Gesetz, betreffend die Überleitung der Rechtspflege auf das Deutsche Reich,
Justizhoheit, Justizbehörden, Justizverwaltung der Länder

zum 03.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:

Nr. 23

Nachdem die Justizverwaltungen der Länder ihre hoheitlichen Rechte entgegen der Rechtstaatlichkeit des Deutschen Reiches und gegen den Willen des Deutschen Volkes, unter Vortäuschung staatlicher Gewalt, an ausländische Mächte abgegeben haben und seit 1919 keinerlei Anstrengungen unternahmen die Rechtstaatlichkeit in Deutschland wieder herzustellen, übernimmt das Deutsche Reich kraft seiner Verfassung als rechtsfähiger Träger der Justizhoheit für das Staatsgebiet in seinen Grenzen vom 31. Juli 1914, die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten.

Artikel 1

1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes unterstehen die Justizbehörden der Länder unmittelbar dem Deutschen Reich, der als Träger des Justizhoheit, die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten übernimmt.

a) Alle Justizbehörden der Länder werden Reichsbehörden.

b) Justizbeamte können nur Reichsbeamte nach geltendem Reichsrecht werden.

c) Angestellte und Arbeiter können nur nach geltendem Reichsrecht übernommen werden.

2. Sämtliche Gerichte sprechen Recht im Namen des Deutschen Volkes.

Artikel 2

1. Das Präsidium des Deutschen Reiches übt neben dem Begnadigungsrecht das Recht aus, anhängige Strafsachen niederzuschlagen oder im Sinne der Justizregulierung den Reichsgerichten zur erneuten Verhandlung über den Rechtsweg anzuordnen.

2. Amnestien können nur durch ein Reichsgesetz erlassen werden.

Artikel 3

Für alle Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Urkundsbeamten und Rechtsanwälte die nach den Gesetzen ab dem 31. Juli 1919 handelten, gilt die persönliche Privathaftung, die auch rückwirkend festgelegt werden kann. Alle bisher angewandten Verwaltungsvorschriften die dem Zwecke der illegalen Vorteilsnahme dienten, sind ab dem Moment nichtig, ab dem eine arglistige Täuschung oder ein Irrtum vorliegt. Es haftet der Anwender.

Artikel 4

Welche Einnahmen und Ausgaben für die Landesjustizverwaltungen im Zusammenhang stehen und auf das Deutsche Reich übergehen, entscheidet nach Anhörung der obersten Landesbehörden der Staatssekretär des Reichsjustizamtes im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes.

Artikel 5

Grundstücke, Gebäude, unbewegliche und bewegliche Sachen der Länder die mit den Justizverwaltungen der Länder verbunden sind gehen in den Eigentum des Deutschen Reiches über, wenn diese ausschließlich oder überwiegend von Justizbehörden benutzt werden. Treuhandschaften aller Art erlöschen mit sofortiger Wirkung. In allen Fällen wird die Haftung nach dem Verursacherprinzip beurteilt.

Artikel 6

Der Staatssekretär des Innern wird ermächtigt, alle Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Deutsche Reich erforderlich sind. Ergeben sich Zweifelsfragen bei der Anwendung dieses Gesetzes zwischen dem Deutschen Reich, den Ländern oder Gemeinden, so entscheidet nach Anhörung der obersten Landesbehörde der Staatssekretär des Innern im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichsjustizamtes, in Fällen der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes im Einvernehmen mit den Staatssekretär des Reichsschatzamtes. Die Entscheidung bindet Gerichte und Verwaltungsbehörden.

Artikel 7

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-1510031-Nr23-Gesetz-Rechtspflege-Deutsches-Reich„_D

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anwendung von Reichssiegel

erlassen am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 8

§ 1.

Das große Reichssiegel zeigt den Reichsadler mit der Krone über dem Haupt, mit einer der siegelführenden Behörde bezeichnenden Umschrift, umgeben von einem roten Ring innen und schwarzen Ring außen, getrennt durch ein weißes Feld, im Bereich von Digitalsiegel. Handsiegel und Wachssiegel sind einfarbig. Das große Siegel hat eine Größe größer 32 mm bis 42 mm.

§ 2.

Das kleine Reichssiegel zeigt den Reichsadler mit der Krone über dem Haupt, mit einer der siegelführenden Behörde bezeichnenden Umschrift, umgeben von einem roten Ring innen und schwarzen Ring außen, getrennt durch ein weißes Feld, im Bereich von Digitalsiegel. Handsiegel und Wachssiegel sind einfarbig. Das klein Siegel hat eine Größe bis 32 mm.

§ 3.

Das große Reichssiegel wird vom Präsidium und dem Reichskanzler des Deutschen Reiches geführt; es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen sowie bei Ernennungen und Urkunden angewendet.

Das Reichsgericht verwendet das große Reichssiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.

§ 4.

Alle weiteren Reichsbehörden führen das kleine Reichssiegel. Die Reichsbehörden dürfen Dienstsiegel von abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung des vorgesetzten Staatssekretärs gebrauchen.

§ 5.

Dieser Erlaß tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-1302132-Nr8-Erlass-Reichssiegel“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-1302132-Nr8-Erlass-Reichssiegel“_D

Unter I. Oberste Reichsbehörden.

tritt hinzu:

14. das Reichs-Kolonialamt.

Unter II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden.

tritt hinzu:

D I. Reichs-Finanzverwaltung.

Die Technische Prüfungsstelle.

Ferner bei

E. Post- und Telegraphenverwaltung.

a. Im allgemeinen:

8. der Vorsteher des Postamts in Duala.

Unter III. Vorgesetzte Dienstbehörden.

Bei

C. Verwaltung des Reichsheeres.

a. Im allgemeinen:

tritt hinzu:

9a. der Königlich Preußische Präses des Ingenieur-Komitees,

b. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten:

fällt weg:

7. der Inspekteur der Telegraphentruppen,

erhält Nr. 8 folgende Fassung:

8. die Abteilung für Waffen und Feldgerät des Königlich Württembergischen Kriegsministeriums als vorgesetzte Instanz des Königlich Württembergischen Artilleriedepots.

tritt ferner hinzu:

E I. Reichs – Finanzverwaltung.

Die Technische Prüfungsstelle.

Unter I. Oberste Reichsbehörden.

tritt hinzu:

13. das Reichsmilitärgericht.

Unter II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden.

B. Verwaltung des Reichsheeres.

a. Für das Disziplinarverfahren:

fällt weg:

21. der Königlich preußische General-Auditeur der Armee, der Vorstand des Königlich sächsischen Ober-Kriegsgerichts und der Königlich württembergische General-Auditeur.

Unter IV. Unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte.

A. Verwaltung des Reichsheeres.

b. Für die übrigen Beamten:

tritt hinzu:

3. jeder Dienstälteste unter den einem Gerichtsherrn zugeordneten richterlichen Militärjustizbeamten für die bei dem Stabe des Gerichtsherrn angestellten Militärgerichtsschreiber und Militärgerichtsboten.

I. Oberste Reichsbehörden.

1. das Reichsamt des Innern,

2. das Königlich preußische Kriegsministerium,

3. das Königlich sächsische Kriegsministerium,

4. das Königlich württembergische Kriegsministerium,

5. das Reichs-Marine-Amt,

6. das Reichs-Justizamt,

7. das Reichsschatzamt,

8. das Reichs-Eisenbahn-Amt,

9. der Rechnungshof des Deutschen Reichs,

10. die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds,

11. das Reichs-Postamt,

12. das Reichsamt für die Verwaltung der Reichseisenbahnen.

13. das Reichsmilitärgericht. (ab 1901)

14. das Reichs-Kolonialamt. (ab 1908)

II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden.

A. Verwaltung des Innern.

1. das Bundesamt für das Heimathwesen,

2. das Schiffsvermessungsamt,

3. das Statistische Amt,

4. die Normal-Aichungs-Kommission,

5. das Gesundheitsamt,

6. das Patentamt,

7. das Reichs-Versicherungsamt,

8. die Physikalisch-Technische Reichsanstalt,

9. das Kanalamt.

B. Verwaltung des Reichsheers.

a. Für das Disziplinarverfahren:

1. die kommandirenden Generale,

2. der Chef des Generalstabs der Armee,

3. der Chef des Königlich sächsischen Generalstabs,

4. der General-Inspekteur des Ingenieur- und Pionierkorps und der Festungen,

5. der General-Inspekteur der Kavallerie,

6. der Gouverneur von Berlin und der Kommandant von Potsdam,

7. die Kommandanten von Dresden und Festung Königstein,

8. der General-Inspekteur des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens;

9. der General-Inspekteur des Etappen- und Eisenbahnwesens,

10. der Feldzeugmeister,

11. der Inspekteur der Verkehrstruppen,

12. der Kommandeur des Kadettenkorps,

13. der Inspekteur der Kriegsschulen,

14. der Direktor der Kriegsakademie,

15. der Präses der Ober-Militär-Examinationskommission,

16. der Vorstand der vereinigten Artillerie- und Ingenieurschule,

17. der Inspekteur der Infanterieschulen,

18. der Inspekteur der Königlich sächsischen Infanterieschulen,

19. der Inspekteur der militärischen Strafanstalten,

20. der Königlich preußische Generalstabsarzt der Armee,

21. der Königlich preußische General-Auditeur der Armee, der Vorstand des Königlich sächsischen Ober-Kriegsgerichts und der Königlich württembergische General-Auditeur,

22. der Präses der Artillerie-Prüfungs-Kommission,

23. der Präses der Gewehr-Prüfungs-Kommission,

24. die Korps-Intendanturen und Intendanten, die Intendantur der militärischen Institute und der Vorstand derselben.

b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche:

1. die kommandirenden Generale,

2. der Feldzeugmeister,

3. der Inspekteur der Verkehrstruppen,

4. die Korps-Intendanturen sowie die Intendantur der militärischen Institute.

C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.

a. Für das Disziplinarverfahren:

1. der Chef des Admiralstabs der Marine,

2. die Chefs der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee,

3. der Inspekteur des Bildungswesens der Marine zugleich als Direktor der Marine-Akademie,

4. die Chefs von Flotten und Geschwadern,

5. der Inspekteur des Torpedowesens,

6. der Inspekteur der Marineartillerie,

7. der Marinedepotinspekteur,

8. die Oberwerftdirektoren,

9. der Direktor der Marineschule,

10. der Direktor der Deutschen Seewarte,

11. die Intendanturen der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee und die Marine-Intendanten,

12. die Vorstände der Sanitätsämter der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee,

13. der Vorstand der Schiffsprüfungskommission,

14. der Gouverneur von Kiautschou.

b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche:

1. die Chefs der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee,

2. die Oberwerftdirektoren,

3. die Intendanturen der Marinestationen der Ostsee und der Nordsee,

4. der Gouverneur von Kiautschou.

D. Reichs-Justizverwaltung.

1. der Präsident des Reichsgerichts,

2. der Ober-Reichsanwalt.

E. Post- und Telegraphenverwaltung.

a. Im Allgemeinen:

1. die Ober-Postdirektionen,

2. die Direktion der Reichsdruckerei (untersteht per Gesetz seit 2011 direkt den Reichsamt des Innern)

b. Für das Disziplinarverfahren:

1. der Vorsteher des Post-Zeitungsamts,

2. der Vorsteher des deutschen Postamts in Konstantinopel,

3. der Vorsteher der Postbezirksbehörde für Deutsch-Ostafrika,

4. der Vorsteher der Postbezirksbehörde für Deutsch-Südwestafrika.

F. Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Die General-Direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen.

III. Vorgesetzte Dienstbehörden.

A. Die unter I. aufgeführten Behörden.

B. Verwaltung des Innern.

Die unter II. A. aufgeführten Behörden.

C. Verwaltung des Reichsheers.

a. Im Allgemeinen:

1. die unter II. B. a. aufgeführten Behörden,

2. das Königlich preußische Militär-Reitinstitut,

3. die Königlich preußische Inspektion des Militär-Veterinärwesens,

4. die Königlich preußische Inspektion der technischen Institute der Infanterie,

5. die Königlich preußische Inspektion der technischen Institute der Artillerie,

6. die Königlich preußische Artilleriedepot-Inspektion,

7. die Königlich preußische General-Militärkasse und die Königlich preußische General-Kriegskasse,

8. die Königlich preußischen Remontedepots,

9. die Königlich sächsischen Remontedepots,

10. das Königlich württembergische Remontedepot,

11. der Kommandeur des Kadettenkorps zu Dresden,

12. der Kommandeur der Unteroffizierschule und der Unteroffiziervorschule zu Marienberg,

13. der Direktor der Soldatenknaben-Erziehungsanstalt zu Kleinstruppen,

14. der Direktor der Königlich sächsischen vereinigten Artilleriewerkstätten und Depots,

15. die Königlich sächsische Geniedirektion,

16. das Königlich sächsische Kriegs-Zahlamt,

17. das Königlich württembergische Kriegs-Zahlamt.

b. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten:

1. die kommandirenden Generale,

2. der Chef des Generalstabs der Armee,

3. der Präses des Ingenieur-Komitees,

4. der Inspekteur der Verkehrstruppen,

5. die Festungs-Inspekteure,

6. die Artilleriedepot-Direktoren,

7. der Inspekteur der Telegraphentruppen,

8. die Waffenabtheilung des Königlich württembergischen Kriegsministeriums als vorgesetzte Instanz des Königlich württembergischen Artilleriedepots.

D. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.

Die unter II. C. aufgeführten Behörden.

E. Reichs-Justizverwaltung.

Die unter II. D. aufgeführten Behörden.

F. Post- und Telegraphenverwaltung.

Die unter II. E. aufgeführten Behörden.

G. Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Die General-Direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen.

IV. Unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte.

A. Verwaltung des Reichsheers.

a. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten:

Der nächste Dienstvorgesetzte.

b. Für die übrigen Beamten:

1. der Vorsteher (Kommandeur, Direktor, Präses, Chefarzt, Rendant etc.) jeder Behörde und militärischen Anstalt hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten,

2. jede Behörde, welcher eine andere oder eine militärische Anstalt unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde oder Anstalt.

Bemerkung. Es gelten als Vorsteher

des Invalidenhauses in Berlin: der Gouverneur,

der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen: der Subdirektor,

der Garnisonschulen: die Vorsitzenden der Kuratorien.

B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.

a. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Marinebeamten:

die Kommandeure der Matrosen- und Werftdivisionen, der Seebataillone, der Schiffsjungenabtheilung, der Matrosenartillerie-Abtheilungen, der Torpedoabtheilungen und der Abtheilungen der Matrosendivisionen.

b. Außerdem gelten als unmittelbare Vorgesetzte der ihnen untergebenen Beamten:

1. die Chefs von Flottillen und Divisionen sowie die Chefs außerheimischer Stationen,

2. die Kommandanten S. M. Schiffe,

3. der Direktor der Marineschule,

4. der Direktor der Deckoffizierschule,

5. der Direktor der Deutschen Seewarte,

6. der Vorstand des Observatoriums zu Wilhelmshaven,

7. der Vorstand des Chronometer-Observatoriums in Kiel,

8. die Hafenkapitäne,

9. die Küstenbezirksinspektoren,

10. der Lootsenkommandeur an der Jade,

11. der evangelische Marine-Oberpfarrer,

12. die Vorstände der Artilleriedepots,

13. die Vorstände der Minendepots,

14. der Direktor der Torpedowerkstatt,

15. die Ressortdirektoren der Kaiserlichen Werften,

16. der Präses des Torpedoversuchskommandos,

17. die Vorstände der Kassen- und Magazinverwaltungen sowie der Annahmeämter der Werften,

18. der Vorstand der Verwaltung der Marine-Akademie und -Schule,

19. der Vorstand der Verwaltung der Deckoffizierschule,

20. die Vorstände der Garnisonbauverwaltungen,

21. die Vorstände der Stationskassen,

22. die Vorstände der Bekleidungsämter,

23. die Rendanten der Magazinverwaltungen der Bekleidungsämter,

24. die Vorstände der Verpflegungsämter,

25. die Vorstände der Garnisonverwaltungen,

26. die Chefärzte der Marinelazarethe.

C. Im Uebrigen gelten als unmittelbar vorgesetzte Behörden und Beamte:

1. der Vorsteher jeder Behörde hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten,

2. jede Behörde, welcher eine andere unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde.

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten.

Vom 23. November 1874.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 159 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichsgesetzbl. S. 61), was folgt:

§. 1.

Die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausübung derjenigen Funktionen, welche in dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 der obersten Reichsbehörde, den höheren Reichsbehörden, den vorgesetzten Dienstbehörden und den unmittelbar vorgesetzten Behörden beigelegt sind, wird nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses  hierdurch festgestellt.

§. 2.

Eine Kaiserliche Bestallung erhalten:

1) die Mitglieder der höheren Reichsbehörden, sowie diejenigen Reichsbeamten, welche nach ihrer dienstlichen Stellung denselben vorgehen oder gleichstehen;
2) die Konsuln (Artikel 56 der Reichsverfassung).

§. 3.

Die Anstellungs-Urkunden der übrigen Reichsbeamten werden im Namen des Kaisers vom Reichskanzler oder von den durch denselben dazu ermächtigten Behörden ertheilt.

§. 4.

Die §§. 2 und 3 finden auf diejenigen Reichsbeamten keine Anwendung über deren Anstellung durch Reichsgesetz oder vertragsmäßig eine abweichende Bestimmung getroffen ist.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 23. November 1874.

(L. S.)     Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.

Verzeichnis
der Reichsbehörden.

I. Oberste Reichsbehörden.

(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 8, 15, 16, 33, 54, 64–66, 68, 69, 75, 81, 84, 85, 96–98, 101, 121, 122, 127, 128, 131, 139, 150, 151, 153.)

II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden.
(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 81, 85, 139, 151, 153.)

III. Vorgesetzte Dienstbehörden.
(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 7, 12, 38, 62.)

31. Unmittelbar vorgesetzte Behörden bezw. Beamte.
    (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 53, 146.)

Dies Vorschriften dienen gemäß den neuen und aktuellen Erkenntnissen und der Übergangssituation nur zu informativen Zwecken  und können als Orientierung verwendet werden.