Gesetz, betreffend die Änderung des BGB bezogen auf die gewaltfreie Erziehung der Kinder
zum 17.10.2015, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 06.11.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung der 80. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:
Nr. 28
Der bisherige Text aus dem Gesetz, betreffend dem Bürgerlichen Gesetzbuch „II. Elterliche Gewalt“
Originaltext von § 1631.:
Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden. Auf seinen Antrag hat das Vormundschaftsgericht ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen.
Änderungsantrag
§1631. Dieses Gesetz erhält einendritten Absatz, der zweite Absatz wird neu verfaßt, der erste Absatz bleibt wie gehabt, die Absätze werden mit 1, 2, 3 gekennzeichnet.
§ 1.
Neue Ausführung von § 1631.
1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
3) Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Reichsgesetzblatt „RGBl-1510171-Nr28-Gesetz-Aenderung-des-BGB-Gewaltfreie-Erziehung“ Amtsschrift
Reichsgesetzblatt „RGBl-1510171-Nr28-Gesetz-Aenderung-des-BGB-Gewaltfreie-Erziehung„_D