8. Mai 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachungen über die Sicherstellung von Fleischvorräten vom 25. Januar 1915 und vom 25. Februar 1915. 56 4727 271
7. Mai 1915 8. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen. 56 4728 272
7. Mai 1915 8. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Tapioka in den Brennereien im Betriebsjahr 1914/15. 57 4729 273
12. Mai 1915 14. Mai 1915 Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen. 59 4731 277
13. Mai 1915 14. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in ausländischen Staaten. 59 4732 278
13. Mai 1915 14. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. 59 4733 278
17. Mai 1915 18. Mai 1915 Bekanntmachung über Malz. 60 4734 279–282
17. Mai 1915 18. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Gerste vom 9. März 1915. 60 4735 282–283 [XII]
17. Mai 1915 18. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 60 4736 284
17. Mai 1915 18. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der für die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts angeordneten dreißigtägigen Verlängerung. 60 4737 284–285
17. Mai 1915 18. Mai 1915 Bekanntmachung über die Einschränkung der Pfändbarkeit von Lohn-, Gehalts- und ähnlichen Ansprüchen. 60 4738 285
17. Mai 1915 22. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 62 4742 295–298
20. Mai 1915 21. Mai 1915 Bekanntmachung über das Verfüttern von grünem Roggen und Weizen. 61 4739 287
20. Mai 1915 21. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnungen des Bundesrats über Zahlungsfristen usw. vom 7. August 1914, 18. August 1914 und 22. Dezember 1914. 61 4740 288–290
20. Mai 1915 21. Mai 1915 Bekanntmachung der Texte der durch die Verordnung vom 20. Mai 1915 geänderten Verordnungen des Bundesrats über Zahlungsfristen usw. 61 4741 290–293
20. Mai 1915 22. Mai 1915 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Juni 1915. 63 4743 299
21. Mai 1915 27. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 65 4746 305
22. Mai 1915 26. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 64 4745 302–304
22. Mai 1915 2. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 30. Mai 1914 vereinbarten Zusatzvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zu dem am 27. August 1907 unterzeichneten Vertrag über Unfallversicherung. 69 4758 323
24. Mai 1915 26. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die Vergütung für Furage und Landlieferungen. 64 4744 301
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung wegen Ergänzung der Verordnung, betreffend Verkehr mit Zucker. 66 4747 307 [XIII]
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers. 66 4748 308
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung über Verbrauchszucker. 66 4749 308–311
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung wegen Ergänzung der Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel. 66 4750 312–314
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Futtermitteln vom 31. März 1915. 67 4751 315
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak. 67 4752 317–317
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung über Außerkrafttreten der Bekanntmachung über die Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak vom 10. Dezember 1914. 67 4753 317
27. Mai 1915 29. Mai 1915 Bekanntmachung über vorübergehende Einfuhrerleichterungen. 67 4754 317
28. Mai 1915 30. Mai 1915 Verordnung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 68 4755 319
28. Mai 1915 30. Mai 1915 Bekanntmachung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 68 4756 320
4. Juni 1915 6. Juni 1915 Verordnung über Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen. 70 4759 325
4. Juni 1915 6. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend Betriebsauflage für den Sommerbrand in landwirtschaftlichen Brennereien im Betriebsjahr 1914/15. 70 4760 326
8. Juni 1915 10. Juni 1915 Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und Pachtzinsforderungen. 71 4761 327–330
10. Juni 1915 12. Juni 1915 Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung. 72 4762 331–338
11. Juni 1915 16. Juni 1915 Bekanntmachung wegen Ergänzung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 73 4763 339
15. Juni 1915 16. Juni 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Erzeugnisse aus Nickel. 73 4764 340
17. Juni 1915 18. Juni 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 1915 und des Vorverkaufs von Zucker. 74 4765 341 [XIV]
17. Juni 1915 19. Juni 1915 Bekanntmachung über die Verarbeitung von Kartoffeln in den Brennereien. 75 4766 343
17. Juni 1915 19. Juni 1915 Bekanntmachung über die abgabenfreie Verwendung von Salz zum Einsalzen von Garneelen (Krabben). 75 4767 344
21. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 78 4771 349–350
22. Juni 1915 23. Juni 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs von Ölfrüchten der Ernte des Jahres 1915. 76 4768 345
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zu der Türkei. 77 4769 347
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend Gewährung der Meistbegünstigung an die Türkei. 77 4770 347
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnungen über die Überwachung und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen. 78 4772 351
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung über den Verkauf von Fleisch und Fettwaren durch die Gemeinden. 78 4773 352
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung über den Aushang von Preisen in Verkaufsräumen des Kleinhandels. 79 4774 353
24. Juni 1915 25. Juni 1915 Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Bestände von Verbrauchszucker. 80 4775 355
24. Juni 1915 26. Juni 1915 Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 81 4776 357–359
25. Juni 1915 28. Juni 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. 82 4777 361
25. Juni 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 91 4802 431–435
25. Juni 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 91 4803 435
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915. 83 4778 363–378
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide. 83 4779 379–381 [XV]
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide, Mehl und Brot. 83 4780 381–384
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Gerste aus dem Erntejahr 1915. 83 4781 384–392
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer. 83 4782 393–399
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln. 83 4783 399–404
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel. 83 4784 405–409
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung, vom31. März 1915. 83 4785 409
28. Juni 1915 30. Juni 1915 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Juli, August und September 1915. 83 4786 410
28. Juni 1915 1. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Frankreich. 84 4787 411
29. Juni 1915 1. Juli 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über den Verkehr mit Futtermitteln vom 31. März 1915 und der Verordnung, betreffend eine Änderung dieser Verordnung vom 27. Mai 1915. 84 4788 412
1. Juli 1915 2. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. 85 4789 413
1. Juli 1915 2. Juli 1915 Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. 85 4790 414–415
1. Juli 1915 2. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze auf belgisches Obst. 85 4791 416
2. Juli 1915 3. Juli 1915 Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. 86 4792 417
7. Juli 1915 9. Juli 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation aus der inländischen Ernte des Jahres 1915. 87 4793 419 [XVI]
8. Juli 1915 9. Juli 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 87 4794 420–422
8. Juli 1915 10. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Halbzeug der Tarifnummer 650. 88 4795 423
8. Juli 1915 10. Juli 1915 Bekanntmachung über die Lohnverarbeitung von Kartoffeln in kleineren Brennereien. 88 4796 424
10. Juli 1915 13. Juli 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten von Vorschriften der Bundesratsverordnung über die Regelung des Verkehrs mit Brotgetreide und Mehl vom 25. Januar 1915. 89 4797 425
10. Juli 1915 13. Juli 1915 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften der Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915. 89 4798 426
10. Juli 1915 13. Juli 1915 Bekanntmachung über Ausnahme von dem Verbote des Vorverkaufs der Ernte des Jahres 1915 und des Vorverkaufs von Zucker vom 17. Juni 1915. 89 4799 426
11. Juli 1915 13. Juli 1915 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 28. Juni 1915. 90 4801 430
12. Juli 1915 13. Juli 1915 Bekanntmachung über die Errichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau. 90 4800 427–430
15. Juli 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung wegen weiterer Ergänzung der Verordnung, betreffend Verkehr mit Zucker. 91 4804 436
15. Juli 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über Verbrauchszucker. 91 4805 437
15. Juli 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers. 91 4806 438
15. Juli 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Ölfrüchten und daraus gewonnenen Produkten. 91 4807 438–441
15. Juli 1915 22. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in ausländischen Staaten. 93 4811 447
16. Juli 1915 22. Juli 1915 Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung. 93 4809 445–446 [XVII]
16. Juli 1915 22. Juli 1915 Verordnung zur Ergänzung der Prisengerichtsordnung. 93 4810 446–447
17. Juli 1915 17. Juli 1915 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften der Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915. 92 4808 443
19. Juli 1915 26. Juli 1915 Bekanntmachung über die Berichtigung des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909. 98 4825 474
22. Juli 1915 23. Juli 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Kriegswohlfahrtspflege. 94 4812 449–450
22. Juli 1915 23. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 94 4813 450–451
22. Juli 1915 23. Juli 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 94 4814 451
22. Juli 1915 23. Juli 1915 Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen. 95 4815 453–454
22. Juli 1915 26. Juli 1915 Anordnung für das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf. 98 4824 469–473
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsfuttermittelstelle. 96 4816 455–458
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Brotgetreide. 96 4817 458–461
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1915 vom 28. Juni 1915. 96 4818 461
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Gerste. 96 4819 462–463
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer. 96 4820 464–465
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots der Kaufverträge über Brotgetreide, Gerste und Hafer. 96 4821 465–466
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Bestände von Verbrauchszucker. 96 4822 466
23. Juli 1915 24. Juli 1915 Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung. 97 4823 467–468
23. Juli 1915 26. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 98 4826 474–476 [XVIII]
23. Juli 1915 29. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 100 4829 479–481
24. Juli 1915 26. Juli 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über das Verbot des Vorverkaufs von Ölfrüchten der Ernte des Jahres 1915 vom 22. Juni 1915. 98 4827 476
26. Juli 1915 29. Juli 1915 Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Gewerbegerichtsgesetz und dem Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 100 4830 481
27. Juli 1915 28. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend den Handel mit Mehl. 99 4828 477
28. Juli 1915 29. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Übergang der Geschäfte der Reichsverteilungsstelle auf die Reichsgetreidestelle. 101 4831 483
29. Juli 1915 30. Juli 1915 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Motorbooten zum Verkehr. 102 4832 485–488
5. Aug. 1915 6. Aug. 1915 Bekanntmachung wegen Ergänzung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom28. Juni 1915. 103 4833 489–490
5. Aug. 1915 6. Aug. 1915 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien vom 15. Februar 1915. 103 4834 490
5. Aug. 1915 6. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Malz vom 17. Mai 1915. 103 4835 491
5. Aug. 1915 6. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Vergütung für Ölfrüchte. 103 4836 491–492
10. Aug. 1915 13. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 104 4837 493–494
11. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Zulassung von eisernen Gewichten zur Eichung. 127 4889 595–596
12. Aug. 1915 13. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien und Wirkereien. 104 4838 495
12. Aug. 1915 13. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 105 4839 497
13. Aug. 1915 14. Aug. 1915 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften der Bundesratsverordnung vom 28. Juni 1915 über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915. 106 4840 499 [XIX]
13. Aug. 1915 17. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Höchstpreisen für Erzeugnisse aus Kupfer, Messing und Aluminium vom 28. Dezember 1914 und der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Erzeugnisse aus Nickel vom 15. Juni 1915. 107 4841 501
16. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Berichtigung des Ortsklassenverzeichnisses zum Besoldungsgesetze vom 15. Juli 1909. 108 4846 509–510
17. Aug. 1915 21. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Belgien. 109 4848 511
19. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel. 108 4842 503
19. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel. 108 4843 504–507
19. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Kakaoschalen. 108 4844 507–508
19. Aug. 1915 20. Aug. 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Verordnung vom 23. Juni 1915 über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915. 108 4845 508–509
19. Aug. 1915 21. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne. 109 4847 511
21. Aug. 1915 24. Aug. 1915 Vorschriften über das Unbrauchbarmachen von gepulverten Kakaoschalen zum Genusse für Menschen. 110 4849 513
22. Aug. 1915 24. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Berichtigung und Ergänzung der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung vom23. Juli 1915. 110 4850 514
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über ein Schlachtverbot für trächtige Kühe und Sauen. 111 4851 515–516
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1915/16. 111 4852 516–520
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten. 111 4853 520–524
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs von Erbsen, Bohnen und Linsen aus der Ernte des Jahres 1915. 111 4854 524 [XX]
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln vom 15. Februar 1915. 111 4855 524
26. Aug. 1915 27. Aug. 1915 Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzwischenzählung am 1. Oktober 1915. 111 4856 525–529
26. Aug. 1915 30. Aug. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Angestelltenversicherung während des Krieges. 112 4857 531–534
26. Aug. 1915 2. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Ausprägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 113 4860 541
30. Aug. 1915 2. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Errichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau vom 12. Juli 1915. 113 4858 535–536
30. Aug. 1915 2. Sept. 1915 Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Errichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau. 113 4859 536–540
31. Aug. 1915 2. Sept. 1915 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915. 114 4861 543–544
31. Aug. 1915 10. Sept. 1915 Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 118 4865 551–552
2. Sept. 1915 3. Sept. 1915 Bekanntmachung über Beschränkung der Milchverwendung. 115 4862 545–546
3. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung zur Erweiterung der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915. 117 4864 549
4. Sept. 1915 7. Sept. 1915 Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderung der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. 116 4863 547
4. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Verordnung, betreffend Änderung der §§ 26, 28 der Prisengerichtsordnung vom 15.April 1911. 118 4866 553
6. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 118 4867 554
7. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 120 4872 559
7. Sept. 1915 11. Sept. 1915 Gesetz, betreffend den Schutz von Berufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege. 121 4873 561 [XXI]
7. Sept. 1915 15. Sept. 1915 Verordnung über die Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen, die im Inland weder einen Wohnsitz gehabt haben, noch dort geboren sind. 124 4878 583
7. Sept. 1915 21. Sept. 1915 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1914 und 1915 als Kriegsjahre. 128 4891 599–600
9. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Margarine. 119 4868 555
9. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1915 über die Regelung des Verkehrs mit Hafer. 119 4869 556
9. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung zum Vollzuge der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 28. Juni 1915. 119 4870 556
9. Sept. 1915 10. Sept. 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung vom 31. März 1915. 119 4871 557
9. Sept. 1915 11. Sept. 1915 Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte. 121 4874 562–568
9. Sept. 1915 15. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 26. November 1909 in Asunción zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay abgeschlossenen Auslieferungsvertrags und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 123 4877 582
9. Sept. 1915 15. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 124 4880 584
11. Sept. 1915 13. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln. 122 4875 569–570
11. Sept. 1915 15. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen, die im Inland weder einen Wohnsitz gehabt haben, noch dort geboren sind. 124 4879 584
13. Sept. 1915 15. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel. 124 4881 584
13. Sept. 1915 17. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 125 4886 591 [XXII]
16. Sept. 1915 17. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. 125 4882 585–588
16. Sept. 1915 17. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. 125 4883 588–590
16. Sept. 1915 17. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 25. Februar 1915. 125 4884 590
16. Sept. 1915 17. Sept. 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 25. Februar 1915. 125 4885 591
16. Sept. 1915 18. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots des Vorverkaufs von Erbsen, Bohnen und Linsen aus der Ernte des Jahres 1915. 126 4887 593
16. Sept. 1915 18. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Kartoffeln in Getreidebrennereien im Betriebsjahr 1915/16. 126 4888 594
16. Sept. 1915 20. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 127 4890 596–597
20. Sept. 1915 21. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung vom 26. August 1915 über den Verkehr mit Hülsenfrüchten. 128 4892 600–601
23. Sept. 1915 24. Sept. 1915 Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel. 129 4893 603–605
23. Sept. 1915 30. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. 132 4900 626
25. Sept. 1915 27. Sept. 1915 Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung. 130 4894 607–614
25. Sept. 1915 27. Sept. 1915 Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel. 130 4895 614–620
25. Sept. 1915 27. Sept. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Preise für zuckerhaltige Futtermittel. 130 4896 620–621
25. Sept. 1915 27. Sept. 1915 Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Kerzen. 130 4897 621 [XXIII]
25. Sept. 1915 28. Sept. 1915 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Oktober, November und Dezember 1915. 131 4898 623
26. Sept. 1915 30. Sept. 1915 Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Hülsenfrüchten. 132 4899 625–626
29. Sept. 1915 4. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 133 4901 627
30. Sept. 1915 6. Okt. 1915 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom 28. Februar 1888. 134 4903 629
2. Okt. 1915 4. Okt. 1915 Bekanntmachung über das Verschroten von Brotgetreide zu Futterzwecken. 133 4902 628
7. Okt. 1915 9. Okt. 1915 Bekanntmachung zur Entlastung der Strafgerichte. 135 4904 631–632
7. Okt. 1915 9. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten. 136 4905 633–635
7. Okt. 1915 9. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1915/16. 137 4906 637–642
7. Okt. 1915 9. Okt. 1915 Bekanntmachung über das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. 137 4907 642–643
9. Okt. 1915 11. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915. 138 4908 645–646
9. Okt. 1915 11. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanzlicher Öle und Fette. 138 4909 646–647
9. Okt. 1915 11. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung. 138 4910 647–652
10. Okt. 1915 12. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten. 139 4911 653–668
11. Okt. 1915 15. Okt. 1915 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation aus der inländischen Ernte des Jahres 1915. 140 4912 669
14. Okt. 1915 15. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Verarbeitung von Bucheckern. 140 4913 670 [XXIV]
14. Okt. 1915 18. Okt. 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Anstreichens mit Farben aus Bleiweiß und Leinöl. 141 4914 671
14. Okt. 1915 19. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Ägypten und Französisch-Marokko. 142 4915 673
16. Okt. 1915 20. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Änderung französischer Ortsnamen in Elsaß-Lothringen. 143 4917 676
19. Okt. 1915 20. Okt. 1915 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Ölfrüchten usw. 143 4916 675
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 144 4918 677
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 144 4919 678–679
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 144 4920 679
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung vom 26. August 1915 über den Verkehr mit Hülsenfrüchten. 145 4921 681
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915. 145 4922 681–682
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung über das Verbot des Vorverkaufs von Stroh der Ernte des Jahres 1915. 145 4923 682
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung einer Änderung der Verordnung vom 8. Juli 1915 über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 146 4924 683–684
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung zur Erweiterung der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915. 146 4925 684–685
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige. 146 4926 685–686
21. Okt. 1915 22. Okt. 1915 Bekanntmachung über Erlaß und Vergütung von Abgaben. 147 4927 687
21. Okt. 1915 28. Okt. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von der Sperre feindlichen Vermögens. 150 4931 707 [XXV]
22. Okt. 1915 23. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Butterpreise. 148 4928 689–691
22. Okt. 1915 23. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte von Brotgetreide, Hafer und Mehl am 16. November 1915. 148 4929 691–704
24. Okt. 1915 26. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundpreise für Butter und die Preisstellung für den Weiterverkauf. 149 4930 705
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf. 151 4932 709–710
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. 151 4933 710
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise. 152 4934 711–716
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs. 152 4935 714–716
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Fisch- und Wildpreise. 152 4936 716–717
28. Okt. 1915 29. Okt. 1915 Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung, vom 31.März 1915. 152 4937 718
29. Okt. 1915 30. Okt. 1915 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundpreise für Butter und die Preisstellung für den Weiterverkauf vom 24. Oktober 1915. 153 4938 719
29. Okt. 1915 4. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 154 4939 721
1. Nov. 1915 4. Nov. 1915 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. 154 4940 722
4. Nov. 1915 5. Nov. 1915 Bekanntmachung zur Regelung der Milchpreise und des Milchverbrauchs. 155 4941 723–725
4. Nov. 1915 5. Nov. 1915 Bekanntmachung zur Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch. 155 4942 725–728 [XXV]
4. Nov. 1915 5. Nov. 1915 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915. 155 4943 728–730
4. Nov. 1915 5. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über das Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren. 156 4944 731
4. Nov. 1915 5. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Verjährungsfristen. 156 4945 732
7. Nov. 1915 9. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien, Wirkereien usw. 157 4946 733–734
8. Nov. 1915 9. Nov. 1915 Bekanntmachung über Öle und Fette. 158 4947 735–741
8. Nov. 1915 9. Nov. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel. 159 4948 743–746
8. Nov. 1915 10. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel. 160 4949 747
10. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Verordnung über das Verbot des Vorverkaufs von Stroh der Ernte des Jahres 1915 vom 21. Oktober 1915. 161 4950 749
10. Nov. 1915 16. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Einreihung eines Ortsteils in eine andere Wohnungsgeldzuschußklasse. 164 4963 768
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über Kaffee, Tee und Kakao. 161 4951 750
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Buchweizen und Hirse und deren Verarbeitungen. 161 4952 750–752
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst. 161 4953 752–754
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 161 4954 754–755
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über den Maßstab für den Milchverbrauch. 162 4955 757 [XXVII]
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung einer Änderung zur Verordnung vom 14. Oktober 1915 über das Verbot des Anstreichens mit Farben aus Bleiweiß und Leinöl. 162 4956 758
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Einwirkung von Höchstpreisen auf laufende Verträge. 162 4957 758–760
11. Nov. 1915 12. Nov. 1915 Bekanntmachung über Abänderung der Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise vom 28. Oktober 1915. 162 4958 760
13. Nov. 1915 14. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend die private Schwefelwirtschaft. 163 4959 761–763
13. Nov. 1915 14. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Gold. 163 4960 763–764
13. Nov. 1915 14. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Einwirkung der Fürsorge für Angehörige von Kriegsteilnehmern auf deren Unterstützungswohnsitz. 163 4961 764
15. Nov. 1915 16. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 1915. 164 4962 765–767
15. Nov. 1915 18. Nov. 1915 Anordnung für das Verfahren vor den auf Grund der Verordnung vom 11. November 1915 bestellten Schiedsgerichten. 165 4964 769–771
16. Nov. 1915 29. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Buchweizen und Hirse und deren Verarbeitungen. 171 4973 785–786
18. Nov. 1915 19. Nov. 1915 Anordnung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel vom 8. November 1915. 166 4965 773–774
22. Nov. 1915 24. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung der Preise für Wild. 167 4966 775–776
25. Nov. 1915 25. Nov. 1915 Verordnung über das Verbot der Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen. 168 4967 777
25. Nov. 1915 25. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. 168 4968 778
25. Nov. 1915 25. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915. 168 4969 778–779 [XXVIII]
25. Nov. 1915 25. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Erneuerung vernichteter Standesregister. 168 4970 779–780
25. Nov. 1915 26. Nov. 1915 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze auf russisches Bau- und Nutzholz. 169 4971 781
27. Nov. 1915 28. Nov. 1915 Bekanntmachung wegen Festsetzung anderer Preise im Verkehr mit Stroh und Häcksel. 170 4972 783
29. Nov. 1915 30. Nov. 1915 Bekanntmachung über eine weitere Abänderung der Bekanntmachung über die Regelung der Kartoffelpreise vom 28. Oktober 1915. 172 4974 787–788
29. Nov. 1915 30. Nov. 1915 Bekanntmachung über die Abänderung der Verordnung zur Regelung der Preise der Schlachtschweine und für Schweinefleisch vom 4. November 1915. 172 4975 788–789
29. Nov. 1915 1. Dez. 1915 Bekanntmachung über eine Bestandsaufnahme von Kaffee, Tee und Kakao. 173 4976 791–797
1. Dez. 1915 2. Dez. 1915 Bekanntmachung wegen weiterer Freigabe von Branntwein zur Versteuerung in den Monaten Oktober, November und Dezember 1915. 174 4977 799
4. Dez. 1915 4. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit ausländischer Butter. 175 4978 801
4. Dez. 1915 6. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut. 176 4979 803–804
5. Dez. 1915 6. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische. 176 4980 804–805
8. Dez. 1915 10. Dez. 1915 Bekanntmachung über den Verkehr mit Butter. 177 4981 807–810
9. Dez. 1915 11. Dez. 1915 Verordnung über Verjährungsfristen des Seerechts. 178 4982 811
9. Dez. 1915 14. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend Abkürzung der Wartezeit in der Angestelltenversicherung. 180 4985 815
11. Dez. 1915 13. Dez. 1915 Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851. 179 4983 813
11. Dez. 1915 13. Dez. 1915 Verordnung zur Ergänzung des § 46 der Prisengerichtsordnung. 179 4984 814
13. Dez. 1915 14. Dez. 1915 Bekanntmachung über den Ausgleich der Preise für inländische und ausländische Butter. 180 4986 816
14. Dez. 1915 16. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen. 181 4987 817–819 [XXIX]
16. Dez. 1915 17. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Herstellung von Süßigkeiten und Schokolade. 182 4988 821–823
16. Dez. 1915 17. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Bereitung von Kuchen. 182 4989 823–826
16. Dez. 1915 17. Dez. 1915 Bekanntmachung wegen Ergänzung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1915/16 vom 26. August 1915. 182 4990 826
16. Dez. 1915 17. Dez. 1915 Bekanntmachung über Zeitungsanzeigen. 182 4991 827
16. Dez. 1915 18. Dez. 1915 Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs. 183 4992 829
18. Dez. 1915 18. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Uruguay vom 20. Juni 1892 und der Übereinkunft zwischen den beiden Ländern vom 5. Juni 1899. 183 4993 830
17. Dez. 1915 20. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 184 4995 832
19. Dez. 1915 20. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermittel. 184 4994 831
22. Dez. 1915 23. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Zustellungen. 185 4996 833–834
22. Dez. 1915 23. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Zuckerungsfrist der Weine des Jahrganges 1915. 185 4997 834
22. Dez. 1915 24. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Lastkraftfahrzeugen. 186 4998 835–836
22. Dez. 1915 28. Dez. 1915 Bekanntmachung, betreffend die Ausprägung von Zehnpfennigstücken aus Eisen. 187 5003 844
23. Dez. 1915 28. Dez. 1915 Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung im Januar, Februar und März 1916. 187 5002 843
23. Dez. 1915 29. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 188 5004 845–847
24. Dez. 1915 28. Dez. 1915 Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne. 187 4999 837–840
24. Dez. 1915 28. Dez. 1915 Gesetz über die Kriegsabgaben der Reichsbank. 187 5000 840–841 [XXX]
24. Dez. 1915 28. Dez. 1915 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915. 187 5001 842–843
29. Dez. 1915 31. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Verwendung von Milch zur Herstellung von Süßigkeiten und Schokolade. 189 5005 849
30. Dez. 1915 31. Dez. 1915 Bekanntmachung über die Festsetzung der Preise für Wild. 190 5006 851–852

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

[XXII]

Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
21. Jan. 1915 21. Jan. 1915 Die Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abgabenfreiheit für Salz, ist nicht unter dem 21.Februar, 7
4619

32
sondern unter dem 21.Januar 1915 vollzogen worden. 9 46
12. April 1915 15. April 1915 In der Überschrift der Bekanntmachung über Höchstpreise für Kupfervitriol muß es statt 15. April heißen: 47
4708

222
12. April. 53 263
31. März 1915 1. April 1915 In der Bekanntmachung über die Bereitung von Backware ist am Schlusse des § 9 als dritter Absatz nachzutragen: 44
4700

206
„Die Landeszentralbehörden können das Bereiten von Kuchen auf bestimmte Wochentage beschränken.“ 70 326
23. Juli 1915 24. Juli 1915 In der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer muß im § 5 in der ersten Zeile das Wort „vor“ heißen: 96
4820

464
„nach“. 103 492
2. Okt. 1915 4. Okt. 1915 In der Bekanntmachung über das Verschroten von Brotgetreide zu Futterzwecken muß es im § 2 statt „28. Januar 1915“ heißen: 133
4902

628
„28. Juni 1915“. 134 629
9. Okt. 1915 11. Okt. 1915 In der Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung muß es im § 3 Abs. 2, letzte Zeile, statt „Gesellschaften“ heißen: 138
4910

648
„Gesellschafter“, 141 671
„Gesellschafter“, 141 671
und es sind im § 9 Zeile 5 hinter Mengen 650
sowie im § 9 Zeile 6 hinter Mengen 650
Kommas zu setzen. 141 671
14. Dez. 1915 16. Dez. 1915 In der Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen muß es unter I in Zeile 12 statt „Sorte I bis II“ heißen: 181
4987

817
„Sorte I bis III“. 183 830



Deutsches Reichsgesetzblatt 1914

Deutsches Reichsgesetzblatt 1914

Textdaten
<<< 1913 1915 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1914
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Reichs-Gesetzblatt.
1914.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 1. Januar bis 30. Dezember 1914 nebst
je einer Kaiserlichen Verordnung aus den Jahren 1909, 1911 und 1913
und einer Bekanntmachungen vom Jahre 1913.
(Von Nr. 4327 bis einschl. Nr. 4598.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 122.

Berlin,
Herausgegeben im Reichsamte des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1914 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
30. Sept. 1909 3. Aug. 1914 Prisenordnung. 50 4428 275–300
15. April 1911 3. Aug. 1914 Prisengerichtsordnung. 51 4429 301–313
3. Sept. 1913 5. Aug. 1914 Verordnung, betreffend die Kriegsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika. 54 4450 349–350
24. Dez. 1913 5. Jan. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 4327 1−2
1. Jan. 1914 9. Jan. 1914 Bekanntmachung, betreffend die amtliche Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. 2 4328 3
2. Jan. 1914 9. Jan. 1914 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 2 4329 3–4
13. Jan. 1914 13. Jan. 1914 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen über die deutsch-französische Grenze. 33 4390 201–203
24. Jan. 1914 31. Jan. 1914 Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Brasilien. 3 4330 5 [II]
24. Jan. 1914 31. Jan. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 4331 6–8
25. Jan. 1914 4. Febr. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Kündigung der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht durch Frankreich. 4 4332 9
30. Jan. 1914 4. Febr. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 4 4333 10
31. Jan. 1914 7. Febr. 1914 Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend eine im Anschluß an das Internationale Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909 mit Frankreich getroffene Vereinbarung. 5 4334 11–13
2. Febr. 1914 7. Febr. 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 5 4335 14
4. Febr. 1914 21. Febr. 1914 Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Japan. 6 4336 15
17. Febr. 1914 21. Febr. 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz mit Kalisalzen. 6 4337 16
149. Febr. 1914 2. März 1914 Bekanntmachung, betreffend den Zinsfuß für die versicherungstechnischen Berechnungen der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. 7 4338 17
20. Febr. 1914 2. März 1914 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des Pariser Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in Britisch Indien. 7 4339 18
21. Febr. 1914 6. Mai 1914 Verordnung zum Wehrgesetze für die Schutzgebiete. 8 4340 19–20
23. Febr. 1914 6. März 1914 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 9 4342 21–39 [III]
24. Febr. 1914 6. März 1914 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Brasilien. 8 4341 20
28. Febr. 1914 13. März 1914 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Londoner Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 5. Juli 1912 durch Spanien, Großbritannien, Italien, Japan, Norwegen, Rumänien, San Marino, Siam und Schweden und den Beitritt von Mexico, Neufundland, Papua, der Norfolk-Inseln und von Zanzibar. 10 4343 41–42
2. März 1914 13. März 1914 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamte. 11 4345 49
4. März 1914 13. März 1914 Verordnung des Reichskanzlers zur Ausführung des Wehrgesetzes für die Schutzgebiete. 10 4344 42–48
12. März 1914 21. März 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 4346 51–52
12. März 1914 27. März 1914 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Förderwagen und Fördergefäßen in fabrikmäßigen Steinbrüchen usw. 14 4350 55
13. März 1914 21. März 1914 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 12 4347 52
17. März 1914 23. März 1914 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für die Kanalinseln und Indien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 13 4348 53
19. März 1914 23. März 1914 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 13 4349 54
19. März 1914 31. März 1914 Bekanntmachung über den Beitritt der Republik Liberia zu zehn auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. 17 4359 83
24. März 1914 31. März 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Ausstellung „Das Gas“ in München 1914. 17 4357 84 [IV]
26. März 1914 27. März 1914 Bekanntmachung, betreffend Aufwandsentschädigungen an Familien für im Reichsheer, in der Marine oder in den Schutzgebieten eingestellte Söhne. 15 4351 57–64
26. März 1914 30. März 1914 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 1914. 16 4352 65–76
26. März 1914 30. März 1914 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1914. 16 4353 77–78
26. März 1914 30. März 1914 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1913. 16 4354 79–80
26. März 1914 4. April 1914 Postscheckgesetz. 18 4358 85–87
26. März 1914 4. April 1914 Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den beiden Brüsseler seerechtlichen Übereinkommen vom 23. September 1910 durch die Kolonie Neu Fundland. 18 4359 88
30. März 1914 31. März 1914 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1913. 17 4355 81–82
31. März 1914 18. April 1914 Bekanntmachung über die Hinterlegung der Anzeige der Britischen Regierung wegen Inkraftsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 im Bereiche des Australischen Bundes, in Papua und auf der Norfolk-Insel. 20 4361 105
1. April 1914 17. April 1914 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 19 4360 89–103
11. April 1914 18. April 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Hannover 1914. 20 4362 106
13. April 1914 24. April 1914 Gesetz über die Folgen der Verhinderung wechsel- und scheckrechtlicher Handlungen im Ausland. 21 4364 107
14. April 1914 18. April 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Elektrischen Ausstellung in Frankfurt a. M. 1914. 20 4363 106 [V]
20. April 1914 24. April 1914 Bekanntmachung, betreffend die Orte, die im Sinne der §§ 499, 604 der Zivilprozeßordnung als Ein Ort anzusehen sind. 21 4365 108
20. April 1914 24. April 1914 Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. 21 4366 108–109
22. April 1914 29. April 1914 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Dänemarks zum Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Inkraftsetzung dieses Abkommens auf den Inseln Guernsey und Jersey, die Kündigung des Abkommens für eine Anzahl britischer Kolonien sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen. 23 4370 113–114
24. April 1914 29. April 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 22 4367 111
24. April 1914 29. April 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 22 4368 112
24. April 1914 7. Mai 1914 Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Kanada, die Südafrikanische Union, Neu Seeland und Neu Fundland. 25 4373 117
24. April 1914 29. April 1914 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 22 4369 112
28. April 1914 30. April 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Baltischen Ausstellung in Malmö 1914. 24 4371 115
28. April 1914 7. Mai 1914 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für das Dominion von Neu Seeland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 25 4374 118 [VI]
29. April 1914 30. April 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung für Gesundheitspflege in Stuttgart 1914. 24 4372 115
1. Mai 1914 25. Mai 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 19. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1914. 26 4378 126
2. Mai 1914 4. Juli 1914 Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Botschafter in Konstantinopel und dem Kaiserlich Ottomanischen Großwesir und Minister der auswärtigen Angelegenheiten über die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkei vom 26. August 1890 und der dazu getroffenen Zusatzübereinkunft vom 25. April 1907. 39 4403 237–238
4. Mai 1914 7. Mai 1914 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 25 4375 118–120
14. Mai 1914 25. Mai 1914 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899. 26 4376 121–122
14. Mai 1914 25. Mai 1914 Verordnung, betreffend die Übertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen. 26 4337 123–126
20. Mai 1914 25. Mai 1914 Gesetz, betreffend statistische Aufnahmen der Vorräte von Getreide und Erzeugnissen der Getreidemüllerei. 27 4380 129–130
21. Mai 1914 25. Mai 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung zur Ausführung des Weingesetzes. 26 4379 127
22. Mai 1914 27. Mai 1914 Bekanntmachung, betreffend die Postscheckordnung. 28 4381 131–141
22. Mai 1914 5. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend die Erstattung des Umlaufs der Scheidemünzen österreichisch-ungarischer Währung auf preußischen Eisenbahnstationen. 30 4385 183
23. Mai 1914 27. Mai 1914 Bekanntmachung über die Zuweisung von Versicherten an die Landkrankenkassen gemäß 236 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung. 28 4382 141 [VII]
26. Mai 1914 5. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 4386 184–185
27. Mai 1914 30. Mai 1914 Gesetz, betreffend Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1914. 29 4383 143–166
27. Mai 1914 30. Mai 1914 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1914. 29 4384 167–181
28. Mai 1914 5. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen vom 25. Mai 1908. 31 4388 187–194
29. Mai 1914 5. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 30 4387 186
3. Juni 1914 8. Juni 1914 Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse. 32 4389 195–199
3. Juni 1914 13. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 33 4391 204
3. Juni 1914 25. Juli 1914 Verordnung, betreffend Überweisung der 2. Rate des Grundkapitals an die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. 44 4411 255
6. Juni 1914 15. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an die deutsch-dänische Vereinbarung vom 1. Juni 1910 von Deutschland mit Dänemark getroffene weitere Vereinbarung zur Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs. 34 4392 205–207
10. Juni 1914 18. Juni 1914 Gesetz zur Änderung der §§ 74, 75 und des 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. 35 4393 209–213
10. Juni 1914 18. Juni 1914 Gesetz, betreffend Änderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. 35 4394 214–216
10. Juni 1914 18. Juni 1914 Gesetz, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern. 35 4395 217–218
10. Juni 1914 18. Juni 1914 Gesetz, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete. 35 4396 219
10. Juni 1914 18. Juni 1914 Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten von Beamten der Betriebsverwaltung der Reichseisenbahnen. 35 4397 220 [VIII]
18. Juni 1914 23. Juni 1914 Bestimmungen über Fachausschüsse für Hausarbeit. 36 4398 221–227
18. Juni 1914 26. Juni 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Artikel 6 und 20 des Reglements zur Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875. 37 4399 229–232
24. Juni 1914 30. Juni 1914 Gesetz, betreffend Änderung der Zivilprozeßordnung. 38 4400 233
25. Juni 1914 30. Juni 1914 Gesetz, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. 38 4401 234
27. Juni 1914 4. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. 39 4402 235–236
29. Juni 1914 6. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 40 4404 239–240
30. Juni 1914 21. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend die Anwendung der Bestimmungen der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 über die Krankenfürsorge auf geschlechtskranke niederländische Seeleute. 43 4409 251
1. Juli 1914 6. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 40 4405 241
1. Juli 1914 8. Juli 1914 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in die Wohnungsgeldzuschußklassen. 41 4406 243–246
4. Juli 1914 25. Juli 1914 Verordnung, betreffend den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums in den Konsulargerichtsbezirken. 44 4412 256
6. Juli 1914 21. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige vom 12. Juni 1902 von Deutschland mit der Schweiz zur Vereinfachung des Verkehrs in Vormundschaftssachen getroffene Vereinbarung. 43 4410 251–254
12. Juli 1914 18. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 42 4408 248–249
14. Juli 1914 18. Juli 1914 Gesetz, betreffend Änderung der §§ 66, 70 usw. des Militärstrafgesetzbuchs. 42 4407 247–248 [IX]
21. Juli 1914 31. Juli 1914 Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 45 4413 257
28. Juli 1914 5. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 3. Fach-Ausstellung des Deutschen Drogisten-Verbandes von 1873, E. V., in Berlin 1914. 54 4451 350
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen. 46 4414 259
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Verpflegungs-, Streu- und Futtermitteln. 46 4415 260
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen (Motorwagen, Motorfahrrädern und Teilen davon) und von Mineralrohölen, Steinkohlenteer und allen aus diesen hergestellten Ölen. 46 4416 260–261
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend die Erklärung des Kriegszustandes. 47 4417 263
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Paßpflicht. 47 4418 264–265
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Munition, Pulver und Sprengstoffen sowie von anderen Artikeln des Kriegsbedarfs und von Gegenständen, die zur Herstellung von Kriegsbedarfsartikeln dienen. 47 4419 265–266
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Eisenbahnmaterial aller Art, von Telegraphen- und Fernsprechgerät sowie von Teilen davon, von Luftschiffergerät aller Art, von Fahrzeugen und Teilen davon. 47 4420 266–267
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Rohstoffen, die bei der Herstellung und dem Betriebe von Gegenständen des Kriegsbedarfs zur Verwendung gelangen. 47 4421 267–268 [X]
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Verband- und Arzneimitteln sowie von ärztlichen Instrumenten und Geräten. 47 4422 268
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von Tauben. 47 4423 269
31. Juli 1914 31. Juli 1914 Verordnung, betreffend die Verwendung von Tauben zur Beförderung von Nachrichten. 47 4424 269–270
1. Aug. 1914 1. Aug. 1914 Verordnung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 49 4426 273
1. Aug. 1914 1. Aug. 1914 Verordnung, betreffend die Eisenbahnen, welche als auf dem Kriegsschauplatz oder in der Nähe desselben liegend anzusehen sind. 49 4427 274
1. Aug. 1914 19. Aug. 1914 Verordnung über den Ausnahmezustand in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. 62 4471 376
2. Aug. 1914 2. Aug. 1914 Verordnung, betreffend Einberufung des Reichstags. 48 4425 271
3. Aug. 1914 3. Aug. 1914 Verordnung, betreffend den Beginn der Prisengerichtsbarkeit und den Sitz der Prisengerichte. 51 4430 314
3. Aug. 1914 3. Aug. 1914 Ausführungsbestimmungen zur Prisengerichtsordnung vom 15. April 1911. 51 4431 315–321
3. Aug. 1914 3. Aug. 1914 Verordnung, betreffend die Entlassung aus der Reichs- und Staatsangehörigkeit und die Rückkehr der Deutschen im Auslande. 52 4432 323–324
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend die Ergänzung der Reichsschuldenordnung. 53 4433 325–326
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Änderung des Münzgesetzes. 53 4434 326
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes. 53 4435 327
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse. 53 4436 327–328
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen. 53 4437 328–332 [XI]
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, vom 28. Februar 1888. 53 4438 332–333
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Ausnahmen von Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter. 53 4439 333–334
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung. 53 4440 334–335
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz über die Kriegsversorgung von Zivilbeamten. 53 4441 335–336
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend die Abwickelung von börsenmäßigen Zeitgeschäften in Waren. 53 4442 336–337
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen. 53 4443 337–338
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen. 53 4444 338–339
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend Höchstpreise. 53 4445 339–340
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Darlehnskassengesetz. 53 4446 340–345
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1914. 53 4447 345–346
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend die Reichskassenscheine und die Banknoten. 53 4448 347
4. Aug. 1914 4. Aug. 1914 Gesetz, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 53 4449 348
4. Aug. 1914 5. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen für Fleisch. 54 4452 350–351
4. Aug. 1914 5. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen. 54 4453 352–355
6. Aug. 1914 6. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts. 55 4454 357
6. Aug. 1914 6. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 55 4455 357–358
7. Aug. 1914 7. Aug. 1914 Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen. 56 4456 359–360 [XII]
7. Aug. 1914 7. Aug. 1914 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 56 4457 360–361
7. Aug. 1914 7. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Fristen für wechsel- und scheckrechtliche Handlungen. 56 4458 361–362
8. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens. 57 4459 363–365
8. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die zeitweilige Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des Handelsgesetzbuchs usw. 57 4460 365–366
10. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 58 4461 367
10. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen. 58 4462 367
10. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel. 58 4463 368
10. Aug. 1914 10. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 58 4464 368
12. Aug. 1914 13. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend Auslandswechsel. 59 4465 369
12. Aug. 1914 13. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Abtretung und Pfändung der Forderungen an die Kriegskasse aus der Überlassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren. 59 4466 370
14. Aug. 1914 19. Aug. 1914 Verordnung über die Strafrechtspflege bei den Kaiserlichen Schutztruppen in Kriegszeiten und über das außerordentliche kriegsrechtliche Verfahren gegen Ausländer und die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit gegen Kriegsgefangene. 62 4470 375
15. Aug. 1914 15. Aug. 1914 Verordnung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 60 4467 371
15. Aug. 1914 15. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 60 4468 372 [XIII]
15. Aug. 1914 18. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Land- und Schiffsdampfkesseln sowie der Material- und Bauvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel. 61 4469 373–374
15. Aug. 1914 26. Aug. 1914 Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland. 66 4479 385
16. Aug. 1914 20. Aug. 1914 Allerhöchster Erlaß über die Ermächtigung des Reichskanzlers zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften im Bereiche der Reichsverwaltung. 64 4473 379–380
18. Aug. 1914 21. Aug. 1914 Bekanntmachung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung. 63 44725 377–378
19. Aug. 1914 20. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Reichsstempelabgabe zugunsten von Gesellschaften, welche die Befriedigung des geschäftlichen Kreditbedürfnisses bezwecken. 64 4474 380
24. Aug. 1914 25. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Abwickelung von börsenmäßigen Zeitgeschäften in Waren. 65 4475 381–382
24. Aug. 1914 25. Aug. 1914 Bekanntmachung über Vorratserhebungen. 65 4476 382–383
24. Aug. 1914 25. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der Hauptmarktorte. 65 4477 384
24. Aug. 1914 25. Aug. 1914 Bekanntmachung über die Zahlung der Vergütung für die Überlassung von Pferden, Fahrzeugen und Geschirren an die Militärbehörde. 65 4478 384
24. Aug. 1914 1. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 68 4481 389–391
24. Aug. 1914 17. Sept. 1914 Verordnung, betreffend Hemmung des Laufes der Fristen zur Zahlung der Schürffeldgebühren. 76 4495 408
29. Aug. 1914 29. Aug. 1914 Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckverkehrs. 67 4480 387–388
30. Aug. 1914 1. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 68 4482 391–392 [XIV]
31. Aug. 1914 1. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Darlehnskassenscheinen auf Beträge von 2 und 1 Mark. 69 4483 393
3. Sept. 1914 4. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen für Jutesäcke. 70 4484 395
4. Sept. 1914 4. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 70 4485 395–396
4. Sept. 1914 4. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne. 70 4486 396
4. Sept. 1914 4. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen. 71 4487 397–398
8. Sept. 1914 8. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der wechselrechtlichen Fristen für Domizilwechsel, die im Stadtkreis Danzig zahlbar sind. 72 4488 399
8. Sept. 1914 8. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Revision der eingetragenen Genossenschaften. 72 4489 400
8. Sept. 1914 10. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 73 4490 401
10. Sept. 1914 11. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. 74 4491 403–404
10. Sept. 1914 11. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend das vorzeitige Inkrafttreten einer Vorschrift aus dem Gesetze vom 10. Juni 1914 zur Änderung der §§ 74, 75 usw. des Handelsgesetzbuchs. 74 4492 404
11. Sept. 1914 12. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Verbot des vorzeitigen Schlachtens von Vieh. 75 4493 405–406
11. Sept. 1914 17. Sept. 1914 Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu den beiden Brüsseler seerechtlichen Übereinkommen für seine sämtlichen Kolonien. 76 4494 407
17. Sept. 1914 19. Sept. 1914 Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Gewerbegerichtsgesetz und dem Gesetze, betreffend Kaufmannsgerichte. 77 4496 409
18. Sept. 1914 21. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Hypothekenpfandbriefen von der Reichsstempelabgabe. 78 4497 411–412 [XV]
23. Sept. 1914 2. Okt. 1914 Verordnung, betreffend das Töten und Einfangen fremder Tauben. 84 4505 425
23. Sept. 1914 2. Okt. 1914 Allerhöchster Erlaß über die Ermächtigung des Statthalters in Elsaß-Lothringen zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften. 84 4506 426
24. Sept. 1914 25. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 79 4498 413
24. Sept. 1914 26. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 80 4500 416
25. Sept. 1914 26. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Reichsstempelabgabe zugunsten von Gesellschaften, welche die Befriedigung eines wirtschaftlichen Kreditbedürfnisses oder die Beschaffung, Verteilung und Verwertung von Rohstoffen für die Landesverteidigung bezwecken. 80 4499 415–416
25. Sept. 1914 26. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Zollbefreiung verdorbener Waren zur Verwendung als Viehfutter. 80 4501 416
27. Sept. 1914 30. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 82 4503 419–420
28. Sept. 1914 28. Sept. 1914 Bekanntmachung über die Unverbindlichkeit gewisser Zahlungsvereinbarungen. 81 4502 417
30. Sept. 1914 30. Sept. 1914 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen England. 83 4504 421–423
8. Okt. 1914 9. Okt. 1914 Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen. 85 4507 427–428
8. Okt. 1914 9. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Ladung zur Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 85 4508 428–429
13. Okt. 1914 13. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Zahlung von Brandentschädigungen in der Preußischen Provinz Ostpreußen und dem Kreise Rosenberg in Westpreußen. 86 4509 431
13. Okt. 1914 15. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Zollerlaß für Gerstenmalz. 87 4510 433 [XVI]
15. Okt. 1914 15. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1914/15. 87 4511 434–438
15. Okt. 1914 15. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter. 87 4512 438–440
15. Okt. 1914 15. Okt. 1914 Bekanntmachung über Vorratserhebungen. 87 4513 440
16. Okt. 1914 26. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 durch Italien. 92 4526 453
18. Okt. 1914 18. Okt. 1914 Zusatz zur Prisenordnung vom 30. September 1909. 88 4514 441
20. Okt. 1914 20. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Frankreich. 89 4515 443
21. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. 90 4516 445
21. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 90 4517 446
21. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts in ausländischen Staaten. 91 4523 450
21. Okt. 1914 26. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 92 4524 451
22. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Überwachung ausländischer Unternehmungen. 91 4518 447–448
22. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Fälligkeit im Ausland ausgestellter Wechsel. 91 4519 448–449
22. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 91 4520 449
22. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 91 4521 449–450 [XVII]
22. Okt. 1914 23. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Ausdehnung des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 auf Kriegsbeteiligte Österreich-Ungarns. 91 4522 450
22. Okt. 1914 20. Nov. 1914 Bekanntmachung über Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu entrichten sind. 100 4546 477
23. Okt. 1914 26. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen der Militärverwaltung. 92 4525 452
23. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 93 4529 456
24. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 93 4527 455
24. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 93 4528 455
26. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 94 4530 457–458
27. Okt. 1914 29. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 95 4536 465
28. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung über Höchstpreise. 94 4531 458–459
28. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung über den Verkehr mit Brot. 94 4532 459–460
28. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung über das Verfüttern von Brotgetreide und Mehl. 94 4533 460
28. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide. 94 4534 461
28. Okt. 1914 28. Okt. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Getreide und Kleie. 94 4535 462–464
28. Okt. 1914 29. Okt. 1914 Bekanntmachung über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossenschaften zum Zwecke der Bodenverbesserung. 95 4537 466
29. Okt. 1914 29. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend statistische Aufnahmen der Vorräte von Getreide und Erzeugnissen der Getreidemüllerei. 95 4538 466 [XVIII]
31. Okt. 1914 31. Okt. 1914 Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker und der Verwertung der Zuckergewinnung im Betriebsjahr 1914/15. 96 4539 467–468
5. Nov. 1914 5. Nov. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer. 97 4540 469–471
5. Nov. 1914 5. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei. 97 4541 471–472
5. Nov. 1914 13. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 98 4542 473
11. Nov. 1914 13. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 98 4543 474
11. Nov. 1914 17. Nov. 1914 Bekanntmachung über den Gesamtbetrag der Darlehnskassenscheine. 99 4544 475
17. Nov. 1914 17. Nov. 1914 Bekanntmachung über die Behandlung von Feuerungsmaterial als relative Konterbande. 99 4545 475
19. Nov. 1914 20. Nov. 1914 Bekanntmachung über das Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren. 100 4547 477–478
19. Nov. 1914 20. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Rußland. 100 4548 479
23. Nov. 1914 23. Nov. 1914 Zusatz zur Prisenordnung vom 30. September 1909. 101 4549 481
23. Nov. 1914 23. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend das Verbot des Agiohandels mit Reichsgoldmünzen. 101 4550 481–482
23. Nov. 1914 23. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 101 4551 482
23. Nov. 1914 23. Nov. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Speisekartoffeln. 102 4552 483–484
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung. 103 4553 485
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung über die Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung. 103 4554 485
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des Weingesetzes. 103 4555 486 [XIX]
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. 103 4556 486
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Topinamburs sowie von Rüben und Rübensäften in Brennereien. 103 4557 486
26. Nov. 1914 26. Nov. 1914 Bekanntmachung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen. 104 4558 487–488
27. Nov. 1914 3. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 106 4560 491–492
27. Nov. 1914 4. Dez. 1914 Verordnung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 107 4562 495
27. Nov. 1914 4. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 107 4563 496
2. Dez. 1914 10. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 108 4564 497
3. Dez. 1914 3. Dez. 1914 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1914. 105 4559 489–490
3. Dez. 1914 3. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Wochenhilfe während des Krieges. 106 4561 492–494
7. Dez. 1914 10. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 108 4565 497–498
10. Dez. 1914 10. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Versagung des Zuschlags bei der Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens. 109 4566 499
10. Dez. 1914 10. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für schwefelsaures Ammoniak. 109 4567 500
10. Dez. 1914 10. Dez. 1914 Bekanntmachung über Höchstpreise für Kupfer, altes Messing, alte Bronze, Rotguß, Aluminium, Nickel, Antimon und Zinn. 110 4568 501–503
10. Dez. 1914 11. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend den Aufruf des Landsturms. 111 4569 505
11. Dez. 1914 11. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. 111 4570 505–507 [XX]
14. Dez. 1914 14. Dez. 1914 Zusatz zur Prisenordnung vom 30. September 1909. 112 4571 509
15. Dez. 1914 15. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Einigungsämter. 113 4572 511–512
16. Dez. 1914 19. Dez. 1914 Verordnung, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht. 115 4577 521–522
17. Dez. 1914 18. Dez. 1914 Bekanntmachung über eine Änderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 und der Bekanntmachung über Höchstpreise vom 28. Oktober 1914. 114 4573 513–515
17. Dez. 1914 18. Dez. 1914 Bekanntmachung der Fassung des Höchstpreisgesetzes. 114 4574 516–518
17. Dez. 1914 18. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Vertretung eines Genossen in der Generalversammlung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und über das Ausscheiden aus der Genossenschaft. 114 4575 518–519
17. Dez. 1914 18. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts in Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw. 114 4576 519–520
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Getreide und Kleie vom 28. Oktober 1914. 116 4578 523–525
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer vom 5. November 1914. 116 4579 525–527
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Roggen, Gerste und Weizen. 116 4580 527–530
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Hafer. 116 4581 530–533
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie. 116 4582 533–534
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung über das Vermischen von Kleie mit anderen Gegenständen. 116 4583 534–535
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung über das Ausmahlen von Brotgetreide. 116 4584 535–536
19. Dez. 1914 20. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend das Schlachten von Schweinen und Kälbern. 116 4585 536–537 [XXI]
19. Dez. 1914 21. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers. 117 4586 539
20. Dez. 1914 28. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Zahlungsverbote gegen England, Frankreich und Rußland. 120 4594 550
21. Dez. 1914 28. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 120 4593 549–550
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Sicherheitsleistung mit Wertpapieren. 118 4587 541–542
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die für eine auswärtige Bank im Betrieb einer inländischen Niederlassung entstandenen Ansprüche. 118 4588 542
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Verjährungsfristen. 118 4589 543
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Zahlungsfristen bei Hypotheken und Grundschulden. 118 4590 543–544
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Wolle und Wollwaren. 119 4591 545–546
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verwendung von Kartoffelmehl zur Herstellung von Seife. 119 4592 547–548
22. Dez. 1914 31. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend die zwangsweise Verwaltung britischer Unternehmungen. 122 4598 556
28. Dez. 1914 28. Dez. 1914 Bekanntmachung über die Festsetzung von Höchstpreisen für Erzeugnisse aus Kupfer, Messing und Aluminium. 120 4595 551–552
29. Dez. 1914 31. Dez. 1914 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 122 4597 555–556
30. Dez. 1914 30. Dez. 1914 Bekanntmachung über Höchstpreise für Erzeugnisse aus Nickel. 121 4596 553

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

[XXII]

Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
1. Jan. 1914 9. Jan. 1914 Die Zeitschrift zur Veröffentlichung der Entscheidungen des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung heißt nicht:
„Die Angestelltenversicherung. Amtliche Nachrichten der Reichsversicherungsanstalt und der Spruchbehörden für Angestellte.“,
2
4328

3
sondern:
„Die Angestelltenversicherung. Amtliche Nachrichten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte und der Spruchbehörden der Angestelltenversicherung.“
3 8
20. April 1914 24. April 1914 In der Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre, muß es statt „Grobitz“ unter Nr. 160 21
4366

109
heißen: „Gorbitz“. 25 120
30. Sept. 1909 3. Aug. 1914 In der „Prisenordnung“ muß es bei Ziffer 127 statt „Landung“ 50
4428

298
heißen:
„Ladung“.
68 392
24. Aug. 1914 25. Aug. 1914 In der Bekanntmachung über die Hauptmarktorte muß es im § 1 Abs. 2 statt „3. Juli 1873“ 65
4477

384
heißen: „13. Juni 1873“. 68 392
22. Dez. 1914 22. Dez. 1914 In der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verwendung von Kartoffelmehl zur Herstellung von Seife, muß es im § 9 statt „§§ 5 bis 7“ 119
4592

548
heißen:
„§§ 5 bis 8“.
120 552
30. Dez. 1914 30. Dez. 1914 Nr. 121 des Reichs-Gesetzbl. muß die Seitenzahl 553 – statt 551 – und die darin veröffentlichte Bekanntmachung die Nr.4596 – statt 4594 – erhalten. 121



Deutsches Reichsgesetzblatt 1913

Deutsches Reichsgesetzblatt 1913

Textdaten
<<< 1912 1914 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1913
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
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Reichs-Gesetzblatt.
1913.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 7. Januar bis 20. Dezember 1913 nebst
einem Vertrage vom Jahre 1909, drei Übereinkommen vom Jahre 1910,
einer Übereinkunft und drei Verträgen vom Jahre 1911 und zwei Allerhöchsten
Verordnungen, vier Gesetzen, einem Vertrage, zwei Abkommen und
zwei Bekanntmachungen vom Jahre 1912.
(Von Nr. 4156 bis einschl. Nr. 4326.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 75.

Berlin,
Herausgegeben im Reichsamte des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1913 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
13. Okt. 1909 16. Okt. 1913 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche, Italien und der Schweiz, betreffend die Regelung der gegenseitigen Beziehungen aus Anlaß der Verstaatlichung der Gotthardtbahn durch die Schweizerische Eidgenossenschaft. 57 4290 719–730
4. Mai 1910 9. Febr. 1913 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 8 4170 31–43
23. Sept. 1910 15. Febr. 1913 Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. 10 4176 49–66
23. Sept. 1910 15. Febr. 1913 Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot. 10 4177 66−68
2. Juni 1911 15. April 1913 Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. 23 4200 209−236
29. Sept. 1911 10. Juli 1913 Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. 40 4214 435–457
29. Sept. 1911 10. Juli 1913 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 40 4242 457–467
29. Sept. 1911 10. Juli 1913 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. 40 4243 468–486
5. Juli 1912 1. Juli 1913 Internationaler Funkentelegraphenvertrag. 38 4238 373–432
6. Juli 1912 29. Jan. 1913 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 7 4168 23–30 [II]
31. Juli 1912 31. März 1913 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung. 20 4195 171–181
14. Aug. 1912 9. Febr. 1913 Ausführungsgesetz zum internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910. 8 4172 44–45
29. Nov. 1912 10. Juli 1913 Gesetz zur Ausführung des Konsularvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 29. September 1911 und des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten vom 29. September 1911. 40 4245 492–493
23. Dez. 1912 18. Jan. 1913 Verordnung, betreffend die Anwendung der Vorschriften des Preußischen Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 auf die Schutztruppe für Südwestafrika. 5 4164 17
26. Dez. 1912 11. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Erythrea und des Somalilandes zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. 3 4160 13
28. Dez. 1912 4. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend Berechnung der Prämienreserve bei Abkürzung der Wartezeit für die Angestelltenversicherung. 1 4158 4
30. Dez. 1912 4. Jan. 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1912. 1 4156 1–2
30. Dez. 1912 4. Jan. 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1912. 1 4157 3
30. Dez. 1912 10. Jan. 1913 Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerordnung). 2 4159 5–12
7. Jan. 1913 15. Febr. 1913 Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot. 10 4179 90–95 [III]
8. Jan. 1913 11. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Austritt der Südafrikanischen Union aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen die Einschleppung und Verbreitung der Pest vom 19. März 1897 und aus dem Verbande der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 3 4161 14
10. Jan. 1913 16. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 4 4162 15
11. Jan. 1913 16. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 4 4163 16
11. Jan. 1913 18. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der §§ 3, 200 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 5 4165 18
11. Jan. 1913 20. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 392 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 6 4167 19–21
13. Jan. 1913 20. Jan. 1913 Allerhöchster Erlaß, betreffend der Rang der Ober-Posträte. 6 4166 19
15. Jan. 1913 29. Jan. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 7 4169 30
5. Febr. 1913 15. Febr. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 9 4174 47
7. Febr. 1913 9. Febr. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 8 4171 44
7. Febr. 1913 9. Febr. 1913 Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zum internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede. 8 4173 45 [IV]
9. Febr. 1913 15. Febr. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 28. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate. 10 4178 89–90
10. Febr. 1913 15. Febr. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für Niederländisch Ostindien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 9 4175 47–48
13. Febr. 1913 20. Febr. 1913 Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr. 12 4181 101
14. Febr. 1913 19. Febr. 1913 Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion. 11 4180 97–100
14. Febr. 1913 25. Febr. 1913 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse. 13 4182 103
18./27. Febr. 1913 29. Okt. 1913 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. 62 4300 743–746
25. Febr. 1913 28. Febr. 1913 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 14 4183 123–124
28. Febr. 1913 29. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875. 19 4193 169
28./15. Febr. 1913 27. Mai 1913 Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 30 4219 301–312
6. März 1913 13. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 15 4184 125
6. März 1913 31. März 1913 Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung. 20 4197 184 [V]
7. März 1913 13. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Bayern, Sachsen und Elsaß-Lothringen. 15 4185 125–128
9. März 1913 18. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 16 4186 129–135
12. März 1913 25. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 18 4191 153–167
15. März 1913 25. März 1913 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung „Büro und Geschäftshaus“ in München 1913. 18 4192 168
17. März 1913 25. März 1913 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushaltsetats für 1913. 17 4187 137–147
17. März 1913 25. März 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1912. 17 4188 147–148
17. März 1913 25. März 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete für 1912. 17 4189 149–150
17. März 1913 25. März 1913 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1913. 17 4190 150–151
22. März 1913 29. März 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Curaçao zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 19 4194 170
27. März 1913 7. April 1913 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 21 4198 185–203
26. März 1913 31. März 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 31. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung sowie die beim Austausch der Ratifikationsurkunden abgegebenen Erklärungen. 20 4196 182–183 [VI]
28. März 1913 8. April 1913 Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 22 4199 205–207
31. März 1913 15. April 1913 Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 23 4201 236–239
4. April 1913 22. April 1913 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Straßburg i. Els. 1913. 24 4202 241
8. April 1913 22. April 1913 Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des im Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. 24 4203 241–242
10. April 1913 22. April 1913 Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu einem der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen. 24 4204 242
10. April 1913 23. April 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 25 4206 245–247
11. April 1913 22. April 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Montenegro und Griechenland sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 24 4205 242–243
12. April 1913 23. April 1913 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Franken belgischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. 25 4207 248
16. April 1913 30. April 1913 Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Belgiens zu einem der am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. 26 4208 249 [VII]
24. April 1913 30. April 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande für die Kolonie Surinam zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 26 4209 250
25. April 1913 30. April 1913 Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. 26 4210 250
28. April 1913 30. April 1913 Bekanntmachung, betreffend die Geltendmachung des in Artikel 4 der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen Prioritätsrechts. 27 4211 251
30. April 1913 15. Mai 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation von acht auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Spanien. 29 4214 293–294
3. Mai 1913 15. Mai 1913 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der „Ausstellung an der Unterweser für Gewerbe, Industrie und Schiffahrt 1913“. 29 4215 294
4. Mai 1913 10. Mai 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1913. 28 4212 253–276
4. Mai 1913 10. Mai 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1913. 28 4213 277–291
5. Mai 1913 15. Mai 1913 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in einer Anzahl britischer Kolonien und Besitzungen. 29 4216 294–295
13. Mai 1913 27. Mai 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 30 4218 298–300
14. Mai 1913 27. Mai 1913 Bekanntmachung, betreffend die Kündigung und das Außerkrafttreten des am 17. September 1877 zwischen Deutschland und Brasilien abgeschlossenen Auslieferungsvertrags. 30 4220 312
19. Mai 1913 27. Mai 1913 Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer. 30 4217 297–298
30. Mai 1913 9. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 31 4221 313 [VIII]
3. Juni 1913 9. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 31 4222 313
3. Juni 1913 12. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 4224 315–317
4. Juni 1913 9. Juni 1913 Bekanntmachung über die Änderung des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. 31 4223 314
5. Juni 1913 12. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. 32 4225 317–318
8. Juni 1913 12. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 32 4226 318
8. Juni 1913 12. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 368 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 33 4227 319
8. Juni 1913 21. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913. 34 4228 321
9. Juni 1913 28. Juni 1913 Verordnung, betreffend die Landwirtschaftsbank für Deutsch Südwestafrika. 37 4235 363–370
12. Juni 1913 21. Juni 1913 Bekanntmachung über den Beitritt Großbritanniens zu den am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland. 34 4229 321–322
17. Juni 1913 21. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend Strombeiräte. 34 4230 322–324
18. Juni 1913 26. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten vom 23. August 1887. 35 4231 325
20. Juni 1913 28. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten. 37 4236 370–372
20. Juni 1913 28. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre. 37 4237 372 [IX]
21. Juni 1913 26. Juni 1913 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 35 4232 326–327
21. Juni 1913 27. Juni 1913 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung. 36 4233 329–341
21. Juni 1913 27. Juni 1913 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung. 36 4234 341–352
21. Juni 1913 4. Juli 1913 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 39 4239 433–434
25. Juni 1913 4. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. 39 4240 434
30. Juni 1913 12. Juli 1913 Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz im Königreiche Bayern. 41 4246 495–496
1. Juli 1913 10. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung. 40 4244 487–492
1. Juli 1913 11. Juli 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Italien und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Italiens zu einem dieser Übereinkommen für die Kolonie Erythrea und Italienisch Somaliland. 42 4254 567
2. Juli 1913 15. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 4256 569–571
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstarke des deutschen Heeres vom 27. März 1911/14. Juni 1912 und des Besoldungsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (des Mannschaftsversorgungsgesetzes). 41 4247 496–498 [X]
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1913. 41 4248 499–503
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1913. 41 4249 503–504
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz über den einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag. 41 4250 505–521
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz über Änderungen im Finanzwesen. 41 4251 521–524
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Besitzsteuergesetz. 41 4252 524–543
3. Juli 1913 12. Juli 1913 Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes. 41 4253 544–565
5. Juli 1913 11. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. 42 4255 568
9. Juli 1913 15. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1232 der Reichsversicherungsordnung. 43 4257 571
9. Juli 1913 15. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des § 8 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 43 4258 571–572
10. Juli 1913 15. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. 43 4259 572–575
11. Juli 1913 19. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 44 4260 577–578
16. Juli 1913 19. Juli 1913 Bekanntmachung, betreffend Verwaltung eines außerordentlichen Silber- und Goldbestandes. 44 4261 578–580
17. Juli 1913 23. Juli 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Dänemark und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 45 4262 581
22. Juli 1913 31. Juli 1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 46 4263 583–593
22. Juli 1913 31. Juli 1913 Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. 46 4264 593–597 [XI]
22. Juli 1913 31. Juli 1913 Gesetz, betreffend die Änderung zweier Reichstagswahlkreise. 46 4265 597–598
22. Juli 1913 31. Juli 1913 Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebietsgesetzes. 47 4266 599–600
22. Juli 1913 31. Juli 1913 Gesetz über Angestelltenversicherung der Privatlehrer. 47 4267 600
22. Juli 1913 4. Aug. 1913 Wehrgesetz für die Schutzgebiete. 48 4269 610–615
28. Juli 1913 8. Sept. 1913 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. 53 4283 704–706
29. Juli 1913 4. Aug. 1913 Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. 48 4268 601–610
29. Juli 1913 9. Aug. 1913 Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. 49 4270 617
29. Juli 1913 9. Aug. 1913 Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. 49 4272 618–619
31. Juli 1913 9. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. 49 4273 620
2. Aug. 1913 9. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. 49 4271 618
2. Aug. 1913 18. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. 52 4280 639–701
4. Aug. 1913 16. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 51 4275 623
6. Aug. 1913 16. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911. 51 4276 624 [XII]
7. Aug. 1913 16. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Frankreich. 51 4277 624
7. Aug. 1913 16. Aug. 1913 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzenden Schiffe. 51 4278 624–636
8. Aug. 1913 9. Aug. 1913 Gesetz, betreffend Änderung des Militärstrafgesetzbuchs. 50 4274 621
9. Aug. 1913 16. Aug. 1913 Ausführungsbestimmungen zum Artikel 11 des am 6. Juli 1912 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien über Unfallversicherung. 51 4279 637–638
11. Aug. 1913 18. Aug. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Portugal und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 52 4281 702
19. Aug. 1913 8. Sept. 1913 Bekanntmachung über die Hinterlegung der Anzeige der Niederländischen Regierung wegen Inkraftsetzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 in Niederländisch Indien. 53 4282 703
25. Aug. 1913 8. Sept. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 28. Juli 1913 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die Ausdehnung des am 21. September 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden abgeschlossenen Auslieferungsvertrags auf das deutsche Schutzgebiet Kiautschou. 53 4284 706
1. Sept. 1913 8. Sept. 1913 Bekanntmachung, betreffend den am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers. 53 4285 706 [XIII]
3. Sept. 1913 2. Okt. 1913 Verordnung, betreffend die Friedens- und Aufstandsleistungen für die bewaffnete Macht in Deutsch Südwestafrika. 56 4289 711–718
8. Sept. 1913 19. Sept. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Nikaragua und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. 54 4286 707
11. Sept. 1913 19. Sept. 1913 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 54 4287 707–708
1. Okt. 1913 1. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend den gegenseitigen Schutz von Verbandszeichen im Deutschen Reiche und in Dänemark. 55 4288 709
8. Okt. 1913 18. Okt. 1913 Erlaß, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten , vom 29. September 1910. 58 4292 731
9. Okt. 1913 16. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Börsengesetzes hinsichtlich der Berliner Metallbörse. 57 4291 730
10. Okt. 1913 22. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Desinfektion der zur Beförderung von lebendem Vieh oder Geflügel benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen. 59 4295 736
13. Okt. 1913 22. Okt. 1913 Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 59 4294 733–735
14. Okt. 1913 18. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Hafer an der Produktenbörse zu Berlin. 58 4293 732
16. Okt. 1913 29. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 61 4297 739–740 [XIV]
21. Okt. 1913 23. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 60 4296 737
21. Okt. 1913 29. Okt. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. 61 4298 740
23. Okt. 1913 29. Okt. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Begriff „vorübergehender Dienstleistungen“ im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung. 61 4299 741
28. Okt. 1913 14. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung ungarischer Staatsangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 63 4301 747
7. Nov. 1913 14. Nov. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Griechenland und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde. 63 4302 747
13. Nov. 1913 15. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. 64 4303 749–750
15. Nov. 1913 24. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für die Kolonie Neufundland zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 66 4306 759
17. Nov. 1913 21. Nov. 1913 Bestimmungen über Hausarbeit in der Tabakindustrie. 65 4304 751–755
17. Nov. 1913 21. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht. 65 4305 756–757 [XV]
18. Nov. 1913 24. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 66 4307 760
21. Nov. 1913 24. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 67 4308 761
21. Nov. 1913 24. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. 67 4309 762
21. Nov. 1913 24. Nov. 1913 Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung für Wandergewerbetreibende. 67 4310 762
27. Nov. 1913 4. Dez. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Portugiesische Regierung sowie über die Hinterlegung der Anzeige der Britischen Regierung wegen Inkraftsetzung des Übereinkommens in Kanada, in der Südafrikanischen Union, in Neuseeland und in Neufundland. 68 4311 763
27. Nov. 1913 4. Dez. 1913 Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im § 1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 1912 zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Niederländisch Indien. 68 4312 764
27. Nov. 1913 4. Dez. 1913 Bekanntmachung über die Ratifikation der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Norwegen und Schweden und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 68 4313 764
28. Nov. 1913 8. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 69 4315 766–769
29. Nov. 1913 8. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Eichgebührenordnung. 69 4314 765 [XVI]
30. Nov. 1913 8. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für den Australischen Bund, Papua und die Insel Norfolk zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 69 4316 770
5. Dez. 1913 8. Dez. 1913 Bekanntmachung über Durchführung der hausgewerblichen Krankenversicherung. 69 4317 770–775
8. Dez. 1913 10. Dez. 1913 Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnissen. 70 4318 777
8. Dez. 1913 13. Dez. 1913 Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichsgerichte. 71 4319 779
11. Dez. 1913 13. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895. 71 4320 780
13. Dez. 1913 22. Dez. 1913 Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 73 4322 783
14. Dez. 1913 17. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln. 72 4321 781–782
14. Dez. 1913 22. Dez. 1913 Änderung der Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. 73 4324 784
16. Dez. 1913 23. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 30./17. September 1912 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. 74 4325 785–788
19. Dez. 1913 22. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 73 4323 784 [XVII]
20. Dez. 1913 23. Dez. 1913 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die hausgewerbliche Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. 75 4326 789–790