RGBl-2404071-Nr04-Aenderungsgesetz-zu-RGBl-2105171-Nr05-Patentgesetz-vom-17-Mai-2021
Gesetz, betreffend Änderung des RGBl-2105171-Nr05- Änderung des Patentgesetzes vom 17. Mai 2021.
Gegeben am 07.04.2024, im Namen des Deutschen Reiches.
In Kraft gesetzt am 24.04.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:
Nr. 04
Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.
Das Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, in Kraft getreten am 1. Juli 1877, geändert durch das Patentgesetz vom 07. April 1891 wird zur Anpassung an die in den vergangenen mehr als einhundert Jahren eingetretenen Zustände wie folgt geändert.
Artikel 1.
§. 1.
Änderung der Eingangsformel
Bisher: Gesetz betreffend die Änderung des Patentgesetzes
NEU: Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, geändert am 07. April 1891
§. 2.
Zweiter Absatz nach Nr. 05 erhält folgenden Wortlaut:
Das Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, in Kraft getreten am 1. Juli 1877, geändert durch das Patentgesetz vom 07. April 1891 wird zur Anpassung an die in den vergangenen mehr als einhundert Jahre eingetretenen Umstände, wie folgt eingeführt.
Artikel 2.
§ 1. wird zu Artikel 1.
§ 2. wird zu Artikel 2.
§ 3. wird zu § 1. unter Artikel 3.
In § 1. unter Artikel 3. wird §§ 1. und 2. als Artikel 1. und Artikel 2. geändert.
§ 4. wird zu § 2. unter Artikel 3.
In § 2. unter Artikel 3. wird § 38. auf § 39. und § 1. in Artikel 1 geändert.
§ 5. wird zu § 3. unter Artikel 3.
§ 6. wird zu § 4. unter Artikel 3.
§ 7. wird zu § 5. unter Artikel 3.
§ 8. wird zu § 6. unter Artikel 3.
§ 9. wird zu Artikel 4
Die Bezeichnung des verantwortlichen Autors dieses Gesetzes:
Bisher: Staatssekretär des Reichs-Patentamtes
NEU: Präsident des Patentamtes
Artikel 3.
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft
Gegeben zu Berlin, den 07. April 2024
Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert
Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Verordnungen des Volks-Reichstages, wurden bisher nur unter folgender Adresse veröffentlicht: https://deutscher-reichsanzeiger.de/amtsblatt/