Weihnachtsbotschaft 2019

Weihnachtsbotschaft 2019

Das Präsidium des Bundes, der Bundesrath, der Volks-Reichstag, das Reichsamt des Innern und die Deutsche Reichsdruckerei wünscht Ihnen, ihren Angehörigen und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest, angenehme Tage in und mit der Familie und einen gesunden und glücklichen Übergang in das Jahr 2020.

Als besonderen Gruß senden wir das Deutschlandlied als wahres Zeichen der Einheit Deutschlands. Mit dem Beitritt Deutschösterreichs, beschreibt die Nationalhymne Deutschlands, als Zeichen von Einigkeit und Recht und Freiheit, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt, die ewige Sehnsucht unserer Vorfahren.

1.
Deutschland, Deutschland über alles,

über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze,
brüderlich zusammenhält!
Von der Maas bis an die Memel,
von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt!
2.
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang,
sollen in der Welt behalten,
ihren alten schönen Klang,
uns zu edler Tat begeistern,
unser ganzes Leben lang,
deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang!
3.
Einigkeit und Recht und Freiheit,
für das deutsche Vaterland,
danach laßt uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit,
sind des Glückes Unterpfand,
blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
4.
Über Länder, Grenzen, Meere,

dringt der Ruf, ein Wille nur,
überall wo Deutsche wohnen,
zu dem Bunde klingt der Schwur!
Niemals werden wir uns beugen,
Unrecht nie als Recht ansehn,
Hand in Hand im Deutschen Reiche,
alle Zeit zusammenstehn!

 

Lassen wir an den kommenden Tagen uns von der Sehnsucht unser Vorfahren begeistern und besinnen uns an die Menschen die sich für Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Vaterlandes eingesetzt und geopfert haben. Denken wir dabei auch an all diese Menschen, die das Unrecht nie als Recht angesehen haben und über Länder Grenzen, Meer diese Sehnsucht noch heute in sich tragen.  Das Ahnenerbe ist das Recht auf Heimat.

(legt diese Sehnsucht unter euren Weihnachtsbaum, in die Nähe einer Kerze, auf euren Gabentisch und bringt diese Sehnsucht an jeden freien Moment in eurer Bewußt-Sein)

Hier die beiden Vorlagen zum ausdrucken und weiterleiten:

https://bundesrath.de/daten/Weihnachtsbotschaft-B1-2019.jpg

https://bundesrath.de/daten/Weihnachtsbotschaft-B2-2019.jpg




Länderkennzeichen Europas „D für Deutschland seit 1909“

Internationale Länderkennzeichen – Länderkennzeichen Europas
„D für Deutschland seit 1909“

Internationale Länderkennzeichen von A wie Austria bis Z wie Sambia. Gerade derjenige, der viel mit dem Auto unterwegs ist, bekommt so manches Länderkennzeichen zu sehen, wo man nicht auf Anhieb weiß, um was für ein Land es sich handelt. In unserer Übersicht finden Sie das jeweilige Land mit dem passenden Länderkürzel schnell und einfach.

An jedem Kfz Kennzeichen befinden sich nicht nur Buchstaben, Ziffern, Prüfplakette und Siegel der Zulassungsstelle, sondern auch Abkürzungen für Staatsbezeichnungen. Diese alphabetischen Abkürzungen kennzeichnen jedes Land individuell, von A für Österreich über H für Ungarn und Z für Sambia. Die Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntVO) Paragraph 2 Abs. 2 legt in Deutschland fest, daß ausländische Kraftfahrzeuge sowie Kfz-Anhänger außerdem ein Nationalitätszeichen führen, das dem Artikel 5 und der Anlage C des Internationalen Abkommens über den Kraftfahrzeugverkehr vom 24. 04.1926 (RGBl 1930 II S 1234) oder dem Artikel 37 und dem Anhang 3 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 (BGBl 1977 II S 809) entsprechen muss. Das Abkommen der IntKfzV von 1926 ist die Überarbeitung des Internationalen Abkommens über den Straßenverkehr mit Fahrzeugen vom 11.11.1909. Der gleiche Sacherhalt wird aktuell in Paragraph 21 Abs. 2 der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (kurz Fahrzeug-Zulassungsverordnung) festgelegt.

Aktueller IST-Zustand: In der Europäischen Union, in Liechtenstein und in der Schweiz brauchen Kraftfahrzeuge kein Nationalitätszeichen, wenn ein sogenanntes Eurokennzeichen (blaues Euro-Feld mit 12 Sternen für die einzelnen Staaten der Europäischen Union und integriertem Nationalitätszeichen) befestigt ist.

Das Kennzeichen D für Deutschland kennt jeder, doch wie sieht es beispielsweise mit den Länderkürzeln BG, HR, SK oder UA aus? Damit Sie nachschauen können, welche Abkürzung für welches Land steht, haben wir Ihnen nachfolgend eine Tabelle der Länderkennzeichen zusammengestellt.

https://www.kfz-auskunft.de/autokennzeichen/laenderkennzeichen.html

Für das Deutsche Reich zu finden ab:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_1910_021_0640.png (1910)

D ist zu finden unter:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_1909_026_0437.png (1909)

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_1910_021_0655.png (1910)

 

Für die unter Fremdverwaltung stehenden Regierungen ab dem Jahr 1919:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_internationalen_Kraftfahrzeugverkehr (1926)

http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=drb&datum=1930&page=1261&size=45 (1926 – 1930)

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_30T2_038_1234.jpg (1930)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl279s0932.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl279s0932.pdf%27%5D__1573581049280  – (1979)

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s0988.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl106s0988.pdf%27%5D__1573581713446  – (2006)




Nationalstaat Deutschland und seine Bundesstaaten wiederherstellen

Wiederherstellung der Bundesstaaten des Deutschen Reiches, bzw. des Nationalstaats Deutschlands.


Dem Deutschen Reich gehörten bei der Gründung 25 Bundesstaaten (Bundesglieder) – darunter die drei republikanisch verfassten Hansestädte  Hamburg, Bremen und Lübeck – sowie das Reichsland Elsaß-Lothringen an.

Zum 12.11.1918 trat Deutschösterreich, als Republik, dem Nationalstaat Deutschland und dem ewigen Bund mit dem Namen Deutsches Reich bei. Von seiner Fläche her umfaßte Deutschösterreich knapp 120.000 Qua­drat­ki­lometer und wurde von ca 25 Millionen Einwohnern bewohnt. Somit ist er der zweitgrößte Bundesstaat. Mit diesem Beitritt wurde der jahrhunderte dauernde Wunsch der Deutschen in seiner Nationalhymne bzw. im Deutschlandlied wahr –  „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt„.

Gliederung Deutschlands im Deutschen Reich 1871–1918
Bundesstaat Staatsform Hauptstadt Fläche in km² (1910) Einwohner (1871) Einwohner (1900) Einwohner (1910)
Preußen Monarchie Berlin 348.780 24.691.085 34.472.509 40.165.219
Bayern Monarchie München 75.870 4.863.450 6.524.372 6.887.291
Württemberg Monarchie Stuttgart 19.507 1.818.539 2.169.480 2.437.574
Sachsen Monarchie Dresden 14.993 2.556.244 4.202.216 4.806.661
Baden Monarchie Karlsruhe 15.070 1.461.562 1.867.944 2.142.833
Mecklenburg-Schwerin Monarchie Schwerin 13.127 557.707 607.770 639.958
Hessen Monarchie Darmstadt 7.688 852.894 1.119.893 1.282.051
Oldenburg Monarchie Oldenburg 6.429 314.591 399.180 483.042
Sachsen-Weimar-Eisenach Monarchie Weimar 3.610 286.183 362.873 417.149
Mecklenburg-Strelitz Monarchie Neustrelitz 2.929 96.982 102.602 106.442
Braunschweig Monarchie Braunschweig 3.672 312.170 464.333 494.339
Sachsen-Meiningen Monarchie Meiningen 2.468 187.957 250.731 278.762
Anhalt Monarchie Dessau 2.299 203.437 316.085 331.128
Sachsen-Coburg und Gotha Monarchie Coburg/Gotha 1.977 174.339 229.550 257.177
Sachsen-Altenburg Monarchie Altenburg 1.324 142.122 194.914 216.128
Lippe Monarchie Detmold 1.215 111.135 138.952 150.937
Waldeck Monarchie Arolsen 1.121 56.224 57.918 61.707
Schwarzburg-Rudolstadt Monarchie Rudolstadt 941 75.523 93.059 100.702
Schwarzburg-Sondershausen Monarchie Sondershausen 862 67.191 80.898 89.917
Reuß jüngere Linie Monarchie Gera 827 89.032 139.210 152.752
Schaumburg-Lippe Monarchie Bückeburg 340 32.059 43.132 46.652
Reuß älterer Linie Monarchie Greiz 316 45.094 68.396 72.769
Freie und Hansestadt Hamburg Republik Hamburg 414 338.974 768.349 1.014.664
Freie und Hansestadt Lübeck Republik Lübeck 298 52.158 96.775 116.599
Freie Hansestadt Bremen Republik Bremen 256 122.402 224.882 299.526
Reichsland Elsaß-Lothringen Monarchie Straßburg 14.522 1.549.738 1.719.470 1.874.014
Deutschösterreich Republik Wien 120.000 28.570.800
Deutsches Reich, ab 12.11.1918
+ Deutschösterreich
Monarchie Berlin 660.858 41.058.792 56.367.178 93.496.793

Wiedererlangung der Reichs- und Staatsangehörigkeit

Eintragung in das Personenstandsregister Deutschland

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten

Wiederherstellung der Gemeinden in den Bundesstaaten

Kontakt zum Präsidium des Bundes,
bzw. Reichs- und Bundespräsidium

https://www.bundespraesidium.de/praesidialamt/kontakt/

Verantwortlich für diese Seite zeichnet sich das Reichs- und Bundespräsidium




Deutsches Reich, Deutschland, Reichs- und Staatsangehörigkeit 11.11.1918-2019

Sehr geehrter Wahrheitssuchende zu Deutschland und dem Deutschen Reich,

Versailles gibt es so lange, wie bis die Deutschen endlich erkennen, von wem sie wirklich regiert werden (zionistische „Chasaren-Nichtjuden)“dann muß das Volk noch verstehen, daß das Versailler Diktat nur für die Regierungen der Weimarer Republik, des Nazireiches, der alten BRD und der DDR sowie dem vereinten Deutschland gilt.

Es gilt nicht für das souveräne Deutschland im Deutschen Reich vor dem 01. Januar 1919, da es diesen Vertrag nie unterzeichnet hat.

Auch Sie müssen lernen zu unterscheiden wer wahrhaftig für und mit uns das Ziel erreichen will, denn wenn wir Verräter als Gleichgesinnte betrachten, dann haben es die zionistischen „Chasaren-Nichtjuden“ sehr leicht mit Zersetzung, Geschichtsfälschung und vielen Ubooten, die uns von unserer wahren Heimat fern halten soll. Staatenlose aus den Patrioten-Gruppen und -Bewegungen haben einen Eid geschworen, den sie nicht brechen können (wie bei den Logen), darum sind diese nicht in der Lage das freie Deutsche Reich wieder handlungsfähig herzustellen. Eine erfolgreiche und unbestechliche Zusammenarbeit ist mit denen überhaupt nicht möglich, außer sie kommen frei zu  den institutionalisierten Reichsorganen, die es ab 2008 wieder gibt.

Nun zum Deutschen Reich.

Das Heilige Römische Reich deutscher Nationen, war zu keiner Zeit das wahre Deutsche Reich. Es war ein Zusammenschluß von durch römisch-vatikanischer „Christianisierung“ erschaffenen Gebilde und Organisation. Der damalige Kaiser war abhängig vom Vatikan. Dieses Reich entstand durch Massenmord, Folter und unendlichem Leid der einfachen Menschen. Dieses sogenannte christliche Abendland ist das mörderische Werk der „Hure von Babilon“, gemäß dem kanonischen bzw. römischen Recht.

Unser wahrhaftiges Deutsches Reich – ist der Name für Deutschland und seine Schutzgebiete und hat erstmals in der Geschichte der deutschen Völker, 1871 einen Nationalstaat erschaffen, der durch Otto von Bismarck federführend erschaffen wurde und den Deutschen erstmals einen gemeinsamen Nationalstaat (ewiger Bund) ermöglichte.

Da der Kaiser nicht vom Papst gekrönt wurde, war sein Handeln und das unseres Deutschen Reiches frei und außerhalb vom kanonischen Rechtskreis, vom Piraten-, Handels-, See- und Kirchenrecht, (der Vasallen Roms). (Das Reichskonkordat existiert für das wahre Deutsche Reich überhaupt nicht.)

 Völkerrechtssubjekt ist nicht gleich Völkerrechtsobjekt:

Merke: Ein Name oder ein Bezeichnung für ein Objekt wird groß geschrieben und eine Eigenschaft eines Objektes wird klein geschrieben, so ist die deutsche Schreibweise.

Wenn geschrieben wird, das deutsche Reich, dann meint man das Reich der Deutschen (HRDN, Paulskirchenverfassung, Weimarer Verfassung, GG).

Das Deutsche Reich ab 1871 ist das Völkerrechtsubjekt für Deutschland und seine Schutzgebiet!

So ist das Deutsche Reich ab 1871 das erst, einmalige, völkerrechtliche Deutsche Reich!

Deutscher Kaiser ab 1871, ist auch nur ein Völkerrechtssubjekt (Artikel 11 der Verfassung), denn „Deutscher Kaiser“ ist nur der Name vom Bundespräsidium! Da nur dem König von Preußen der Name Deutscher Kaiser zustand, kann dieser Name „Deutscher Kaiser“ durch Dritte ohne den Gesetzgeber nicht verwendet werden.

Ein Subjekt kann es nur geben, wenn ein Objekt vorhanden ist.

Seit 1871 ist das Völkerrechtsobjekt erstmals in der Geschichte aller Deutschen „Deutschland“ mit dem Namen „Deutsches Reich“. Das Objekt „Bundespräsidium“ erhielt den Namen „Deutscher Kaiser“, somit bleibt das Bundespräsidium als Verfassungsorgan erhalten, auch dann wenn sich der Name ändert, wie z.B. Reichspräsident oder in unserem Fall „Präsidialsenat“.

Zusatzbeispiel , Objekt, Subjekt Mensch:
Dem Objekt Mensch wird ein Name gegeben z.B. Max und nicht max oder max:

Der Mensch Max soll das Familienerbrecht des Familienstammes Mustermann erwerben, so wird eine Geburtsurkunde mit dem Namen Max Mustermann ausgestellt. Im Staat wird dieser Mensch Max als Person Max Mustermann im Personenstandsregister geführt, denn er wurde durch die Geburtsurkunde lebend erklärt . Er genießt nun den Schutz des Staates und das Erbrecht, das ihm durch Staatsrecht zusteht.

-> Ein Mensch ohne Staat hat nur das Naturrecht, sonst gar nichts!
-> Ein Mensch als Person hat das Naturrecht, nun aber auch das Staatsrecht!
-> Ein Mensch ohne Staat, wie im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (kanonisches bzw. römisches Recht), hat nur das Recht das einem Vasallen, Sklaven oder Staatenlosen gebilligt wird.

Die einzig wahre Lösung ist das Deutsche Reich, das wir als Kaiserreich kennen, denn darin herrscht das Recht von Reichs- und Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat stehen und die Staatsordnung aufrecht erhalten. Auch im Deutschen Reich gab es Untertanen, Vasallen und Staatenlose und die wird es immer geben. Damals wie heute haben nur die rechtsfähigen und geschäftsfähigen deutschen Reichs- und Staatsangehörigen, das Mitbestimmungs-, Wahl-, Beamtenrecht und das Recht eine Firma zu gründen.

Zusatz zur Angehörigkeit die man nur durch ein Dokument, das man besitzt, nachweisen kann:

Das RuStaG 1913 mußte deshalb erschaffen werden, weil es bis zu diesem Zeitpunkt nur das Bundesstaatsangehörigkeitsgesetz „BuStaG“ gab, aber es mangelte zum Nationalstaat Deutschland immer noch an einer Staatsangehörigkeit. Da Deutschland nur ein Teil des Deutschen Reiches ist und dieses Deutschland zum ersten deutschen Nationalstaat herangewachsen war, gab man dem neuen Gesetz die Bezeichnung Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich und Staatsangehörigkeit zu Deutschland). Es sei besonders darauf hingewiesen, daß es in § 1 um die deutsche Staatsangehörigkeit geht und nicht um eine Bundesstaatsangehörigkeit.

Die einzig legitimen Dokumente gibt es bei:  https://www.deutsche-reichsdruckerei.de/

Diese Erklärung darf weiterverteilt werden

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Lorenz, den 11. November 2019
Staatssekretär des Innern und Präsidialsenat




ÖNB-ALEX-Staatsgesetzblatt 1919 zu Deutschösterreich

1919
Kurzinformation Gesetzes- Nummer Gesetzes- Datum Stück- Nummer Stück- Datum Seite
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht StGBl 1/1919 30. Dez. 1918 1 1. Jän. 1919 1
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Landwirtschaft, betreffend die Einsetzung eines Fachbeirates im Staatsamte für Landwirtschaft StGBl 2/1919 22. Dez. 1918 2 4. Jän. 1919 3
Kundmachung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Ausschreibung der Wahlen für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 3/1919 3. Jän. 1919 2 4. Jän. 1919 4
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die das deutschösterreichische Staatsgebiet bildenden Gerichtsbezirke, Gemeinden und Ortschaften StGBl 4/1919 3. Jän. 1919 3 5. Jän. 1919 5
Erster Nachtrag zu der Vollzugsanweisung zum Gesetze vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 122, gegen die Steuerflucht StGBl 5/1919 3. Jän. 1919 3 5. Jän. 1919 9
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Beschränkungen im Warenverkehr über die Grenzen Deutschösterreichs StGBl 6/1919 5. Dez. 1918 4 8. Jän. 1919 11
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern und der Justiz wegen Verlängerung der Wirksamkeit und Abänderung der Ministerialverordnung vom 28. März 1918, R. G. Bl. Nr. 114, betreffend Maßnahmen der Wohnungsfürsorge StGBl 7/1919 26. Dez. 1918 4 8. Jän. 1919 13
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Berichtigung von Druckfehlern und sonstigen Unrichtigkeiten im Staatsgesetzblatte sowie über die Herstellung nachträglicher Vervielfältigungen bereits erschienener Stücke des Staatsgesetzblattes StGBl 8/1919 3. Jän. 1919 4 8. Jän. 1919 13
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen zur Durchführung des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 137, über das Militärstrafverfahren (Militärstrafprozeßnovelle vom Jahre 1918) StGBl 9/1919 7. Jän. 1919 4 8. Jän. 1919 13
Vollzugsanweisung des Staatsrates zur Durchführung des Gesetzes vom 12. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 121, betreffend die Einhebung direkter Steuern StGBl 10/1919 3. Jän. 1919 5 9. Jän. 1919 21
Kundmachung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Festsetzung des Wahltages für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 11/1919 8. Jän. 1919 6 9. Jän. 1919 23
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Abkürzung des Verfahrens bei Vornahme der Wahl für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 12/1919 8. Jän. 1919 6 9. Jän. 1919 23
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Vornahme der Wahl für die konstituierende Nationalversammlung im 26. Wahlkreise „Deutsch-Südtirol“ StGBl 13/1919 8. Jän. 1919 6 9. Jän. 1919 24
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verkehres mit chemischen Produkten und Hilfsstoffen StGBl 14/1919 5. Jän. 1919 7 10. Jän. 1919 25
Gesetz, betreffend die Ergänzung des § 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 115, über die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung und des Artikels II des Gesetzes vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 114, über die Berufung der konstituierenden Nationalversammlung StGBl 15/1919 9. Jän. 1919 7 10. Jän. 1919 25
Gesetz, womit der § 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 115, über die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung abgeändert wird StGBl 16/1919 9. Jän. 1919 7 10. Jän. 1919 26
Gesetz, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit StGBl 17/1919 9. Jän. 1919 7 10. Jän. 1919 26
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Verkehrswesen und des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit dem Deutschösterreichischen Staatsamte für Justiz, betreffend die Verwendung von Stempelmarken zur Entrichtung von Frachturkundengebühren StGBl 18/1919 31. Dez. 1918 8 14. Jän. 1919 29
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend die Errichtung eines Einigungsamtes in Bregenz StGBl 19/1919 8. Jän. 1919 8 14. Jän. 1919 29
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 20/1919 13. Jän. 1919 8 14. Jän. 1919 30
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Vornahme der Wahlen für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 21/1919 13. Jän. 1919 9 14. Jän. 1919 31
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Verkehrswesen und für Gewerbe, Industrie und Handel, betreffend Gebührenerleichterungen für Lebensmittelsendungen StGBl 22/1919 3. Jän. 1919 10 15. Jän. 1919 47
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für versteuerten raffinierten Spiritus StGBl 23/1919 12. Jän. 1919 10 15. Jän. 1919 47
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Brennspiritus (für mit dem allgemeinen Denaturierungsmittel vergällten Spiritus) StGBl 24/1919 12. Jän. 1919 10 15. Jän. 1919 48
Kundmachung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Wahlberechtigung der deutschen Reichsangehörigen für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 25/1919 15. Jän. 1919 11 16. Jän. 1919 51
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichen Warenverkehrsstelle beim Deutschösterreichischen Staatsamte für Volksernährung StGBl 26/1919 10. Jän. 1919 12 17. Jän. 1919 53
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Kreise der Bergbankundigen beim Kreisgerichte in Mährisch-Schönberg StGBl 27/1919 31. Dez. 1918 13 18. Jän. 1919 55
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung StGBl 28/1919 10. Jän. 1919 13 18. Jän. 1919 55
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Liquidierung der Metallzentrale Aktiengesellschaft StGBl 29/1919 13. Jän. 1919 14 21. Jän. 1919 57
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Form der bei den Wahlen für die konstituierende Nationalversammlung zu verwendenden Wahlkuverte und Stimmzettel StGBl 30/1919 20. Jän. 1919 14 21. Jän. 1919 57
Vollzugsanweisung des Deutschösterteichischen Staatsamtes für Heerwesen wegen Außerkraftsetzung der Verpflichtung von Betriebs- und Industrieanlagen nach § 18 des Gesetzes vom 26. Dezember 1912, R. G. Bl. Nr. 236, betreffend die Kriegsleistungen StGBl 31/1919 20. Jän. 1919 15 22. Jän. 1919 59
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Höchstpreise für Blech- und Gußwaren StGBl 32/1919 21. Jän. 1919 16 28. Jän. 1919 61
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, womit die Transportscheinpflicht für einige Waren aufgehoben wird StGBl 33/1919 22. Jän. 1919 16 28. Jän. 1919 61
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Kriegs- und Übergangswirtschaft und dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Errichtung einer „Deutschösterreichischen Lebensmitteleinfuhrstelle“ StGBl 34/1919 23. Jän. 1919 17 29. Jän. 1919 63
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung und dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Errichtung des Deutschösterreichischen Warenverkehrsbureaus in Wien StGBl 35/1919 25. Jän. 1919 17 29. Jän. 1919 64
Gesetz, betreffend die dringliche Anforderung von Lebens- und Futtermitteln StGBl 36/1919 23. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 67
Gesetz über die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 121, betreffend die Bildung der Geschwornenlisten StGBl 37/1919 23. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 68
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 27. November 1896, R. G. Bl. Nr. 218, betreffend die Gewerbegerichte, abgeändert werden StGBl 38/1919 24. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 70
Gesetz über die Gewährung von einmaligen Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1918 StGBl 39/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 71
Gesetz über die Gewährung von Teuerungszulagen für das erste Halbjahr 1919 an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen StGBl 40/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 71
Gesetz, betreffend die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes StGBl 41/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 73
Gesetz über die Aufhebung der Arbeitsbücher und über die ungerechtfertigte Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter StGBl 42/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 74
Gesetz, betreffend das Jagdrecht auf Staatsgütern und vom Staate verwalteten Fondsgütern StGBl 43/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 75
Gesetz, betreffend die Ermächtigung zur Regelung der Sozialversicherung im zwischenstaatlichen Verkehr StGBl 44/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 75
Gesetz, betreffend die Errichtung eines deutschösterreichischen staatlichen Wohnungsfürforgefonds StGBl 45/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 76
Gesetz über die Errichtung von Jugendgerichten StGBl 46/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 76
Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 115 StGBl 47/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 78
Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes StGBl 48/1919 25. Jän. 1919 18 30. Jän. 1919 78
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Inanspruchnahme der Schafwollvorräte und der Konfektionsabfälle gegerbter Schaf-, Lamm- und Ziegenfelle, sowie der Höchstpreise und der Verkehrsbeschränkungen für Schafwolle StGBl 49/1919 22. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 81
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen des Verkehres mit Tierhaaren StGBl 50/1919 22. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 82
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen des Verkehres mit Hadern StGBl 51/1919 22. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 82
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Verarbeitungsbeschränkungen für Schafwolle, Kammzug, Kämmlinge, Wollabfälle, Kunstwolle und Tierhaare, allein oder in Verbindung mit anderen Spinnmaterialien StGBl 52/1919 22. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 83
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die polizeiliche Sperrung von Gewerbebetrieben StGBl 53/1919 28. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 84
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Vornahme der Wahl für die konstituierende Nationalversammlung in einzelnen Gemeinden des 24. Wahlkreises „Kärnten“ StGBl 54/1919 29. Jän. 1919 19 30. Jän. 1919 84
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Garne, welche ganz oder zum Teil aus Hanfmaterial (Langhanf und Hanfwerg) hergestellt sind, sowie für Bindfaden, Schnüre und Packstricke StGBl 55/1919 23. Jän. 1919 20 31. Jän. 1919 87
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Herrwesen und des Staatsamtes des Innern über die Aufhebung der Verordnung des Ministers für Landesverteidigung und des Ministers des Innern vom 25. Juli 1914, R. G. Bl. Nr. 166 StGBl 56/1919 28. Jän. 1919 20 31. Jän. 1919 90
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Errichtung einer deutschösterreichischen Generaldirektion für Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen StGBl 57/1919 29. Jän. 1919 20 31. Jän. 1919 90
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz, betreffend die Exekutions- und Abzugsfreiheit der Abfertigungen von Militär- und Marinegagisten (Gagistenanwärtern) StGBl 58/1919 29. Jän. 1919 20 31. Jän. 1919 90
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Innern, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 59/1919 30. Jän. 1919 20 31. Jän. 1919 91
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Gewährung richterlicher Stundung an Militärlieferanten StGBl 60/1919 29. Jän. 1919 21 1. Feb. 1919 93
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksgesundheit, betreffend die Abänderung der siebenten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 61/1919 29. Jän. 1919 21 1. Feb. 1919 93
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksgesundheit, betreffend die achte Abänderung der zweiten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 62/1919 29. Jän. 1919 21 1. Feb. 1919 97
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Abänderung der Vollzugsanweisung vom 16. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 125 StGBl 63/1919 29. Jän. 1919 21 1. Feb. 1919 100
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Unterricht und für Gewerbe, Industrie und Handel über eine Verlängerung der Frist des § 20 Urheberrechtsgesetz StGBl 64/1919 30. Jän. 1919 21 1. Feb. 1919 100
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verkehres mit Erdölerzeugnissen, Kerzen und Benzol StGBl 65/1919 29. Jän. 1919 22 4. Feb. 1919 101
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 66/1919 31. Jän. 1919 22 4. Feb. 1919 104
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend den Tätigkeitsbeginn der Deutschösterreichischen Hauptstelle für Volksbekleidung StGBl 67/1919 2. Feb. 1919 22 4. Feb. 1919 104
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend den Verkehr in Häuten, Fellen und Leder StGBl 68/1919 25. Jän. 1919 23 5. Feb. 1919 105
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Preis- und Erzeugungsvorschriften für Häute und Felle, Leder- und Maschinenriemen StGBl 69/1919 25. Jän. 1919 23 5. Feb. 1919 111
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Vorräte und Überschüsse der Lederwirtschaftszentralen StGBl 70/1919 25. Jän. 1919 23 5. Feb. 1919 127
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Errichtung eines Fachausschusses für den Handel mit Häuten und Fellen StGBl 71/1919 28. Jän. 1919 23 5. Feb. 1919 127
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Ausübung des Wahlrechtes durch die Angehörigen der im Abwehrdienste stehenden Formationen der Kärntner Volkswehr StGBl 72/1919 3. Feb. 1919 23 5. Feb. 1919 130
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Ausübung des Wahlrechtes durch die Angehörigen der im Abwehrdienste stehenden Formationen der Volkswehr in Steiermark StGBl 73/1919 3. Feb. 1919 23 5. Feb. 1919 130
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen über die Gebühren der Angestellten der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden im Gemeindegebiete von Wien für Amtshandlungen außerhalb des Amtsgebändes StGBl 74/1919 31. Jän. 1919 24 6. Feb. 1919 133
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher die Höchstpreise für Marmelade außer Kraft gesetzt werden StGBl 75/1919 3. Feb. 1919 24 6. Feb. 1919 135
Gesetz über den Schutz von Ziehkindern und unehelichen Kindern StGBl 76/1919 4. Feb. 1919 25 8. Feb. 1919 137
Gesetz, mit welchem einige Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 122, gegen die Steuerflucht abgeändert und ergänzt werden StGBl 77/1919 4. Feb. 1919 25 8. Feb. 1919 138
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes des Innern über die Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige der im Abwehrdienste stehenden Formationen der Volkswehr in einigen Gemeinden Niederösterreichs StGBl 78/1919 7. Feb. 1919 25 8. Feb. 1919 139
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes des Innern über die Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige der Gendarmerie StGBl 79/1919 7. Feb. 1919 25 8. Feb. 1919 140
Gesetz über die Berechnung der Hastzeit während der Dauer der verschlechterten Ernährungsverhältnisse StGBl 80/1919 4. Feb. 1919 26 8. Feb. 1919 141
Gesetz über die Verwendbarkeit der Stücke der ersten deutschösterreichischen Staatsanleihe zur Entrichtung der einzuführenden einmaligen Vermögenssteuer StGBl 81/1919 4. Feb. 1919 26 8. Feb. 1919 142
Gesetz, betreffend die Enteignung zu Wohnzwecken StGBl 82/1919 4. Feb. 1919 26 8. Feb. 1919 142
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 83/1919 4. Feb. 1919 27 11. Feb. 1919 145
Gesetz, womit Artikel I des Gesetzes vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 114, über die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung ergänzt wird StGBl 84/1919 6. Feb. 1919 27 11. Feb. 1919 146
Gesetz über den Staatsrechnungshof StGBl 85/1919 6. Feb. 1919 27 11. Feb. 1919 146
Gesetz, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete der Krankenversicherung der Arbeiter StGBl 86/1919 6. Feb. 1919 27 11. Feb. 1919 148
Gesetz über die Übertragung der dem Obersthofmarschallamte vorbehalten gewesenen Gerichtsbarkeit an die ordentlichen Gerichte StGBl 87/1919 5. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 151
Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofes StGBl 88/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 152
Gesetz über die Zensur des Post- und Telegrammverkehrs mit dem Ausland StGBl 89/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 152
Gesetz, betreffend den Wahlgerichtshof für die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung StGBl 90/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 153
Gesetz, betreffend vorläufige Bestimmungen über die bewaffnete Macht StGBl 91/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 156
Gesetz, betreffend die Handhabung der disziplinären Strafgewalt bei der Gendarmerie des deutschösterreichischen Staates StGBl 92/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 159
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 1. April 1872, R. G. Bl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten, abgeändert und ergänzt werden StGBl 93/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 161
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75 (Notariatsordnung), abgeändert und ergänzt werden StGBl 94/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 162
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juli 1868, R. G. Bl. Nr. 96 (Advokatenordnung), abgeändert werden StGBl 95/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 165
Gesetz über die Herabsetzung der Altersgrenze der Minderjährigkeit StGBl 96/1919 6. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 167
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes des Innern über die Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige einiger Truppenabteilungen, deren Standort in der letzten Zeit verlegt wurde StGBl 97/1919 11. Feb. 1919 28 12. Feb. 1919 168
Gesetz über die Gebühren von unentgeltlichen Vermögensübertragungen StGBl 98/1919 6. Feb. 1919 29 12. Feb. 1919 169
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz zur Durchführung des Gesetzes vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 98, über die Gebühren von unentgeltlichen Vermögensübertragungen StGBl 99/1919 10. Feb. 1919 29 12. Feb. 1919 193
Gesetz, betreffend die teilweise Änderung des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener StGBl 100/1919 5. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 217
Gesetz über die Geschäftsordnung der Konstituierenden Nationalversammlung. StGBl 101/1919 6. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 218
Gesetz, betreffend die Neuregelung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einsuhr von Salz zu entrichtenden Lizenzgebühr StGBl 102/1919 6. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 221
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Himbeerrohsaft und Himbeersaft StGBl 103/1919 10. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 222
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes des Innern über die Ausübung des Wahlrechtes durch Angehörige der im Abwehrdienste stehenden Formationen der Volkswehr in Steiermark StGBl 104/1919 12. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 224
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen zum Gesetze vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 102, betreffend die Neuregelung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Lizenzgebühr StGBl 105/1919 12. Feb. 1919 30 13. Feb. 1919 224
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Gewerbe, Industrie und Handel und dem Staatsamte des Innern, betreffend die Ausstellung von Ausweiskarten für gewerbliche Hilfsarbeiter StGBl 106/1919 12. Feb. 1919 31 14. Feb. 1919 227
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes des Innern, betreffend die Bezüge der Sicherheitswach- und Polizeiagentenkorps StGBl 107/1919 12. Feb. 1919 31 14. Feb. 1919 229
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Liquidierung der Österreichischen Zentral-Einkaufsgesellschaft A. G. StGBl 108/1919 12. Feb. 1919 31 14. Feb. 1919 229
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Bestellung eines vorläufigen deutschösterreichischen Staatseisenbahnrates StGBl 109/1919 7. Feb. 1919 32 15. Feb. 1919 231
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Errichtung der Deutschösterreichischen Brauerstelle StGBl 110/1919 12. Feb. 1919 32 15. Feb. 1919 232
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Regelung des Verkehres mit zur Käseerzeugung dienenden Labmagen von Kälbern StGBl 111/1919 12. Feb. 1919 32 15. Feb. 1919 234
Gesetz, betreffend die Biersteuer StGBl 112/1919 6. Feb. 1919 33 16. Feb. 1919 235
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Biersteuer StGBl 113/1919 14. Feb. 1919 33 16. Feb. 1919 236
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finamen, betreffend zeitweilige Beschränkungen des Zahlungsverkehrs StGBl 114/1919 15. Feb. 1919 34 16. Feb. 1919 245
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die aus Anlaß des Verbotes der Einfuhr von Banknoten der Oesterreichisch-ungarischen Bank und der Überweisungen von Kronenbeträgen nach Deutschösterreich zu treffenden Maßnahmen StGBl 115/1919 15. Feb. 1919 34 16. Feb. 1919 246
Gesetz, betreffend die Überweisungen aus Staatsmitteln an die Länder in den Jahren 1917, 1918 und 1919 (Überweisungsgesetz) StGBl 116/1919 6. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 247
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge zum Gesetze vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 138, über die Einführung des achtstündigen Arbeitstages in fabriksmäßig betriebenen Gewerbeunternehmungen StGBl 117/1919 12. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 248
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Ubergangswirtschaft, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Harz und Harzprodukte StGBl 118/1919 12. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 249
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern, für Landwirtschaft und für öffentliche Arbeiten über die Anlegung der Liste der Zwangsverwalter StGBl 119/1919 12. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 250
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter StGBl 120/1919 14. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 250
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Angestellten StGBl 121/1919 14. Feb. 1919 35 18. Feb. 1919 253
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung, betreffend die Einschränkung der Biererzeugung StGBl 122/1919 13. Feb. 1919 36 19. Feb. 1919 255
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher die Verordnung des Amtes für Volksernährung vom 16. Februar 1918, R. G. Bl. Nr. 62, betreffend die Verkehrsregelung, sowie die Festsetzung von Höchstpreisen für Kunsthonig und Zuckersirup, abgeändert wird StGBl 123/1919 14. Feb. 1919 36 19. Feb. 1919 256
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für bestimmte Gattungen von Zuckerwaren (Zuckerl, Kandiszucker) StGBl 124/1919 14. Feb. 1919 36 19. Feb. 1919 257
Gesetz über die Weinsteuer StGBl 125/1919 6. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 259
Gesetz, betreffend die Schaumweinsteuer StGBl 126/1919 6. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 264
Gesetz wegen Änderung des Gesetzes vom 9. März 1897, R. G. Bl. Nr. 195, betreffend die Besteuerung des Umsatzes von Effekten (Effektenumsatzsteuer) StGBl 127/1919 6. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 266
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen des Verkehrs mit Gummimischungen, Gummilösungen, Factis, Gummiabfällen und daraus hergestellten Regeneraten StGBl 128/1919 12. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 271
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Innern, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 129/1919 16. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 271
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend die Nachsicht des Verfalles von Bedarssgegenständen oder ihres Erlöses StGBl 130/1919 17. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 271
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Schaumweinsteuer StGBl 131/1919 18. Feb. 1919 37 20. Feb. 1919 272
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern, der Finanzen, für Volksgesundheit, für Landwirtschaft und für Heerwesen über die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche im Strafverfahren StGBl 132/1919 18. Feb. 1919 38 21. Feb. 1919 283
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern, der Finanzen, für Volksgesundheit, für Landwirtschaft und für Heerwesen über die Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen im Strafverfahren StGBl 133/1919 18. Feb. 1919 38 21. Feb. 1919 287
Gesetz, betreffend die Brauntweinbesteuerung StGBl 134/1919 6. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 291
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksgesundheit, wodurch die Bestimmungen der Ministerialverordnung vom 5. März 1912, R. G. Bl. Nr. 47, betreffend die Verwendung von Hilfskräften im Betriebe von Apotheken, ergänzt werden StGBl 135/1919 18. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 292
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksgesundheit im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Unterricht und für Heerwesen, womit aus Anlaß des Krieges Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des Apothekenwesens erlassen werden StGBl 136/1919 18. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 293
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern der Finanzen und für Volksgesundheit über eine zeitweise Erhöhung der Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen im Verfahren außer Streitsachen StGBl 137/1919 18. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 294
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Branntweinbesteuerung StGBl 138/1919 20. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 294
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Justiz, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt StGBl 139/1919 20. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 303
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Auszahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von Volkswehrmännern StGBl 140/1919 23. Feb. 1919 39 25. Feb. 1919 303
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend Erlassung eines Statutes für die Deutschösterreichische Pensionsanstalt für Angestellte und von Geschäftsordnungen für ihre Landesstellen StGBl 141/1919 22. Feb. 1919 40 26. Feb. 1919 305
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten StGBl 142/1919 22. Feb. 1919 40 26. Feb. 1919 307
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen über die Aufhebung der Ministerialverordnung vom 20. Juli 1916, R. G. Bl. Nr. 225, betreffend die Inanspruchnahme von Gummibereifungen StGBl 143/1919 22. Feb. 1919 40 26. Feb. 1919 308
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend Abänderungen und Ergänzungen der Superarbitrierungsvorschrift StGBl 144/1919 12. Feb. 1919 41 27. Feb. 1919 309
Kundmachung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Erhöhung des Gebührentarifes für chemisch-anatytische Untersuchungen durch das Generalprobieramt in Wien StGBl 145/1919 19. Feb. 1919 41 27. Feb. 1919 313
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Ausgabe von allgemeinen Stempelmarken und Effektenumsatzsteuer-Stempelmarken mit dem Aufdrucke „Deutschösterreich“ StGBl 146/1919 20. Feb. 1919 41 27. Feb. 1919 313
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, womit der § 8 der Vollzugsanweisung vom 25. November 1918, St. G. Bl. Nr. 50, betreffend die Errichtung einer deutschösterreichischen Hauptstelle für Volksbekleidung, abgeändert wird StGBl 147/1919 21. Feb. 1919 41 27. Feb. 1919 313
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die teilweise Änderung des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener StGBl 148/1919 26. Feb. 1919 42 27. Feb. 1919 315
Gesetz, betreffend die allgemeine Erwerbsteuer und die Grundsteuer für die Steuerjahre 1918 und 1919 StGBl 149/1919 6. Feb. 1919 43 28. Feb. 1919 319
Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Rentensteuer, ferner die Kriegszuschläge zu den direkten Steuern für die Jahre 1918 und 1919 StGBl 150/1919 6. Feb. 1919 43 28. Feb. 1919 320
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksgesundheit, betreffend die Anzeigepflicht bei Tuberkulose StGBl 151/1919 24. Feb. 1919 43 28. Feb. 1919 323
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Kennzeichnung der für den Umlauf in Deutschösterreich bestimmten Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank StGBl 152/1919 27. Feb. 1919 44 28. Feb. 1919 325
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend weitere zeitweilige Beschränkungen des Zahlungsverkehrs StGBl 153/1919 27. Feb. 1919 44 28. Feb. 1919 326
Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken StGBl 154/1919 6. Feb. 1919 45 1. Mär. 1919 327
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft über den Verkehr in Alteisen für Einschmelz- und Paketierzwecke StGBl 155/1919 21. Feb. 1919 45 1. Mär. 1919 329
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend den Wirkungskreis des Kreisausschusses und der Kreishauptmannschaft des Kreises Deutsch-Südmähren StGBl 156/1919 28. Feb. 1919 45 1. Mär. 1919 333
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken (Mineralwassersteuer-Vollzugsanweisung) StGBl 157/1919 3. Mär. 1919 46 5. Mär. 1919 335
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Beschränkungen im Warenverkehre über die Grenzen Deutschösterreichs StGBl 158/1919 26. Feb. 1919 47 5. Mär. 1919 359
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit den Staatssekretären für Landwirtschaft und für Justiz, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 159/1919 28. Feb. 1919 47 5. Mär. 1919 360
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die vorübergehende Änderung einiger Bestimmungen des Eisenbahn-Betriebsreglements StGBl 160/1919 22. Feb. 1919 48 7. Mär. 1919 361
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend die Erlassung einer Disziplinarvorschrift für die Gendarmerie des deutschösterreichischen Staates StGBl 161/1919 2. Mär. 1919 48 7. Mär. 1919 362
Gesetz über die Geschäftsordnung der konstituierenden Nationalversammlung StGBl 162/1919 5. Mär. 1919 49 9. Mär. 1919 373
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend das Verbot der Nachtarbeit in den Gewerbebetrieben der Fleischhauer, Pferdefleischhauer, Fleischselcher und Wursterzeuger StGBl 163/1919 28. Feb. 1919 50 11. Mär. 1919 377
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Landwirtschaft, betreffend den Verkehr mit Saatgut StGBl 164/1919 4. Mär. 1919 50 11. Mär. 1919 377
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der Sperre über Teer und Teererzeugnisse, sowie betreffend die Aufhebung der Höchstpreise für rohen und destillierten Steinkohlenteer StGBl 165/1919 4. Mär. 1919 50 11. Mär. 1919 380
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend Stempel- und Gebührenbefreiungen aus Anlaß der Kennzeichnung der für den Umlauf in Deutschösterreich bestimmten Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank StGBl 166/1919 8. Mär. 1919 50 11. Mär. 1919 381
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Einführung des Legitimierungszwanges für die Behebung von Geldeinlagen und Wertpapierdepots StGBl 167/1919 10. Mär. 1919 51 12. Mär. 1919 383
Gesetz über die Bestrafung von Übertretungen der Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrverbote StGBl 168/1919 12. Mär. 1919 52 13. Mär. 1919 385
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften StGBl 169/1919 12. Mär. 1919 52 13. Mär. 1919 386
Kundmachung des Staatsamtes für Landwirtschaft, betreffend die freiwillige Anmeldung zum Anbaue von Mohn StGBl 170/1919 6. Mär. 1919 53 14. Mär. 1919 391
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Gewerbe, Industrie und Handel im Einvernehmen mit den Staatsämtern für öffentliche Arbeiten, für Verkehrswesen, für Landwirtschaft und für Heerwesen, betreffend den Verkehr in Eisenmaterialien StGBl 171/1919 8. Mär. 1919 53 14. Mär. 1919 392
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Errichtung eines Wirtschaftsverbandes der Eisengießereien StGBl 172/1919 8. Mär. 1919 53 14. Mär. 1919 392
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend den Verkehr in Gießereiroheisen und Gußbruch StGBl 173/1919 8. Mär. 1919 53 14. Mär. 1919 397
Gesetz über die Staatsform StGBl 174/1919 12. Mär. 1919 54 14. Mär. 1919 399
Gesetz über das besetzte Staatsgebiet StGBl 175/1919 12. Mär. 1919 54 14. Mär. 1919 399
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Verbot der Erzeugung gewisser Waren aus Fasermaterialien StGBl 176/1919 11. Mär. 1919 55 15. Mär. 1919 401
Kundmachung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Verlautbarung der Liste jener Waren, bei deren Herstellung Fasermaterialien nicht verwendet werden dürfen StGBl 177/1919 11. Mär. 1919 55 15. Mär. 1919 402
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Staatsaufsicht über Vereine (Gesellschaften) und Sparkassen StGBl 178/1919 13. Mär. 1919 55 15. Mär. 1919 403
Gesetz über die Volksvertretung StGBl 179/1919 14. Mär. 1919 56 15. Mär. 1919 405
Gesetz über die Staatsregierung StGBl 180/1919 14. Mär. 1919 56 15. Mär. 1919 407
Gesetz über die Vorbereitung der Sozialisierung StGBl 181/1919 14. Mär. 1919 56 15. Mär. 1919 410
Vollzugsanweisung des Staatsrates zum Gesetze vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 150, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Rentensteuer, ferner die Kriegszuschläge zu den direkten Steuern für die Jahre 1918 und 1919 StGBl 182/1919 11. Mär. 1919 57 16. Mär. 1919 413
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte des Innern, dem Staatsamte für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Staatsamte der Finanzen und dem Staatsamte für Volksernährung, betreffend die Regelung des Fleischverkehres in Wien, sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der mit Ministerialverordnung vom 30. Juni 1910, R. G. Bl. Nr. 126, erlassenen Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx StGBl 183/1919 11. Mär. 1919 58 22. Mär. 1919 419
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für öffentliche Arbeiten, betreffend die Betrauung der Revierbergbeamten in Graz und Leoben mit der Funktion eines Kohlenversorgungsinspektors StGBl 184/1919 14. Mär. 1919 59 23. Mär. 1919 423
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher die Höchstpreise für Dörrobst und Pflaumen(Zwetschken)mus außer Kraft gesetzt werden StGBl 185/1919 17. Mär. 1919 59 23. Mär. 1919 423
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Verfütterung von Zuckerrübe aus der Ernte 1918 StGBl 186/1919 20. Mär. 1919 59 23. Mär. 1919 424
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften. (Zweite Vollzugsanweisung.) StGBl 187/1919 22. Mär. 1919 59 23. Mär. 1919 424
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamt der Finanzen, betreffend die Festsetzung der Zuckerpreise StGBl 188/1919 22. Mär. 1919 59 23. Mär. 1919 425
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht und für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Pflicht der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Versicherungsanstalten und. Gesellschaften m. b. H., die ihren Sitz im ehemaligen österreichischen Staatsgebiete aber außerhalb Deutschösterreichs haben, zur Bestellung von Vertretungen StGBl 189/1919 21. Mär. 1919 60 25. Mär. 1919 429
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend den Verkehr mit Kriegsmargarine StGBl 190/1919 21. Mär. 1919 60 25. Mär. 1919 430
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz, betreffend den Banknotenumlauf in Deutschösterreich und die Ordnung damit im Zusammenhange stehender Rechtsverhältnisse StGBl 191/1919 25. Mär. 1919 61 26. Mär. 1919 431
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Anzeige von Drahtseilen und die Regelung des Verkehres in solchen Seilen StGBl 192/1919 19. Mär. 1919 62 27. Mär. 1919 435
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme des Leinsamens StGBl 193/1919 19. Mär. 1919 62 27. Mär. 1919 435
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht über die Befreiung von Erklärungen, welche behufs Erlangung der Auszahlung fälliger Zinsen und Kapitalsbeträge der allgemeinen und der österreichischen Staatsschuld abzugeben sind, von den Stempel- und unmittelbaren Gebühren und über die Strafbarkeit unrichtiger Angaben in diesen Erklärungen StGBl 194/1919 25. Mär. 1919 62 27. Mär. 1919 436
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziate Verwaltung, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 195/1919 24. Mär. 1919 63 28. Mär. 1919 437
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Organisation der technischen Gehilfen, technischen Hilfsbeamten und Feldmesser bei den Agrarämtern StGBl 196/1919 21. Mär. 1919 64 29. Mär. 1919 439
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 197/1919 27. Mär. 1919 64 29. Mär. 1919 444
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteitigten Staatsämtern, betreffend die Aufbringung von Holz und die Regelung des Verkehres mit Holz StGBl 198/1919 26. Mär. 1919 65 1. Apr. 1919 447
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Ausbezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von aktiv dienenden Personen StGBl 199/1919 29. Mär. 1919 65 1. Apr. 1919 448
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Aufhebung überholter Ernährungsvorschriften StGBl 200/1919 31. Mär. 1919 65 1. Apr. 1919 449
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Weinsteuer StGBl 201/1919 30. Mär. 1919 66 1. Apr. 1919 451
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz und für Finanzen zum Gesetze über den Schutz von Ziehkindern und unehelichen Kindern (Ziehkinderordnung) StGBl 202/1919 1. Apr. 1919 67 2. Apr. 1919 491
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Regelung der Erzeugung und des Verkehres mit Preßhefe und Spiritus StGBl 203/1919 2. Apr. 1919 68 5. Apr. 1919 501
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Freigabe einiger beschlagnahmter chemischer Produkte und Hilfsstoffe und Aufhebung von Vergütungssätzen StGBl 204/1919 22. Mär. 1919 69 8. Apr. 1919 507
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend eine Änderung der Schlußeinheiten der an der Wiener Börse notierten Effekten als Grundlage für die Bemessung der Effektenumsatzsteuer StGBl 205/1919 5. Apr. 1919 69 8. Apr. 1919 508
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend den Verkehr in Maschinen-, Näh-, Binde-, Schlagriemenleder und -Riemen StGBl 206/1919 31. Mär. 1919 70 10. Apr. 1919 509
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Finanzen, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 207/1919 3. Apr. 1919 70 10. Apr. 1919 511
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Einführung von Legitimationen für Rechtsanwälte StGBl 208/1919 4. Apr. 1919 70 10. Apr. 1919 511
Gesetz, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen StGBl 209/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 513
Gesetz über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität StGBl 210/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 514
Gesetz über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden StGBl 211/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 514
Gesetz, womit die Aufgabe des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof übertragen und das Gesetz vom 25. Jänner 1919, St. G. Bl. Nr. 48, über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes abgeändert und ergänzt wird StGBl 212/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 515
Gesetz über die Begnadigung von russischen und finnischen Kriegsgefangenen und internierten Zivilangehörigen und die Nachsicht von Strafen wegen Verletzung des wirtschaftlichen Kampfrechtes im Verhältnisse zu Rußland und Finnland StGBl 213/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 516
Gesetz über die Kriegsgefangenen- und Zivilinterniertenfürsorge StGBl 214/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 516
Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe im ordentlichen Verfahren StGBl 215/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 517
Gesetz, betreffend Kreditoperationen StGBl 216/1919 2. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 518
Gesetz über die Regelung der Arbeit in den Betrieben zur Erzeugung von Backwaren (Bäckereiarbeitergesetz) StGBl 217/1919 3. Apr. 1919 71 10. Apr. 1919 518
Gesetz, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919 StGBl 218/1919 4. Apr. 1919 72 11. Apr. 1919 521
Gesetz über die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Gewinnung von Torf (Abtorfungsgesetz) StGBl 219/1919 4. Apr. 1919 72 11. Apr. 1919 522
Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen StGBl 220/1919 4. Apr. 1919 72 11. Apr. 1919 525
Gesetz über die Bezüge der Volksbeauftragten StGBl 221/1919 4. Apr. 1919 72 11. Apr. 1919 529
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Geschäftsführung der auf Grund des Gesetzes vom 14. August 1896, R. G. Bl. Nr. 156, errichteten Bergbaugenossenschaften StGBl 222/1919 1. Apr. 1919 72 11. Apr. 1919 531
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, womit die Vollzugsanweisung vom 13. November 1918, St. G. Bl. Nr. 22, betreffend die Anforderung von Wohnungen durch die Gemeinden, abgeändert wird StGBl 223/1919 9. Apr. 1919 73 12. Apr. 1919 533
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate StGBl 224/1919 8. Apr. 1919 74 15. Apr. 1919 535
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Exekution auf Grund von Akten und Urkunden, die im tschechoslowakischen Staate errichtet wurden StGBl 225/1919 8. Apr. 1919 74 15. Apr. 1919 535
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend Zuckerrübe und Rohzucker im Betriebsjahre 1919/20 StGBl 226/1919 11. Apr. 1919 74 15. Apr. 1919 536
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen für die im Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfeisten zu Gunsten der Angehörigen Dänemarks und Norwegens StGBl 227/1919 5. Apr. 1919 75 16. Apr. 1919 541
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen für die im Parifer Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen zu Gunsten der Angehörigen Frankreichs und Schwedens StGBl 228/1919 5. Apr. 1919 75 16. Apr. 1919 541
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Bildung einer Grundverkehrs-Landeskommission in Vorarlberg StGBl 229/1919 10. Apr. 1919 75 16. Apr. 1919 542
Dritte Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 230/1919 14. Apr. 1919 76 16. Apr. 1919 543
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Einfuhr von gebrannten geistigen Flüssigkeiten nach Deutschösterreich StGBl 231/1919 6. Apr. 1919 77 18. Apr. 1919 563
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend den Verkehr mit Spirituosen StGBl 232/1919 6. Apr. 1919 77 18. Apr. 1919 565
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Land- und Forstwirtschaft und für Justiz über die Veräußerung forstwirtschaftlicher Grundstücke und die Genehmigungspflicht von Holzabstockungsverträgen StGBl 233/1919 14. Apr. 1919 77 18. Apr. 1919 568
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Einsetzung eines provisorischen Beirates für die Staatsaufsicht über die Versicherungsunternehmungen StGBl 234/1919 11. Apr. 1919 78 19. Apr. 1919 571
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher der § 5 der Verordnung des Amtes für Volksernährung vom 11. Jänner 1917, R. G. Bl. Nr. 15, betreffend die Versorgung der Bevölkerung mit Molkereiprodukten und mit Schweinefett, teilweise abgeändert wird StGBl 235/1919 13. Apr. 1919 78 19. Apr. 1919 572
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Einführung der Sommerzeit für das Jahr 1919 StGBl 236/1919 15. Apr. 1919 79 20. Apr. 1919 573
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden StGBl 237/1919 18. Apr. 1919 79 20. Apr. 1919 573
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Zwangsvollstreckung auf Grund von Exekutionstiteln, die im Gebiete der Landesregierung für Slowenien in Laibach entstanden sind StGBl 238/1919 14. Apr. 1919 80 22. Apr. 1919 577
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend Festsetzung der Zuständigkeit hinsichtlich der staatshoheitlichen und staatsaufsichtsrechtlichen Angelegenheiten des Luftfahrtwesens StGBl 239/1919 15. Apr. 1919 80 22. Apr. 1919 577
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Aufhebung der auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 66, getroffenen Ausnahmsverfügungen StGBl 240/1919 18. Apr. 1919 81 24. Apr. 1919 579
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) StGBl 241/1919 19. Apr. 1919 82 25. Apr. 1919 581
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Erzeugung und den Vertrieb von Seife StGBl 242/1919 8. Apr. 1919 83 26. Apr. 1919 583
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Petroleum in der Zeit vom 28. April bis 31. August 1919 StGBl 243/1919 19. Apr. 1919 83 26. Apr. 1919 583
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Aufhebung der Vollzugsanweisung vom 15. April 1919, St. G. Bl. Nr. 236, über die Einführung der Sommerzeit StGBl 244/1919 24. Apr. 1919 84 26. Apr. 1919 585
Gesetz über die staatliche Entschädigung der Kriegs-Invaliden, -Witwen und -Waisen (Invalidenentschädigungsgesetz) StGBl 245/1919 25. Apr. 1919 85 27. Apr. 1919 587
Gesetz über die Erklärung des 12. November und des 1. Mai als allgemeine Ruhe- und Festtage StGBl 246/1919 25. Apr. 1919 85 27. Apr. 1919 597
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Verkehrswesen und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Regelung des Verkehres in Fichten- und Eichenrinde und Lohe StGBl 247/1919 16. Apr. 1919 86 30. Apr. 1919 599
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten sowie für Finanzen, betreffend die Berechnung der Prämienreserven der Lebensversicherungen StGBl 248/1919 26. Apr. 1919 86 30. Apr. 1919 604
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, mit welcher Bestimmungen über die Erlangung des Doktorates der Staatswissenschaften an den rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der deutschösterreichischen Universitäten erlassen werden StGBl 249/1919 17. Apr. 1919 87 7. Mai. 1919 605
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Zulassung von Frauen zu den rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, zu den theoretischen Staatsprüfungen und zum Doktorate der Rechte und der Staatswissenschaften an den deutschösterreichischen Universitäten StGBl 250/1919 22. Apr. 1919 87 7. Mai. 1919 607
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend den Sitz und Beginn der Tätigkeit des Einigungsamtes für Streitigkeiten aus Lieferungsverträgen in Wien StGBl 251/1919 5. Mai. 1919 87 7. Mai. 1919 608
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Regelung des Reise- und Sommerverkehres StGBl 252/1919 29. Apr. 1919 88 7. Mai. 1919 609
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Feststellung der Gebühren für die eichamtliche Behandlung von Meß- und Wägemitteln (Eichgebühren) StGBl 253/1919 2. Mai. 1919 89 8. Mai. 1919 611
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Gewährung eines Zuschlages zu den Taxpreisen der alkoholhältigen Präparate nach der siebenten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 254/1919 19. Apr. 1919 90 9. Mai. 1919 615
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Gewährung eines Zuschlages zu den Taxpreisen der alkoholhältigen Präparate nach der zweiten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe). Neunte Abänderung StGBl 255/1919 19. Apr. 1919 90 9. Mai. 1919 616
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe Industrie und Bauten, betreffend die Anzeige und Verwendung bestimmter Metalle und Legierungen StGBl 256/1919 22. Apr. 1919 90 9. Mai. 1919 617
Gesetz über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich StGBl 257/1919 8. Mai. 1919 91 9. Mai. 1919 619
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Zehrgelder, Ganggelder, Zustellgebühren und Übernachtungsgebühren aus Anlaß von Amtshandlungen außerhalb der Amtsgebäude StGBl 258/1919 8. Mai. 1919 92 10. Mai. 1919 621
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 259/1919 9. Mai. 1919 93 10. Mai. 1919 623
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Ergänzung und Änderung der Ministerialverordnung vom 7. August 1912, R. G. Bl. Nr. 168, über die Verleihung des Rechtes zur Abhaltung von Meisterprüfungen an einzelne Anstalten StGBl 260/1919 16. Apr. 1919 94 13. Mai. 1919 625
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Einführung einer Betriebsstoffkarte für Explosionsmotore StGBl 261/1919 5. Mai. 1919 94 13. Mai. 1919 625
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über den Urlaub von jugendlichen Lehrlingen, Arbeitern und Angestellten im Jahre 1919 StGBl 262/1919 9. Mai. 1919 94 13. Mai. 1919 628
Vierte Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 263/1919 12. Mai. 1919 95 14. Mai. 1919 629
Anlage zu Artikel 1, Absatz 2, des Gesetzes vom 8. Mai 1919, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich StGBl 264/1919 8. Mai. 1919 96 15. Mai. 1919 631
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Justiz, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 265/1919 12. Mai. 1919 96 15. Mai. 1919 633
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Innern, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 266/1919 12. Mai. 1919 96 15. Mai. 1919 633
Gesetz, womit Artikel 11 des Gesetzes vom 14. März 1919, St. G. Bl. Nr. 180, über die Staatsregierung ergänzt wird StGBl 267/1919 14. Mai. 1919 96 15. Mai. 1919 633
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Einstellung von Arbeitslosen in gewerbliche Betriebe StGBl 268/1919 14. Mai. 1919 97 16. Mai. 1919 635
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Pflicht zur Anzeige und Abgabe verschiedener Waren an den Deutschösterreichischen Wirtschaftsverband der Öl- und Fettindustrie StGBl 269/1919 22. Apr. 1919 98 17. Mai. 1919 637
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Auflösung der Nordbahndirektion, der Direktion für die Linien der Staatseisenbahngesellschaft und der Nordwestbahndirektion und die Errichtung einer neuen Staatsbahndirektion StGBl 270/1919 12. Mai. 1919 98 17. Mai. 1919 638
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Einrechnung militärischer Dienstleistung in die Praxis der Justizberufe (Einrechnungsvorschrift) StGBl 271/1919 14. Mai. 1919 98 17. Mai. 1919 638
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, mit welcher die Vollzugsanweisung vom 29. April 1919, St. G. Bl. Nr. 252, ergänzt wird StGBl 272/1919 19. Mai. 1919 99 20. Mai. 1919 641
Gesetz, womit die Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 100, betreffend die teilweise Änderung des Dienstverhältnisses der Kanzleioffizianten und Kanzleioffiziantinnen, der Kanzleigehilfen und Kanzleigehilfinnen, ständigen Aushilfsdiener und Landpostdiener, teilweise abgeändert werden StGBl 273/1919 6. Mai. 1919 100 23. Mai. 1919 643
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Finanzen und für Justiz, betreffend die Aufhebung einer Bestimmung über die Aussetzung der Bekanntmachung von Patentanmeldungen StGBl 274/1919 8. Mai. 1919 100 23. Mai. 1919 643
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschränkungen der Herstellung, der Veräußerung und der Ablieferung von Spinnpapiererzeugnissen StGBl 275/1919 12. Mai. 1919 100 23. Mai. 1919 644
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Änderung der Bezeichnung des Kreisgerichtes Feldkirch in „Landesgericht Feldkirch“ StGBl 276/1919 21. Mai. 1919 100 23. Mai. 1919 644
Gesetz, betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen StGBl 277/1919 6. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 645
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Zollbehandlung des Warenverkehres mit der tschecho-slowakischen Republik, Polen und Jugoslawien StGBl 278/1919 22. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 646
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Außerkraftsetzung der Zölle für mehrere Waren StGBl 279/1919 22. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 646
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 280/1919 22. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 647
Gesetz über das Verbot der Nachtarbeit der Frauen und Jugendlichen in gewerblichen Betrieben StGBl 281/1919 14. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 647
Gesetz über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben StGBl 282/1919 15. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 648
Gesetz, betreffend die Errichtung von Betriebsräten StGBl 283/1919 15. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 651
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe Industrie und Bauten, mit der die Vollzugsanweisung vom 21. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 143, betreffend die Aufhebung der bestehenden Höchstpreise für einige Mineralölprodukte sowie für Handelsbenzol und die Festsetzung neuer Höchstpreise für Leuchtpetroleum, abgeändert wird StGBl 284/1919 15. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 655
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung, betreffend die Besetzung und Kündigung der Tabakverschleißgeschäfte StGBl 285/1919 18. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 655
Fünfte Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 286/1919 22. Mai. 1919 101 24. Mai. 1919 661
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschränkungen im Verkehre mit Flachs StGBl 287/1919 28. Apr. 1919 102 27. Mai. 1919 663
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Übertragung der vom Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten besorgten Geschäfte der staatlichen Fremdenverkehrsförderung auf das Staatsamt für Verkehrswesen StGBl 288/1919 29. Apr. 1919 102 27. Mai. 1919 663
Gesetz, betreffend die Einhebung der inneren Abgaben und Lizenzgebühren für eingeführte Verbrauchssteuergegenstände und Gegenstände des Staatsmonopols StGBl 289/1919 6. Mai. 1919 102 27. Mai. 1919 664
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Anmeldung von Marken StGBl 290/1919 13. Mai. 1919 102 27. Mai. 1919 664
Gesetz, betreffend die definitive Anstellung der Bezirksschulinspektoren StGBl 291/1919 14. Mai. 1919 102 27. Mai. 1919 665
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Ausstellung von Arbeitskarten für Kinder StGBl 292/1919 17. Mai. 1919 103 27. Mai. 1919 667
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Ausbezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von aktiv dienenden Personen StGBl 293/1919 26. Mai. 1919 104 28. Mai. 1919 679
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Anwendbarkeit der Kaiserlichen Verordnung vom 9. August 1915, R. G. Bl. Nr. 234, über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in den Gemeinden Bludenz, Dornbirn und Hohenems in Vorarlberg StGBl 294/1919 24. Mai. 1919 105 31. Mai. 1919 681
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten StGBl 295/1919 28. Mai. 1919 105 31. Mai. 1919 681
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Erlassung eines Statutes für die Deutschösterreichische Pensionsanstalt für Angestellte StGBl 296/1919 28. Mai. 1919 105 31. Mai. 1919 682
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend den Beginn der Wirksamkeit, Behörden und Verfahren des Invalidenentschädigungsgesetzes. (I. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz.) StGBl 297/1919 30. Mai. 1919 106 1. Jun. 1919 683
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern der Finanzen und für Verkehrswesen, betreffend die statistische Erfassung des Warenverkehres mit der tschecho-slowakischen Republik, Polen und Jugoslawien StGBl 298/1919 28. Mai. 1919 107 3. Jun. 1919 719
Kundmachung des Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Errichtung von Zollexposituren in Gmünd, Waldkirchen, Retz, Laa an der Thaya, Hohenau, Marchegg, Hainburg, Summerau, Ehrenhausen, Arnoldstein, Schwarzbach, Leonfelden und Aigen StGBl 299/1919 29. Mai. 1919 107 3. Jun. 1919 719
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Termine zur Wiederholung der Baugewerbeprüfungen durch Kriegsbeschädigte und Kriegsteilnehmer StGBl 300/1919 24. Mai. 1919 108 8. Jun. 1919 721
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz über den Schutz von Dienstnehmern bei Verlegung von Unternehmungen ins Ausland StGBl 301/1919 2. Jun. 1919 108 8. Jun. 1919 722
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Freigabe des Rauhfutterverkehres StGBl 302/1919 4. Jun. 1919 108 8. Jun. 1919 723
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Zündhölzchen StGBl 303/1919 31. Mai. 1919 109 12. Jun. 1919 725
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit welcher die Verordnung des k. k. Amtes für Volksernährung vom 1. September 1917, R. G. Bl. Nr. 368, in der Fassung der Verordnung vom 13. Oktober 1918, R. G. Bl. Nr. 362, betreffend die Verarbeitung von Obst zu Obstkonserven sowie die Regelung des Verkehres mit Obstkonserven, teilweise abgeändert und der Verkehr mit Obst, Gemüse und dessen Verwertungsprodukten sowie mit Gemüsesamen, Obstmost und Obstmostessig neu geregelt wird StGBl 304/1919 1. Jun. 1919 109 12. Jun. 1919 727
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, womit unter teilweiser Abänderung der Vollzugsanweisung vom 10. Jänner 1919, St. G. Bl. Nr. 26, neue Bestimmungen für die landwirtschaftliche Warenverkehrsstelle des deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung erlassen werden StGBl 305/1919 1. Jun. 1919 109 12. Jun. 1919 730
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Außerkraftsetzung der Vorschriften über den Verkehr mit Leimleder StGBl 306/1919 7. Jun. 1919 109 12. Jun. 1919 730
Gesetz über die Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 22. November 1918, St. G. Bl. Nr. 36, über die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 307/1919 30. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 731
Gesetz über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben StGBl 308/1919 30. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 731
Gesetz über die Errichtung und Unterbringung von Volkspflegestätten StGBl 309/1919 30. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 734
Gesetz über die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngüter und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz) StGBl 310/1919 31. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 739
Gesetz über die Erhöhung der Wertgrenzen im bürgerlichen Streitverfahren (Streitwertnovelle) StGBl 311/1919 31. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 745
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Regelung des Verkehres mit Raps, Rübsen, Rüböl und Rapskuchen StGBl 312/1919 31. Mai. 1919 110 13. Jun. 1919 746
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Übertragung der nach dem Abtorfungsgesetze der Staatsverwaltung zustehenden Berechtigungen an die Alpenländische Torfindustriegesellschaft m. b. H. StGBl 313/1919 30. Mai. 1919 111 14. Jun. 1919 751
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschränkungen im Verkehre mit Hanfmaterial und daraus hergestellten Erzeugnissen StGBl 314/1919 31. Mai. 1919 111 14. Jun. 1919 751
Gesetz, betreffend die Übernahme der zur Besorgung der Handleistungen beim Zollverfahren amtlich bestellten Hilfskräfte in den Staatsdienst StGBl 315/1919 31. Mai. 1919 111 14. Jun. 1919 752
Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Aufhebung der Vollzugsanweisung vom 15. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 115 StGBl 316/1919 11. Jun. 1919 111 14. Jun. 1919 752
Sechste Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 317/1919 12. Jun. 1919 112 15. Jun. 1919 753
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Ministertalverordnung vom 30. September 1918, R. G. Bl. Nr. 348, betreffend die Regelung des Verkehres mit Ammoniaksoda und Ätznatron und Festsetzung von Höchstpreisen für diese Produkte, teilweise abgeändert wird StGBl 318/1919 15. Mai. 1919 113 21. Jun. 1919 755
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Erzeugung und den Verkauf von Gebäck, Zuckerbäckerwaren, Mehlspeisen und Brot StGBl 319/1919 16. Jun. 1919 113 21. Jun. 1919 755
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern sowie dem Staatsrechnungshofe über den Vollzug der Auszahlungen für Rechnung der Invalidenentschädigungskommissionen durch die Postsparkassa. (II. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz.) StGBl 320/1919 18. Jun. 1919 114 22. Jun. 1919 757
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung, betreffend die Einschränkung der Biererzeugung StGBl 321/1919 18. Jun. 1919 115 24. Jun. 1919 759
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über Erleichterungen bei der Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen und über verfahrensrechtliche Begünstigungen für Militärpersonen (Stundungsverordnung) StGBl 322/1919 20. Jun. 1919 115 24. Jun. 1919 760
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen (Bilanzverordnung) StGBl 323/1919 20. Jun. 1919 115 24. Jun. 1919 764
Kundmachung des Staatsamtes für Finanzen über die Errichtung einer Zweigstelle des Hauptzollamtes Wien in Straßhof und die Einschränkung der Befugnisse der Zweigstelle Hohenau StGBl 324/1919 20. Jun. 1919 116 25. Jun. 1919 767
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 325/1919 23. Jun. 1919 117 27. Jun. 1919 769
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Sonntagsruhe in den Kanzleien der Patentanwälte StGBl 326/1919 24. Jun. 1919 117 27. Jun. 1919 770
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 327/1919 24. Jun. 1919 117 27. Jun. 1919 771
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschränkungen des Verkehres in Knoppern und Aufhebung der Höchstpreise für Knoppern, Eichenholz-, Fichtenrinden- und Kastanienholzextrakte österreichischer Herkunft StGBl 328/1919 7. Jun. 1919 118 28. Jun. 1919 773
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Anlage der Lieferungsbücher in der Heimarbeit StGBl 329/1919 23. Jun. 1919 118 28. Jun. 1919 773
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Führung von Verzeichnissen über die in der Heimarbeit tätigen Personen StGBl 330/1919 23. Jun. 1919 118 28. Jun. 1919 782
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend Abänderung der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen vom 12. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 270, betreffend die Auflösung der Nordbahndirektion, der Direktion für die Linien der Staatseisenbahngesellschaft und der Nordwestbahndirektion und die Errichtung einer neuen Staatsbahndirektion StGBl 331/1919 24. Jun. 1919 118 28. Jun. 1919 787
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend vorübergehende Änderungen des Eisenbahnbetriebsreglements StGBl 332/1919 26. Jun. 1919 118 28. Jun. 1919 787
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend Erweiterung des Wirkungskreises und der Organisation der Polizeidirektion in Graz StGBl 333/1919 28. Jun. 1919 119 29. Jun. 1919 789
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Verkehrswesen, dem Staatsamte der Finanzen und dem Staatsrechnungshofe, betreffend den Vollzug von Auszahlungen für Rechnung jenes Teiles des deutschösterreichischen Staatsamtes für Inneres und Unterricht, dem der Wirkungskreis des ehemaligen Staatsamtes für Unterricht zukommt, durch die Postsparkasse StGBl 334/1919 26. Jun. 1919 120 1. Jul. 1919 791
Vollzugsanweisung des Vizekanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Finanzen, betreffend die Ergänzung der Verordnung des Gesamtministeriums vom 1. Februar 1914, R. G. Bl. Nr. 34, über die Einreihung der einzelnen Beamtenkategorien der Dienstzweige und Ressorts in die Gruppen des im § 52 des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15, betreffend das Dienstverhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (D. P.) festgesetzten Zeitvorrückungsschemas StGBl 335/1919 27. Jun. 1919 120 1. Jul. 1919 792
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung des in der siebenten Ausgabe der Arzneitaxe zur österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII festgesetzten Taxpreises für gewöhnliches Diphtherieheilserum, Sorte 2 StGBl 336/1919 27. Jun. 1919 120 1. Jul. 1919 792
Vollzugsanweisung des deutschösterreichischen Staatsamtes für Finanzen über die Erhöhung der staatlichen Salzverschleißpreise StGBl 337/1919 28. Jun. 1919 120 1. Jul. 1919 792
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Erhöhung der Mitgliederzahl des Verbandsausschusses des Wirtschaftsverbandes der Eisengießereien StGBl 338/1919 7. Jun. 1919 121 3. Jul. 1919 795
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Durchführung von Bestimmungen des Invalidenentschädigungsgesetzes. (III. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz.) StGBl 339/1919 1. Jul. 1919 121 3. Jul. 1919 795
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über das Paßwesen StGBl 340/1919 1. Jul. 1919 121 3. Jul. 1919 801
Siebente Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 341/1919 3. Jul. 1919 122 5. Jul. 1919 803
Vollzugsanweisung des deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Wahl der Betriebsräte StGBl 342/1919 27. Jun. 1919 123 6. Jul. 1919 811
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Einführung neuer Postbegleitadressen StGBl 343/1919 28. Jun. 1919 123 6. Jul. 1919 822
Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1919 StGBl 344/1919 4. Jul. 1919 123 6. Jul. 1919 822
Gesetz über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten StGBl 345/1919 3. Jul. 1919 124 9. Jul. 1919 825
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten StGBl 346/1919 8. Jul. 1919 124 9. Jul. 1919 830
Vollzugsanweisung der deutschösterreichischen Staatsregierung über die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Verordnung des Gesamtministeriums vom 3. April 1909, R. G. Bl. Nr. 61, betreffend die Vergebung staatlicher Lieferungen und Arbeiten (Lieferungsverordnung) StGBl 347/1919 4. Jul. 1919 124 9. Jul. 1919 835
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit der die Vollzugsanweisung vom 5. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 261, betreffend die Einführung einer Betriebsstoffkarte für Explosionsmotoren, abgeändert wird StGBl 348/1919 1. Jul. 1919 125 9. Jul. 1919 837
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über die Einrichtung und Führung von öffentlich erklärten Volkspflegestätten (Volkspflegestättenordnung) StGBl 349/1919 8. Jul. 1919 126 10. Jul. 1919 839
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Errichtung, die Zusammensetzung und den Wirkungskreis des Aufsichtsausschusses für Volkspflegestätten StGBl 350/1919 8. Jul. 1919 126 10. Jul. 1919 841
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über die Errichtung, die Zusammensetzung, den Wirkungskreis und das Verfahren der Landeskommissionen für Volkspflegestätten StGBl 351/1919 8. Jul. 1919 126 10. Jul. 1919 843
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht über die bilanzmäßigen Überschüsse der Versicherungsanstalten StGBl 352/1919 8. Jul. 1919 126 10. Jul. 1919 846
Gesetz über die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Inanspruchnahme von im privaten Besitz befindlichen Goldmünzen und ausländischen Wertpapieren StGBl 353/1919 4. Jul. 1919 127 10. Jul. 1919 847
Gesetz über die Sicherstellung ausländischer Lebensmittel- und Rohstoffkredite durch Holzausfuhr und Verpfändung von Forstbesitz StGBl 354/1919 4. Jul. 1919 127 10. Jul. 1919 849
Gesetz, mit welchem die Staatsregierung zur Erlassung vorläufiger neuer Bestimmungen über die Versorgung der Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen ermächtigt wird (Militärpensions-Ermächtigungsgesetz) StGBl 355/1919 3. Jul. 1919 128 15. Jul. 1919 851
Gesetz, mit welchem die Staatsregierung zur Erlassung vorläufiger Bestimmungen über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen ermächtigt wird StGBl 356/1919 3. Jul. 1919 128 15. Jul. 1919 851
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend den Verkehr mit Saatgetreide StGBl 357/1919 9. Jul. 1919 128 15. Jul. 1919 852
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Regelung des Verkehres mit Kartoffeln (Kartoffelvollzugsanweisung) StGBl 358/1919 8. Jul. 1919 129 16. Jul. 1919 855
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Ausdehnung der Vorschriften der Vollzugsanweisung vom 18. November 1918, St. G. Bl. Nr. 27, auf deutsche Reichsangehörige StGBl 359/1919 8. Jul. 1919 129 16. Jul. 1919 862
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen über die Gebühren der Diener und Zustellboten für Zustellungen und andere Amtshandlungen in Strafsachen StGBl 360/1919 9. Jul. 1919 130 17. Jul. 1919 863
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Festsetzung der Zuckerpreise StGBl 361/1919 10. Jul. 1919 130 17. Jul. 1919 863
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Übernahme von Steuern und Quittungsstempelgebühren zu Lasten des Staates hinsichtlich der Versorgungsgenüsse von Heeres- (Landwehr-, Landsturm-, Marine-) Angehörigen sowie Witwen und Waisen nach solchen StGBl 362/1919 10. Jul. 1919 130 17. Jul. 1919 866
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Regelung des Verkehres mit Kaffeemischungen und Kaffeesurrogaten StGBl 363/1919 10. Jul. 1919 131 19. Jul. 1919 867
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Umlegung der Kosten der Staatsaufsicht auf die Versicherungsanstalten StGBl 364/1919 15. Jul. 1919 131 19. Jul. 1919 871
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Geschäftsordnung und Geschäftsführung der Betriebsräte StGBl 365/1919 11. Jul. 1919 132 19. Jul. 1919 873
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Geschäftsführung der Vertrauensmänner StGBl 366/1919 11. Jul. 1919 132 19. Jul. 1919 903
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit welcher die Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1919 geerntete Getreidegattungen festgesetzt werden StGBl 367/1919 15. Jul. 1919 133 23. Jul. 1919 907
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Preise für Häute, Felle, Leder und Maschinenriemen StGBl 368/1919 22. Jul. 1919 134 24. Jul. 1919 909
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Errichtung einer Schutzstelle für deutschösterreichische Vermögen im Auslande StGBl 369/1919 6. Jul. 1919 135 24. Jul. 1919 925
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Geschäftsaufsicht StGBl 370/1919 16. Jul. 1919 135 24. Jul. 1919 929
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend Kartoffelübernahmspreise der Ernte 1919 StGBl 371/1919 18. Jul. 1919 135 24. Jul. 1919 931
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, wodurch § 7 der Verordnung vom 17. Juni 1918, R. G. Bl. Nr. 218, betreffend die Errichtung eines Wirtschaftsverbandes der Papierwaren- und Pappewarenerzeuger, abgeändert wird StGBl 372/1919 6. Jul. 1919 136 26. Jul. 1919 933
Kundmachung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Saatgutanerkennungskommissionen StGBl 373/1919 22. Jul. 1919 136 26. Jul. 1919 933
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Weinsteuer. (Erster Nachtrag zur Weinsteuer-Vollzugsanweisung.) StGBl 374/1919 23. Jul. 1919 136 26. Jul. 1919 933
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschränkungen der Verarbeitung von Flachs und der Verarbeitung und des Verkehres in Leinengarnen und Leinenwaren StGBl 375/1919 6. Jul. 1919 137 30. Jul. 1919 939
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend den Verkehr mit Saatkartosseln StGBl 376/1919 24. Jul. 1919 137 30. Jul. 1919 939
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Einbeziehung der Teuerungszulagen in die bei der Pensionsversicherung der Angestellten anrechenbaren Bezüge StGBl 377/1919 25. Jul. 1919 137 30. Jul. 1919 941
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Einbeziehung der Post-, Telegraphen- und Telephonangelegenheiten sowie der Schiffahrtsangelegenheiten in die Zuständigkeit des Staatsamtes für Verkehrswesen StGBl 378/1919 1. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 943
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend Zuständigkeit des Staatsamtes für Verkehrswesen für alle Kraftfahrangelegenheiten StGBl 379/1919 1. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 944
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend einheitliche Regelung des gesamten staatlichen Vermessungswesens StGBl 380/1919 6. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 944
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung einiger kriegswirtschaftlicher Vorschriften StGBl 381/1919 6. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 945
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Anrechenbarkeit der Abgangszeugnisse der ehemaligen k. u. k. Maschinenschule der Kriegsmarine in Pola bei Erbringung des gewerblichen Befähigungsnachweises StGBl 382/1919 14. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 948
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit der die Vollzugsanweisung vom 21. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 143, betreffend die Aufhebung der bestehenden Höchstpreise für einige Mineralölprodukte sowie für Handelsbenzol und die Festsetzung neuer Höchstpreise für Leuchtpetroleum, abgeändert wird StGBl 383/1919 22. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 949
Achte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 384/1919 30. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 949
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend eine Abänderung der Vollzugsanweisung vom 23. Juni 1919, St. G. Bl. Nr. 325, über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 385/1919 30. Jul. 1919 138 1. Aug. 1919 950
Erste Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli. 1919, St. G. Bl. Nr. 353, Anforderung der Goldmünzen StGBl 386/1919 31. Jul. 1919 139 2. Aug. 1919 951
Gesetz über die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von Kriegsgefangenen und über Änderungen und Ergänzungen zu den Gesetzen vom 27. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 313, und vom 31. März 1918, R. G. Bl. Nr. 126 (Unterhaltsbeitragsnovelle) StGBl 387/1919 28. Jul. 1919 140 3. Aug. 1919 953
Gesetz, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 388/1919 28. Jul. 1919 140 3. Aug. 1919 955
Gesetz über gemeinwirtschaftliche Unternehmungen StGBl 389/1919 29. Jul. 1919 141 5. Aug. 1919 961
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens StGBl 390/1919 30. Jul. 1919 141 5. Aug. 1919 968
Kundmachung des Vizekanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Finanzen, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 391/1919 30. Jul. 1919 141 5. Aug. 1919 972
Kundmachung des Vizekanzlers im Einvernehmen mit den Staatssekretären für Inneres und Unterricht und für Justiz, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 392/1919 31. Jul. 1919 141 5. Aug. 1919 972
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der gebührenrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 393/1919 2. Aug. 1919 141 5. Aug. 1919 973
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Revision der Gebarung der Betriebsräte StGBl 394/1919 22. Jul. 1919 142 7. Aug. 1919 993
Gesetz über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz) StGBl 395/1919 30. Jul. 1919 142 7. Aug. 1919 994
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Festsetzung von Preisen für Harz und Harzprodukte StGBl 396/1919 26. Jun. 1919 143 12. Aug. 1919 997
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Erzeugungsvorschriften für Leder StGBl 397/1919 22. Jul. 1919 143 12. Aug. 1919 997
Gesetz, betreffend Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes (vierte Novelle zum Krankenversicherungsgesetz) StGBl 398/1919 30. Jul. 1919 143 12. Aug. 1919 998
Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Unfallversicherung der Arbeiter (IV. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz) StGBl 399/1919 30. Jul. 1919 143 12. Aug. 1919 999
Gesetz, betreffend die Verlängerung der Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1919 StGBl 400/1919 30. Jul. 1919 143 12. Aug. 1919 1001
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für soziale Verwaltung, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen über die Vermehrung der Beisitzer und Ersatzmänner beim Gewerbegerichte Wien und beim Landesgerichte Wien als Berufungsgericht in gewerblichen Streitsachen StGBl 401/1919 6. Aug. 1919 143 12. Aug. 1919 1001
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Bindung der Abgabe von Räudemitteln an tierärztliche Verschreibung StGBl 402/1919 2. Jul. 1919 144 13. Aug. 1919 1003
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft über den Schutz der Kleinpächter StGBl 403/1919 5. Aug. 1919 144 13. Aug. 1919 1003
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, womit einige Bestimmungen der Postordnung vom 22. September 1916, R. G. Bl. Nr. 317, abgeändert werden StGBl 404/1919 11. Aug. 1919 144 13. Aug. 1919 1005
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend Änderung der mit der Verordnung des Handelsministers vom 21. Juni 1910, R. G. Bl. Nr. 119, verlautbarten Normalbestimmungen über die Besorgung der Dienerschaftsverrichtungen bei den Postämtern I. und II. Klasse StGBl 405/1919 11. Aug. 1919 144 13. Aug. 1919 1009
Gesetz über die Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Arbeitern, dann über die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe beim Bergbau (Bergarbeitergesetz) StGBl 406/1919 28. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1011
Gesetz, mit welchem Maßnahmen für den Zivilstaatsdienst aus Anlaß des Krieges getroffen werden StGBl 407/1919 29. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1014
Gesetz, betreffend die Zeitvorrückung der Supplenten und Assistenten an staatlichen mittleren Unterrichtsanstalten StGBl 408/1919 29. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1015
Gesetz über die Gewährung von Anschaffungsbeiträgen an die aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen, sowie an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1919 StGBl 409/1919 29. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1015
Gesetz, betreffend die Schaffung einer Gehaltskasse zur Sicherung von Dienstaltersbezügen der in den öffentlichen und Anstaltsapotheken angestellten Pharmazeuten (Gehaltskassengesetz) StGBl 410/1919 30. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1016
Gesetz, womit Maßnahmen zur Erleichterung des Übertrittes von Zivilstaatsangestellten in den dauernden Ruhestand getroffen werden. (Pensionsbegünstigungsgesetz.) StGBl 411/1919 30. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1018
Gesetz über die Gebühren für die Bewilligung der Änderung des Namens von Einzelpersonen StGBl 412/1919 30. Jul. 1919 145 14. Aug. 1919 1019
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Inneres und Unterricht zur Durchführung des Gesetzes vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 412, über die Gebühren für die Bewilligung der Änderung des Namens von Einzelpersonen StGBl 413/1919 7. Aug. 1919 145 14. Aug. 1919 1020
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen und dem Staatsamte für Inneres und Unterricht, betreffend die Beteilung der aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung heimkehrenden mittellosen Deutschösterreicher mit Zivilkleidern aus Staatsmitteln. (Heimkehrerbekleidungsvorschrift.) StGBl 414/1919 22. Jul. 1919 146 14. Aug. 1919 1023
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die für die Zeit vom 30. Juni bis einschließlich 29. September 1919 maßgebenden Umrechnungskurse für die in fremder Währung gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 415/1919 30. Jul. 1919 146 14. Aug. 1919 1024
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Aufhebung der Höchstpreise für versteuerten raffinierten Spiritus und Brennspiritus StGBl 416/1919 2. Aug. 1919 146 14. Aug. 1919 1025
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Einziehung der allgemeinen Stempelmarken und Effektenumsatzsteuerstempelmarken ohne Aufdruck „Deutschösterreich“ StGBl 417/1919 7. Aug. 1919 146 14. Aug. 1919 1025
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, womit die Vollzugsanweisung vom 9. April 1919, St. G. Bl. Nr. 223, betreffend die Anforderung von Wohnungen durch die Gemeinden, ergänzt wird StGBl 418/1919 11. Aug. 1919 146 14. Aug. 1919 1026
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Erlassung einer Dienstvorschrift für den deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshof StGBl 419/1919 26. Jul. 1919 147 16. Aug. 1919 1027
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend den Schutz von Dienstnehmern in polizeilich gesperrten Betrieben StGBl 420/1919 1. Aug. 1919 147 16. Aug. 1919 1038
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bau in im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Außerkraftsetzung der Ministerialverordnung vom 6. September 1918, R. G. Bl. Nr. 331, über den Verkehr mit Kork aller Art StGBl 421/1919 7. Jun. 1919 148 22. Aug. 1919 1039
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme und der Beschränkungen in der Gewinnung der Torffaser StGBl 422/1919 22. Jul. 1919 148 22. Aug. 1919 1039
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit der die Vollzugsanweisung vom 31. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 312, betreffend die Regelung des Verkehres mit Raps, Rübsen, Rüböl und Rapskuchen, abgeändert wird StGBl 423/1919 30. Jul. 1919 148 22. Aug. 1919 1040
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Kundmachung vom 11. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 110, betreffend die Erlassung eines Statuts der deutschösterreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung, teilweise abgeändert wird StGBl 424/1919 3. Aug. 1919 148 22. Aug. 1919 1040
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen, betreffend die Außerkraftsetzung, beziehungsweise Ermäßigung der Zölle für verschiedene Waren StGBl 425/1919 19. Aug. 1919 148 22. Aug. 1919 1040
Zweite Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 353, Überlassung ausländischer Wertpapiere an den Staat StGBl 426/1919 20. Aug. 1919 148 22. Aug. 1919 1043
Gesetz, betreffend die Rechtsfolgen von Übertretungen der Vollzugsanweisungen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 427/1919 28. Jul. 1919 149 23. Aug. 1919 1047
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 428/1919 20. Aug. 1919 149 23. Aug. 1919 1049
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 429/1919 20. Aug. 1919 149 23. Aug. 1919 1050
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Ministerialverordnung vom 11. Mai 1916, R. G. Bl. Nr. 136, betreffend die Regelung des Verkehres mit Knochen und Knochenfett, abgeändert wird StGBl 430/1919 31. Jul. 1919 150 26. Aug. 1919 1051
Kundmachung des Staatsamtes für Finanzen über die Errichtung von Zollhilfsstellen in Litschau, Haugschlag und Illmanns StGBl 431/1919 18. Aug. 1919 150 26. Aug. 1919 1053
Erste Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung zum Gesetze vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 410, betreffend die Schaffung einer Gehaltskasse zur Sicherung von Dienstaltersbezügen der in den öffentlichen und Anstaltsapotheken beschäftigten Pharmazeuten (Gehaltskassengesetz) StGBl 432/1919 20. Aug. 1919 150 26. Aug. 1919 1053
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245, über die staatliche Entschädigung der Kriegsinvaliden, -witwen und -waisen (Invalidenentschädigungsgesetz) auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihre Hinterbliebenen StGBl 433/1919 25. Jul. 1919 151 28. Aug. 1919 1055
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Kerzen StGBl 434/1919 11. Aug. 1919 151 28. Aug. 1919 1056
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die dritte Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxen) StGBl 435/1919 12. Aug. 1919 151 28. Aug. 1919 1057
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die achte Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 436/1919 12. Aug. 1919 151 28. Aug. 1919 1057
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung wegen Einschränkung der Biererzeugung StGBl 437/1919 23. Aug. 1919 152 29. Aug. 1919 1059
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 438/1919 26. Aug. 1919 152 29. Aug. 1919 1059
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Ausbezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von aktiv dienenden Personen StGBl 439/1919 27. Aug. 1919 152 29. Aug. 1919 1060
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, mit der eine Prüfungsvorschrift für das Lehramt der Stenographie an öffentlichen mittleren Lehranstalten und für den Nachweis einer stenographischen Fertigkeit für praktische Berufe erlassen wird StGBl 440/1919 23. Aug. 1919 153 2. Sep. 1919 1061
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend das Verbot der Verarbeitung von Sägeblochen zur Herstellung von Holzschliff und Zellulose StGBl 441/1919 28. Aug. 1919 153 2. Sep. 1919 1064
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz und für Finanzen über die Abänderung des Wirksamkeitsbeginnes der Ziehkinderordnung StGBl 442/1919 30. Aug. 1919 153 2. Sep. 1919 1064
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Feststellung der Gebühren für die eichamtliche Behandlung von Elektrizitätszählern und Wasserverbrauchsmessern (Eichgebühren) StGBl 443/1919 27. Aug. 1919 154 4. Sep. 1919 1065
Dritte Vollzugsanweisung des Staatsamtes der Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 353, Überlassung ausländischer Wertpapiere an den Staat StGBl 444/1919 31. Aug. 1919 154 4. Sep. 1919 1065
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz und für Finanzen, womit die Gemeinden bezeichnet werden, in denen die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 310, über die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngütek und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz) keine Anwendung finden. (I. Vollzugsanweisung zum Wiederbesiedlungsgesetz.) StGBl 445/1919 31. Aug. 1919 155 5. Sep. 1919 1067
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz und für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 310, über die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngüter und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz). (II. Vollzugsanweisung zum Wiederbesiedlungsgesetz.) StGBl 446/1919 31. Aug. 1919 155 5. Sep. 1919 1068
Zweite Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der gebührenrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 447/1919 31. Aug. 1919 156 6. Sep. 1919 1083
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Durchführung der Unterhaltsbeitragsnovelle StGBl 448/1919 27. Aug. 1919 157 9. Sep. 1919 1085
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht zum Gesetze vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 135, betreffend Änderungen in der Organisation der Finanzverwaltung StGBl 449/1919 1. Sep. 1919 157 9. Sep. 1919 1091
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft über die Regelung des Verkehres mil Abfallprodukten aus staatlich bewirtschaftetem Getreide StGBl 450/1919 1. Sep. 1919 158 13. Sep. 1919 1093
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Führung des Handelsregisters für Gemeinwirtschaftliche Anstalten StGBl 451/1919 4. Sep. 1919 158 13. Sep. 1919 1094
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Zahlung des fortlaufenden Gehaltes an Dienstnehmer im Sinne des Handlungsgehilfengesetzes StGBl 452/1919 9. Sep. 1919 158 13. Sep. 1919 1098
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 453/1919 1. Sep. 1919 159 16. Sep. 1919 1099
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Verkehrswesen, für Land- und Forstwirtschaft und für Heerwesen, betreffend Begünstigungen zur Erlangung einer Ziviltechnikerbefugnis für Militäringenieuroffiziere und Geniestabsoffiziere StGBl 454/1919 6. Sep. 1919 159 16. Sep. 1919 1099
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Gewährung von Gebührenbegünstigungen für die aus Anlaß des Überganges zur Friedenswirtschaft errichteten, öffentlichen Interessen dienenden Unternehmungen und Anstalten StGBl 455/1919 11. Sep. 1919 160 19. Sep. 1919 1101
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Außerkraftsetzung einiger Ministerialverordnungen über Kriegsleistungen StGBl 456/1919 19. Sep. 1919 161 24. Sep. 1919 1103
Vierte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 353, betreffend Überlassung ausländischer Wertpapiere an den Staat StGBl 457/1919 21. Sep. 1919 161 24. Sep. 1919 1103
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über vorläufige Vorkehrungen zur Regelung des Markenschutzes und des Musterschutzes im Verhältnis zum polnischen und zum tschechoslowakischen Staate StGBl 458/1919 21. Sep. 1919 161 24. Sep. 1919 1104
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung der Verarbeitungs- und Veräußerungsbeschränkungen für Baumwolle, Baumwollabgänge, Baumwollabfälle, Effiloches (Kunstbaumwolle) und ausschließlich oder vorwiegend aus diesen Materialien hergestellte Gespinste, Webwaren und sonstige Erzeugnisse StGBl 459/1919 22. Sep. 1919 161 24. Sep. 1919 1105
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Aufhebung des § 6 des Erlasses des Ministers für Kultus und Unterricht vom 13. Oktober 1849, R. G. Bl. Nr. 416, über die Disziplinarordnung für Universitätsstudierende StGBl 460/1919 6. Sep. 1919 162 27. Sep. 1919 1107
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend Auflassung der Staatsbahndirektionen Teplitz und Jägerndorf StGBl 461/1919 18. Sep. 1919 162 27. Sep. 1919 1107
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 462/1919 25. Sep. 1919 162 27. Sep. 1919 1107
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen wegen Erhöhung der staatlichen Salzverschleißpreise StGBl 463/1919 25. Sep. 1919 163 29. Sep. 1919 1111
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, mit der vorläufige Bestimmungen erlassen werden, durch welche die Versorgung der Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen mit der Versorgung der Zivilstaatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen in Übereinstimmung gebracht wird StGBl 464/1919 5. Aug. 1919 164 1. Okt. 1919 1113
Vollzugsanweisung des Staatsamtes fur Volksernährung, betreffend die Aufhebung des Transportscheinzwanges für Genußessig StGBl 465/1919 16. Sep. 1919 164 1. Okt. 1919 1119
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Änderung des Rechtsanwaltstarifes StGBl 466/1919 27. Sep. 1919 164 1. Okt. 1919 1119
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Weitergewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeitragen an die Angehörigen von Kriegsgefangenen StGBl 467/1919 27. Sep. 1919 164 1. Okt. 1919 1120
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Beschränkungen im Warenverkehre über die Grenzen Deutschösterreichs StGBl 468/1919 23. Sep. 1919 165 3. Okt. 1919 1121
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über den Wortlant des Effektenumsatzsteuergesetzes StGBl 469/1919 22. Sep. 1919 166 4. Okt. 1919 1123
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Sicherstellung der Versorgungsansprüche der Angestellten und ihrer Familienangehörigen bei nach § 66, lit. b) der Kaiserlichen Verordnung vom 25. Juni 1914, R. G. Bl. Nr. 138 (Pensionsversicherungsnovelle) bestehenden Ersatzeinrichtungen StGBl 470/1919 30. Sep. 1919 166 4. Okt. 1919 1131
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für soziale Verwaltung, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 471/1919 24. Sep. 1919 167 7. Okt. 1919 1133
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Umwandlung von Renten nach dem Invalidenentschädigungsgesetz. (IV. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz.) StGBl 472/1919 30. Sep. 1919 167 7. Okt. 1919 1133
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Abänderung der geltenden Höchstpreise für Ammoniaksoda und Kristallsoda StGBl 473/1919 22. Sep. 1919 168 10. Okt. 1919 1139
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Beschränkungen bei der Abgabe von Neosalvarsan in den öffentlichen Apotheken StGBl 474/1919 1. Okt. 1919 168 10. Okt. 1919 1141
Fünfte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 353, Überlassung ausländischer Wertpapiere an den Staat StGBl 475/1919 7. Okt. 1919 168 10. Okt. 1919 1141
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für soziale Verwaltung, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen über die Vermehrung der Beisitzer und Ersatzmänner beim Gewerbegerichte Wien und beim Landesgerichte Wien als Berufungsgericht in gewerblichen Streitsachen StGBl 476/1919 5. Okt. 1919 169 14. Okt. 1919 1143
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Freigabe des Verkehres mit Bohnenkaffee StGBl 477/1919 7. Okt. 1919 169 14. Okt. 1919 1143
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Anmeldung und Überlassung von Kesselwagen StGBl 478/1919 11. Okt. 1919 170 16. Okt. 1919 1145
Gesetz, womit die Staatsregierung zur Verpfändung, Veräußerung und Ausfuhr einzelner Gegenstände aus staatlichem Besitz ermächtigt wird StGBl 479/1919 16. Okt. 1919 171 18. Okt. 1919 1147
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Verwendung einiger für Heilzwecke benötigter Stoffe StGBl 480/1919 6. Okt. 1919 171 18. Okt. 1919 1148
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht und über die zeitweise Unzulässigkeit von Aufnahmen in den Heimatverband StGBl 481/1919 17. Okt. 1919 172 19. Okt. 1919 1149
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, betreffend die Erstreckung der Altersgrenzen im § 17, lit. c) und d) des Gesetzes vom 19. April 1872, R. G. Bl. Nr. 60, über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere StGBl 482/1919 14. Okt. 1919 172 19. Okt. 1919 1149
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend vorübergehende Änderungen des Eisenbahnbetriebsreglements StGBl 483/1919 15. Okt. 1919 173 21. Okt. 1919 1151
Gesetz über die Staatsform StGBl 484/1919 21. Okt. 1919 174 23. Okt. 1919 1153
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Anwendbarkeit der Kaiserlichen Verordnung vom 9. August 1915, R. G. Bl. Nr. 234, über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der Gemeinde Spittal in Kärnten StGBl 485/1919 15. Okt. 1919 175 23. Okt. 1919 1155
Gesetz über dieVornahme einer außerordentlichen Volkszählung StGBl 486/1919 21. Okt. 1919 175 23. Okt. 1919 1155




ÖNB-ALEX-Staatsgesetzblatt 1918 zu Deutschösterreich

1918
Kurzinformation Gesetzes- Nummer Gesetzes- Datum Stück- Nummer Stück- Datum Seite
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt StGBl 1/1918 30. Okt. 1918 1 15. Nov. 1918 1
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich, bebetreffend die National- und Bürgergarden StGBl 2/1918 30. Okt. 1918 1 15. Nov. 1918 3
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung, betreffend das Preß-, Vereins- und Versammlungsrecht StGBl 3/1918 30. Okt. 1918 1 15. Nov. 1918 3
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung über Arbeitsvermittlung und Arbeiterschutz bei der Demobilisierung StGBl 4/1918 30. Okt. 1918 1 15. Nov. 1918 3
Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich StGBl 5/1918 12. Nov. 1918 1 15. Nov. 1918 4
Aufruf an das deutschösterreichische Volk StGBl 6/1918 12. Nov. 1918 1 15. Nov. 1918 5
Gesetz über die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen durch das Staatsgesetzblatt StGBl 7/1918 12. Nov. 1918 1 15. Nov. 1918 6
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Erhöhung der Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1918 geerntete Frucht- und Futtergattungen StGBl 8/1918 2. Nov. 1918 2 16. Nov. 1918 9
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher die Höchstpreise für frisches Gemüse außer Kraft gesetzt werden StGBl 9/1918 13. Nov. 1918 2 16. Nov. 1918 9
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Deutschösterreichischen Staatsamte für Verkehrswesen, betreffend Transportbescheinigungen für Frischgemüse StGBl 10/1918 13. Nov. 1918 2 16. Nov. 1918 10
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Versendung von Gemüsesamen StGBl 11/1918 13. Nov. 1918 2 16. Nov. 1918 13
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Exekutionsfreiheit der Hilfsdarlehen zur Durchführung der Kriegskredithilfe für das mittelständische Gewerbe StGBl 12/1918 5. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 15
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Aufhebung der Verordnung des Gesamtministeriums vom 25. Juli 1914, R. G. Bl. Nr. 164 StGBl 13/1918 7. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 15
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Aktivierung des Kreisgerichtes Trautenau StGBl 14/1918 8. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 16
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Errichtung eines Oberlandesgerichtes für Deutschböhmen StGBl 15/1918 8. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 16
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Zuweisung der Provinz Sudetenland zum Oberlandesgerichtssprengel Reichenberg StGBl 16/1918 9. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 16
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Zuweifung des deutschen Siedlungsgebietes in den südlichen Teilen Böhmens und Mährens zum Oberlandesgerichtssprengel Wien StGBl 17/1918 9. Nov. 1918 3 17. Nov. 1918 17
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Arbeitsvermittlung für die Zeit der Abrüstung StGBl 18/1918 4. Nov. 1918 4 19. Nov. 1918 19
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Standorte und Sprengel der Industriellen Bezirkskommissionen StGBl 19/1918 4. Nov. 1918 4 19. Nov. 1918 21
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Unterstützung der Arbeitslosen StGBl 20/1918 6. Nov. 1918 4 19. Nov. 1918 21
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe StGBl 21/1918 12. Nov. 1918 4 19. Nov. 1918 23
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Anforderung von Wohnungen durch die Gemeinden StGBl 22/1918 13. Nov. 1918 4 19. Nov. 1918 23
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich, betreffend die feierliche Beitrittserklärung der Länder, Kreise und Gaue des Staatsgebietes StGBl 23/1918 12. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 29
Gesetz, betreffend die Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern StGBl 24/1918 14. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 29
Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich, betreffend die Nachsicht von Strafen StGBl 25/1918 14. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 31
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Ausgestaltung der administrativen Einteilung Deutschösterreichs StGBl 26/1918 16. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 34
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Aufrechterhaltung von Dienstverhältnissen, die dem Handlungsgehilfengesetz unterliegen, während des Krieges und der Abrüstung StGBl 27/1918 18. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 35
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 28/1918 18. Nov. 1918 5 20. Nov. 1918 37
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 29/1918 19. Nov. 1918 6 21. Nov. 1918 39
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Standorte und Sprengel der Industriellen Bezirkskommissionen im Sudetenlande StGBl 30/1918 20. Nov. 1918 6 21. Nov. 1918 39
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Anforderung in Bestand oder in Anspruch genommener Liegenschaften für öffentliche Zwecke StGBl 31/1918 20. Nov. 1918 6 21. Nov. 1918 40
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Ausdehnung der Arbeitslosenunterstützung auf Angestellte StGBl 32/1918 20. Nov. 1918 6 21. Nov. 1918 41
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verkehres mit chemischen Produkten und Hilfsstoffen StGBl 33/1918 19. Nov. 1918 7 22. Nov. 1918 43
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Ausgabe von Geldersatzzeichen StGBl 34/1918 21. Nov. 1918 8 26. Nov. 1918 45
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Statsamtes für Volksernährung, betreffend die Einschränkung des Verbrauches von Fleisch StGBl 35/1918 25. Nov. 1918 8 26. Nov. 1918 46
Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Salzburger Landesversammlung auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 36/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 47
Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit Beschluß der Landesversammlung des Landes Niederösterreich vom 5. November 1918 bewilligten Anlehens auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 37/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 48
Grundgesetz über die richterliche Gewalt StGBl 38/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 48
Gesetz über die aus Anlaß von Änderungen der Gerichtsversassung erforderlichen Maßnahmen StGBl 39/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 50
Gesetz über Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich StGBl 40/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 51
Staatserklärung über Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich StGBl 41/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 51
Gesetz über die Dienstbezüge und Dienstzulagen der vom Volke betrauten Staatsorgane StGBl 42/1918 22. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 52
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Errichtung einer Finanzlandesdirektion für Deutschböhmen StGBl 43/1918 23. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 53
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Finanzlandesdirektion für das Sudetenland StGBl 44/1918 23. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 53
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Zuweisung der Finanzverwaltung in einigen Teilen des Deutschösterreichischen Staatsgebietes in Mähren und Böhmen zum Sprengel der Finanzlandesdirektion in Wien StGBl 45/1918 23. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 54
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Zuweisung der Finanzverwaltung in einigen Teilen des Deutschösterreichischen Staatsgebietes in Böhmen zum Sprengel der Finanzdirektion in Linz StGBl 46/1918 23. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 54
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Errichtung von Finanzprokuraturen für Deutschböhmen und das Sudetenland und betreffend die Erweiterung des Amtssprengels der Finanzprokuraturen in Wien und Linz StGBl 47/1918 23. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 54
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge über die Durchführung der Unfallversicherung der Arbeiter in den Ländern Deutschböhmen und Sudetenland sowie im geschlossenen deutschen Siedlungsgebiete der südlichen Teile Böhmens und Mährens StGBl 48/1918 25. Nov. 1918 9 28. Nov. 1918 55
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksgesundheit, betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Geschlechtskrankheiten StGBl 49/1918 21. Nov. 1918 10 28. Nov. 1918 57
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Errichtung einer Deutschösterreichischen Hauptstelle für Volksbekleidung StGBl 50/1918 25. Nov. 1918 10 28. Nov. 1918 59
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1918 geerntete Fruchtgattungen StGBl 51/1918 25. Nov. 1918 10 28. Nov. 1918 62
Kundmachung des Staatsamtes für Volksgesundheit, betreffend die der Verkehrsregelung im Sinne der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 1. Juni 1918, R. G. Bl. Nr. 190, unterliegenden Arzneimittel StGBl 52/1918 23. Nov. 1918 11 29. Nov. 1918 63
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Unterricht, betreffend die Regelung der Schulaufsicht in Deutschböhmen StGBl 53/1918 23. Nov. 1918 11 29. Nov. 1918 64
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Unterricht, betreffend die Regelung der Schulaufsicht im Sudetenlande StGBl 54/1918 23. Nov. 1918 11 29. Nov. 1918 64
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die weitere Auszahlung des staatlichen Unterhaltsbeitrages für die Angehörigen von Mobilisierten StGBl 55/1918 27. Nov. 1918 11 29. Nov. 1918 65
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend Änderungen in der Einteilung der Gemeinden des Landes Deutschböhmen StGBl 56/1918 27. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 67
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz, betreffend die Errichtung von Bezirksgerichten in Gradlitz und Gießhübel StGBl 57/1918 25. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 67
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Gerichtseinteilung in Deutschböhmen StGBl 58/1918 25. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 68
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend die Ausgestaltung der administrativen Einteilung des Landes Deutschböhmen StGBl 59/1918 27. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 69
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend Änderungen in der Einteilung der Gemeinden des Landes Oberösterreich StGBl 60/1918 27. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 70
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Gerichtseinteilung im deutschen Siedlungsgebiete der südlichen Teile Böhmens StGBl 61/1918 25. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 70
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend die Ausgestaltung der administrativen Einteilung des Landes Oberösterreich StGBl 62/1918 27. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 71
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend die Ausgestaltung der administrativen Einteilung des Landes Niederösterreich StGBl 63/1918 27. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 71
Vollzugsanweisung des Staatsamtes des Innern, betreffend Anderungen in der Einteilung der Gemeinden des Landes Sudetenland StGBl 64/1918 28. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 71
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Gerichtseinteilung im Sudetenlande StGBl 65/1918 25. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 71
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz über die Gerichtseinteilung im niederösterreichischen Kreisgerichtssprengel Znaim StGBl 66/1918 25. Nov. 1918 12 30. Nov. 1918 73
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Errichtung einer Deutschösterreichischen Pensionsanstalt für Angestellte StGBl 67/1918 26. Nov. 1918 13 30. Nov. 1918 75
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die begünstigte Anrechnung der Dienstzeit während des Krieges für die Vorrückung der deutschösterreichischen Zivilstaatsbediensteten in höhere Bezüge StGBl 68/1918 28. Nov. 1918 13 30. Nov. 1918 76
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die begünstigte Anrechnung der Dienstzeit der deutschösterreichischen Zivilstaatsbediensteten während des Krieges bei der Bemessung des Ruhegenusses StGBl 69/1918 28. Nov. 1918 13 30. Nov. 1918 76
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr über die Grenzen Deutschösterreichs StGBl 70/1918 1. Dez. 1918 14 3. Dez. 1918 79
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Beschränkungen im Warenverkehr über die Grenzen Deutschösterreichs StGBl 71/1918 1. Dez. 1918 14 3. Dez. 1918 81
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend Maßnahmen der Arbeiterfürsorge auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere zur Verhütung der Arbeitslosigkeit StGBl 72/1918 18. Nov. 1918 15 4. Dez. 1918 83
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Unterstützung der Arbeitslosen in der Land- und Forstwirtschaft StGBl 73/1918 18. Nov. 1918 15 4. Dez. 1918 85
Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. November 1918 bis 30. Juni 1919 StGBl 74/1918 27. Nov. 1918 15 4. Dez. 1918 87
Gesetz, betreffend die Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates StGBl 75/1918 27. Nov. 1918 15 4. Dez. 1918 88
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend Sparmaßnahmen beim Verbrauche von Gas, Elektrizität und Brennstoffen StGBl 76/1918 30. Nov. 1918 15 4. Dez. 1918 89
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staasämtern, betreffend die Regelung des Verkehres mit Kaffeemischungen und Kaffeesurrogaten StGBl 77/1918 2. Dez. 1918 16 5. Dez. 1918 91
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs und Übergangswirtschaft, betreffend die Anzeige und Verwendung bestimmter Metalle und Legierungen StGBl 78/1918 3. Dez. 1918 16 5. Dez. 1918 95
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend den Verkehr mit Flachs StGBl 79/1918 3. Dez. 1918 17 6. Dez. 1918 97
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen wegen Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 9. Juli 1913, R. G. Bl. Nr. 135, betreffend die Ermächtigung zur zeitweiligen Außerkraftsetz ung der Bestimmungen über den Einfluß der Zinsfußerhöhung auf die zu Konvertierungszwecken gewährten Gebührenerleichterungen StGBl 80/1918 4. Dez. 1918 17 6. Dez. 1918 102
Vollzugsanweisung des Staatsrates über die einstweilige Ergänzung der bestehenden Gemeindevertretungen StGBl 81/1918 4. Dez. 1918 17 6. Dez. 1918 102
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Gewerbe, Handel und Industrie und dem Staatsamte für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend den Verkehr mit künstlichen Düngemitteln StGBl 82/1918 22. Nov. 1918 18 10. Dez. 1918 105
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Errichtung eines Fachausschusses für den Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln StGBl 83/1918 3. Dez. 1918 18 10. Dez. 1918 105
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen über die Gewährung von Gebührenbefreiungen zur Förderung der Zeichnung der deutschösterreichischen Staatsanleihe StGBl 84/1918 7. Dez. 1918 18 10. Dez. 1918 108
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz, betreffend die Pachtverträge über Schrebergärten StGBl 85/1918 28. Nov. 1918 19 11. Dez. 1918 115
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Vorkehrungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Bekleidung, Wäsche und Schuhen StGBl 86/1918 7. Dez. 1918 19 11. Dez. 1918 117
Verordnung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend Ausnahmen von der Bedarfsscheinpflicht für Bekleidung, Wäsche und Schuhe (Freiliste) StGBl 87/1918 7. Dez. 1918 19 11. Dez. 1918 122
Gesetz über die Kontrolle der Staatsschuld Deutschösterreichs StGBl 88/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 125
Gesetz, womit mehrere Bestimmungen des Militärstrafgesetzes abgeändert und ergänzt werden (Militärstrafgesetznovelle vom Jahre 1918) StGBl 89/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 126
Gesetz, betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung StGBl 90/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 128
Gesetz über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht StGBl 91/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 129
Gesetz, womit mehrere Bestimmungen des Strafgesetzes abgeändert werden (Strafgesetznovelle vom Jahre 1918) StGBl 92/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 130
Gesetz über die Vereinfachung der Strafrechtspflege (Strafprozeßnovelle vom Jahre 1918) StGBl 93/1918 5. Dez. 1918 20 13. Dez. 1918 131
Gesetz über die Ablösung der Zinsgründe StGBl 94/1918 4. Dez. 1918 21 13. Dez. 1918 141
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Aktivierung des Bezirksgerichtes in Gießhübel StGBl 95/1918 7. Dez. 1918 21 13. Dez. 1918 142
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Außerkraftsetzung der Ministerialverordnungen vom 19. Dezember 1917, R. G. Bl. Nr. 493, betreffend die Regelung des Betriebes der Personenkraftfahrzeuge, und vom 20. Februar 1918, R. G. Bl. Nr. 64, betreffend den Verkehr mit Ersatzbereifungen StGBl 96/1918 9. Dez. 1918 21 13. Dez. 1918 142
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates über die Dienstverhältnisse der Angestellten von Theater- und ähnlichen Unternehmungen während der Betriebseinstellung StGBl 97/1918 9. Dez. 1918 21 13. Dez. 1918 143
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Unterricht im Einvernehmen mit den Deutschösterreichischen Staatsämtern für Heerwesen und für öffentliche Arbeiten, betreffend die Zuerkennung der Mittelschulreife an Offiziere, Militärbeamte und Offiziersaspiranten des Berufsstandes sowie ihre Zulassung zu Hochschulstudien StGBl 98/1918 10. Dez. 1918 22 15. Dez. 1918 145
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend die Standorte und Sprengel der Industriellen Bezirkskommissionen in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg StGBl 99/1918 11. Dez. 1918 22 15. Dez. 1918 146
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Festsetzung von Preisen für Kerzen StGBl 100/1918 11. Dez. 1918 22 15. Dez. 1918 146
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Regelung der Erzeugung und des Verkehres mit Zucker, Zuckerrübe sowie den Neben- und Abfallprodukten der Zuckererzeugung StGBl 101/1918 13. Dez. 1918 22 15. Dez. 1918 146
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Verwaltung und Verwertung der Sachgüter der Flüchtlingsfürsorge StGBl 102/1918 14. Dez. 1918 22 15. Dez. 1918 149
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen wegen Abänderung der Bestimmungen der Mineralölsteuer-Vollzugsvorschrift vom 9. Juli 1903, R. G. Bl. Nr. 143, hinsichtlich des steuerfreien Bezuges von steuerbarem Mineralöl StGBl 103/1918 13. Dez. 1918 23 17. Dez. 1918 151
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern der Finanzen und für Volksgesundheit über eine zeitweise Erhöhung der Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen im Verfahren außer Streitsachen StGBl 104/1918 12. Dez. 1918 24 18. Dez. 1918 153
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern und der Finanzen über die Verlängerung von Verjährungsfristen StGBl 105/1918 13. Dez. 1918 24 18. Dez. 1918 154
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Regelung des Verkehres mit Kaffee StGBl 106/1918 16. Dez. 1918 25 19. Dez. 1918 155
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Errichtung einer Deutschösterreichischen Kriegs-Getreide-Anstalt StGBl 107/1918 16. Dez. 1918 25 19. Dez. 1918 155
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Fürsorge, betreffend, die Änderung des Umfanges einiger Gewerbeinspekrions-Aufsichtsbezirke StGBl 108/1918 16. Dez. 1918 25 19. Dez. 1918 156
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Errichtung einer Deutschösterreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung StGBl 109/1918 11. Dez. 1918 26 20. Dez. 1918 159
Kundmachung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft im Einvernehmen mit dem Deutschösterreichischen Staatsamte der Finanzen, betreffend die Erlassung eines Statutes der Deutschösterreichischen Hauptanstalt für Sachdemobilisierung StGBl 110/1918 11. Dez. 1918 26 20. Dez. 1918 159
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für öffentliche Arbeiten, betreffend die Abänderung der Amtsbezirke einiger Revierbergämter StGBl 111/1918 12. Dez. 1918 26 20. Dez. 1918 163
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für öffentliche Arbeiten über die Einrichtung des Eichdienstes im deutschen Siedlungsgebiete der südlichen Teile Böhmens und Mährens StGBl 112/1918 12. Dez. 1918 26 20. Dez. 1918 163
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen über das Inkrafttreten der Strafprozeßnovelle StGBl 113/1918 17. Dez. 1918 26 20. Dez. 1918 164
Gesetz über die Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung StGBl 114/1918 18. Dez. 1918 27 20. Dez. 1918 165
Gesetz über die Wahlordnung für die konstituierende Nationalversammlung StGBl 115/1918 18. Dez. 1918 27 20. Dez. 1918 166
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Übergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verkehres mit Pferden und anderen Einhufern und der Schlachtung solcher Tiere StGBl 116/1918 16. Dez. 1918 28 21. Dez. 1918 179
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Ubergangswirtschaft, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 117/1918 18. Dez. 1918 28 21. Dez. 1918 181
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, mit welcher die Verordnung vom 11. Dezember 1917, R. G. Bl. Nr. 478, betreffend die Regelung des Verkehres mit Rotkleesamen, außer Kraft gesetzt wird StGBl 118/1918 27. Nov. 1918 29 22. Dez. 1918 183
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die Außerkraftsetzung mehrerer Ministerialverordnungen über die Aufbringung von Metallen für Kriegszwecke StGBl 119/1918 30. Nov. 1918 29 22. Dez. 1918 183
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Heerwesen, betreffend Evidenzblattpferde StGBl 120/1918 30. Nov. 1918 29 22. Dez. 1918 184
Gesetz, betreffend die Einhebung direkter Steuern StGBl 121/1918 12. Dez. 1918 29 22. Dez. 1918 184
Gesetz gegen die Steuerflucht StGBl 122/1918 19. Dez. 1918 29 22. Dez. 1918 185
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, mit welcher die Vorschriften über die Regelung des Verkehres mit Weintrestern aufgehoben werden StGBl 123/1918 19. Dez. 1918 29 22. Dez. 1918 189
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen im Einvernehmen mit den Deutschösterreichischen Staatsämtern des Innern und für Justiz zum Gesetze vom 19. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 122, gegen die Steuerflucht StGBl 124/1918 21. Dez. 1918 29 22. Dez. 1918 190
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Heerwesen, betreffend die, Auszahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von Volkswehrmännern StGBl 125/1918 16. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 197
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Bildung der Wahlbehörden für die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung StGBl 126/1918 21. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 197
Erlaß des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die Ausgabe der neuen Banknoten zu 10.000 Kronen mit dem Datum vom 2. November 1918 StGBl 127/1918 21. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 201
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsrates, betreffend die Verzeichnung der Wahlberechtigten zur Wahl der konstituierenden Nationalversammlung StGBl 128/1918 21. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 202
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über Erleichterungen bei der Erfüllung privatrechtlicher Geldforderungen und über verfahrensrechtliche Begünstigungen für Militärpersonen StGBl 129/1918 23. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 207
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über Bilanzen und Abweichungen von statutarischen Bestimmungen StGBl 130/1918 23. Dez. 1918 30 24. Dez. 1918 211
Gesetz, betreffend die zeitweilige Unzulässigkeit von Exekutionen und einstweiligen Verfügungen wegen Ansprüchen gegen das k. k. Ärar, k. u. k. Ärar und gewisse Anstalten und Fonds StGBl 131/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 213
Gesetz über die Feststellung und Verfolgung von Pflichtverletzungen militärischer Organe im Kriege StGBl 132/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 214
Gesetz, womit die Funktionsdauer der wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 30. Juni 1919 verlängert wird StGBl 133/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 215
Gesetz über die Versetzung von Richtern des Verwaltungsgerichtshofes in den Ruhestand StGBl 134/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 215
Gesetz, betreffend Änderungen in der Organisation der Finanzverwaltung StGBl 135/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 216
Gesetz über die Verwendung von Teilen der Gebarungsüberschüsse der gemeinschaftlichen Waisenkassen StGBl 136/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 216
Gesetz über das Militärstrafverfahren (Militärstrafprozeßnovelle vom Jahre 1918) StGBl 137/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 216
Gesetz über die Einführung des achtstündigen Arbeitstages in fabriksmäßig betriebenen Gewerbeunternehmungen StGBl 138/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 221
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918, St. G. Bl. Nr. 1, abgeändert oder ergänzt werden StGBl 139/1918 19. Dez. 1918 31 24. Dez. 1918 222
Gesetz über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit StGBl 140/1918 19. Dez. 1918 32 27. Dez. 1918 225
Gesetz über die Kinderarbeit StGBl 141/1918 19. Dez. 1918 32 27. Dez. 1918 231
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz zur Durchführung des Gesetzes vom 4. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 94, über die Ablösung der Zinsgründe StGBl 142/1918 21. Dez. 1918 33 28. Dez. 1918 237
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Kriegs- und Ubergangswirtschaft, betreffend die Aufhebung der bestehenden Höchstpreise für einige Mineralölprodukte sowie für Handelsbenzol und die Festsetzung neuer Höchstpreise für Leuchtpetroleum StGBl 143/1918 21. Dez. 1918 33 28. Dez. 1918 239
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Landwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit welcher die Ministerialverordnung vom 31. Oktober 1917, R. G. Bl. Nr. 430, betreffend die Einführung von Transportbescheinigungen für Holz, außer Kraft gesetzt wird StGBl 144/1918 21. Dez. 1918 34 29. Dez. 1918 241
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern, der Finanzen, für Volksgesundheit und für Landwirtschaft über eine zeitweise Erhöhung der Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen im Strafverfahren StGBl 145/1918 24. Dez. 1918 34 29. Dez. 1918 241
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, womit die Vollzugsanweisung des Staatsrates vom 18. November 1918, St. G. Bl. Nr. 28, über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse, teilweise abgeändert wird StGBl 146/1918 27. Dez. 1918 34 29. Dez. 1918 242
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Befreiung der aus dem Militärdienste heimgekehrten Richteramtsanwärter von der rechtswissenschaftlichen Hausarbeit StGBl 147/1918 21. Dez. 1918 35 31. Dez. 1918 243
Erlaß des Deutschösterreichischen Staatsamtes der Finanzen, betreffend die von der seinerzeit veröffentlichten Beschreibung abweichende Ausstattung eines Teiles der Banknoten zu 200 K StGBl 148/1918 24. Dez. 1918 35 31. Dez. 1918 243
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte der Finanzen, betreffend die Gewährung von außerordentlichen Zuschüssen zu den Zehrgeldern, Ganggeldern und Pauschalwegentschädigungen der gerichtlichen Organe StGBl 149/1918 27. Dez. 1918 35 31. Dez. 1918 244
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1918 geerntete Fruchtgattungen StGBl 150/1918 28. Dez. 1918 35 31. Dez. 1918 244
Vollzugsanweisung des Deutschösterreichischen Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für den Kleinverkauf von Rindfleisch und Rindsinnereien in Wien StGBl 151/1918 29. Dez. 1918 35 31. Dez. 1918 244




Reichsgesetzblatt und Deutsches Reichsgesetzbuch

Das Reichsgesetzblatt (Abkürzung: RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1918, danach der Fremdverwaltungen bis 1945, ab dem Jahr 2008 der neuen Reichsleitung. Zunächst wurde es vom Büro des Reichskanzlers in Berlin herausgegeben, dann vom Reichsamt des Innern und ab 2009 der Deutschen Reichsdruckerei . Soweit nichts anderes bestimmt war, traten Reichsgesetze erst „mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Reichs-Gesetzblatt in der Reichshauptstadt ausgegeben worden“ war.

Vorläufer des Reichsgesetzblattes waren das Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (Erste Ausgabe 2. August 1867, letzte Ausgabe 20. Januar 1871) und das Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (Erste Ausgabe 27. Januar 1871). Die letzte Ausgabe vom Bundes-Gesetzblatt des Deutschen Bundes vom 29. April 1871 erschien am 2. Mai 1871 als Nr. 18 auf der Seite 91 des Jahrgangsbandes 1871.

Für die erste Gesamtausgabe des Reichsgesetzblatts wurden auch die Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Bekanntmachungen und einzelne Verträge aus der Zeit des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Bundes mit aufgenommen. Daher erschien am 8. Mai 1871 der erste Erlass vom 29. April als Ausgabe Nr. 19 auf der Seite 95 und laut Inhaltsverzeichnis als Veröffentlichung Nr. 636, da das Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes unter dem Namen „Reichsgesetzblatt“ im selben Band fortgeführt wurde.

Eine Zusammenfassung der jeweils gültigen Gesetze mit allen eingearbeiteten Änderungen erschien als Deutsches Reichsgesetzbuch erstmals um etwa 1900.

Das Reichsgesetzblatt wird in zwei gesonderten Teilen erstellt: Teil I und Teil II. Im zweiten Teil wurden internationale Übereinkommen, Reichshaushaltsgesetze und Gesetze, Verordnungen etc. die u. a. den Eisenbahnverkehr, den Schiffahrtverkehr, innere Angelegenheiten des Reichstags, sowie Angelegenheiten der Reichsbank betrafen, veröffentlicht. Alle übrigen Gesetze, Verordnungen etc. erschienen im Teil I.

Während der Zeit zwischen 1945 und 1949 wurden die Kontrollrats­Dokumente durch das Amtsblatt der Kontrollkommission veröffentlicht. Ab 1949 erschienen im Sinne der Bundesrepublik Deutschland das heute nichatamtliche Bundesgesetzblatt und von 1949 bis 1990 das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Weblinks

 Wikisource: Reichsgesetzblatt (Deutsches Reich) – Quellen und Volltexte

 Commons: Scans vom Reichsgesetzblatt (Deutsches Reich) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Titelseite der ersten Gesamtausgabe des Reichsgesetzblatts 1871

Erste Seite des Reichsgesetzblatts (1871, Nr. 19, S. 95)

Verkündung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1896)

Reichsgesetzblatt (Deutschland)

B

D

Deutsches Reichsgesetzbuch

Das Deutsche Reichsgesetzbuch war eine Zusammenfassung der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen des Deutschen Reiches mit allen eingearbeiteten Änderungen, die im Reichsgesetzblatt veröffentlicht worden waren. Die ersten Ausgaben in Buchform hatten um 1900 einen Umfang von rund 4100 Seiten. Das Werk gliederte sich in Oeffentliches Recht und Das allgemeine bürgerliche Recht.

Wesentliche Bestandteile waren im Oeffentlichen Recht

Das allgemeine bürgerliche Recht umfasste

sowie zahlreiche andere Gesetze.

Aufgrund des Umfangs erschienen für bestimmte Bereiche eigene Ausgaben, zum Beispiel das Deutsche Reichs-Gesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe, und zwar sowohl als Zeitschrift als auch in Buchform. Die Zeitschrift enthielt auch Entscheidungen des Reichsgerichts und erschien 1882 bis 1942. Die zweibändige Buchausgabe des Deutschen Reichsgesetzbuches für Industrie, Handel und Gewerbe einschliesslich Handwerk und Landwirtschaft hatte im Jahr 1912 einen Umfang von 1540 Seiten.

Ausgaben (Auswahl)

  • Das Deutsche Reichsgesetzbuch. Vollständige Gesetzsammlung für Stadt und Land. Bearbeitet von Amtsrichter Johannes. 3 Bände, Berlin Weichert, 1900
  • Deutsches Reichs-Gesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe einschließlich Handwerk und Landwirtschaft. Vollständige Sammlung aller einschlägigen Reichsgesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen etc. mit Erläuterungen, Formularbuch und Sachregister. Bearbeitet und herausgegeben von der Redaction des Reichs-Gesetzbuches für Industrie, Handel und Gewerbe W. Maraun und E. Grünewald. Mit einem einleitenden Vorwort von Conrad Bornhak. 2 Bände. Berlin Bruer & Co, 1904



Staatsverleugner, Reichsbürger, Hochverräter und Täuscher- Reichspranger

Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus
Abkürzung: „RaBeStTe“

Dieses Reichsamt ist nach über 100 Jahren der vorsätzlichen Täuschung nicht mehr zu verhindern. Eine Bereinigung kann nur erfolgen, wenn die Personen endlich in der Öffentlichkeit beim Namen genannt werden.

Es soll die Ernsthaftigkeit des Volkes unterstützen und beflügeln, um endlich eine wahrhaftige und friedliche Weltordnung herzustellen, deren Stärke und Macht im freien Willen des Einzelnen und der einzelnen Völker, gelebt werden kann. Dieses Reichsamt muß von Personen besetzt sein, die eine neutrale Position gegenüber dem Volk, dem Staat und der staatlichen Führung einnehmen können. Die betreffenden Personen müssen vor Manipulationen abgesichert sein. Zur Erzielung einer wahrhaftigen Bereinigung sind auf  Namen und Titel keine Rücksicht zu nehmen. Die daraus folgernde Datenbank muß allen Menschen per Weltnetz, in öffentlichen Archiven und Publikationen zur Verfügung gestellt werden.

Nach folgenden Kriterien wurde die folgende Liste recherchiert und amtlich erfaßt:

Alle Versuche, die gelisteten Gruppierungen und Personen (siehe unten) von Ihrem Irrtum und Wahnsinn abzuhalten, wurden mit Diffamierung der Verfassungsorgane, der Reichsleitung oder einzelner Personen beantwortet. Somit steht bewiesenermaßen fest, daß die verantwortlichen Organisatoren nie eine staatliche Souveränität des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes beabsichtigten, sondern ein neues Weimar und Versailles anstreben. Auch dann nicht, wenn sie die Welt erneut täuschen, indem sie aufeinmal das Kaiserreich verherrlichen.

Die UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Wer sich auf das RuStAG 1913 bezieht und die Verfassung des Deutschen Reiches ablehnt, indem er die Weimarer Verfassung oder sonstige Verfassungen anerkennt, verliert seine Staatsangehörigkeit. Wer auf dem Reichsgebiet  des rechtsfähigen Deutschen Reiches ohne Genehmigung der staatlichen Organe Deutschlands eine Selbstverwaltung, einen neuen Staat, der sonstige Vereine und Gesellschaften gründet, begeht Landes- und Hochverrat am Staat und am Deutschen Volk.

Hier die Aufklärung zur Weimarer Verfassung

Wer sich auf die Weimarer Verfassung, den DDR-Verfassungen oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Beachten Sie folgende Seiten:
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/shaef.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/besatzungszeit.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/kontrollratsgesetze.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/Gesetze-1933-1945ab2005-Zukunft.htm

Achtung:
Die vorgenannten Militärgesetze gelten für den hier genannten Personenkreis und dem gesamten Personal der BRD eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Die Erstveröffentlichung dieser Liste war am 15.04.2012. Bis zur amtlichen Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger zum 04.03.2019, hatten alle Genannten ausreichend Gelegenheit, sich zu läutern. Nachträgliche eingetragene Personen, wurden vorher auf die Veröffentlichung hingewiesen, wenn diese nicht ihre Aussagen oder Dokumente nicht in einer vorgegebenen Frist löschen.

Nachfolgend die uns bekannten Reichsbürger, Staatsverleugner, Organisationen und illegalen Unernehmungen, sowie selbsternannten und fremdgeführten Staatenlosen.

Denn das Deutsche Volk hat das Recht zu wissen, wer gegen die Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands handelt.

Volksverrat begeht derjenige, der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.

Ein passendes Zitat zum aktuellen Zustand der Deutschen:

„Die Diktatur der korrupten, raffgierigen, machtbesessenen, krankhaften, bornierten, engherzigen und gewalttätigen UNdeutschen“

Wichtiger Hinweis: Alle Dokumente und Abmachungen der nachgenannten Gruppierungen, sind staatsrechtlich illegal und handeln gegen den rechtsfähigen Nationalstaat Deutschland.

Stand 27.11.2024

Insbesondere die BRD-Organisationen und BRD-Unternehmungen, inklusive aller BRD-Gemeinden und übergeordneten Instittute der
Bundesrepublik von Deutschland (BRvD)
Bundesrepublik in Deutschland
(BRiD)
Bundesrepublik Deutschland
(BRD)
Deutsche Demokratische Republik
(DDR)
Das vereinte Deutschland 
(BRDDDRdvD)
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 
(BRD, BUND)
Der Bundestag und seine Lobbyistenunternehmungen
(BRD, BUND)
Alle Nichtregierungsorganisationen „NGOs“ 
(die sich über den Bundestag oder Abgaben fianzieren lassen)
Die gesamte Presse (BRDDDRdvD)
Alle „alte und neue“ Parteien
(BRD, BUND)
Der Bund (der BRvD weilcher Bund auch immer)
Alle sich als Zentralrat bezeichneten Gruppierungen
amadeu-antonio-stiftung.de (von ausländischen Bundestagspolitikern und Künstlern gegründete volksfeindliche Stiftung)

wiki.sonnenstaatland.com
facebook.com/Sonnenstaatland/
sonnenstaatland.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose Satire, die dem BND und Verfassungsschutz zuarbeiten)
Hinter diesen Organisationen stecken Entitäten mit grenzlosem Haß zur Wahrheit.
Deren einziges Ziel ist Haß -> Diffamierung -> Rufmord
(Marcel Dietzel, usw.)
reichsdeppenrundschau.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose)



Bewegungen, Reichsbürger, Wahrheitsverdreher, U-Boote, Kommissarische ReGierungen, Germaniten, Exilregierungen, Gelbe Schein-Händler, Gruppierungen, Reichsparteien, BRD-Parteien von Reichsbürger

Telegram-Kanäle zu Gott und Jesus, David R Drawer / t.me/Deutschland_1871, Deutschlandt.me/Reichsanzeiger, Deutscher Reichsanzeiger (RGBl)
David Michael Drawer,
alias David R Drawer beschäftigt bei der Firma „Deutschen Reichsbahn“ bzw. Firma DB Fernverkehrs AG

detektei-a-uslaub8.webnode.page/dienstleistungen/ detektivbuerouslaub.oferteo.de /
Frank Andreas Uslaub,

deutscher-reichsanzeiger.isl-web.de/ deutscherreichsanzeiger.info / volksbuero.de / praesidialsenat.de / reichs-druckerei.de / (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsche-recht-konsulenten-sachsen.de/ (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Mirko Surma, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsches-reichsgesetzblatt.info/Beschlussfassung (Adolf Loch, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan.)
praesidialsenat.de (Wolfgang Knoll, Thomas Möllentin)
Ab dem 06.12.2021 gibt es auch einen Reichskanzler Rainer Reusch für die neu geschaffenen Kommissarische Reichsregierung, gemäß dem Vorbild Ebel, Hitler, Ebert.
Feindlich gesinnte Staatenlose gegen Deutschland und dem Deutschen Reich
Ronald G e h l k e n (Gehlken) Er bezeichnet das Deutsche Reich als Handels Konstrukt nach See. und Handelsrecht.
Reichskanzler einer kommissarischen Reichsregierung,

(Rainer Reusch) Er behauptet Deutschland wäre ein Werk der Nazis.
Preußische Konsulat Indonesien, gemäß Preußenverfassung 1850, Deutsches Menschen Amt (Sürmeli-Orga)
(Michael Werner *R a m s k u g l e r* (Ramskugler) Er behauptet, das gleiche wie Gehlken

 

…………

deutscher-reichsanzeiger.info / (Christian Bernd Alber, Ebelapostel und 2tes GermanReich Verherrlicher)

volkstribunal.wordpress.com/ (Armand Hartwig Korger, Reichskanzler und Reichspräsidient)
Facebook.com/armandkorger/ (Armand Hartwig Korger, Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht)
deutschepetitionen.de/startseite/ (Jens F. Bothe, der die Wahrheit zur Lüge macht)
facebook.com/armin.schmidt.73594
(Armin Schmidt)
frank-radon.de
und sein YouTubekanal (Frank Radon, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)
ag-freies-deutschland.de (Burger Lohmann)

verfassunggebende-versammlung.com und Exilregierung (Ralph Thomas Niemeyer)
bundesstaat-deutschland.com
ddbradio.org
ddbnews.wordpress.com/category/bund-deutscher-voelker/

alliance-earth.com/index.html 
(Aufruf zur VV)
(Uwe von Leonhard oder Uwe Voßbruch, Christian Behrendt, Arndt Leitholdt)

Nationalsozialistische Bewegung Deutschland  (NBD)
Kommission Deutschland
(Silvio Reinhold, Norbert Mauch, Imrtraud Adam, Marcel Lerch, Sindy Droese, Jens Kratz)

deutsches-amt.de
ichr.de
opferhilfe-mensch.net
menschenrecht-amt.de
(Selim Sürmeli)

templerhofiben.blogspot.com
(Stefan G. Weinmann)

bewußt.tv von (Co Conrad) Verbeiter von Verschwörungstheorien sowie „Gelbe-Schein-System-Apostel“ der Reichsbürgerszene

bewusst-handeln.eu von (Matthias Weidner, „Gelbe-Schein-System-Apostel“)

smad.berlin
smad2020
(Dimitri Metzler)

einiges-deutschland.com
portal.jona-mission.de
kaiserrundfunk.com
sachsen-vision.de
(Uwe Knietzsch, Peter und Sabine Bräuning)

bismarckserben.org
reichsverfassungsurkunde.bismarckserben.org
ewigerbund.org
(Sascha Hagemann, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)

deutsche-heilfuersorge.org/de/
koenigreichdeutschland.org/de/
deutschland.io
(Peter Fitzek)

deutsches-reich-heute.de
(Dr. Matthes Haug, Präsident der Nationaversammlung)

gelberschein.info
(Reiner Oberüber)


Vorab das wichtigste, auch zum heutigen Stand gibt es keinen einzigen handlungsfähigen und rechtmäßig eingerichteten Bundesstaat. Es muß davon ausgegangen werden das es auch nicht gewollt ist, wenn man die Handlungen der Reichsbürger, selbst ernannten Fürsten und sogenannte Adeligen bewerten will. Sollte sich eine Bundesstaat, gemäß der einzig geltenden Deutschen Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reiches, eingerichtet haben, so wird diese im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Alle Gruppierungen mit Freistaatencharakter, alle Freistaaten und selbsternannten Regierungsformen, die sich neuerings auch als Staatenbund, Bundesstaat, Herzogtum, und Königreich bezeichnen.

ewigerbund.org
volldraht.de/recht/119-politik/3715-mecklenburger-auf-dem-weg-in-die-souveraenitaet-die-parlamentarische-monarchie-kommt-in-2020-stimmzettel-fuer-die-volksinitiative-jetzt-abzeichnen
Mecklenburg-Vorpommern
(youtube.com/results?search_query=%23Gro%C3%9Fherzogthum)
(Maik Friedrich Geikler als Großherzog von Mecklenburg, Sascha Hagemann, Tobias Sommer, Jörn Baumann)

freistaat-preussen.world
freistaat-preussen-info.world
staatenbund-deutschesreich.info
(Thomas Mann) (Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer, Arndt Leitholdt)
volksstaat-bayern.info
bundesstaat-bayern.info
(Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Monika Gertrud a.d.F. Sedlmeier, Wolfgang Benno Maria a.d.F. Leis, Johann a.d.F. Ach, Johann Karl Rudolf a.d.F. Stanner, Georg Hubert a.d.F. Zellermayer)
bundesstaat-sachsen.org
bundesstaat-sachsen.net
(Claus Dieter a.d.F. Claußnitzer, Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer)
freier-volksstaat-wuerttemberg.info
(Harry Karl a.d.f. Bender, – )
republik-baden.info
(Nicol Simone a.d.F. Wilhelm, Mark Andreas a.d.F. Wilhelm, Gabriele a.d.F. Gottstein, Andreas a.d.F. Dieler)
unrechtsstaat-brd.de
(Hans-Joachim Zimmer)

reichsfamilienamt-bkb-info
(Armin P. Schmidt, mittlerweile abgeschatlet)

staatenlos.info
(Rüdiger Manthey, – Klasen, – Hofmann)
zdd.de
(Prof. Dr. hc Heino Janßen, Malteserorden)
europaeische-aktion.org
(Bernhard Schaub)
staseve.wordpress.com
(aktuell ohne Inhalt)
staseve.eu
(Peter Frühwald)
lichtland.org
(Helmut Schätzlein)


Die Gemeindegründer im Sinne der BRD

gemeinde-neuhaus.de
(Matthias Klama)
os-landmark.de
(Heike Maria Werding)


Die neuen illegalen „Reiche“

ndgk.org
koenigreichdeutschland.org/de
(Peter Fitzek)

Staatenbund Königreiche Wedenland
galaxiengesundheitsrat.de
galaxiengesundheitsrat.de/group/volksumfragen
wedismus.ning.com
(Prof. Dr. und Kaiser Thomas Patock)


(Ableger der Schittke-Exileregierung)
reichsmeldestelle.net
friedensvertrag.info

wahrheitfuerdeutschland.de
(Alexander Schlowak, Erwin Weber, Holger Knappe)

Exileregierung Schittke
friedensvertrag.info

deutsches-reich-exil.info
(Nobert Schittke, Reichskanzler, Fürst, usw.)

deutsche-zukunft.net (Joachim Widera)
Erzgebirgischer VersicherungsMakler
(Rene Oehme)
creaplan.org/arne_hinkelbein/

(Arne Hinkelbein / Freiherr von Hinkelbein)
rechtssachverstaendiger.de
(Ralf Mauring)
phoenix-makler.net (Gerd Winkler)
der-runde-tisch-berlin.info (Thomas Patzlaff)

folksvalue.de
deutschlanderhebung.de
gg146.de
(Norbert Gogolin)
(Karsten Schalitz)

brdnazijustiz.wordpress.com/tag/rafael-von-hohenlimburg/
(Rafael von Hohenlimburg, hier wird ein Titel vorgetäuscht)
(Silvan a.d.F. Ubl nennt er sich neu, Silvan Streetz ist sein amtlicher Name)

justitia-deutschland.de (Klaus Detlef Loose)
sachsen-vision.de
(Klaus Schmied)

freiheitistselbstbestimmtesleben.de
http://freiheitistleben.de/
(Peter Christof)

deutsche-nationalversammlung.de 
(Ferdinand Karnath, aktuell nicht mehr verfügbar)

aufbruch-gold-rot-schwarz.net
(NV)
dphw.net
(Holger Fröhner, nicht mehr erreichbar)


Ableger der ehemaligen Kommissarischen Regierung „KRR“ „German Reich“ von Ebel
reichs-undlaenderanzeiger.de
(Dr. Monika Isolde Keuser)
deutscher-reichsanzeiger.info
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
deutschesreich.webnode.com 
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
(Verherrlicher des Reichsregierung des „German-Reich“, Christian Bernd Alber; Volker Ludwig)
(KRRLinie der Dagmar S. Tietsch mit Wolfgang Hübner, K.D. Müller) 

 

Zusätzlich wird noch eine Liste mit über 60 staatenloser Einzelaktivisten im Beweissicherungsamt (RaBeStTe) geführt und regelmäßig aktiviert.

Die wichtigsten Täuschungsmanöver der gelisteten Gruppen oder Personen:

  • Alle arbeiten mit einer Verfassung oder mit Gesetzen OHNE Geltungsbereich;
  • Niemand der Genannten ist im Besitz einer staatlichen Urkunde oder eines Ausweises;
  • Niemand der Genannten ist als Reichs- und Staatsangehöriger im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt.
  • Alle wollen die Staatsangehörigkeit aus dem Jahre 1913, wollen aber die Staatsgrenzen der Fremdverwaltungen;
  • Einige wollen ein Deutschland, das durch Fremdmächte bzw. Firmen gesteuert wird;
  • Alle beziehen sich auf falsche Regierungsformen.
  • Alle akzeptieren und dulden mit ihrer Handlung das Versailler Diktat und den Verrat am Deutschen Volk.
  • Alle stellen Spielzeugausweise oder Urkundenfälschungen aus.
  • Einige behaupten auch, daß Deutschland nie gegeben hätte.
  • Einige behaupten, das Deutsche Reich wäre ein Verein.

Zusätzlich gilt auch folgendes zu beachten!

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewußter Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Damit werden Menschen gefügig gemacht, um politische und / oder wirtschaftliche Ziele durchsetzen zu können. Das wird im allgemeinen als Terrorismus bezeichnet.

Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente als Vorstufe der Folter, was bereits ausreichte, um Geständnisse zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Der Begriff wurde von dem Soziologen Max Weber in seiner Schrift Politik als Beruf geprägt, aber Grundzüge sind bereits in der politischen Philosophie von Thomas Hobbes vorhanden (speziell der Leviathan).

Motivation:

Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).

Weitgehend anerkannt ist ein privates Widerstandsrecht für den Fall, daß die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird. Im deutschen Grundgesetz ist dies im Artikel 20 Absatz 4 festgehalten (Widerstandsrecht in Deutschland).

Staatsterrorismus

Während mit der Niederschlagung des NS-Regimes noch Einigkeit bestand, daß es Staatsterror gibt, z.B. die Novemberpogrome 1938, scheint sich die heutige Politik etwas davon zu versprechen, wenn sie den Begriff Staatsterrorismus meidet und den tatsächlich vorhandenen Staatsterrorismus auf von Geheimdiensten gesteuerten Terrorgruppen in anderen Ländern konzentriert.

Motiv solcher Leugnung dürfte sein, daß sich nichtstaatlicher bzw. antistaatlicher Terrorismus häufig als Reaktion auf Staatsterrorismus zu legitimieren versucht.

Aber wie hilflos und falsch die Staatsterrorismus-Leugnung ist, zeigt sich auch daran, wenn behauptet wurde, daß die Taliban mittels dem Staat Afghanistan einen staatlichen Terrorismus gegen die Welt veranstaltet hätten.

Der Terroristenpropaganda läßt nicht begegnen, indem staatlicher Terror bzw. staatliche Verbrechen geleugnet werden, denn zu offenkundig gibt den Staatsterrorismus und zu häufig besteht die Wechselwirkung zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus, dessen Dimension mit untenstehender Liste nur angedeutet werden.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der abstrakteren Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, daß sich das Unrecht mehrt, wenn Unrecht mit Unrecht vergolten werden dürfte.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der konkreten Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, wie häufig ausgerechnet Menschen einem „Kampf“ geopfert werden, die mit dem Streit wenig bzw. nichts zu tun haben, während die eigentlichen Streitbetreiber bestens bewacht und geschützt ihr mörderisches Dasein fortsetzen können.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus?

Der juristische Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus setzt sich über das staatliche Recht hinweg.

b) Staatsterrorismus schafft sich die Paragraphen, mittels derer er zum Unrecht schreiten darf.

c) Es gibt überdies noch eine Menge von Mischformen halbstaatlichen Terrorismus, wenn der Staat beispielsweise nichtstaatlichen Terrorismus trotz gegenteiliger Gesetze gewähren läßt,
aa) um Oppositionelle oder
bb) Minderheiten zu unterdrücken,
cc) um gegen andere Staaten „unerklärte Krieg“ zu führen.
Umgekehrt gibt es halbnichtstaatlichen Terrorismus, wenn beispielsweise die Mafia staatliche Strukturen durchdringt, um zusätzlich durch Staatswillkür die Widersacher des eigenen Terrors kalt zu machen.

Der qualitative Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus und Staatsterrorismus wollen gesellschaftliche und/oder internationale Streitigkeiten nicht auf dem Wege des Rechts und demokratisch austragen, sondern mittels Gewalt.

Zunächst noch die Klarstellung, daß unter Staatsterrorismus ein Terrorismus des Staates gegen Oppositionelle und Unbeteiligte zu verstehen ist.

Der Ressourcen-Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Menschen, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Meinungen“ beschaffen kann, also in dem Maße, wie der Staat entweder an eigener Legitimation einbüßte und Extremismus/Terrorismus in der Bevölkerung ideologisch Raum greift.

b) Staatlicher Terrorismus verfügt über Menschen per Einberufungsbefehl.

c) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Mittel, die er sich quasi im „Schwarzmarkt der Materialien“ beschaffen kann. Seine Mordinstrumente sind für den „ordentlichen Krieg“ meist zu klein dimensioniert und (vorerst) auch kleiner in der Wirkung, solange Terroristen der Zugriff auf staatliche „Errungenschaften“ wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel nicht gelingt bzw. es an Unterstützung seitens anderer Staaten fehlt, aber auch deren Hilfe wären durch Staatsgrenzen und Geheimhaltungen gehemmt.

d) Staatlicher Terrorismus hat den Zugriff auf die öffentlichen Finanzen einschließlich der Möglichkeit zur  Staatsverschuldung. Daraus kann der Staat den Wissenschaftsbetrieb, die Industrie und (siehe oben) den Einberufungsbefehl für seine Ziele aktivieren. Der Staatsterrorismus kann also in Dimension der Volkswirtschaft Gewaltanwendungen vorbereiten und realisieren, eine Diktatur errichten und zwischenstaatliche Kriege führen.

Der politische Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus richtet sich gegen einzelne Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft oder gegen sucht sich die Opfer willkürlich, um aus  gegen In den meisten Fällen erscheinen mir Terrorismus und Staatsterrorismus wie Kehrseiten der selben Medaille, die sich aus der Gegenseitigkeit zu legitimieren versuchen, aber letztlich nicht können, denn Terror war, ist und bleibt, was nach allem wahren Recht und Gewissen verboten ist: Gewaltdrohung und Gewaltanwendung ohne Notwehr, Nothilfe zu sein.

Oder anders gesagt: Betrachten wir nichtstaatlichen und staatlichen Terrorismus in den Methoden und zugespitzt in seinen Zielen, so ist die Methode identisch Gewalt und das Ziel die eigene Macht.

Der nichtstaatliche Terrorismus riskiert den Bürgerkrieg und scheut keine Eskalation. Der staatliche Terrorismus riskiert die Diktatur und den zwischenstaatlichen Krieg.




Der bürgerliche Tod der Deutschen

Der bürgerlichen Tod der Deutschen begann mit dem 09. November 1918.

Ich möchte an dieser Stelle alle zum Aufwachen bringen, die sich erzählen lassen, daß die BRD oder A. Hitler durch Gesetze einen bürgerlichen Tod erzeugt hätten. Meine Offenbarung soll nicht dafür gedacht sein, einen A. Hitler oder die BRD zu entlasten, sondern soll endlich allen die Augen öffnen, wann und durch was der bürgerliche Tod im heute noch besetzten Deutschland zustande kam.

Bürgerlicher Tod (so stand es im Jahr 2016 bei Wikipedia)
Der bürgerliche Tod war ursprünglich eine Sanktion bei Kapitalverbrechen, die in Europa teilweise bis in das 19. Jahrhundert hinein angewandt wurde. Er bestand aus dem vollständigen Verlust der Rechtsfähigkeit. Der so Bestrafte lebte zwar rein biologisch noch, rechtlich wurde jedoch sein Tod fingiert und er somit als natürliche Person eliminiert. Dies umfasste beispielsweise neben dem Verlust jeglichen Eigentums und der Annullierung einer bestehenden Ehe, auch den Verlust der Geschäftsfähigkeit. In späterer Zeit wurden auch andere Formen der Entrechtung als „bürgerlicher Tod“ bezeichnet.

Seht selbst was Wikipedia dazu am 25.05.2018  schreibt ( https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlicher_Tod )

Achtung: den vorhergehenden Absatz nicht nur lesen, sondern zu 100% verstehen, notfalls nochmal lesen!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Offenbarung zum bürgerlichen Tod

Dieser bürgerliche Tod wurde durch die Nationalversammlung aktiviert, (seines Zeichens Wolf im Schafspelz) als man den souveränen ewigen Bund „Deutschland“ mit dem Namen Deutsches Reich, in einer Revolution der radikalen linken und rechten Parteien, durch Hochverrat an Kaiser und dem Deutschen Volk, handlungsunfähig machte. Heute lebt das Ansinnen dieser Nationalversammlung fort in der „Verfassungsgebenden Versammlung„, dem „bundesstaaten-deutschland“ und allen Kollaborateuren. Wer sich dessen bewußt ist, daß die gesamte Presse-, Radio- und Medienlandschaft schon seit hunderten von Jahren von den Menschen beherrscht wird, die im Jahr 1933 dem Deutschen Volk den Krieg erklärt haben, der wird erkennen, wessen Geistes Kind hinter diesen Wesen steckt.    

Mit der Anerkennung des Versailler Diktates, die durch die Weimarer Verfassung dem deutschen Volk aufgezwungen wurde, war der Bürgerliche Tod in Deutschland und in allen Schutzgebieten des Deutschen Reiches vollzogen. Somit gilt seit dieser Zeit in allen Teilen Deutschlands und des Deutschen Reiches, also auch in den Schutzgebieten, der Bürgerliche Tod, was uns alle Parteien, Bürgermeister und höheren Geschäftsführer bewußt verschweigen.

Es gibt nur eine Wahrheit, aber viele Realitäten.
Darum gibt es nur einen Weg, aber sehr viele Irrwege!

Das muß ein wahrer Deutscher wissen:

Das Deutsche Volk muß die Reichsgesetze zum Änderungsstand 28. Oktober 1918 und alle neuen Gesetze, welche durch den Bundesrath und Volks-Reichstag seit 2009 in Kraft gesetzt worden sind, zur Anwendung bringen.

Jeder Bezug auf die Weimarer Verfassung, auf die in Deutschland seit 1919 angewandten Gesetze, auf die UN, auf Europa, auf selbstfabrizierte Verfassungen oder Staaten auf dem Staatsgebiet des rechtsfähigen Deutschen Reiches, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.

Jede Handlung von kommissarischen- und Exil- Regierungen, von selbsternannten Staaten und Königreichen, von BRD-Parteien und BRD-Vereinen, Selbstverwaltungen und Reichsgruppierungen, die ohne die Genehmigung und Legitimation des Deutschen Reiches geschehen, beinhaltet die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des Bürgerlichen Todes.

Die Flagge schwarzrotgold ist praktizierter Hochverrat an Deutschland und dem wahren Deutschen Volk. Wer unter dieser Flagge Werbung für Bundesstaaten oder ein freies Deutschland betreibt, begeht Hochverrat!

Die Standarte des Bundespräsidenten ist die Standarte des Präsidenten der Weimarer Republik.

Alle Dokumente mit dem sogenannten Bundesadler sind eine Täuschung im Rechtsverkehr, da dieser Adler der Adler der Weimarer Republik ist, welche diesen für ihre damaligen Zwecke als Reichsadler erschaffen hat. Wer solche Dokumente besitzt bekennt sich zum bürgerlichen Tod!

Das Grundgesetz sei die Verfassung, so das nicht souveräne Bundesverfassungsgericht! Die Antwort ist einfach, wenn man weiß, daß das Bundesverfassungsgericht im Rechtskreis der Weimarer Verfassung handelt und in diesem Rechtskreis das Grundgesetz als Verfassung zu führen hat. Die Betonung liegt bei „zu führen hat“. Denn die Besatzungsrechte sind immer noch Bestandteil des Grundgesetzes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und dem Personal bzw. den Bürgerlich Toten.

Die Nachkiegsordnung zu Deutschland ist seit April 2018 beendet und immer noch besteht die gesamte Regierung der BRidDDR2 nur noch aus Geschäftsführern von Unternehmungen, die keine deutsche Gewerbeanmeldung nachweisen können. Im deutschen Verständnis ist das Schwarzarbeit und Steuerbetrug, oder Schlimmeres.


Wem diese Offenbarung nicht gefällt oder er meint, daß er es besser wisse, soll sich einfach folgende Fragen stellen:

  • Warum kann die BRidDDR2 und ihre nichtrechtsfähigen Unternehmungen (z.B. GEZ, Zoll, Finanz) machen was sie will?
  • warum werden wir verdeckt vom Zentralrat der Juden regiert?
  • Und warum können Politiker in der EU machen was sie wollen? (Siehe auch den Krieg in der Ukraine, denn die westlich orientierte Ukraine hat sich nun auch für den bürgerlichen Tod entschieden.)

Aufruf: Hört endlich auf Unwissenheit zu Eurem Geschäft zu machen, denn jede Lüge wird aufgedeckt.

Wer sich auf die Weimarer Verfassung, DDR-Verfassung oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.

Die einzig richtige und wahre Verfassung des Deutschen Reiches


Warnung und Erklärung der Weimarer Verfassung und deren Auswirkung

Es gibt nur ein Deutsches Volk und nur ein Deutsches Reich. Beide haben nichts mit einer Weimarer Republik, einem Großdeutschen Reich und einer BRD oder aktuell einer BRidDDR2 zu tun. Und selbstverständlich auch nichts nichts mit deren Verfassungen oder einem Grundgesetz und auch nichts mit allen Gesetzen oder Verordnungen dieser Fremd- oder Selbstverwaltungen.

Verantwortlich für diesen Text zeichnet sich das Bundes- und Reichspräsidium




Nationalstaat Deutschland und seine Bundesstaaten wiederherstellen

Wiederherstellung der Bundesstaaten des Deutschen Reiches, bzw. des Nationalstaats Deutschlands.


Dem Deutschen Reich gehörten bei der Gründung 25 Bundesstaaten (Bundesglieder) – darunter die drei republikanisch verfassten Hansestädte  Hamburg, Bremen und Lübeck – sowie das Reichsland Elsaß-Lothringen an.

Zum 12.11.1918 trat Deutschösterreich, als Republik, dem Nationalstaat Deutschland und dem ewigen Bund mit dem Namen Deutsches Reich bei. Von seiner Fläche her umfaßte Deutschösterreich knapp 120.000 Qua­drat­ki­lometer und wurde von ca 25 Millionen Einwohnern bewohnt. Somit ist er der zweitgrößte Bundesstaat. Mit diesem Beitritt wurde der jahrhunderte dauernde Wunsch der Deutschen in seiner Nationalhymne bzw. im Deutschlandlied wahr –  „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt„.

Gliederung Deutschlands im Deutschen Reich 1871–1918
Bundesstaat Staatsform Hauptstadt Fläche in km² (1910) Einwohner (1871) Einwohner (1900) Einwohner (1910)
Preußen Monarchie Berlin 348.780 24.691.085 34.472.509 40.165.219
Bayern Monarchie München 75.870 4.863.450 6.524.372 6.887.291
Württemberg Monarchie Stuttgart 19.507 1.818.539 2.169.480 2.437.574
Sachsen Monarchie Dresden 14.993 2.556.244 4.202.216 4.806.661
Baden Monarchie Karlsruhe 15.070 1.461.562 1.867.944 2.142.833
Mecklenburg-Schwerin Monarchie Schwerin 13.127 557.707 607.770 639.958
Hessen Monarchie Darmstadt 7.688 852.894 1.119.893 1.282.051
Oldenburg Monarchie Oldenburg 6.429 314.591 399.180 483.042
Sachsen-Weimar-Eisenach Monarchie Weimar 3.610 286.183 362.873 417.149
Mecklenburg-Strelitz Monarchie Neustrelitz 2.929 96.982 102.602 106.442
Braunschweig Monarchie Braunschweig 3.672 312.170 464.333 494.339
Sachsen-Meiningen Monarchie Meiningen 2.468 187.957 250.731 278.762
Anhalt Monarchie Dessau 2.299 203.437 316.085 331.128
Sachsen-Coburg und Gotha Monarchie Coburg/Gotha 1.977 174.339 229.550 257.177
Sachsen-Altenburg Monarchie Altenburg 1.324 142.122 194.914 216.128
Lippe Monarchie Detmold 1.215 111.135 138.952 150.937
Waldeck Monarchie Arolsen 1.121 56.224 57.918 61.707
Schwarzburg-Rudolstadt Monarchie Rudolstadt 941 75.523 93.059 100.702
Schwarzburg-Sondershausen Monarchie Sondershausen 862 67.191 80.898 89.917
Reuß jüngere Linie Monarchie Gera 827 89.032 139.210 152.752
Schaumburg-Lippe Monarchie Bückeburg 340 32.059 43.132 46.652
Reuß älterer Linie Monarchie Greiz 316 45.094 68.396 72.769
Freie und Hansestadt Hamburg Republik Hamburg 414 338.974 768.349 1.014.664
Freie und Hansestadt Lübeck Republik Lübeck 298 52.158 96.775 116.599
Freie Hansestadt Bremen Republik Bremen 256 122.402 224.882 299.526
Reichsland Elsaß-Lothringen Monarchie Straßburg 14.522 1.549.738 1.719.470 1.874.014
Deutschösterreich Republik Wien 120.000 28.570.800
Deutsches Reich, ab 12.11.1918
+ Deutschösterreich
Monarchie Berlin 660.858 41.058.792 56.367.178 93.496.793

Wiedererlangung der Reichs- und Staatsangehörigkeit

Eintragung in das Personenstandsregister Deutschland

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten

Wiederherstellung der Gemeinden in den Bundesstaaten

Kontakt zum Präsidium des Bundes,
bzw. Reichs- und Bundespräsidium

https://www.bundespraesidium.de/praesidialamt/kontakt/

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