Warnung vor verantwortungslosen Protagonisten vom ewigen Bund

Sie nennen es Restauration 2030 – Ich nenne es die totale Unterwerfung verantwortungsloser Protagonisten gegen den Ewigen Bund der deutschen Völker.

Die „Erklärung an die deutsche Nation zur Restauration des deutschen Gesamtstaates ― 14 Punkte zur Sicherung der deutschen Zukunft.“ zu finden unter 2430.info beabsichtigt eine weitere Täuschung der Deutschen Völker: https://www.dramt.de/EwigerBund/2430-15-Erklaerung-und-Fussnote-Ewiger-Bund.png

Dies erinnert an die Methoden wie die damalige Revolution (1918-1919), die aus der neu gestalteten parlamentarischen Monarchie eine bis heute andauernde Fremdverwaltung erzwangen. Mit der Anerkennung des Versailler Diktates vom Juni 1919 durfte die fremdgesteuerte Parteien-Revolution, im August 1919 eine Weimarer Republik mit einer Weimarer Verfassung einrichten, die durch die fremdgesteuerte Parteien-BRD in Kraft gehalten wird.
Da sich das Grundgesetz  aus der Existenz und Anerkennung (GG Artikel 140) der Weimarer Verfassung ableitet, ist die Aussage richtig, wenn gesagt wird – „das Grundgesetz ist die Verfassung„.

Aus dieser Erklärung der Protagonisten entstehen Fragen, die zum „26.06.2026“ über das amtliche Mitteilungsverzeichnis „Deutsche Reichsanzeiger“ ans Licht gebracht werden.

Fragen an die Damen und Herren des ewigen Bundes, der Bismarcktreuen, des Vaterländischen Hilfsdienst, usw.:

Wer hat euch legitimiert, für die deutschen Völker so zu entscheiden?

(Siehe: StGB § 3. https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/strafgesetzbuch/)

(Siehe: Artikel 74 der Verfassung: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel74)

Warum gerade 2030 und nicht schon 2008, denn ewig gilt der Bund?

Warum nicht schon seit dem 29. Mai 2008, an dem der Bunderath reaktiviert wurde, der über die 18 Jahre von über 400 Reichs- und Staatsangehörige begleitet wurde?

Siehe: https://www.bundesrath.de/)

(Siehe: Artikel 5 der Verfassung: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel5)

Warum wird der echte Bundesrath negiert, der sich aus Reichs- und Staatsangehörigen souveräner Frauen und Männer reaktivierte, die in über 100 Plenartagungen die wichtigsten institutionellen Organe einrichteten konnten?

(Siehe: Reichsgesetzblatt: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/)

Warum mit den Bundesfürsten, die in den 20iger Jahren in Saus und Braus leben konnten, während auf den Straßen Millionen von Kindern und Frauen verhungerten?

Warum mit den Bundesfürsten, die während des ersten Weltkrieges und in den Jahren danach bis heute in die Neuzeit, ihren Prunk und Reichtum erhalten durften und bestimmt nicht dafür genutzt haben, um Deutschland wieder souverän werden zu lassen?

Warum wird ein Parlamentarisierungserlaß, der am 30. September 1918 noch nicht in Kraft gesetzt war, als Argument einer Legitimation für den preußischen vaterländische Hilfsdienst?
(Siehe Artikel 5 und Artikel 17 der Reichsverfassung zum Stand 16. April 1871)

Der deutsche Gesamtstaat in Europa ist Deutschland, warum wird Deutschland gemieden?
(Siehe die Artikel 3, 33,41,47 der Reichsverfassung)

(Siehe: Artikel 3 der Verfassung: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel3)

Nachfolgend die Belichtung dieser verantwortungslosen Erklärung #2430

Es ist zu vermuten, daß diese die geplante Revolution von oben sein soll und zwingend ans Licht der Wahrheit gehört. Die Verantwortlichen, deren Namen uns bekannt ist, sollten sich zu ihrem eigenen Schutz, mehr mit der Reichsverfassung, z.B. Artikel 74 und dem StGB beschäftigen.

Zu 1. Absatz 2: Der Staatsumsturz vom 09. November 1918, wurde von den Bundesfürsten, trotz der finanziellen und weltpolitischen Machtstellung, nicht unterbunden oder „zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes“ nicht wie in der Präambel eingehalten, sondern historisch belegt nur zum Eigennutz aller großen Fürstenhäuser und deren Vasallen.

Zu 1 Absatz 4: Die Verfassung zum 28.10.1918 (letztes entscheidendes Änderungsdatum) war zu keiner Zeit außer Kraft, sie konnte von den nachfolgenden Unternehmungen jedoch nie angewandt werden, da dafür die staatliche Legitimation fehlten und von den Alliierten auch beabsichtigt war. In Artikel 178 der WRV, wurde die echte deutsche Reichsverfassung nur aufgehoben, jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Die oberste Verfassungsordnung blieb gemäß dem ewigen Bund bis in die Neuzeit erhalten.

Hier geht es nicht nur um die Wiederauferstehung deutscher Staatlichkeit, sondern der Aktivierung und Anwendung der Reichsgesetzgebung für dieses Bundesgebiet, im Sinne der Konkurrierenden Gesetzgebung.

(Siehe Artikel 2 der Verfassung: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel2)

Zitat: „Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.“ Die Aufgabe die uns seit Jahren offenkundig mitgeteilt wird und immer bestand. Zitat: „Das Deutsche Reichs existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels Gesamtstaat mangels Organisationen, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Diese Aufgabe können nur Reichs- und Staatsangehörige ausführen, die durch gesetzliche Vorschriften, rechtsfähig und auch handlungsfähig wurden. Einige der Verantwortlich aus den betreffenden Gruppen, wissen daß es den Bundesrath als Bundessouverän gibt, der mit dem 29. Mai 2026 seit 18 Jahre handlungsfähig ist.

Zu 2: Hier wird eindeutig Verfassungshochverrat und Vortäuschung betrieben!

Deutschland im Deutschen Reich, ist seit dem 29. Mai 2008 durch die Reaktivierung des Bundesrathes in Bezug zum Aufbau Deutschlands handlungsfähig und bezieht diese Pflicht und das Recht aus dem Ermächtigungsgesetz Gesetzblatt 327 Jahrgang 1914.
Mit dem 23. Mai 2009 wurde der Reichstag durch Reichs- und Staatsangehörige proklamiert und im Laufe der kommende Monat handlungsfähig eingerichtet. Das nötige Gesetz ist im Reichsanzeiger zu finden unter und wurde gemäß Artikel 5 der Verfassung in Kraft gesetzt:

(Siehe: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1005232-nr7-uebergangsgesetz/)

(Siehe: Artikel 5 der Verfassung: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel5)

Mit diesem Übergangsgesetz wurden alle zentralen Organe der Reichsverfassung wieder hergestellt und handlungsfähig eingerichtet.

Zu 3: Hier wird ein Rechtsstand vorgetäuscht der gesetzlich noch nicht beschlossen war. Auch spielt der Gebietsstand im Sinne dieser Täuschung keine Rolle. Dieser Punkt ist ein gefährliches Täuschungsmanöver und sollte nicht mit irgendwelchen Vermutungen eines von Bänkern gesteuerten US-Präsidenten in Verbindung gebracht werden.

Zu 5 Absatz 1: Das Preußische Gesetz über den Belagerungszustand,…..

(Siehe: https://verfassung-deutschland.de/belagerungsgesetz-1851.htm)

wäre eventuell in Kraft getreten, wenn die reichsrechtliche und auch bundesstaatrechtlich Ordnung in Kraft geblieben wäre. Jedoch hatte die Revolution andere oktroyierte Pläne. So wurde aus dem Ewigen Bund mit seinen Bundesstaaten, durch die Duldung der Fürsten eine Republik mit Ländern. Zusätzlich ist noch nicht geklärt ob das betreffende Gesetz nur für das Preußische Königreich galt oder auch für den Bundesstaat Preußen mit den okkupierten Gebieten, z.B. Frankfurt, Hannover usw. Die Bundesstaaten Bayern und Württemberg hatten einen Sonderstatus.

Zu 5 Absatz 3: Die Aussage zum Deutschen Kaiser entbehrt jeglicher ehrlichen Absicht und Vernunft. So lese man genau den Artikel 11 der Verfassung und ganz besonders den, der seit dem 28. Oktober 1918 gilt.

(Siehe: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel11)

Die hier beschriebenen Rechte obliegen unmißverständlich dem Präsidium des Bundes. Nur dem König von Preußen steht es zu, den Namen Deutscher Kaiser zu führen. Da es keinen König von Preußen des Bundesstaat Preußen mit einem preußischen Volk gibt, sind preußische Hegemoniewünsche fehl am Platz. Damit diese Bundesstaaten wieder handlungsfähig werden, hat der Gesetzgeber folgendes beschlossen:

(Siehe: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1801141-nr04-gesetz-betreffend-die-wiederherstellung-der-bundesstaaten/)
Dieses Gesetz gibt es seit dem Jahr 2018.

Zu 6: Wunschdenken und Obrigkeitsunterwerfung sind der größte Feind des Ewigen Bundes und der freien Deutschen Völker. Dieser gesamte Absatz ist eine Schande, denn der genannte „Georg Friedrich von Preußen“ führt KEINEN Titel „Prinz“, sondern es ist eine Unternehmensbezeichnung, wie bei allen gleichgesinnten deutschen Bundesfürsten auch.

Zu 7: Nun wird es gesetzeswidrig und gefährlich, denn die Planer solcher Pässe und Ausweise sind so staatenlos, rechtlos und handlungsunfähig, wie jeder Migrant der einen deutschen Pass mit sich führt. Den Zustand des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bezeichnet die Bar-Gilde Vermutung und als unter Betreuung stehend.

Es empfiehlt sich dringend Artikel 4 der Verfassung

(Siehe: https://www.verfassung-deutschland.de/#Artikel4)

zu studieren, und die Legitimation dort einzuholen wo es möglich ist und schon besteht.

(Siehe auch: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1604041-nr10-vermarktung-illegaler-urkunden/)
(Siehe auch ab § 267 StGB: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/strafgesetzbuch/

Zu 8: Hier erübrigt sich jegliche Erklärung einzig und allein gelten die gültigen und geltenden Gesetze des Deutschen Reiches, gemäß der konkurrierenden Gesetzgebung.

(Siehe: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-2111091-nr14-gesetz-betreffend-die-ausserkraftsetzung-des-gesetzes-ueber-den-vaterlaendischen-hilfsdienst-vom-05-dezember-1916/)

Gründe für dieses Gesetz, war die erkennbare steigende Gewaltbereitschaft besonders aus den preußischen Gebieten gegen derzeitige Aufsichtsorgane und Fremdländischer Bevölkerungsklassen.

Zu 10: Die Anwendung des Organs Bundesrat ohne „h“ mag möglich sein, den gibt es schon bei der BRD, der wahre Bundessouverän nannte sich schon zu Zeiten des Norddeutschen Bundes „Bundesrath“ mit h und war bis zur Revolution der echte Bundessouverän. Dieser setzte sich NICHT durch die Bundesfürsten zusammen, sondern durch deren Bevollmächtigten. Gibt es keine Bundesfürsten, gilt das Selbstermächtigungsrecht, wenn die dafür nötigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden.

Zu 11 Absatz 2: Die Rückkehr der Bundesfürsten ist nur möglich, wenn es die Bundesstaaten und die dafür notwendigen Staatsangehörigen gibt.  Seit 2008 erhält jeder Antragsteller die Angehörigkeit zu seinem Bundesstaat, die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich und die deutsche Staatsangehörigkeit zum Nationalstaat Deutschland.  Dies wird geregelt und überwacht durch das Reichsamt des Innern, das es auch schon im Dezember 1879 gab.

Zu den Bundesfürsten gilt folgendes Gesetz.
(Siehe: https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1703181-nr12-gesetz-gleichstellung-aller-rusta-angehoerigen/

Zu 12: Zur Ausstellung eines solchen Dokumentes ist der Nachweis des Besitzes der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat zu erbringen. Personen ohne gültiges Ausweisdokument sind gemäß den dafür gültigen Rechtsvorschriften als Ausländer zu behandeln.
Nur so wir die Ordnung glaubhaft, jedoch nur mit Zustimmung der gesetzgebenden Organe „Bundesrath und Reichstag“.

Zu 14: Die deutsche Zukunft beginnt mit Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Selbstbewußtheit, Gleichheit auch vor dem Gesetz, Recht bleibt Recht und die einzig gesetzliche Währung ist die Mark.

Die neue Zeit begann am 29. Mai 2008 die Tür war immer offen, die Brücke die zum Deutschen Reich ist seit 16 Jahre begehbar, gehen muß jeder selbst. Wer weiterhin sich als Vasall seinem Fürsten unterwerfen möchte, dem es egal war wieviel Millionen Deutsche sinnlos geopfert wurden, der darf im ewigen Bundesarbeitslager weiter verbleiben.

 

Nochmal

Artikel 11 und 19, so auch 17 der Reichsverfassung
Stand 28. Oktober 1918

Der Parlamentarisierungserlaß trat erst am 28.10.1918 in Kraft, da vor dem Gesetzesbeschluß gemäß Artikel 5, der Artikel 17 gilt und für die Gültigkeit die Gegenzeichnung des Reichskanzlers nötig ist.

Artikel 11

Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser (Subjekt: Präsidium des Bundes) hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags erforderlich.

Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags.

Hinweis hierzu:
Der Bundesrath wurde am 29.Mai 2008 reaktiviert
Der Reichstag wurde am 23. Mai 2009 proklamiert und reaktiviert
Siehe https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/ (Amtliches Gesetzblatt)

 

Artikel 19

Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser (Subjekt: Präsidium des Bundes) zu vollstrecken.

Hinweis hierzu:
Die Bundesglieder sind die Bundesstaaten, die sich durch den Hochverrat der Bundesfürsten als Länder (Volks-Freistaat usw.) umgestaltet und somit selbst der Verfassung entzogen haben.
Somit hat sich jeder Bundesstaat an die gültigen Gesetz des Bundesraths und Reichstags zu halten. Wer dieses negiert verstößt gegen Artikel 19 der Reichsverfassung, Stand 16.04.1871.

Zusammengestellt durch den im Jahr 2011 ernannten Staatssekretär des Innern, zum 26. Juni 2026




RGBl-2504152-Nr1-Verordnung Einberufung des Parlaments zur 88ten Tagung

Verordnung, betreffend die Einberufung des
Deutschen Parlaments zur 88ten Tagung.

Verordnet am 15.04.2025, im Namen des Deutschen Reiches.

In Kraft getreten am 25.04.2025 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 1

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 10. Mai des Jahres 2025 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Bundesrath beauftragt, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Verordnet zu Berlin, den 15. April 2025

Reichsgesetzblatt „RGBl-2504152-Nr1-Verordnung-VRT88-Einberufung“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2504152-Nr1-Verordnung-VRT88-Einberufung“_D

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Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Verordnungen des Volks-Reichstages wurden bisher nur unter folgender Adresse veröffentlicht: https://deutscher-reichsanzeiger.de/amtsblatt/




RGBl-2403091-Nr02-Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamt
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

erlassen am 09.03.2024, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 18.03.2024 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath, was folgt:

Nr. 02

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

Für die Zwecke der Schaffung eines Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange im Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz untersteht, wird dieses Amt eingerichtet. Im Wesentlichen stehen dem Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sämtliche Befugnisse zu, die auch den örtlichen Polizeibehörden zustehen.

Die Leitung dieser Behörde führt die Bezeichnung:
Staatssekretär im Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die einzelnen Aufgaben des Reichsamt für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bestimmt der leitende Staatssekretär in Abstimmung mit dem Staatssekretär des Innern und dem Staatssekretär des Reichsgewerbeaufsichtsamtes. Er bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, oder von ihr übertragen werden und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Ämter in den Grundzügen berührt wird.

Erlassen zu Berlin, den 09. März 2024

Reichsgesetzblatt „RGBl-2403091-Nr02-Erlass-Einrichtung-des-Reichsamt-fuer-Umwelt-und-Naturschutz“ Amtsschrift

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RGBl-2310201-Nr05-Erlaß betreffend die Einrichtung der Deutschen Gesundheitskasse als oberste Behörde

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
der Deutschen Gesundheitskasse als oberste Behörde

erlassen am 20.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr. 05

Die Deutsche Gesundheitskasse als oberste Reichsbehörde des Gesundheits- und Krankenversicherungswesen untersteht mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unmittelbar dem Reichsamt des Innern.

Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung “Direktor der Deutschen Gesundheitskasse”.

Die einzelnen Aufgaben dieser Behörde bestimmt der Direktor der Deutschen Gesundheitskasse in Abstimmung mit dem Reichsamt des Innern. Die Aufgaben sind im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten abzustimmen, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, und zwar dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Ämter in den Grundzügen berührt wird.

Berlin, den 20. Oktober 2023

Reichsgesetzblatt „RGBl-2310201-Nr05-Erlass-Einrichtung-Gesundheitskasse-als-oberste-Behoerde“ Amtsschrift

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RGBl-2310132-Nr04-Erlaß betreffend die Einrichtung des Reichsgewerbeamtes als oberste Reichsbehörde

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des
Reichsgewerbeamtes

einberufen am 13.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr. 04

Für die Zwecke der Schaffung eines Reichsgewerbeamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange im Bereich der Gewerbemeldungen obliegt, wir diese seit dem 26.09.2009 als „Reichsgewerbeamt“ geführte untere Behörde aus dem Reichsamt des Innern ausgegliedert.

Die Leitung dieser Behörde führt die Bezeichnung: Staatssekretär im Reichsgewerbeamt

Die einzelnen Aufgaben des Reichsgewerbeamtes bestimmt der leitende Staatssekretär in Abstimmung mit dem Staatssekretär des Innern und dem Staatssekretär des Reichswirtschaftsamtes. Er bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, oder von ihr übertragen werden und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Ämter in den Grundzügen berührt wird.

Berlin, den 13. Oktober 2023

Reichsgesetzblatt „RGBl-2310132-Nr04-Erlass-Reichsgewerbeamt“ Amtsschrift

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RGBl-2310131-Nr03-Erlaß betreffend die Einrichtung des Reichsgewerbeaufsichtsamtes als oberste Reichsbehörde

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung
des Reichsgewerbeaufsichtsamtes im Deutschen Reich  

einberufen am 13.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 28.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr. 03

Für die Zwecke der Schaffung eines Reichsgewerbeaufsichtsamtes als oberste Reichsbehörde, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses alle Belange im Wirtschafts- und Gewerbewesen, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucher- und Gefahrenschutz untersteht, wird dieses Amt eingerichtet. Im Wesentlichen stehen dem Reichsgewerbeaufsichtsamt sämtliche Befugnisse zu, die auch den örtlichen Polizeibehörden zustehen.

Die Leitung dieser Behörde führt die Bezeichnung: Staatssekretär im Reichsgewerbeaufsichtsamt

Die einzelnen Aufgaben des Reichsgewerbeaufsichtsamtes bestimmt der leitende Staatssekretär in Abstimmung mit dem Staatssekretär des Innern und dem Staatssekretär des Reichswirtschaftsamtes. Er bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden des Deutschen Reiches und seiner Bundesstaaten die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, oder von ihr übertragen werden, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Ämter in den Grundzügen berührt wird.

Berlin, den 13. Oktober 2023

Reichsgesetzblatt „RGBl-2310131-Nr03-Erlass-Einrichtung-des-Reichsgewerbeaufsichtsamt“ Amtsschrift

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RGBl-2310032-Nr2-Verordnung Einberufung 87te Tagung Volks-Reichstag

Verordnung, betreffend die Einberufung des
Volks-Reichstages zur 87ten Tagung

einberufen am 03.10.2023, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 10.10.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr. 2

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 28. Oktober des Jahres 2023 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 03. Oktober 2023

Reichsgesetzblatt „RGBl-2310032-Nr2-Verordnung-VRT87-Einberufung“ Amtsschrift

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Beschlüsse der 86ten Tagung des Volks-Reichstages vom 22. Juli 2023

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 27ten Tag des 7ten Monats im Jahre 2023.

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  37 als aktive geführte Delegierte, von 580 möglichen Delegierten (inklusive Deutschösterreich) zusammen;
223 dauerhaft geführte Delegierte;
273 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
533 gesamt mitwirkende Delegierte.


Folgende Beschlüsse wurden abgestimmt
zu 2) Bestätigung des gesamten Präsidiums vom Volks-Reichstag, gemäß Artikel 27 der Vollverfassung, Herr S.R, Herr T.D. Frau S.K. und Herr J.K..;
zu 3) Zustimmung der als aktiv geführten Delegierten;
zu 4) Neue Delegierte sind verpflichtet, das Grundlagenstudium (B1u2) der Uni SPIK Deutschland zu absolvieren;
zu 5) Zustimmung zur Bewerbung für den Staatssekretär im Reichsschatzamt, Herr R.D.;
zu 6) Zustimmung zur Bewerbung für die Unterstaatssekretärin im Reichsschatzamt, Frau I.H.;
zu 7) Zustimmung zur Bewerbung für den Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Präsidialsenat, Herr H.N.;


Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 27.07.2023.




RGBl-2306262-Nr1-Verordnung Einberufung 86te Tagung Volks-Reichstag

Verordnung, betreffend die Einberufung des
Volks-Reichstages zur 86ten Tagung

einberufen am 26.06.2023, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 01.07.2023 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr. 1

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 22. Juli des Jahres 2023 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 26. Juni 2023

Reichsgesetzblatt „RGBl-2306262-Nr1-Verordnung-VRT86-Einberufung“ Amtsschrift

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RGBl-2211281-Nr2-Verordnung-Freiberufe „Freiberuflergesetz“

Verordnung, betreffend der Freiberufe im Deutschen Reich

verordnet am 28.11.2022, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 12.12.2022 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt:

Nr.2

§ 1.

Freiberufe unterstehen nicht der Gewerbeordnung und gelten als selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten.

Unter Freiberufe fallen: Jeder Arzt, der den hippokratischen Eid abgelegt hat; Zahnarzt, Tierarzt, Hebamme; zugelassener Anwalt, Rechtsbeistand, Mediator, Konsulent, Patentanwalt und Notar; Ingenieur, Sachverständige, Architekt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Heilpraktiker, Naturheiler, Dentist, Krankengymnast, Masseur, Physiotherapeut, Psychotherapeut, Ergotherapeut, Osteopath, Logopäde, Kinder- und Jugendlichen- psychotherapeut, Kinderbetreuer, Tagesbetreuer, Heilpädagoge, Dirigent, Unterhaltungsmusiker, Regisseur, Schauspieler, Autor, freier Journalist, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lehrer, Fahrlehrer, Reitlehrer, Tanzlehrer, Bergführer, Lotse, Schriftsteller, Künstler, Designer, freie Programmierer, Marketingberater, Magier, EDV-Berater, Vermögensverwalter, Treuhänder, künstlerischer Stuckateur, künstlerischer Steinmetz, künstlerischer Steinhauer.

Auf Antrag können weitere Freiberufe ergänzt werden. Es gilt der Grundsatz der Einzelfallprüfung.

§ 2.

Unter Freiberuf fällt auch der Forstwirt.

§ 3.

Unter Freiberuf fällt auch der Landwirt.

§ 4.

Für alle Freiberufler gilt das RGBl-1008145-Nr31 Gesetz, betreffend der Mehrwertsteuer.

§ 5.

 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Verordnet zu Berlin, den 28. November 2022

Reichsgesetzblatt „RGBl-2211281-Nr2-Verordnung-Freiberufe“ Amtsschrift

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