Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 22ten Tag des 6ten Monats im Jahre 2021. (Sommersonnenwende)

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  24 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
257 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte.

14 Bevollmächtigte wurden verabschiedet, weil sie sich wieder als Staatenlos erklärten, indem Sie die bisherigen Handlungen der institutionalisierten Organe verleumdeten und diffamierten die seit 2008 und auch weiterhin, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches erfüllen werden.
In diesem Fall verweisen wir auf die Seite der Täuscher.
https://reichsgesetzblatt.justitia-deutschland.org/warnung-vor-weiteren-taeuschern-kriminellen-und-verfassungshochverraetern/
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Thomas Möllentin) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtg und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Andrea Litzel-Andrich.) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Wolfgang Knoll) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Josef Jablonski) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Adolf Loch) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Peter Welsch) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nicht und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Frau Siegrid Selzer) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigter des Bundesrathes, (Herr Philip Klinkhardt) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Frau Nicole Nonnenmacher) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Frau Yvonne Koch) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Herr Thomas Hengel) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Frau Renate Paschke) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Assessor des Deutschen Reiches, (Frau Dietmar Voskort) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;
Bevollmächtigte des Bundesrathes, (Frau Barbara Möll) am 15.06.2021 sich selbst als Staatenlos erklärt, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;

Zusätzlich hat sich Herr Mirko Surma durch die gleichen Entscheidung als Delegierter und Volks-Büro verabschiedet, somit sind weitere Handlungen gegenstandslos, nichtig und Hochverrat;

Wir wünschen allen 14 Verabschiedeten viel Licht auf ihrem weitere Weg

7 neue Bevollmächtigte wurden im Bundesrath begrüßt

Folgende Staatssektretäre bzw. Amtsträger wurden berufen
(Die Namen werden zum Schutz der Personen noch nicht veröffentlicht)
Staatssekretär im Reichseisenbahnamt, Herr D.D, ab dem 19.06.2021;
Staatssekretär im Reichsverkehrsamt, Herr M.H, ab dem 19.06.2021;
Staatssekretär für die Deutsche Reichspost, Herr M.R, ab dem 19.06.2021;
Staatssekretär im Reichs-Gewerbeamt, Herr A.F, ab dem 19.06.2021;

Bestätigt und veröffentlicht durch das Reichs- und Bundespräsidium, Stand 21.06.2021.

Aktualisierungsstand: Berlin, den 03. November 2022

Bitte nehmen Sie die Inhalte dieser nachgenannten Domains nicht ernst, denn dahinter stecken kriminelle Strukturen, die sich erst in die institutionellen Organe eingeschlichen haben, um dann über dieses Szenario unsere hohe Aufgabe zu torpedieren, zerstören und einzelnen Personen zu diffamieren. Die Folge daraus ist, daß diese Gruppe nicht davor scheuen wird, das Deutsche Volk zum eigenen Vorteil zu verraten und zu verkaufen. Ebenso ist uns bekannt, daß diesem erlauchten Kreis die Anwendung von Waffen nicht fremd ist. Erst nannten Sie sich wie das Verfassungsorgan Bundesrath, behaupteten daß sie die einzigen echten Bevollmächtigten sind, ohne zu beweisen, wie sie das sein können, dann nannten Sie sich auf einmal der Bundesrat (ohne h wie der, der BRD) und nun haben sie sich zur kommissarischen Reichsregierung mutiert.

deutscher-reichsanzeiger.isl-web.de/ deutscherreichsanzeiger.info / deutschergerichtshof.de / volksbuero.de / deutsches-reichsbuero.de / reichs-gewerbeamt.de / reichs-bildungsamt.de / reichs-wirtschaftsamt.de / praesidialsenat.de / reichs-druckerei.de /(Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, folgende ehemalige Amtsträger, Bevollmächtigte und Delegierte Personen unterstützen die Handlungen der vorher genannten Staatenlosen Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, Peter Welsch, Philipp Klinkhart, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Thomas Hengel, Renate Paschke, Dietmar Voskort, Barbara Möll, Renate Paschke und Volker Gentzsch). Den Lügenverbreitungen angeschlossen haben sich Rainer Reusch, Frank Muthwill, Joachim Franke, Tobias Birk, und Torsten Lebeda (der gerne mit der 9 mm droht). In der 117ten Tagung des wahren Bundesrathes hatten die gesamte kommissarische Reichsregierung (Lützel-Andrich, Möllentin, Knoll und Reusch) die Machtergreifung durch den Sturz des Bundes- und Reichspräsidium durchführen wollen (Tobias Birk war hier die ausführende Person), was vereitelt werden konnte.

deutsche-recht-konsulenten.de / deutsche-recht-konsulenten-sachsen.de / (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Renate Paschke, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, folgende ehemalige Amtsträger, Bevollmächtigte und Delegierte Personen unterstützen die Handlungen der vorher genannten Staatenlosen Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, Peter Welsch, Philipp Klinkhart, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Thomas Hengel, Renate Paschke, Dietmar Voskort und Barbara Möll) allen genannten Personen mangelt es durch Eigenverschulden und Verfassungshochverrat an der Rechts- und Geschäftsfähigkeit nach Reichsrecht, somit sind Sie nicht in der Lage eine hoheitliche Aufgabe anzunehmen, auszuführen oder auch zu übertragen.

isl-web.de / ist die Privatseite von Andrea Litzel-Andrich aus Riesa, die vor unserer Zeit mit Selim Sürmeli sehr eng zusammenarbeitete und der gegen sie ein internationales Strafverfahren wegen Datenklau, Unterschlagung und Diebstahl im Wert von 40.000,00 € laufen hat.
obstlandbahn.de / ist die Seite hinter der sich Thomas Möllentin aus Ostrau verbirgt und so tut, wie wenn er Modellbauer wäre.
deutsches-reichsgesetzblatt.info/Beschlussfassung ist die Privatseite des Adolf Loch aus Schwemmlingen (die Linke, Zeuge Jehova, Bauunternehmer, Landschaftsgärtner, Industriefkaufmann und Rentner). Dem „Saarland-Schatten-Bundesrath (Staatenlose)“ von Adolf Loch haben sich weitere Staatenlose angeschlossen, deren Namen wir erfaßt haben.

praesidialsenat.de ist eine Adresse des Versicherungsvertreters Wolfgang Knoll Versicherungsmakler aus Nordhorn.
Seine aktuelle Systemtätigkeit http://www.versicherungen247.de

Aus der Sachsen-Schatten-Regierung (Litzel-Andrich, Möllentin, Paschke) wurde ab dem 06.12.2021 die kommissarische Reichsregierung erschaffen, gemäß dem Vorbild von Ebel, Hitler und Ebert, mit der Täuschung das wahre Deutsche Reich zu vertreten und daraus wurde wieder ein staatenloser Reichskanzler eingesetzt, mit den Namen Rainer Reusch (Philosoph und Künstler) trägt.

Wir werden hier weitere Domains dieser Täuscher, Fälscher und Staatenlosen veröffentlichen.

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Aktueller Stand zum 11.07.2021:
Der „Saarland-Schatten-Bundesrath“ angeführt durch den staatenlosen „A.Loch“ hat nun einen „Sachsen-Schatten des Schatten-Bundesrath“ angeführt von den staatenlosen Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll und Andrea Litzel-Andrich.

Der „Sachsen-Schatten-Bundesrath“ neuerdings indessen „Sachsen-Schatten-Bundesrat“ hat einen „Sachsen-Schatten-Reichstag“ durch Staatenlose bzw. Verfassungshochverräter, Marxisten und Sozialisten erschaffen und seit dem 06.12.2021 einen „Sachsen-Schatten-Reichskanzler„.

Die „Schatten-Reichs-Druckerei“ ist zu monetären Urkundenfälschung erschaffen worden; 

Die „Surma-Paschke-DDR-Volksbüros“ werden nun geführt von der staatenlosen Renate Paschke aus Sachsen;

Der „Schatten-Präsidialsenat“ ist eine Schöpfung der staatenlosen Thomas Möllentin+Wolfgang Knoll+Adolf Loch;

Der „Schatten-Reichsanzeiger“ ist eine Privatangelegenheit der staatenlosen Andrea Litze-Andrich;

Der „Schatten-Gerichtshof“ ist eine Privatangelegenheit der staatenlosen Wolfgang Knoll, Thomas Möllentin und Andrea Litzel-Andrich;

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Für die Glaubwürdigkeit und die Beweisbarkeit dieser Anzeige und Warnung ist das Reichs- und Bundespräsidium sowie das
Reichsamt des Innern verantwortlich, die seit 2011 durch Herrn Erhard Lorenz handlungsfähig gehalten werden.

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des
Bundesrathes zur 114ten Tagung

einberufen am 07.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 12.06.2021 nach erfolgter Zustimmung
des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt:

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 19. Juni des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 07. Juni 2021

Reichsgesetzblatt “RGBl-2106071-Bekanntmachung-BR114-Einberufung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-2106071-Bekanntmachung-BR114-Einberufung”_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Bekanntmachungen des Bundesrathes bzw. Volks-Bundesrathes, wurde bisher nur unter folgender Adresse veröffentlicht: https://deutscher-reichsanzeiger.de/amtsblatt/

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2021.

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
  216 dauerhaft geführte Delegierte zusammen, davon werden 24 Delegierte als Aktiv engestuft;

Der bisherige Präsident (Herr S.R.) wurde durch die heutige Tagung bestätigt und wieder gewählt.

Die Wahl der Vizepräsidentin (Frau A.H.) wurde innerhalb weniger Tage gegenstandslos erklärt.

Die Wahl der beiden Schriftführer viel an Frau S.K und Herr J.K.

6 neue Delegierte wurden im Parlament des Deutschen Volkes aufgenommen

Die nachfolgende 113te Tagung des Bundesrathes bestätigte das neue Präsidium des Volks-Reichstages;

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
24 aktive Delegierte zusammen, von 580 möglichen Delegierten;
216 dauerhaft geführte Delegierte;
269 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
495 gesamt mitwirkende Delegierte.

Bestätigt und veröffentlicht durch das Bundespräsidium, Stand 25.05.2021.

Übergangsgesetz betreffend die Wiederherstellung des Reichs-Patentamtes

gegeben am 18.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 06

Gegenstandslos durch das Patengesetz vom 07. April 1891

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes“ gegenstandslos Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes“ D-gegenstandslos

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877,
geändert am 07. April 1891.

Gegeben am 17.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches.
Änderungsstand: 24.04.2024 durch RGBl-2404071-Nr04– zu RGBl-2105171-Nr05.

In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 05

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

Das Patentgesetz vom 25. Mai 1877, in Kraft getreten am 1. Juli 1877, geändert durch das Patentgesetz vom 07. April 1891, wird zur Anpassung an die in den vergangenen mehr als einhundert Jahren eingetretenen Umstände, wie folgt eingeführt.

Artikel 1.

Sämtliche Patente, die den Deutschen Patentämtern in jeglicher medialer Form von Stellen überstellt werden, die Fremdmächten, Fremdverwaltungen, Selbstverwaltungen, Behörden, Körperschaften und Organisationen zur Ausbeutung des Deutschen Volkes zuzurechnen sind, unterliegen vorläufig dem Patentschutz, sind jedoch neu zu bewerten, ob sie den Anforderungen der Ertheilung von Patenten entsprechen.

Artikel 2.

Für Patente, die §. 1. entsprechen,

1. sind keinesfalls Gebühren zu erheben, solange die Neubewertung nicht abgeschlossen ist,
2. wird die Neubewertung vorrangig durchgeführt, sollte einem Mitglied des Patentamtes die unbefugte Benutzung des Gegenstands der Erfindung bekannt werden,
3. werden im Falle, daß die Neubewertung eines Patents zu dessen Erlöschen führt, laufende Verfahren wegen Verletzung desselben eingestellt,
4. wird das Patent im Falle, daß kein berechtigter Patentinhaber mehr ausfindig zu machen ist, nach Ermessen der Abtheilung, die für die Neubewertung zuständig ist, entweder an das Deutsche Reich übertragen oder es erlischt,
5. wird die bisherige Dauer des Patents als die Dauer, die das Patent bereits bis zum 28.10.1918 nahm, oder anderenfalls als neu ertheilt festgelegt,
6. wird als Tag der Anmeldung der im eingegangenen Patent vermerkte Tag der Anmeldung festgelegt,
7. werden Gebühren nach Maßgabe des §. 8. des Patentgesetzes fällig ab dem Folgetag der Bestätigung der Ertheilung im Zuge der Neubewertung, wenn ein berechtigter Patentinhaber existiert.

Artikel 3.

§. 1.

§. 7. des Patentgesetzes wird für Patente, die Artikel 1. entsprechen, derart angewandt, daß deren bisherige Dauer entsprechend Artikel 2. Nummer 5 festgelegt ist.

§. 2.

§. 39. des Patentgesetzes wird für Patente, die Artikel 1. entsprechen, außer Kraft gesetzt mit der Wirkung, daß Verletzungen dieser Patente nicht verjähren.

§. 3. 

§. 14. Absatz 2 des Patentgesetzes wird ergänzt um nachfolgenden Text.
Im Falle, daß es sich um die Neubewertung eines bereits bestehenden Patents handelt, ist die Beschlußfähigkeit der Abtheilung auch durch die Anwesenheit eines einzelnen Mitglieds gegeben.

§. 4.

§. 15. Absatz 2 des Patentgesetzes wird ergänzt um die Möglichkeiten der Zustellung per Post, Fernkopie (Fax) und elektronischer Post (ePost oder EMail).

§. 5.

§. 16. des Patentgesetzes erhält nachfolgenden Zusatztext.
Sollte das Patentamt nicht sowohl über Abtheilungen, als auch Mitglieder derselben, welche bei dem angefochtenen Beschlüsse nicht mitgewirkt haben, verfügen, so wird die Beschwerde zur Beschlußfassung dem Bundesrathe vorgelegt. 

§. 6.

In §. 5. Absatz 2 des Patentgesetzes wird die Formulierung „für das Heer oder für die Flotte“ ersetzt durch „für militärische Zwecke“,
in §. 19. Absatz 3 und §. 23. Absatz 2 des Patentgesetzes wird die Formulierung „die Zwecke des Heeres oder der Flotte“ ersetzt durch „militärische Zwecke“.

Artikel 4.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 17. Mai 2021

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105171-Nr05-Einfuehrungsgesetz-betreffend-Patentgesetz“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105171-Nr05-Einfuehrungsgesetz-betreffend-Patentgesetz“ D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Änderungsgesetz, betreffend §. 175. StGB (widernatürliche Unzucht)

gegeben am 09.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 04

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen.

§ 1.

 Paragraph 175 des Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert.

Folgende Worte werden gestrichen  „zwischen Personen männlichen Geschlechtes oder“

Somit erhält § 175 StGB folgenden Wortlaut:

Die widernatürliche Unzucht, welche von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 2.

 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 09. Mai 2021

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105091-Nr04-Aenderungsgesetz-Paragraph-175-StGB“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105091-Nr04-Aenderungsgesetz-Paragraph-175-StGB“ D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Verordnung betreffend den Schutz für Reichs- und Staatsangehörige

gegeben am 08.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:

Nr. 03

Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgendes Gesetz beschlossen

§ 1.

Reichs- und Staatsangehörige, wie diese im Personenstandsregister  Deutschland erfaßt sind; somit nicht mehr unter Betreuung der Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft stehen, unterliegen nicht den Vorschriften und sogenannten Gesetzen (Regelwerken) die zu Bonn oder Brüssel herausgegeben wurden und noch werden. Alle Parteien, Wirtschafts- Politiker, die POLIZEI, die gesamte Justiz  und die nichtfreie Presse stehen mit Ihrem gesamten Hab und Gut in der Schadenshaftung gegenüber den rechts- und geschäftsfähigen Reichs- und Staatsangehörigen.

§ 2.

Mit einem Mindestschadenersatz von 75.000,00 Mark, wird die Person privatrechtlich in die Haftung genommen, die sich anmaßt die körperliche  geistige und seelische Unversehrtheit, des einzelnen Reichs- und Staatsangehörigen zu beeinflussen, zu schädigen, zu  zerstören, zu diffamieren oder sonst wie auf anderer Art zu mißbrauchen.

Dieser Schadenersatz  hängt nicht von dem wirtschaftlichen Stand des Verursachers ab und wird über mindestens drei Generationen vollzogen.

§ 3.

Sobald sich der Reichs- und Staatsangehörige ausweist, sind jegliche Zwangsmaßnahmen durch unter Betreuung stehende Staatenlose, ein Gewaltakt gegen die Reichsverfassung, das Reichsrecht, Völkerrecht und die Menschenrechte.

Der Reichs- und Staatsangehörige ist angewiesen und verpflichtet, sich an die tatsächlichen Gesetze des Deutschen Reiches zu halten,  auch in Bezug zu den bürgerlichen Rechten von Staatenlosen.

§ 4.

 Wird gegen diese Verordnung in nachweislich 50 Fällen verstoßen, wenden wir uns an die Alliierten, um mit militärischem Einsatz die Verursacher und Täter zu eliminieren.

§ 5.

 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Gegeben zu Berlin, den 08. Mai 2021

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105081-Nr03-Schutzverordnung-fuer-Reichs-und-Staatsangehoerige“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105081-Nr03-Schutzverordnung-fuer-Reichs-und-Staatsangehoerige“ D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2021.

Der Bundesrath setzt sich aktuell aus
  32 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen;
198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte;
243 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte.

4 Bevollmächtigte und zwei Staatssekretäre wurden auf deren Wunsch verabschiedet
Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes (Herr T.R.)
Der Staatssekretär des Reichs-Immobilien-Regulierungsamtes (Herr D.W.)

20 neue Bevollmächtigte wurden im Bundesrath begrüßt

Folgenden Staatssektretären und -innen bzw. Amtsträger wurde die Ernennungsurkunde überreicht
(Die Namen werden zum Schutz der Personen noch nicht veröffentlicht)
Staatssekretär im Reichs-Patentamt, Herr T.F, ab dem 22.05.2021;
Assessorin des Deutschen Reiches, Frau K.N, ab dem 22.05.2021;
Staatssekretär im Reichs-Gewerbeamt, Herr P.F, ab dem 22.05.2021;
Direktorin der Reichskasse, Frau S.V, ab dem 22.05.2021;

In der 113ten Tagung des Bundesrathes zum 22.05.2021, wurde
a) das neue Präsidium des Volks-Reichstages bestätigt;
b) Für Heilpraktiker soll eine Übergangsreglung in den Rechtskreis des Deutschen Reiches erschaffen werden;
c) Erstmals wurden Assessoren ernannt, die auch als Urkundsbeamte gelten.
d) 4 Gesetze beschlossen.

Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus
33 aktive Delegierte zusammen, von 580 möglichen Delegierten;
208 dauerhaft geführte Delegierte;
269 mittelfristig mitwirkend als Delegierte;
495 gesamt mitwirkende Delegierte.

Bestätigt und veröffentlicht durch das Bundespräsidium, Stand 25.05.2021.

Verordnung, betreffend die Einberufung des
Volks-Reichstages zur 82ten Tagung

einberufen am 05.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft getreten am 12.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath gemäß Hausordnung, was folgt:

Nr. 02

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 22. Mai des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Berlin, den 05. Mai 2021

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105051-Nr02-Verordnung-VRT82-Einberufung“ Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-2105051-Nr02-Verordnung-VRT82-Einberufung“_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF – diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren – Schrift wird installiert

Hinweis zu bisherigen Einberufungen: Alle Verordnungen des Volks-Reichstages, wurde bisher nur unter folgender Adresse veröffentlicht: https://deutscher-reichsanzeiger.de/amtsblatt/