Deutsches Reichsgesetzblatt 2010

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2010

Textdaten
<<< 2009 2011 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 2010
Erscheinungsort: Berlin
Quelle:
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches
Bearbeitungsstand
fertig

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
vom Jahre 2010 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc.
Datum
des
Gesetzes
Inkraft
zu
Berlin
I n h a l t der Gesetze Nr.
des
RGBlatt
Nr.
vom
Gesetz
Seite
10. Jan. 2010 10. Jan. 2010 RGBl-1001101-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-18ten-Tagung, für den 07.02.2010 1001101 1001101 1
10. Jan. 2010 10. Jan. 2010 RGBl-1001102-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 6ten Tagung am 07.02.2010 1001102 1001102 1
07. Feb. 2010 07. Feb. 2010 RGBl-1002071-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-19ten-Tagung, für den 28.02.2010 1002071 1002071 1
28. Feb. 2010 28. Feb. 2010 RGBl-1002281-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-20ten-Tagung, für den 28.03.2010 1002281 1002281 1
28. Feb. 2010 28. Feb. 2010 RGBl-1002282-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 7ten Tagung am 28.03.2010 1002282 1002282 1
07. Feb. 2010 13. Mrz. 2010 RGBl-1002071-Nr1-Gesetz über die Angelegenheiten Deutscher Recht-Konsulenten
und dem Reichsverband Deutscher Recht-Konsulenten –  (außer Kraft durch RGBl-1003131-Nr3)
1002071 1. 1
28. Feb. 2010 13. Mrz. 2010 RGBl-1002281-Nr2-Gesetz über die Angelegenheiten “Bundesrepublik Deutschland” auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches-BRD-kein-Schutzgebiet 1002281 2. 1
13. Mrz. 2010 30. Mrz. 2010 RGBl-1003131-Nr3-DRK-Rechtspflege-im-Reich”(außer Kraft durch RGBl-1211281-Nr17) 1003131 3. 1
28. Mrz. 2010 30. Mrz. 2010 RGBl-1003282-Nr4-Gesetz über die Angelegenheiten “Israel”
als Schutzgebiet auf dem Land Palästinas
Israel-kein-Schutzgebiet
1003282 4 1
28. Mrz. 2010 30. Mrz. 2010 RGBl-1003283-Nr5-Gesetz über die Angelegenheiten des “Reichsgerichts” mit Sitz in Leipzig Reichsgericht-in-Kraft” 1003283 5 1
28. Mrz. 2010 28. Mrz. 2010 RGBl-1003281-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-21ten-Tagung, für den 23.05.2010 1003281 1003281 1
28. Mrz. 2010 28. Mrz. 2010 RGBl-1003282-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 8ten Tagung am 23.05.2010, erstmals als Gemeinschaftstagung durchgeführt. 1003282 1003282 1
23. Mai. 2010 23. Mai. 2010 RGBl-1005231-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-22ten-Tagung, für den 20.06.2010. Die 8te Tagung des Volks-Reichstages und auch die nachfolgende 9te und 10te Tagung wurden wegen Abstimmungsmanipulationen als nichtig erklärt 1005231 1005231 1
20. Jun. 2010 20. Jun. 2010 RGBl-1006201-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-23ten-Tagung, für den 27.06.2010 1006201 1006201 1
27. Jun. 2010 27. Jun. 2010 RGBl-1006271-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-24ten-Tagung, für den 01.08.2010 1006271 1006271 1
01. Aug. 2010 01. Aug. 2010 RGBl-1008011-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-25ten-Tagung, für den 14.08.2010 (Boykott) 1008011 1008011 1
Die 24. Tagung des Volks-Bundesrathes hat die 8te, 9te und 10te Tagung des Volks-Reichstages als nichtig erklärt. Somit sind alle Gesetze, Beschlüsse und die in diesen Tagungen erteilten Ernennungen nichtig. In Folge gibt es nur den Volks-Bundesrath und keine Amtspersonen. Die neu gebildete Reichsleitung ist aufgelöst. Der Volks-Reichstag muß neu aufgebaut werden, die drei nichtig erklärten Tagungen wiederholt werden, dann sind auch die Gesetze wieder ab Nr 6 bis 35 wieder rechtskräftig.
14. Aug. 2010 14. Aug. 2010 RGBl-1008141-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-25ten-Tagung, (Wiederholung der Tagung, wegen Boykott in Berlin) für den 25.09.2010 1008141 1008141 1
25. Sep. 2010 25. Sep. 2010 RGBl-1009251-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-26ten-Tagung, für den 30.10.2010 1009251 1009251 1
30. Okt. 2010 30. Okt. 2010 RGBl-1010301-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-27ten-Tagung, für den 27.11.2010 1010301 1010301 1
27. Nov. 2010 27. Nov. 2010 RGBl-1011271-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-28ten-Tagung, für den 29.01.2011 1011271 1011271 1



Neuansetzung der 9.Tagung des Volks-Reichstags

15.
August
2010
In Kraft gesetzt am 15.08.2010 durch Veröffentlichung im Reichs-Anzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages.
15.
08.
2010

In der 24. Tagung des Volks-Bundesrathes, vom 14. August 2010, die zu Rostock stattfand, mußten unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt, die mit Veröffentlichung im Deutschen-Reichs-Anzeiger in Kraft treten.

Niederlegung der Ämter und der Tätigkeit wegen der Nichtigkeitserklärung der Tagungen vom Volks-Reichstag am 23.05.2010, 20.06.2010 und am 27.06.2010, nach vorheriger Abstimmung durch den Volks-Bundesrath.

1. Beschluß: Gemäß„1_Antrag1-VRT-Tag-Ungueltigkeit-an-VBR-080810.pdf“
wurde
erkannt und einstimmig bestätigt, daß
die 09. Tagung des Volks-Reichstag vom 23.05.10 NICHTIG und ungültig ist;
die 10. Tagung des Volks-Reichstag vom 20.06.10 NICHTIG und ungültig ist;
die 11. Tagung des Volks-Reichstag vom 27.06.10 NICHTIG und ungültig ist.
Es wurde auch erkannt und einstimmig bestätigt, daß alle in den betreffenden Tagungen gemachten Beschlüsse, Anordnungen, Erlasse, Geschäftsordnungen und Ernennungen somit im Sinne von Artikel 5 unserer Verfassung und bezogen auf die Stellung des Volks-Reichstages, gemäß Gesetzgebung nicht ausgeübt wurden und somit in einer neu einzuberufenen  9. Tagung nun ausgeübt werden müssen. Alle Anträge und Beschlüsse der betreffenden Tagungen müssen neu gestellt werden.

2. Beschluß: Gemäß „2_Antrag2-Disqualifikation-an-VBR-080810.pdf“
und
wegen Verstoß gegen die Verfassung, Artikel 5, 7 14, 16, 74,
wegen Boykottierung der rechtsverbindlich angesetzten Tagungen des Volks-Reichstages und des Volks-Bundesrathes für den 01.08.2010 und wegen Drohungen, werden nachfolgende Personen im Amt des „Rath der Volksbeauftragten“ disqualifiziert: (betreffende Personen wurden informiert).
Gemäß diesem Beschluß wurde ein EILANTRAG eingebracht, der wie folgt lautet: Die Kündigungen (betreffende 3 Personen wurden informiert) werden durch die heutige Tagung desVolks-Bundesrath angenommen und bestätigt.

6. Beschluß: Gemäß Antrag
Durch einen EILANTRAG umformuliert. Es gilt folgender Wortlaut:
„Hiermit beantrage ich, dass der Volks-Reichstag aus wichtigem Grund, seine 9. Tagung eigenständig einberufen und terminlich festlegen kann. Der Volks-Bundesrath ist darüber zu informieren.“
Somit wurde dem Volks-Reichstag verfassungkonform zu Zustimmung erteilt, daß dieser schnellstmöglich seine Tagung ausführen kann.

Das betreffende Protokoll kann durch Berechtigte eingesehen werden und beinhaltet 22 Tagungspunkte.




Ungültigkeitsbeschluß der VRT-Tagung Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11

15.
August
2010
In Kraft gesetzt am 15.08.2010 durch Veröffentlichung im Reichs-Anzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages.
15.
08.
2010

In der 24. Tagung des Volks-Bundesrathes, vom 14. August 2010, die zu Rostock stattfand, mußten unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt, die mit Veröffentlichung im Deutschen-Reichs-Anzeiger in Kraft treten.

Niederlegung der Ämter und der Tätigkeit wegen der Nichtigkeitserklärung der Tagungen vom Volks-Reichstag am 23.05.2010, 20.06.2010 und am 27.06.2010, nach vorheriger Abstimmung durch den Volks-Bundesrath.

1. Beschluß: Gemäß„1_Antrag1-VRT-Tag-Ungueltigkeit-an-VBR-080810.pdf“
wurde
erkannt und einstimmig bestätigt, daß
die 09. Tagung des Volks-Reichstag vom 23.05.10 NICHTIG und ungültig ist;
die 10. Tagung des Volks-Reichstag vom 20.06.10 NICHTIG und ungültig ist;
die 11. Tagung des Volks-Reichstag vom 27.06.10 NICHTIG und ungültig ist.
Es wurde auch erkannt und einstimmig bestätigt, daß alle in den betreffenden Tagungen gemachten Beschlüsse, Anordnungen, Erlasse, Geschäftsordnungen und Ernennungen somit im Sinne von Artikel 5 unserer Verfassung und bezogen auf die Stellung des Volks-Reichstages, gemäß Gesetzgebung nicht ausgeübt wurden und somit in einer neu einzuberufenen  9. Tagung nun ausgeübt werden müssen. Alle Anträge und Beschlüsse der betreffenden Tagungen müssen neu gestellt werden.
2. Beschluß: Gemäß „2_Antrag2-Disqualifikation-an-VBR-080810.pdf“
und
wegen Verstoß gegen die Verfassung, Artikel 5, 7 14, 16, 74,
wegen Boykottierung der rechtsverbindlich angesetzten Tagungen des Volks-Reichstages und des Volks-Bundesrathes für den 01.08.2010 und wegen Drohungen, werden nachfolgende Personen im Amt des „Rath der Volksbeauftragten“ disqualifiziert: (betreffende Personen wurden informiert).
Gemäß diesem Beschluß wurde ein EILANTRAG eingebracht, der wie folgt lautet: Die Kündigungen (betreffende 3 Personen wurden informiert) werden durch die heutige Tagung desVolks-Bundesrath angenommen und bestätigt.

6. Beschluß: Gemäß Antrag
Durch einen EILANTRAG umformuliert. Es gilt folgender Wortlaut:
„Hiermit beantrage ich, dass der Volks-Reichstag aus wichtigem Grund, seine 9. Tagung eigenständig einberufen und terminlich festlegen kann. Der Volks-Bundesrath ist darüber zu informieren.“
Somit wurde dem Volks-Reichstag verfassungkonform zu Zustimmung erteilt, daß dieser schnellstmöglich seine Tagung ausführen kann.

Das betreffende Protokoll kann durch Berechtigte eingesehen werden und beinhaltet 22 Tagungspunkte.




Gesetzliche Ausbildungsvorschrift für Amtsbewerber, ab dem 10.01.2010

Gesetzliche Ausbildungsvorschrift für Amtsbewerber
Protokoll der 5. Tagung des Volks‐Reichstags
am Sonntag, den 10. Januar 2010

Im Gasthaus und Pension „Zur Eintracht“ in Obernissa , Hauptstraße 57, 99198 Obernissa 11.30h Eröffnung durch Herrn Oliver Erb , Präsident des Volk‐Reichstag

Tagesordnung des Volks‐Reichstag:
01. Beschluß – Alle Bewerber für Ämter zur Herstellung der Handlungsfähigkeit in gehobener Position für die Bundesstaaten und für das Reich müssen die Ausbildung wie die eines Recht‐Konsulenten, innerhalb 3 Monaten nach Aufforderung durch den RdV (Stellvertretender Reichskanzler) nachweisen können.
Danach verwirkt die Bewerbung.

Beschluß einstimmig angenommen.

Protokoll der 17. Tagung des Volks‐Bundesrathes
am Sonntag, den 10. Januar 2010

Im Gasthaus und Pension „Zur Eintracht“ in Obernissa , Hauptstraße 57, 99198 Obernissa 16.30 Eröffnung der 17. Tagung des Volks‐Bundesrath durch Herrn Oliver Erb eröffnet und die Tagungsleitung an Herrn Thomas Böttger übertragen.

Die Beschlußpunkte des Volks‐Bundesrath sind zugleich auch eingereichten Anträge aus der 5ten Tagung des Volks‐Reichstag.

01. Beschluß und zugleich eingereichter Antrag durch den Volks‐Reichstag – Alle Bewerber für Ämter zur Herstellung der Handlungsfähigkeit in gehobener Position für die Bundesstaaten und für das Reich müssen die Ausbildung wie die eines Recht‐Konsulenten , innerhalb 3 Monaten nach Aufforderung durch den RdV (Stellvertretender Reichskanzler) nachweisen können.
Danach verwirkt die Bewerbung.

Beschluß und Bestätigung des VRT‐Antrag: einstimmig angenommen.

(Auszüge aus den Protokollen unserer gesetzgebenden Verfassungsorganen.)




Deutsches Reichsgesetzblatt 2009

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2009

Textdaten
<<< 2008 2010 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 2009
Erscheinungsort: Berlin
Quelle:
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches
Bearbeitungsstand
fertig

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
vom Jahre 2009 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc.
Datum
des
Gesetzes
Inkraft
zu
Berlin
I n h a l t der Gesetze Nr.
des
RGBlatt
Nr.
vom
Gesetz
Seite
31. Jan. 2009 31. Jan. 2009 RGBl-0901311-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-9ten-Tagung, für den 28.02.2009 0901311 0901311 1
28. Feb. 2009 28. Feb. 2009 RGBl-0902281-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-10ten-Tagung, für den 28.03.2009 0902281 0902281 1
28. Mrz. 2009 28. Mrz. 2009 RGBl-0903281-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-11ten-Tagung, für den 25.04.2009 0903281 0903281 1
25. Apr. 2009 25. Apr. 2009 RGBl-0904251-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-12ten-Tagung, am 23.05.09 vor dem Reichstag in Berlin. Diese Tagung mußte wegen Tagungsraumverbot am 27.06.09 erneut einberufen werden 0904251 0904251 1
23. Mai. 2009 23. Mai. 2009 Proklamation des Volks-Reichstag, durch den Volks-Bundesrath, am 23. Mai 2009 vor dem Reichstag in Berlin in aller Öffentlichkeit
23. Mai. 2009 23. Mai. 2009 RGBl-0905231-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-12ten-Tagung, für den 27.06.2009 0905231 0905231 1
27. Jun. 2009 27. Jun. 2009 RGBl-0906271-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-13ten-Tagung, für den 29.08.2009 0906271 0906271 1
27. Jun. 2009 27. Jun. 2009 RGBl-0906272-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 1ten Tagung am 29.08.2009 0906272 0906272 1
26. Aug. 2009 29. Aug. 2009 Einberufung des Volks-Reichstages-aus- den-Bevollmächtigten-des Volks-Bundesrathes.
29. Aug. 2009 29. Aug. 2009 RGBl-0908291-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-14ten-Tagung, für den 26.09.2009 0908291 0908291 1
29. Aug. 2009 29. Aug. 2009 RGBl-0908292-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 2ten Tagung am 26.09.2009 0908292 0908292 1
26. Sep. 2009 26. Sep. 2009 Beschluß der 14ten Tagung des Volks-Bundesrathes zur Neueinrichtung des Reichsgewerbeamtes, gemäß des Beschlusses aus der 8ten Tagung des Volks-Bundesrathes. Nachtrag: Auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327)
26. Sep. 2009 29. Sep. 2009 RGBl-0909261-Nr1-Beginn der Tätigkeit des Volks-Reichstags 0909261 1. 1
26. Sep. 2009 29. Sep. 2009 RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz-zum-Volks-Reichstag-mit-Freuenwahlrecht – Anderungsstand 30. März 2010 0909262 2. 7
26. Sep. 2009 29. Sep. 2009 RGBl-0909269-Nr3-Ausserkraftsetzung-des-Impfgesetzes-aus-dem-Jahre-1874 0909269 3. 1
26. Sep. 2009 29. Sep. 2009 RGBl-0909261-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-15ten-Tagung, für den 25.10.2009 0909261 0909261 1
26. Sep. 2009 29. Sep. 2009 RGBl-0909262-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 3ten Tagung am 25.10.2009 0909262 0909262 1
25. Okt. 2009 25. Okt. 2009 RGBl-0910251-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-16ten-Tagung, für den 29.11.2009 0910251 0910251 1
25. Okt. 2009 25. Okt. 2009 RGBl-0910252-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 4ten Tagung am 29.11.2009 0910252 0910252 1
20. Mai. 1898 01. Dez. 2009 RGBl-0912001-Nr4-Ergänzungsgesetz-zur-Freiwillige-Gerichtsbarkeit-bezüglich-des-Gerichtsverfassungsgesetz-kurz-GVG – Änderungsstand-29-November-2009 0912001 4. 1
21. Mai. 1878 01. Dez. 2009 RGBl-0912002-Nr5-Gesetz-zu-Schutz-der-Staats-undGesellschaftsordnung-des-Deutsche-Reiches-Volksschutzgesetz-A070210 ( Parteien und politische Vereine )-vom-21-Oktober-1878-Änderungsstand-02-Juni-2015 durch-RGBl-1505131-Nr06 0912002 5 7
29. Nov. 2009 29. Nov. 2009 Beschluß der 16ten Tagung des Volks-Bundesrathes zur Genehmigung der Reichsgewerbeanmeldung, gemäß der Beschlüsse aus der 8ten und 14ten Tagung des Volks-Bundesrathes. Nachtrag: Auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327)
29. Nov. 2009 29. Nov. 2009 RGBl-0911291-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-17ten-Tagung, für den 10.01.2010 0911291 0911291 1
29. Nov. 2009 29. Nov. 2009 RGBl-0911292-Einberufung des Volks-Reichstages zu seiner 5ten Tagung am 10.01.2010 0911292 0911292 1



RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210

Gesetz zum Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung
des Deutschen Reiches

vom 21. Oktober 1878; Änderungsstand 02.06.2015


Erstmals gegeben am 21.10.1878, im Namen des Deutschen Reiches
erneut gegeben am 01.12.2009,

Änderungsstand: 02.06.2015, durch RGBl-1505131-Nr06


In Kraft gesetzt am 01.12.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 05

§ 1.

[1] Vereinigungen und Parteien, welche durch sozialdemokratische, sozialistische, kommunistische, nationalsozialistische, liberale und religiöse bzw. konfessionelle Motive, gleichwohl aller Art von Vereinigungen mit politischer Bestrebung die Staats- oder Gesellschaftsordnung im Bundesgebiet behindern, manipullieren, bekämpfen oder terrorisieren, sind verboten.
[2] Dieses Verbot gilt auch für Vereinigungen aller Art mit politischer Motivation und Bestrebung, die in der Staats- oder Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährden.
[3] Dieses Verbot gilt auch für gleichartige Vereinigungen der nichtdeutschen Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet.

§ 2.

[1] Auf eingetragene Genossenschaften findet im Falle des §. 1 Abs. 2 der §. 35 des Gesetzes vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-genossenschaften, (Bundes-Gesetzbl. S. 145 ff.) Anwendung.
[2] Auf eingeschriebene Hülfskassen findet im gleichen Falle der §. 29 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 125 ff.) Anwendung.

§ 3.

[1] Selbständige Kassenvereine (nicht eingeschriebene), welche nach ihren Statuten die gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder bezwecken, sind im Falle des §. 1 Abs. 2 zunächst nicht zu verbieten, sondern unter eine außerordentliche staatliche Kontrole zu stellen.
[2] Sind mehrere selbständige Vereine der vorgedachten Art zu einem Verbande vereinigt, so kann, wenn in einem derselben die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zu Tage treten, die Ausscheidung dieses Vereins aus dem Verbande und die Kontrole über denselben angeordnet werden.
[3] In gleicher Weise ist, wenn die bezeichneten Bestrebungen in einem Zweigvereine zu Tage treten, die Kontrole auf diesen zu beschränken.

§ 4.

Die mit der Kontrole betraute Behörde ist befugt:

allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins beizuwohnen;
Generalversammlungen einzuberufen und zu leiten;
die Bücher, Schriften und Kassenbestände einzusehen, sowie Auskunft über die Verhältnisse der Vereins zu erfordern;
die Ausführung von Beschlüssen, welche zur Förderung der im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen geeignet sind, zu untersagen;
mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten des Vorstandes oder anderer leitender Organe des Vereins geeignete Personen zu betrauen.
die Kassen in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen.

§ 5.

Wird durch die Generalversammlung, durch den Vorstand oder durch ein anderes leitendes Organ des Vereins den von der Kontrolbehörde innerhalb ihrer Befugnisse erlassenen Anordnungen zuwidergehandelt oder treten in dem Vereine die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen auch nach Einleitung der Kontrole zu Tage, so kann der Verein verboten werden.

§ 6.

[1] Zuständig für das Verbot und die Anordnung der Kontrole ist die Landespolizeibehörde. Das Verbot ausländischer Vereine steht dem Reichskanzler zu.
[2] Das Verbot ist in allen Fällen durch den Reichsanzeiger, das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot überdies durch das für amtliche Bekanntmachungen der Behörde bestimmte Blatt des Ortes oder des Bezirkes bekannt zu machen.
[3] Das Verbot ist für das ganze Bundesgebiet wirksam und umfaßt alle Verzweigungen des Vereins, sowie jeden vorgeblich neuen Verein, welcher sachlich als der alte sich darstellt.

§ 7.

[1] Auf Grund des Verbots sind die Vereinskasse, sowie alle für Zwecke des Vereins bestimmten Gegenstände durch die Behörde in Beschlag zu nehmen.
[2] Nachdem das Verbot endgültig geworden ist, hat die von der Landespolizeibehörde zu bezeichnende Verwaltungsbehörde die Anwicklung der Geschäfte des Vereins (Liquidation) geeigneten Personen zu übertragen und zu überwachen, auch die Namen der Liquidatoren bekannt zu machen.
[3] An die Stelle, des in den Gesetzen oder Statuten vorgesehenen Beschlusses der Generalversammlung tritt der Beschluß der Verwaltungsbehörde.
[4] Das liquidirte Vereinsvermögen ist, unbeschadet der Rechtsansprüche Dritter und der Vereinsmitglieder, nach Maßgabe der Vereinsstatuten beziehungsweise der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.
[5] Der Zeitpunkt, in welchem das Verbot endgültig wird, ist als der Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung des Vereins (der Kasse) anzusehen.
[6] Gegen die Anordnung der Behörde findet nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden statt.

§ 8.

[1] Das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot, sowie die Anordnung der Kontrole ist dem Vereinsvorstande, sofern ein solcher im Inlande vorhanden ist, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen. Gegen dieselbe steht dem Vereinsvorstande die Beschwerde (§. 26) zu.
[2] Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Verfügung bei der Behörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat.
[3] Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 9.

[1] Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten, sind aufzulösen.
[2] Versammlungen, von denen durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind verboten.
[3] Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt.

§ 10.

[1] Zuständig für das Verbot und die Auflösung ist die Polizeibehörde.
[2] Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt.

§ 11.

[1] Druckschriften und alle sonstigen Medien, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdende Weise zu Tage treten, sind verboten.
[2] Bei periodisch erscheinenden Druckschriften und sonstigen Medien kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen (anstatt „Nummer“) Ausgabe erfolgt.

§ 12.

[1] Zuständig für das Verbot ist die Landespolizeibehörde, bei periodischen im Inlande erscheinenden Druckschriften und sonstigen Medien, die Landespolizeibehörde des Bezirks, in welchem dieselben erscheinen. Das Verbot der ferneren Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodischen Druckschrift oder sonstigen Mediums steht dem Reichskanzler zu.
[2] Das Verbot ist in der im §. 6 Abs. 2 vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen und ist für das ganze Bundesgebiet wirksam.

§ 13.

[1] Das von der Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer Druckschrift oder sonstigem Medium ist dem Verleger oder dem Herausgeber, das Verbot einer nicht periodisch erscheinenden Druckschrift oder sonstigem Medium auch dem darauf benannten Verfasser, sofern diese Personen, Firmen oder Institutionen im Inlande vorhanden sind, durch schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen.
[2] Gegen die Verfügung steht dem Verleger oder dem Herausgeber, sowie dem Verfasser die Beschwerde (§. 26) zu.
[3] Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung der Verfügung bei der Behörde anzubringen, welche dieselbe erlassen hat.
[4] Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 14.

[1] Auf Grund des Verbots sind die von demselben betroffenen Druckschriften und Medien aller Art da, wo sie sich zum Zwecke der Verbreitung vorfinden, in Beschlag zu nehmen. Die Beschlagnahme kann sich auf die zur Vervielfältigung dienenden Platten und Formen und sonstigen Datenträgern erstrecken; bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf Antrag des Betheiligten statt Beschlagnahme des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen. Die in Beschlag genommenen Druckschriften, Platten und Formen oder sonstige Medien und deren Datenträger sind, nachdem das Verbot endgültig geworden ist, unbrauchbar zu machen.
[2] Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt.

§ 15.

Die Polizeibehörde ist befugt, Druckschriften und sonstige Medien der im §. 11 bezeichneten Art, sowie die zu ihrer Vervielfältigung dienenden Platten und Formen und sonstigen Datenträgern schon vor Erlaß eines Verbots vorläufig in Beschlag zu nehmen. Die in Beschlag genommenen Druckschriften oder sonstige Medien sind innerhalb vierundzwanzig Stunden der Landespolizeibehörde einzureichen. Letztere hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme sofort anzuordnen oder innerhalb einer Woche das Verbot zu erlassen. Erfolgt das Verbot nicht innerhalb dieser Frist, so erlischt die Beschlagnahme und müssen die einzelnen Stücke, Platten und Formen oder sonstige Datenträger freigegeben werden.

§ 16.

[1] Das Einsammeln von Beiträgen zur Förderung von sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen, sowie die öffentliche Aufforderung zur Leistung solcher Beiträge sind polizeilich verboten. Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen.
[2] Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt.

§ 17.

[1] Wer an einem verbotenen Vereine (§. 6) als Mitglied sich betheiligt, oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Eine gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher an einer verbotenen Versammlung (§. 9) sich betheiligt, oder welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung (§. 9) sich nicht sofort entfernt.
[2] Gegen diejenigen, welche sich an dem Vereine oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassirer betheiligen, oder welche zu der Versammlung auffordern, ist auf Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu erkennen.

§ 18.

Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung Räumlichkeiten hergiebt, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre bestraft.

§ 19.

Wer eine verbotene Druckschrift oder sonstiges Medium (§§. 11, 12), oder wer eine von der vorläufigen Beschlagnahme betroffene Druckschrift oder sonstiges Medium (§. 15) verbreitet, fortsetzt oder wieder abdruckt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 20.

Wer einem nach §. 16 erlassenen Verbote zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Außerdem ist das zufolge der verbotenen Sammlung oder Aufforderung Empfangene oder der Werth desselben der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären.

§ 21.

[1] Wer ohne Kenntniß, jedoch nach erfolgter Bekanntmachung des Verbots durch den Reichsanzeiger (§§. 6, 12) eine der in den §§. 17, 18, 19 verbotenen Handlungen begeht, ist mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft zu bestrafen.
[2] Gleiche Strafe trifft den, welcher nach erfolgter Bekanntmachung des Verbots einem nach §. 16 erlassenen Verbot zuwiderhandelt. Die Schlußbestimmung des §. 20 findet Anwendung.

§ 22.

[1] Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurtheilung wegen Zuwiderhandlung gegen die §§. 17 bis 20 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Einschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden.
[2] Auf Grund dieses Erkenntnisses kann dem Verurtheilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken und Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten inne hat. Ausländer können von der Landespolizeibehörde aus dem Bundesgebiete ausgewiesen werden. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt.
[3] Zuwiderhandlungen werden mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahr bestraft.

§ 23.

Unter den im §. 22 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann gegen Gastwirthe, Schankwirthe, mit Branntwein oder Spiritus Kleinhandel treibende Personen, Buchdrucker, Buchhändler, Leihbibliothekare und Inhaber von Lesekabinetten neben der Freiheitsstrafe auf Untersagung ihres Gewerbebetriebes erkannt werden.

§ 24.

[1] Personen, welche es sich zum Geschäft machen, die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zu fördern, oder welche auf Grund einer Bestimmung dieses Gestzes rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt worden sind, kann von der Landespolizeibehörde die Befugniß zur gewerbsmäßigen oder nicht gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreitung von Druckschriften, sowie die Befugniß zum Handel mit Druckschriften im Umherziehen entzogen werden.
[2] Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörde statt.

§ 25.

Wer einem auf Grund des §. 23 ergangenen Urtheil oder einer auf Grund des §. 24 erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 26.

[1] Zur Entscheidung der in den Fällen der §§. 8, 13 erhobenen Beschwerden wird eine Kommission gebildet. Der Bundesrath wählt vier Mitglieder aus seiner Mitte und fünf aus den Mitgliedern der höchsten Gerichte des Reichs oder der einzelnen Bundesstaaten.
[2] Die Wahl dieser fünf Mitglieder erfolgt für die Zeit der Dauer dieses Gesetzes und für die Dauer ihres Verbleibens in richterlichem Amte.
[3] Der Kaiser ernennt den Vorsitzenden und aus der Zahl der Mitglieder der Kommission dessen Stellvertreter.

§ 27.

[1] Die Kommission entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen mindestens drei zu den richterlichen Mitgliedern gehören müssen. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist den Betheiligten Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Begründung ihrer Anträge zu geben. Die Kommission ist befugt, Beweis in vollem Umfange, insbesondere durch eidliche Vernehmung von Zeigen und Sachverständigen, zu erheben oder mittelst Ersuchens einer Behörde des Reichs oder eines Bundesstaates erheben zu lassen. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen zu lassen, sowie hinsichtlich der im Falle des Ungehorsams zu verhängenden Strafen kommen die Bestimmungen der am Sitze der Kommission beziehungsweise der ersuchten Behörde geltenden bürgerlichen Prozeßrechte zur Anwendung. Die Entscheidungen erfolgen nach freiem Ermessen und sind endgültig.
[2] Im übrigen wird der Geschäftsgang bei der Kommission durch ein von derselben zu entwerfendes Regulativ geordnet, welches der Bestätigung des Bundesrathes unterliegt.

§ 28.

[1] Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, können von den Zentralbehörden der Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landesgesetzlich zulässig sind, mit Genehmigung des Bundesrathes für die Dauer von längstens Einem Jahr getroffen werden:

daß Versammlungen nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer ausgeschriebenen Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung erstreckt sich diese Beschränkung nicht;
daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht stattfinden darf;
daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden kann;
daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird.

[2] Über jede auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffene Anordnung muß dem Reichstag sofort beziehungsweise bei seinem nächsten Zusammentreten Rechenschaft gegeben werden.
[3] Die getroffenen Anordnungen sind durch den Reichsanzeiger und auf die für landespolizeiliche Verfügungen vorgeschriebene Weise bekannt zu machen.
[4] Wer diesen Anordnungen oder den auf Grund derselben erlassenen Verfügungen mit Kenntniß oder nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 29.

Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung Landespolizeibehörde, Polizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht. In Ermangelung der Bundesstaaten, tritt an die Stelle das Reich.

§ 30.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben zu Berlin, den 21. Oktober 1878.

Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Kaisers:
(L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz.
Fürst v. Bismarck.

Gegeben zu Berlin, den 29. November 2009
Änderungsstand: 02. Juni 2015

Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
Der Stellvertretende Reichskanzler
Staatssekretär des Innern und Präsidialsenat
Erhard Lorenz

Reichsgesetzblatt „RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210“ in Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210“




RGBl-0909261-Nr1-Reichstag gegenwärtig Volks-Reichstag – Proklamation Deutsches Parlament

Der Volks-Reichstag, ehemals Reichstag – Deutsches Parlament

durch Proklamation am 23.05.2009 am Reichstagsgebäude in Berlin
für den Geltungsbereich des Deutschen Reiches, wie Stand: 28.10.1918.

gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Gesetz Nr. 1

§ 1.

Der Reichstag, gegenwärtig als Volks-Reichstag bezeichnet, gemäß Reichsverfassung Abteilung IV, begann mit dem Tag der Proklamation vom 23.05.2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin erneut seine Tätigkeit.

Die gesetzlich vorgeschriebene Handlungsfähigkeit des Reichstag wurde durch Erfüllung von Artikel 27 der Reichsverfassung am 26.09.2009 wieder hergestellt.

Die Reichsrechtsordnung wie zum Stand 28. Oktober 1918 wird hiermit weitergeführt.

§ 2.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt „RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag“.pdf Amtsschrift

Reichsgesetzblatt „RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag“




Deutsches Reichsgesetzblatt 2008

Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2008

Textdaten
<<< 1918 2009 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 2008
Erscheinungsort: Berlin
Quelle:
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches
Bearbeitungsstand
fertig

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches
vom Jahre 2008 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc.
Datum
des
Gesetzes
Inkraft
zu
Berlin
I n h a l t der Gesetze Nr.
des
RGBlatt
Nr.
vom
Gesetz
Seite
29. Mai. 2008 29. Mai. 2008 Die Volks-Bundesrath Gründungsveranstaltung zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches, gemäß der 1871er Verfassung zum Änderungsstand 28.10.1918 in Wolfen
29. Mai. 2008 29. Mai. 2008 RGBl-0805291-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-2ten-Tagung, für den 14.06.2008 0805291 0805291 1
14. Jun. 2008 14. Jun. 2008 RGBl-0806141-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-3ten-Tagung, für den 12.07.2008 0806141 0806141 1
12. Jul. 2008 12. Jui. 2008 RGBl-0807121-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-4ten-Tagung, für den 30.08.2008 0807121 0807121 1
30. Aug. 2008 30. Aug. 2008 RGBl-0808301-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-5ten-Tagung, für den 04.10.2008 0808301 0808301 1
04. Okt. 2008 04. Okt. 2008 RGBl-0810041-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-6ten-Tagung, für den 01.11.2008 0810041 0810041 1
01. Nov. 2008 01. Nov. 2008 RGBl-0811011-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-7ten-Tagung, für den 06.12.2008 0811011 0811011 1
06. Dez. 2008 06. Dez. 2008 RGBl-0812061-Bekanntmachung-betreffend-die-Einberufung-de-Volks-Bundesrathes-zur-8ten-Tagung, für den 31.01.2009 0812061 0812061 1



Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Deutsches Reichsgesetzblatt 1918

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Textdaten
<<< 1917 2009 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1918
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung
Reichs-Gesetzblatt
1918

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 3. Januar bis 28. Dezember 1918
nebst zehn Verträgen, zwei Gesetzen und vier Bekanntmachungen
vom Jahre 1917
(Von Nr. 6195 bis einschl. Nr. 6613)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 196

Berlin
Herausgegeben im Reichsamt des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1917 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Tag
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
I n h a l t Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6305 192–243
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten. 55 6306 244–265
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6307 264–301
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche. 55 6308 300–315
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte. 55 6309 316–323
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6310 324–331 [II]
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über Rechtsschutz und gegenseitige Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6311 330–335
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des am 11. Januar 1917 unterzeichneten deutsch-osmanischen Auslieferungsvertrags auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6312 336–341
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Niederlassungsvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete und die osmanischen Provinzen Hedschas, Jemen und Nedschd. 55 6313 342–347
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche, betreffend die Anwendung des deutsch-osmanischen Vertrags vom 11. Januar 1917 über die gegenseitige Zuführung von Wehrflüchtigen und Fahnenflüchtigen der Land- und Seestreitkräfte auf die deutschen Schutzgebiete. 55 6314 346–353
11. Jan. 1917 17. Mai 1918 Gesetz zur Ausführung der am 11. Januar 1917 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträge. 55 6316 355–357
28. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Gesetz, betreffend Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917. 3 6202 9
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 1 6195 1–2
29. Dez. 1917 1. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. 1 6196 2–4
31. Dez. 1917 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf die Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6197 5 [III]
31. Dez. 1917 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland vom 2. Juni 1917. 3 6204 11
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6198 5–6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6199 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. 2 6200 6
3. Jan. 1918 4. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 2 6201 7–8
3. Jan. 1918 7. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 6203 10–11
7. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Personen- und Gepäckverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. 7 6209 19
10. Jan. 1918 11. Jan. 1918 Bekanntmachung über Guthaben türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. 4 6205 13
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. 5 6206 15–16
10. Jan. 1918 12. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 5 6207 16
10. Jan. 1918 14. Jan. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 6 6208 17 [IV]
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Futtermittel. 7 6210 20–22
10. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel. 7 6211 23–29
10. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Brasilien. 9 6219 38
14. Jan. 1918 16. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der §§ 3, 4 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schwefel vom 27. Oktober 1916. 7 6212 29
14. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 bezeichneten Fällen. 12 6225 45
16. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Österreich-Ungarn hinsichtlich der Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer. 8 6214 33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 8 6213 31–33
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fette sowie Seifen vom 4. März 1916. 8 6215 34
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Treibriemen. 9 6216 35
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Treibriemen vom 17. Januar 1918. 9 6217 36–37
17. Jan. 1918 19. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917. 9 6218 37
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Kauffahrteischiffen ins Ausland. 10 6220 39–40 [V]
17. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland. 10 6221 40–41
18. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 11 6223 43
19. Jan. 1918 25. Jan. 1918 Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Ausführungsbestimmungen für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 13 6228 49–52
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen deutscher See- und Binnenschiffahrtsgesellschaften ins Ausland. 10 6222 42
20. Jan. 1918 22. Jan. 1918 Verordnung über die Ablieferung von Heu und Stroh. 11 6224 44
20. Jan. 1918 9. April 1918 Bekanntmachung, betreffend Veräußerung von Aktien oder sonstigen Geschäftsanteilen von Kolonialunternehmungen ins Ausland. 50 6297 177–180
21. Jan. 1918 7. Febr. 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1918 als Kriegsjahr. 20 6242 73
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung, betreffend Aufhebung von Verordnungen über die Regelung der Preise für Gemüse, Obst, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich. 12 6226 46
23. Jan. 1918 24. Jan. 1918 Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst. 12 6227 46–48
23. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 14 6229 53–54
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 14 6230 55–57
24. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 14 6231 57–59
24. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung über Anmeldestellen für feindliches Vermögen und für Auslandsforderungen. 15 6234 62
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 16 6235 63 [VI]
24. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 16 6236 64
25. Jan. 1918 26. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 14 6232 59–60
25. Jan. 1918 28. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Japans. 15 6233 61
28. Jan. 1918 31. Jan. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 16 6237 65
30. Jan. 1918 2. Febr. 1918 Bekanntmachung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten und über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 17 6238 67–68
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1918/19. 18 6239 69–70
2. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 19 6240 71
3. Febr. 1918 4. Febr. 1918 Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 19 6241 72
5. Febr. 1918 7. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 20 6243 74
7. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Bekanntmachung über den Reichsausschuß für den Wiederaufbau der Handelsflotte. 22 6245 77–80
8. Febr. 1918 11. Febr. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Viehzählung am 1. März 1918. 21 6244 75–76
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6428 1010–1029
9. Febr. 1918 9. Aug. 1918 Deutsch-Ukrainischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits. 107 6429 1030–1055
11. Febr. 1918 12. Febr. 1918 Bekanntmachung über verstärkte Heranziehung kriegswichtiger Betriebe und über Beitragsvorschüsse zur Unfallversicherung. 23 6246 81–82
14. Febr. 1918 20. Febr. 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über die Festsetzung von Preisen für Süßwasserfische vom 24. Juni 1916. 24 6247 83 [VII]
19. Febr. 1918 21. Febr. 1918 Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften. 25 6248 85
22. Febr. 1918 25. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. 26 6249 87
25. Febr. 1918 27. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Brasiliens. 27 6250 89
25. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Schiedsgericht für Binnenschiffahrt. 28 6251 91–93
26. Febr. 1918 28. Febr. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 28 6252 94
26. Febr. 1918 1. März 1918 Verordnung über Schilf. 29 6253 95–98
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916. 30 6254 99
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916. 30 6255 100
28. Febr. 1918 4. März 1918 Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichstelle für Schuhversorgung. 30 6256 100–102
28. Febr. 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 77 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 25.Dezember 1911. 38 6269 129
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien. 31 6257 103–105
1. März 1918 4. März 1918 Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Gewürzen. 31 6258 106
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6354 480–621 [VIII]
3./7. März 1918 11. Juni 1918 Deutsch-Russischer Zusatzvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits. 77 6355 622–653
4. März 1918 6. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des Verbots der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. 32 6259 107
4. März 1918 11. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Liquidation amerikanischer Unternehmungen. 34 6261 111
7. März 1918 9. März 1918 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 15. April bis 16. September 1918. 33 6260 109
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung gegen den Schleichhandel. 34 6262 112–113
7. März 1918 11. März 1918 Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln. 34 6263 113–117
7. März 1918 2. Juli 1918 Friedensvertrag zwischen Deutschland und Finnland. 85 6374 701–711
7. März 1918 2. Juli 1918 Handels- und Schiffahrtsabkommen zwischen Deutschland und Finnland. 85 6375 712–719
9. März 1918 12. März 1918 Verordnung über die Preise für Hülsen-, Hack- und Ölfrüchte. 35 6264 119–121
10. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Auszahlung des Übernahmepreises für enteignete Bestandteile und Zubehörstücke von Grundstücken. 36 6266 126
13. März 1918 16. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 37 6267 127–128
15. März 1918 15. März 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken. 36 6265 123–125
15. März 1918 16. März 1918 Verordnung über die Preise von Schlachtrindern. 37 6268 128
17. März 1918 19. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 38 6270 129–130
19. März 1918 22. März 1918 Verordnung über den Höchstpreis für Häcksel. 39 6272 132
20. März 1918 22. März 1918 Gesetz über Kriegsabgaben der Reichsbank. 39 6271 131
21. März 1918 22. März 1918 Verordnung über das den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger zu belassende Brotgetreide. 39 6273 132 [IX]
21. März 1918 23. März 1918 Verordnung über eine Anbau- und Ernteflächenerhebung im Jahre 1918. 40 6274 133–144
22. März 1918 23. März 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 41 6275 145–146
22. März 1918 23. März 1918 Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte). 41 6276 146
23. März 1918 28. März 1918 Bekanntmachung über die Einfuhr von Wein. 42 6277 147–148
25. März 1918 30. März 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. 43 6278 149–150
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 43 6279 150–151
25. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1907. 43 6280 151–152
27. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 44 6282 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über die Vorlegungsfrist bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen. 44 6281 153
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 44 6283 154
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Weingesetzes. 44 6284 155
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 13. November 1917, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 44 6285 155–156
28. März 1918 30. März 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 44 6286 156–159
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1918. 45 6287 161–163 [X]
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 45 6288 163
28. März 1918 2. April 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917. 45 6289 164
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Erhaltung von Anwartschaften und Antragsrechten in der Invalidenversicherung. 46 6290 165–166
28. März 1918 2. April 1918 Bekanntmachung über Verlängerung von Fristen in der Angestelltenversicherung. 46 6291 167
30. März 1918 2. April 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung vom 9. Oktober 1915. 46 6292 168
30. März 1918 3. April 1918 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 47 6294 171
31. März 1918 3. April 1918 Verordnung betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. September 1910. 47 6293 169–170
1. April 1918 6. April 1918 Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. 48 6295 173–174
1. April 1918 8. April 1918 Allerhöchster Erlaß, betreffend Erhebung eines Zuschlags zu den im Revidierten Abgabentarife für den Kaiser Wilhelm-Kanal vom 4. August 1896 vorgesehenen Kanalabgaben und Schlepplöhnen. 49 6296 175
9. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K.-A.-Seife. 51 6298 181
10. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über den Kleinhandel mit Garn. 51 6299 181–183 [XI]
11. April 1918 12. April 1918 Bekanntmachung über die Einwirkung kriegswirtschaftlicher Maßnahmen auf Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. 51 6300 183–184
11. April 1918 17. April 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917. 53 6303 187
12. April 1918 15. April 1918 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Inhalt des Frachtbriefs). 52 6301 185
12. April 1918 17. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zehn am 11. Januar 1917 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 55 6315 354–355
13. April 1918 15. April 1918 Verordnung über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs. 52 6302 186
16. April 1918 18. April 1918 Verordnung, betreffend Angabe des Inhalts von Lebens- und Futtermittelsendungen. 54 6304 189–190
20. April 1918 25. April 1918 Verordnung über Höchstpreise für gedarrte Zichorienwurzeln. 56 6317 359
24. April 1918 27. April 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 57 6320 361
24. April 1918 3. Mai 1918 Ausführungsbestimmung zu §§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 15. Januar 1917. 61 6327 377–378
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 56 6318 359–360
25. April 1918 25. April 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 56 6319 360
25. April 1918 30. April 1918 Bekanntmachung über die Vornahme einer Wohnungszählung. 58 6321 363–364 [XII]
30. April 1918 1. Mai 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 59 6322 365
30. April 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 60 6323 367–368
1. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1918. 60 6324 368–370
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6325 371–372
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Handel mit Gänsen. 61 6326 372–376
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände. 62 6328 379–381
2. Mai 1918 3. Mai 1918 Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen. 62 6329 382
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach den von deutschen oder verbündeten Truppen besetzten Gebieten Rumäniens. 63 6330 383–384
2. Mai 1918 4. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917. 63 6331 384
4. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 64 6332 385–386
6. Mai 1918 8. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 64 6333 386
7. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 65 6335 394
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Verordnung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. 65 6334 387–393
8. Mai 1918 11. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 65 6336 394 [XIII]
8. Mai 1918 13. Mai 1918 Verordnung gegen Preistreiberei. 66 6337 395–401
11. Mai 1918 14. Mai 1918 Verordnung über den Verkehr mit Laubheu. 67 6338 403–404
11. Mai 1918 15. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916/21. Juni 1917. 68 6339 405–407
14. Mai 1918 15. Mai 1918 Verordnung über die Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. 68 6340 407–408
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht. 69 6341 409–411
16. Mai 1918 18. Mai 1918 Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. 69 6342 411–415
17. Mai 1918 24. Mai 1918 Bekanntmachung über den Handel mit Karton, Papier und Pappe. 70 6343 417–419
17. Mai 1918 25. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend Wiederaufhebung der Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder. 71 6344 421
22. Mai 1918 29. Mai 1918 Gesetz, betreffend Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung. 72 6346 423
24. Mai 1918 25. Mai 1918 Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 71 6345 421–422
28. Mai 1918 29. Mai 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 72 6347 424
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6348 425–434
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918. 73 6349 434–463
29. Mai 1918 31. Mai 1918 Verordnung über die Ernteschätzung 1918. 74 6350 465–472
1. Juni 1918 4. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Einlösungsfrist für die aus den deutschen Schutzgebieten oder aus dem Ausland eingehenden Zweimarkstücke. 75 6351 473
3. Juni 1918 4. Juni 1918 Verordnung über phosphorsäurehaltige Düngemittel. 75 6352 474
6. Juni 1918 7. Juni 1918 Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 76 6353 475–478 [XIV]
7. Juni 1918 11. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland andererseits und des am 3./7. März 1918 in Brest-Litowsk und Bukarest unterzeichneten Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 77 6356 654
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Pferdefleisch. 78 6357 655–656
14. Juni 1918 17. Juni 1918 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Siam. 79 6358 657
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse. 79 6359 657–659
15. Juni 1918 17. Juni 1918 Verordnung über Frühdruschprämien. 79 6360 660
17. Juni 1918 20. Juni 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 80 6361 661–662
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 81 6362 663–666
19. Juni 1918 21. Juni 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 81 6363 666
22. Juni 1918 24. Juni 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags, vom 21. Mai 1906. 82 6364 667–668
25. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in andere Klassen des Wohnungsgeldzuschußtarifs. 83 6368 676
26. Juni 1918 29. Juni 1918 Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Zahlungen usw. nach Finnland. 83 6366 670
27. Juni 1918 29. Juni 1918 Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen für die Übergangswirtschaft auf dem Textilgebiete. 83 6367 671–676
28. Juni 1918 29. Juni 1918 Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 83 6365 669 []
26. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung über die Befreiung von der Entrichtung des Stempels nach § 83a des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916. 84 6372 698
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken. 84 6369 677–688 [II]
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Ausführungsbestimmungen über die Höchstpreise für Getreide, Hülsenfrüchte, Buchweizen und Hirse. 84 6370 689–696
27. Juni 1918 1. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 84 6373 699
28. Juni 1918 1. Juli 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Bierhefe. 84 6371 697–698
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 7. März 1918 in Berlin unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland und Finnland und des am selben Tage in Berlin unterzeichneten Handels- und Schiffahrtsabkommens zwischen Deutschland und Finnland. 85 6376 720
28. Juni 1918 2. Juli 1918 Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918. 85 6377 721–723
2. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916. 93 6395 773–774
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 86 6378 725
3. Juli 1918 8. Juli 1918 Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisation von Urkunden in den besetzten Gebieten. 86 6379 725–726
4. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873. 87 6381 727–728
8. Juli 1918 11. Juli 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kalkstickstoff. 87 6382 728
10. Juli 1918 11. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 87 6380 727
11. Juli 1918 17. Juli 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 88 6383 729
15. Juli 1918 17. Juli 1918 Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Käse, Quark, Molkeneiweiß und ähnlichen Erzeugnissen. 88 6384 730–731
18. Juli 1918 19. Juli 1918 Verordnung über die Kartoffelversorgung. 89 6385 733–736
18. Juli 1918 24. Juli 1918 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Kartoffelversorgung. 90 6386 737–744 [III]
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die abermalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 91 6387 745
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 91 6388 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Gesetz über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer. 91 6389 746
18. Juli 1918 25. Juli 1918 Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren. 91 6390 747–748
18. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 92 6392 751–752
23. Juli 1918 26. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 92 6391 749–751
24. Juli 1918 26. Juli 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1918. 92 6393 752
25. Juli 1918 27. Juli 1918 Gesetz, betreffend Milderungen im Militärstrafgesetzbuche. 94 6398 777
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918. 93 6394 753–773
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1918. 93 6396 774
25. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 93 6397 775–776
26. Juli 1918 27. Juli 1918 Umsatzsteuergesetz. 95 6399 779–797
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 96 6400 799–829
26. Juli 1918 29. Juli 1918 Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes. 96 6401 830
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Biersteuergesetz. 98 6405 863–885
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über den Bierzoll. 98 6406 885–886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über Biersteuerausgleichungsbeträge. 98 6407 886
26. Juli 1918 30. Juli 1918 Gesetz über das Branntweinmonopol. 99 6408 887–950
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz gegen die Steuerflucht. 100 6409 951–958
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern. 101 6410 959–964 [IV]
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. 101 6411 964–974
26. Juli 1918 31. Juli 1918 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 102 6412 975–978
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Weinsteuergesetz. 97 6402 831–846
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. 97 6403 847–849
26. Juli 1918 1. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee. 97 6404 849–861
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Gesetz zur Ergänzung des Kapitalabfindungsgesetzes. 106 6423 993–994
26. Juli 1918 5. Aug. 1918 Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere. 106 6424 994–998
27. Juli 1918 9. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 9. Februar 1918 in Brest-Litowsk unterzeichneten Friedensvertrags zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits und des am selben Tage in Brest-Litowsk unterzeichneten Deutsch-Ukrainischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage. 107 6430 1056
29. Juli 1918 1. Aug. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 103 6414 980–983
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über den Fang von Krammetsvögeln. 103 6414 979
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Druschprämien für Hafer. 103 6415 983–984
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. 103 6416 984–986
30. Juli 1918 1. Aug. 1918 Verordnung über Bucheckern. 104 6417 987–988
31. Juli 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 105 6418 989–990
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfundzwanzigpfennigstücke aus Nickel. 105 6419 990 [V]
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 105 6420 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 105 6421 991
1. Aug. 1918 3. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 105 6422 992
1. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 106 6425 998
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1918. 108 6431 1057–1058
1. Aug. 1918 7. Aug. 1918 Fünfte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 108 6432 1058–1059
1. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Gesetz zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 111 6437 1071
2. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 106 6427 1007
3. Aug. 1918 5. Aug. 1918 Verordnung über künstliche Düngemittel. 106 6426 999–1006
6. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 109 6433 1061–1062
7. Aug. 1918 12. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des § 9 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 1914. 111 6438 1072
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Reichsfinanzhofs. 109 6434 1062
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung zum Biersteuergesetze. 110 6435 1063
8. Aug. 1918 10. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Schaumweinsteuergesetzes. 110 6436 1064–1070
12. Aug. 1918 17. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Preise für Heu aus der Ernte 1918. 112 6439 1073
15. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in den Niederlanden untergebrachten deutschen Gefangenen. 113, 6440 1075 [VI]
19. Aug. 1918 21. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 113 6441 1076
20. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Heranziehung von Heeresunfähigen zum militärischen Arbeitsdienste. 114 6442 1077–1078
23. Aug. 1918 24. Aug. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. 114 6443 1078
24. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Gesetz über die Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Reichstagswahlkreisen. 115 6444 1079–1083
24. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Gesetz zur Abänderung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete, vom 10. Juni 1914. 118 6451 1091
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Gummisauger. 115 6445 1083
27. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. 115 6446 1084–1085
27. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über Gummisauger. 116 6448 1087–1088
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russischer Ergänzungsvertrag zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6473 1154–1171
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Finanzabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6474 1172–1189
27. Aug. 1918 1. Okt. 1918 Deutsch-Russisches Privatrechtsabkommen zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6475 1190–1215
28. Aug. 1918 29. Aug. 1918 Bekanntmachung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. 115 6447 1085–1086
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. 117 6449 1089–1090 [VII]
29. Aug. 1918 31. Aug. 1918 Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen, vom 27. Juni 1906. 117 6450 1090
31. Aug. 1918 2. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wein. 118 6452 1092
31. Aug. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über die Verfütterung von Mais und Lupinen. 118 6455 1098
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1918. 118 6453 1092–1095
2. Sept. 1918 3. Sept. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 118 6454 1095–1097
2. Sept. 1918 5. Sept. 1918 Verordnung über Kolonialwaren. 119 6456 1099–1100
2. Sept. 1918 10. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 121 6458 1103–1106
6. Sept. 1918 7. Sept. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke. 120 6457 1101–1102
8. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Deutsch-Russischen Ergänzungsvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits sowie des Deutsch-Russischen Finanzabkommens und des Deutsch-Russischen Privatrechtsabkommens zur Ergänzung des Deutsch-Russischen Zusatzvertrags zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und Rußland anderseits. 130 6476 1216
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Verordnung, betreffend Ergänzung der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen. 122 6459 1107
9. Sept. 1918 16. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 122 6460 1108
11. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Verordnung über die Preise für Margarine. 123 6461 1109–1110
14. Sept. 1918 17. Sept. 1918 Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. 123 6462 1110
17. Sept. 1918 19. Sept. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 124 6463 1111–1114
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung über den Verbrauch von Ätzalkalien und Soda. 125 6464 1115 [VIII]
19. Sept. 1918 20. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 125 6465 1116
20. Sept. 1918 21. Sept. 1918 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 126 6466 1117–1118
21. Sept. 1918 23. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Reichsfinanzhofordnung. 127 6467 1119–1134
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der Mieter. 128 6468 1135–1139
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. 128 6469 1139–1143
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. 128 6470 1143–1146
23. Sept. 1918 24. Sept. 1918 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. 128 6471 1146–1149
24. Sept. 1918 27. Sept. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 129 6472 1151
28. Sept. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 132 6480 1223
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6477 1217–1218
30. Sept. 1918 1. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 131 6478 1218–1221
30. Sept. 1918 1. Sept. 1918 Bekanntmachung über Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. 131 6479 1222
1. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Zigarettentabak vom 24. Oktober 1917. 133 6482 1225–1226
2. Okt. 1918 3. Okt. 1918 Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen. 132 6481 1224
3. Okt. 1918 4. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallfürsorge für Gefangene. 134 6483 1227–1228 [IX]
3. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 136 6486 1232
4. Okt. 1918 5. Okt. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel. 135 6484 1229–1230
4. Okt. 1918 10. Okt. 1918 Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichsarbeitsamts. 136 6485 1231
9. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 137 6487 1233
10. Okt. 1918 12. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 137 6488 1233–1235
15. Okt. 1918 16. Okt. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916. 138 6489 1237
15. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Verordnung über Zuckerrübensamen. 139 6490 1239–1240
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 139 6491 1240–1242
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 139 6492 1242–1247
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über Besenginster. 139 6493 1247–1249
17. Okt. 1918 18. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1918/19. 139 6494 1250–1254
17. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarbe und anderen Bleiprodukten. 140 6495 1255
19. Okt. 1918 21. Okt. 1918 Verordnung über den Handel mit Gemüsesämereien. 140 6496 1255–1256
22. Okt. 1918 23. Okt. 1918 Bekanntmachung über die Zinsscheine der Reichskriegsanleihen. 141 6497 1257
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 142 6498 1259
24. Okt. 1918 25. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 142 6499 1260
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Vornahme einer Volkszählung am 4. Dezember 1918. 143 6500 1261–1262 [X]
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung. 143 6501 1263–1264
24. Okt. 1918 26. Okt. 1918 Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zu der Verordnung über die Fortschreibung der Zivilbevölkerung zum Zwecke der Lebensmittelversorgung vom 24. Oktober 1918. 143 6502 1265–1272
25. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 18. Dezember 1917. 145 6506 1277
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. 145 6507 1277–1279
27. Okt. 1918 29. Okt. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 145 6508 1280
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878. 144 6503 1273–1274
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. 144 6504 1274–1275
28. Okt. 1918 28. Okt. 1918 Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911. 144 6505 1275–1276
30. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Verordnung über Kartoffeln. 146 6509 1281
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 146 6510 1282
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 146 6511 1282–1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Verjährungs- und Vorlegungsfristen. 146 6512 1283
31. Okt. 1918 1. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917. 146 6513 1284
31. Okt. 1918 2. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Bayerischen Notenbank. 147 6514 1285
4. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. 148 6515 1287–1289 [XI]
4. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen. 151 6524 1299
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 148 6516 1289–1290
5. Nov. 1918 6. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 148 6517 1290
5. Nov. 1918 12. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend den Rücktritt Luxemburgs von dem am 31. Oktober 1911 in Luxemburg unterzeichneten Branntweinabkommen. 151 6525 1300
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 8. August 1918. 149 6518 1291
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Verordnung über die wirtschaftliche Demobilmachung. 149 6519 1292–1293
7. Nov. 1918 8. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Erweiterung des Notenausgaberechts der Württembergischen Notenbank. 149 6520 1294
7. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Bildung von Wohnungsverbänden. 150 6523 1298
7. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgesetze für Offiziere. 158 6540 1319–1320
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Verordnung über Kunsthonig. 150 6521 1295–1296
8. Nov. 1918 9. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 150 6522 1296–1297
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 152 6526 1301–1302
9. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transportordnung. 152 6527 1302
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das Deutsche Volk. 153 6528 1303–1304
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt). 153 6529 1304–1305 [XII]
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Forterhebung der Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu erheben sind. 153 6531 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Arbeiterschutz. 153 6532 1309
12. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. 153 6533 1310
13. Nov. 1918 14. Nov. 1918 Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 153 6530 1305–1308
14. Nov. 1918 15. Nov. 1918 Verordnung über die Ermächtigung des Bundesrats zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen. 154 6534 1311
15. Nov. 1918 18. Nov. 1918 Erlaß über die Bildung eines Ausschusses für die Einführung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln. 155 6535 1313
15. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Post- und Telegrammüberwachung im Verkehr mit dem Ausland. 159 6534 1324
15. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer. 169 6557 1387
16. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Anordnung, betreffend Einquartierung. 156 6536 1315
19. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Bekanntmachung über die Mitteilung von Wertpapierpreisen. 156 6537 1316
19. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Namensänderung des Kriegsernährungsamts. 158 6539 1319
20. Nov. 1918 21. Nov. 1918 Verordnung über die Verhütung von Seuchen. 157 6538 1317–1318
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial. 159 6542 1323
21. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung in das Ausland. 160 6544 1325–1328
22. Nov. 1918 23. Nov. 1918 Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung. 159 6541 1321–1322
22. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 7 der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 162 6547 1333
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Unterstellung der Zentral-Einkaufsgesellschaft unter das Reichsernährungsamt. 161 6545 1329 [XIII]
23. Nov. 1918 25. Nov. 1918 Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien. 161 6546 1329–1332
23. Nov. 1918 26. Nov. 1918 Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 162 6548 1334–1336
26. Nov. 1918 27. Nov. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt. 163 6549 1337
27. Nov. 1918 28. Nov. 1918 Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. 164 6550 1339
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Höchstpreise für Metalle vom 31. Juli 1916. 169 6558 1387–1388
27. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei metallischen Produkten vom 31. Juli 1916. 169 6559 1388
28. Nov. 1918 29. Nov. 1918 Verordnung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden, Schiffen und Wasserfahrzeugen zu militärischen Zwecken nach Eintritt des Friedenszustandes. 165 6551 1341–1342
29. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Bekanntmachung, betreffend die Verwertung des durch die Demobilisation freiwerdenden Armeematerials. 166 6552 1343
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917. 168 6555 1385
29. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung über einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 168 6556 1386
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz). 167 6553 1345–1352
30. Nov. 1918 30. Nov. 1918 Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 167 6554 1353–1383
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Verordnung über Zusammensetzung und Geschäftsgang der Kommission zur Untersuchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland. 169 6560 1388–1390 [XIV]
30. Nov. 1918 2. Dez. 1918 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 24. März 1917. 169 6561 1390
30. Nov. 1918 4. Dez. 1918 Namensänderung des Kaiserlichen Statistischen Amtes. 170 6562 1391
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über Druckpapier. 171 6565 1395–1396
30. Nov. 1918 5. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 11a der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk- und Strickwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 171 6566 1397
2. Dez. 1918 4. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Biersteuergesetze vom 7. November 1918. 170 6563 1391
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Entlohnung und die Errichtung von Fachausschüssen im Bäckerei- und Konditoreigewerbe. 171 6567 1397–1398
2. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. 171 6568 1398–1399
3. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 171 6564 1393–1395
3. Dez. 1918 6. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. 172 6570 1401–1402
4. Dez. 1918 5. Dez. 1918 Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts. 170 6569 1400
5. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Namensänderung der Kaiserlichen Normal-Eichungskommission. 176 6574 1411
5. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die einstweilige Änderung der Militärstrafgerichtsordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militärstrafgesetzbuchs. 180 6582 1422–1423
6. Dez. 1918 7. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 173 6571 1403
6. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über die Befristung der Beschwerde gegen Straffestsetzungen der Einberufungsausschüsse (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst). 177 6576 1413 [XV]
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metallindustrie. 174 6572 1405–1406
7. Dez. 1918 9. Dez. 1918 Verordnung, betreffend die vorläufige Regelung des Luftfahrtrechts. 175 6573 1407–1409
7. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Verordnung über eine militärische Amnestie. 178 6578 1415–1418
9. Dez. 1918 10. Dez. 1918 Verordnung über Familienunterstützungen. 176 6575 1411–1412
9. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Anordnung über Arbeitsnachweise. 180 6581 1421–1422
9. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan. 186 6593 1493
10. Dez. 1918 12. Dez. 1918 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel. 177 6577 1414
10. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge am Freitag, den 6. Dezember 1918. 179 6579 1419
11. Dez. 1918 13. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit Belgien und Luxemburg. 179 6580 1420
11. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 184 6587 1431–1432
12. Dez. 1918 14. Dez. 1918 Gesetz zur Bildung einer freiwilligen Volkswehr. 180 6583 1424
14. Dez. 1918 16. Dez. 1918 Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reichs. 181 6584 1425–1426
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen. 182 6585 1427–1428
14. Dez. 1918 17. Dez. 1918 Verordnung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. 183 6586 1429–1430
14. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über versicherungsrechtliche Wirkungen der Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes. 185 6590 1434–1435
14. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. 186 6592 1437–1439
15. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Opium. 190 6601 1447–1449 [XVI]
16. Dez. 1918 18. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebs-Gesellschaften in der Schuhindustrie, vom 17. März 1917. 184 6588 1432
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige. 185 6589 1433
17. Dez. 1918 19. Dez. 1918 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November 1918. 185 6591 1436
17. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Verordnung über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Überwachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände. 188 6597 1443
17. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt. 189 6599 1445
18. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 186 6594 1440
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. 187 6595 1441
19. Dez. 1918 20. Dez. 1918 Verordnung zur Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918. 187 6596 1442
20. Dez. 1918 21. Dez. 1918 Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme eiserner Fässer. 188 6598 1444
21. Dez. 1918 23. Dez. 1918 Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918. 189 6600 1445–1446
21. Dez. 1918 24. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 3. Dezember 1918 über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung. 191 6602 1451
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Wochenhilfe aus Mitteln des Reichs. 192 6606 1467–1468
21. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über die Verlängerung der Verjährungsfrist des § 169 des Reichsstempelgesetzes. 192 6607 1468 [XVII]
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung des § 592 der Reichsversicherungsordnung. 192 6603 1453–1454
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei den Krankenkassen. 192 6604 1454–1455
23. Dez. 1918 27. Dez. 1918 Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. 192 6605 1456–1467
27. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Anbau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebsjahr 1919/20. 193 6608 1469–1470
27. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über Druckpapier. 195 6611 1475–1478
28. Dez. 1918 30. Dez. 1918 Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. 194 6609 1471–1474
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Bekanntmachung über eine einmalige Sonderzuteilung von K. A.-Seife. 195 6610 1475
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und Heeresgut. 195 6612 1478
28. Dez. 1918 31. Dez. 1918 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918. 196 6613 1479–1480

Wichtiger Hinweis, zu den tatsächlichen Reichsgesetzen und den Gesetzen der Revolution. Ab den Gesetzen nach dem 09. November 1918 hatte der Bundessouverän „Bundesrath“ (seit 2011 Bundesrat), keinen entscheidenden Einluß, auch wenn ihm zu keiner Zeit (bis in die Neuzeit) seine Rechte und Würden aberkannt oder verboten wurden. Am 10. Januar 1919, wurde durch Gesetzblatt 6622 bekannt gegeben, daß alle erlassenen kriegswirtschaftlichen Verordnungen des Bundesraths (fälschlich Bundesrat), dem Reichskanzler, der Heeresverwaltung und den militärischen Befehlshabern innerhalb ihrer Zuständigkeit weiterhin ihre Wirksamkeit im vollen Umfang behalten.

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

[XV]

Seite Unrichtige Stelle Statt: Ist zu lesen: Berichtigung
Seite
11 Zeile 15 von oben Nummer 1 der Bestimmung Nummer 1 der Bekanntmachung über die Bestimmung 83
170 Zeile 13 von unten Im Abs. 3 des § 1 Im Abs. 3 des § 3 175
630 Zeile 7 von unten 11. August 1918 11. August 1917
520 Zeile 16 von oben das daß [XVIII]
682 Als Überschrift ist vor § 15 einzufügen: III. Schlußbestimmungen 726
764 B. Außerordentlicher
Haushalt
I. Einnahmen
II. Reichsschuld
Kapitel 3
Titel 1/6 Tilgung
108.086.323 108.068.323 992
790 § 25 Absatz 2 1. Zeile Bescheinigung der Vordrucke Bescheinigung Vordrucke
827 Zeile 5 von oben obligationen) gegen Begründung von Schuldbuchforderungen durch Ver- obligationen), gegen Begründung von Schuldbuchforderungen, durch Ver- 1100
1068 Zeile 3 des § 19 schwere schwerere 1110
1275 Zeile 11 bis 15 Satz 1 bildet den hinzuzufügenden Absatz 3,
Satz 2 bildet den hinzuzufügenden Absatz 4.,
1284
1304 Zeile 11 von oben hingearbeit hingearbeitet
1386 Zeile 7 von oben § 2 Nr. 1 § 1 Nr. 1 1446
1386 Zeile 9 von oben 21. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 766) 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 546) 1446
1443 Zeile 2 des Inhalts
und
Zeile 3 der Überschrift
„vom 12. Dezember 1918“ streichen 1478



Deutsches Reichsgesetzblatt 1917

Deutsches Reichsgesetzblatt 1917

Textdaten
<<< 1916 1918 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1917
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Aufteilung in erstes und zweites Halbjahr wurde ignoriert
Bearbeitungsstand
unvollständig
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Reichs-Gesetzblatt
1917

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 4. Januar bis 28. Dezember 1917
nebst zwei Verordnungen vom Jahre 1916
(Von Nr. 5642 bis einschl. Nr. 6194)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 220

Berlin
Herausgegeben im Reichsamt des Innern
Zu beziehen durch alle Postanstalten

Inhaltsverzeichnis

Zeitliche Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1917 enthaltenen,
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin
I n h a l t Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
30. Dez. 1916 2. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 1 5642 1–3
30. Dez. 1916 2. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 1 5643 3
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 2 5644 5
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 2 5645 6
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen. 2 5646 7–9
4. Jan. 1917 5. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 2 5647 10–11 [II]
5. Jan. 1917 9. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver vom 18. April/16. Dezember 1916. 3 5648 13
6. Jan. 1917 9. Jan. 1917 Bekanntmachung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsenfrüchten, Wicken und Lupinen. 3 5649 14–20
7. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 5 5651 23–24
8. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. 5 5652 25
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 4 5650 21–22
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung über Branntwein aus Wein. 5 5653 25–28
9. Jan. 1917 10. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 5 5654 29
11. Jan. 1917 13. Jan. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Hafer und Sommergerste zu Saatzwecken. 6 5655 31–38
11. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. 7 5656 39
11. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Verordnung über die Gebühren für Sachverständige in Rayonangelegenheiten. 7 5658 40
12. Jan. 1917 15. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Mexiko. 7 5657 39–40
12. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 5663 49–50
14. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Gewährung einer Haferzulage an Holzabfuhrpferde. 9 5661 45
14. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte an Brotgetreide und Mehl, Gerste, Hafer sowie Hülsenfrüchten am 15. Februar 1917. 9 5662 46–48
16. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr. 8 5659 41–42 [III]
16. Jan. 1917 16. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung vom 16. Januar 1917 über die Regelung der Einfuhr. 8 5660 42–44
16. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Preise für Saatgut von Wicken und Lupinen. 11 5666 53
17. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 10 5664 50
17. Jan. 1917 18. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschriften der Zahlungsverbote gegen das feindliche Ausland. 10 5665 51–52
17. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 11 5667 54
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland. 12 5668 55–57
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Eintragung der Legitimation unehelicher Kinder von Kriegsteilnehmern in das Geburtsregister. 12 5669 57
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen. 12 5670 58
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über Stickstoff. 13 5671 59–60
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 13 5672 60–61
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. 13 5673 61–65
18. Jan. 1917 19. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1916, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen. 13 5674 65–66
18. Jan. 1917 22. Jan. 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 14 5675 67 [IV]
18. Jan. 1917 22. Jan. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bereitung von Backware in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1916. 14 5676 68
22. Jan. 1917 24. Jan. 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. 15 5677 69
22. Jan. 1917 24. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 22. Januar 1917. 15 5678 70–72
25. Jan. 1917 26. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger. 16 5679 73
25. Jan. 1917 26. Jan. 1917 Bekanntmachung über Zement. 16 5680 74
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren. 17 5681 75–77
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. 17 5682 77–78
25. Jan. 1917 27. Jan. 1917 Bekanntmachung über Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten. 18 5683 79–80
30. Jan. 1917 1. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme kleiner Viehzählungen. 19 5684 81–84
30. Jan. 1917 2. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 20 5685 85–87
30. Jan. 1917 2. Febr. 1917 Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen. 20 5686 87–92
30. Jan. 1917 17. Febr. 1917 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1917 als Kriegsjahr. 30 5713 149
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Inlandsverkaufspreise für bestimmte Arten von Kalisalzen. 21 5687 93 [V]
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Bekanntmachung über eine Erhebung der Vorräte an Kartoffeln am 1. März 1917. 21 5688 94–99
2. Febr. 1917 5. Febr. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafer. 21 5689 100
3. Febr. 1917 8. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Stundungsvorschrift des Zahlungsverbots gegen Rußland. 23 5691 103
5. Febr. 1917 7. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Verwendung von Rüben bei der Bereitung von Roggenbrot. 22 5690 101
7. Febr. 1917 8. Febr. 1917 Bekanntmachung über Kartoffeln. 23 5692 104
7. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 26 5704 125
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 24 5693 105–108
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. 24 5694 109–111
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden. 24 5695 111–112
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen. 24 5696 112–113
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen. 24 5697 113–115
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung für Verhaftung oder Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes. 24 5698 116–117
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Goldpreise. 24 5699 117–119
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterungen für Arbeitserzeugnisse der in der Schweiz untergebrachten deutschen Gefangenen. 24 5700 119
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 24 5701 120
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster. 25 5702 121–122 [VI]
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. 25 5703 122–123
9. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Marmeladen und anderen Fruchtkonserven. 26 5705 126
12. Febr. 1917 12. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. 26 5706 126–127
14. Febr. 1917 14. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Einfuhr von Schal- und Krustentieren sowie Zubereitungen von diesen Tieren. 27 5707 129–131
14. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30 5714 149–150
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 28 5708 133
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen. 29 5710 137–139
15. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Wohlfahrtspflege während des Krieges. 29 5712 143–147
15. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Aluminium. 31 5719 156
16. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 28 5709 134–136
16. Febr. 1917 16. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 29 5711 140–142
16. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 16. April bis 17. September 1917. 30 5715 151
16. Febr. 1917 17. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer. 30 5716 151–152
16. Febr. 1917 23. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Niederlande zu der in Paris am 19. März 1902 unterzeichneten Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel. 33 5722 161 [VII]
17. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren. 31 5718 153–155
17. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl. 32 5720 157–158
18. Febr. 1917 19. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefelkies. 31 5717 153
20. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917. 32 5721 158–160
20. Febr. 1917 20. Febr. 1917 Verordnung über Bier. 33 5723 162–164
23. Febr. 1917 24. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 34 5724 165
23. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. 35 5729 177
23. Febr. 1917 28. Febr. 1917 Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen. 37 5733 183–190
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Kohle. 35 5725 167–168
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen, vom 18. Januar 1917. 35 5726 169
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen, vom 18. Januar 1917. 35 5727 170
24. Febr. 1917 26. Febr. 1917 Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 35 5728 171–176
24. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Branntwein aus Klein- und Obstbrennereien. 36 5730 179–181
25. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Verordnung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Lastkraftfahrzeugen, vom 22. Dezember 1915. 36 5731 182 [VIII]
26. Febr. 1917 27. Febr. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren vom 16. Dezember 1916. 36 5732 182
26. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über die Verfütterung von Hafer an Ochsen und Zugkühe während der Frühjahrsbestellung. 38 5734 191
26. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über Bestimmung des Kriegsgebiets im Sinne der Verordnung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen vom 8. Februar 1917. 38 5735 192
26. Febr. 1917 6. März 1917 Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland. 43 5745 211–212
28. Febr. 1917 1. März 1917 Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung. 39 5736 193–194
28. Febr. 1917 3. März 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1916. 41 5743 207–208
1. März 1917 2. März 1917 Verordnung über Labmägen von Kälbern. 40 5737 195–196
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren, vom 10. Juni/23. Dezember 1916. 40 5738 196–197
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung über Manganerze und Eisenerze mit niedrigem Phosphorgehalte. 40 5739 197–199
1. März 1917 2. März 1917 Verordnung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 40 5741 200–202
1. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 40 5742 202–205
1. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 5746 212–213
2. März 1917 2. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Manganerze und Eisenerze mit niedrigem Phosphorgehalte vom 1. März 1917. 40 5740 199–200 [IX]
2. März 1917 3. März 1917 Bekanntmachung über Rohzucker und Zuckerrüben sowie über das Brennen von Rüben und Topinamburs im Betriebsjahr 1917/18. 42 5744 209–210
4. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Kleie. 43 5747 214
5. März 1917 6. März 1917 Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine vom 30. November 1916. 44 5748 215–216
6. März 1917 9. März 1917 Gesetz, betreffend die Einberufung von Hilfsrichtern zum Reichsmilitärgericht. 45 5749 217
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine. 46 5750 219–220
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschreibungen und Vorzugsaktien. 46 5751 220–221
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Zahlung patentamtlicher Gebühren. 46 5753 222
8. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit eisernen Flaschen. 47 5755 223
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über Vereinfachungen im Patentamt. 46 5752 231
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Kakaoschalen. 46 5754 222
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung über die Sicherung der Ackerbestellung. 47 5756 224
9. März 1917 10. März 1917 Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung. 47 5757 225–226
13. März 1917 16. März 1917 Verordnung über den Verkehr mit ausländischem Mehl. 49 5759 229–230
14. März 1917 15. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unternehmungen. 48 5758 227
15. März 1917 16. März 1917 Bekanntmachung über die Invalidenversicherung bei der freiwilligen Kriegskrankenpflege. 49 5760 231–232
16. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung über die Preise für Verpackung von Kaltstickstoff. 50 5761 233 [X]
17. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung, betreffend Verbot der Ein- und Durchfuhr von Rubeln. 51 5762 235–236
17. März 1917 19. März 1917 Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie. 51 5763 236–241
19. März 1917 19. März 1917 Verordnung über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ernte 1917 und für Schlachtvieh. 52 5764 243–246
19. März 1917 20. März 1917 Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum usw. vom 1. Mai 1916. 53 5765 247
20. März 1917 22. März 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 54 5766 249
20. März 1917 22. März 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise von gedarrten Zichorienwurzeln. 54 5767 250
20. März 1917 4. April 1917 Allerhöchster Erlaß, betreffend Ergänzung der Verordnungen vom 7. September 1915, vom 24. Januar 1916 und vom 30. Januar 1917 über Anrechnung von Kriegsjahren. 70 5802 315
21. März 1917 22. März 1917 Anordnung über das Schiedsgericht für die Kohlenverteilung. 54 5768 250–252
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über die Änderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise. 55 5769 253
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über die Pfändung des Ruhegeldes der im Privatdienst angestellten Personen. 55 5770 254
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung, betreffend einige die Kriegsverordnungen ergänzende Vorschriften über Einziehung und über Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände. 55 5771 255
22. März 1917 23. März 1917 Verordnung, betreffend den Handel mit Opium und anderen Betäubungsmitteln. 55 5772 256
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über Verarbeitung von Kartoffeln auf Branntweine. 57 5774 259–260
22. März 1917 23. März 1917 Bekanntmachung über ausländische Wertpapiere. 57 5775 260–262
22. März 1917 24. März 1917 Bekanntmachung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle. 56 5773 257–258 [XI]
22. März 1917 24. März 1917 Bekanntmachung über Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 58 5776 263–266
22. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln. 60 5780 270–273
22. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 61 5786 282–283
22. März 1917 2. April 1917 Allerhöchste Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung. 67 5796 299
23. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über Hülsenfrüchte. 59 5777 267
23. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über Saatgut von Buchweizen und Hirse, Hülsenfrüchten, Wicken und Lupinen vom 6. Januar 1917. 59 5778 267–268
24. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916. 60 5779 269–270
24. März 1917 26. März 1917 Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie. 60 5781 274–275
24. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über Kartoffeln. 61 5784 278–280
24. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Zentrifugen und Buttermaschinen. 61 5785 280–282
26. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 61 5782 277
26. März 1917 28. März 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 61 5783 278
27. März 1917 30. März 1917 Gesetz über eine weitere Kriegsabgabe der Reichsbank für 1916. 62 5787 285
29. März 1917 30. März 1917 Bekanntmachung über den Anbau von Frühgemüse auf Tabakfeldern. 63 5788 287
29. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über die Befreiung von Pfandbriefen (Zwischenscheinen) und Kommunal-Schuldverschreibungen (Zwischenscheinen) inländischer öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten von der Reichsstempelabgabe. 64 5791 292 [XII]
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1917. 64 5789 289–291
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1917. 64 5790 291
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 65 5792 293–295
30. März 1917 31. März 1917 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 66 5794 297
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Herstellung von fettarmem Hartkäse. 66 5795 297–298
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 67 5797 300–301
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung über Unfallversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten. 67 5798 301
30. März 1917 2. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 67 5799 301–302
30. März 1917 31. März 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 65 5793 295–296
3. April 1917 5. April 1917 Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. 69 5801 307–314
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Bienenwachs. 68 5800 303–305
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915. 70 5803 316
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Lederabfälle. 70 5804 317
4. April 1917 5. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie. 70 5805 317–318
4. April 1917 10. April 1917 Verordnung, betreffend Ergänzung der Ziffer I 7 1 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, vom 1. April 1876. 72 5807 327
4. April 1917 10. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 72 5809 328 [XIII]
5. April 1917 7. April 1917 Verordnung über die Schlachtvieh- und Fleischpreise für Schweine und Rinder. 71 5806 319–326
8. April 1917 10. April 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren vom 23. November 1916. 72 5808 328
8. April 1917 12. April 1917 Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. 73 5810 329–339
8. April 1917 12. April 1917 Kohlensteuergesetz. 73 5811 340–348
9. April 1917 12. April 1917 Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer. 73 5812 349–350
9. April 1917 12. April 1917 Gesetz über Sicherung der Kriegssteuer. 73 5813 351–352
12. April 1917 13. April 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 74 5814 353–354
14. April 1917 19. April 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger, vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. 76 5816 357
15. April 1917 16. April 1917 Bekanntmachung über Zusatzfleischkarten. 75 5815 355–356
18. April 1917 19. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 77 5817 359–360
19. April 1917 19. April 1917 Gesetz, betreffend Abänderung des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908. 78 5818 361
19. April 1917 19. April 1917 Gesetz, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu vom 4. Juli 1872. 78 5819 362
19. April 1917 21. April 1917 Bekanntmachung über den Treuhänder für das feindliche Vermögen. 79 5820 363–366
19. April 1917 21. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916. 79 5821 366–369
20. April 1917 23. April 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 80 5822 371 [XIV]
20. April 1917 23. April 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916. 80 5824 372
21. April 1917 23. April 1917 Bekanntmachung über die Höchstpreise für Häcksel. 80 5823 371–372
24. April 1917 26. April 1917 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 81 5825 373
24. April 1917 26. April 1917 Verordnung über Eier. 81 5826 374
25. April 1917 30. April 1917 Gesetz, betreffend Herabsetzung von Mindeststrafen des Militärstrafgesetzbuchs. 84 5831 381–384
26. April 1917 28. April 1917 Bekanntmachung über die gemeinsame Benutzung von Braustätten. 82 5827 375
26. April 1917 28. April 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf. 82 5828 375–378
26. April 1917 30. April 1917 Verordnung über die Ergänzung der Verordnung, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungsmitteln, vom 11. Dezember 1916. 83 5829 379
30. April 1917 30. April 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 83 5830 380
30. April 1917 3. Mai 1917 Bekanntmachung über die Preise für Saatgut von Lupinen. 86 5834 389
1. Mai 1917 2. Mai 1917 Bekanntmachung über Hafer. 85 5832 385
2. Mai 1917 3. Mai 1917 Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs. 86 5833 387–389
2. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Gemüse und Gemüseerzeugnissen. 87 5835 391
2. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstelle im Scheckverkehre. 87 5839 396
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über den Schutz der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen Personen. 87 5836 392
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung über die bei Behörden oder in kriegswirtschaftlichen Organisationen beschäftigten Personen. 87 5837 393–394
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 87 5838 395 [XV]
3. Mai 1917 4. Mai 1917 Anordnung über das Schiedsgericht für Rohtabak anderer als inländischer Herkunft. 87 5840 396–397
3. Mai 1917 7. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 88 5842 400
5. Mai 1917 7. Mai 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juli 1916. 88 5841 399–400
5. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Vereinigten Staaten von Amerika. 89 5843 401
5. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 89 5815 402
6. Mai 1917 8. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend den Wegfall von Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und Warenzeichenrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika. 89 5844 401
7. Mai 1917 10. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Italiens. 90 5846 403
10. Mai 1917 11. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Erdbeeren und Karpfen. 91 5847 405
10. Mai 1917 11. Mai 1917 Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen und den Verkehr mit Silber und Silberwaren. 91 5848 406
12. Mai 1917 14. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Verarbeitung von Topinamburs auf Branntwein. 92 5849 407
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über Aluminium. 93 5850 409–410
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Sulfat. 93 5851 410–411
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über Schiffsregister und Hilfskriegsschiffe. 93 5852 411–412
16. Mai 1917 18. Mai 1917 Bekanntmachung über die Beschäftigung von Strafgefangenen mit Außenarbeit. 93 5853 412
18. Mai 1917 23. Mai 1917 Bekanntmachung über Ammoniakdünger. 96 5856 427–428
19. Mai 1917 19. Mai 1917 Bekanntmachung zur Sicherung des Heeresbedarfs an Hafer. 95 5855 425
20. Mai 1917 21. Mai 1917 Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1917. 94 5854 413–424 [XVI]
20. Mai 1917 26. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung § 3 der Verordnung vom 22. Dezember 1914 über die Höchstpreise für Wolle und Wollwaren. 99 5862 433
21. Mai 1917 24. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. 97 5858 429
22. Mai 1917 23. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 96 5857 428
22. Mai 1917 24. Mai 1917 Bekanntmachung, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich. 97 5859 429–430
24. Mai 1917 25. Mai 1917 Bekanntmachung zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien usw. 98 5860 431–431
24. Mai 1917 25. Mai 1917 Bekanntmachung über die Zahlung des Bargebots bei Zwangsversteigerungen. 98 5861 432
24. Mai 1917 26. Mai 1917 Verordnung über Saatkartoffeln. 99 5863 434
25. Mai 1917 29. Mai 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 100 5864 435–437
29. Mai 1917 31. Mai 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 101 5865 439–440
30. Mai 1917 4. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Abwälzung des Warenumsatzstempels. 102 5866 441–442
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1917. 103 5869 445–467
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1917. 103 5870 468
30. Mai 1917 5. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914. 104 5871 469
31. Mai 1917 4. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anläge C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 102 5867 442
2. Juni 1917 4. Juni 1917 Bekanntmachung über Frühdrusch. 102 5868 443–444
2. Juni 1917 6. Juni 1917 Bekanntmachung über das Schlachten von Tieren. 105 5872 471
2. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung über die Bestimmung von Ausführungsbehörden und den Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung der Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. 108 5880 479–480 [XVII]
4. Juni 1917 6. Juni 1917 Bekanntmachung über die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. 105 5873 472
6. Juni 1917 7. Juni 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Fässern. 106 5874 473–474
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Seetang und Seegras. 107 5875 475–476
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Schilfrohr. 107 5876 476–477
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Wochengeldes. 107 5877 477
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917. 107 5878 478
6. Juni 1917 8. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen vom 18. April 1917 zur Verordnung über Rohtabak. 107 5879 478
6. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 20. Februar 1917. 120 5903 552
7. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Sulfat vom 16. Mai 1917. 109 5881 481
7. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Italien. 110 5883 483
8. Juni 1917 9. Juni 1917 Bekanntmachung über Zichorienwurzeln. 109 5882 482
8. Juni 1917 12. Juni 1917 Bekanntmachung über die Preise für Stroh und Häcksel. 112 5886 493
9. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 22 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. 110 5884 484
9. Juni 1917 11. Juni 1917 Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie. 111 5885 485–491
11. Juni 1917 12. Juni 1917 Bekanntmachung über Höchstpreise für Wollfett. 112 5887 494
13. Juni 1917 15. Juni 1917 Bekanntmachung über die Verwendung von Steinnußmehl als Backstreumehl. 113 5888 495
16. Juni 1917 21. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 115 5892 501–503
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5889 497–499
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5890 499 [XVIII]
18. Juni 1917 19. Juni 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 114 5891 500
18. Juni 1917 23. Juni 1917 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe, vom 21. Juni 1916. 120 5902 551
18. Juni 1917 28. Juni 1917 Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal. 121 5905 553
19. Juni 1917 21. Juni 1917 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen, auf Portugal. 115 5893 503
19. Juni 1917 21. Juni 1917 Bekanntmachung über Silberpreise. 116 5894 505–506
21. Juni 1917 22. Juni 1917 Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917. 117 5895 507–533
21. Juni 1917 22. Juni 1917 Bekanntmachung über die Erntevorschätzung im Jahre 1917. 118 5896 535–542
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser. 119 5897 543
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 5. Oktober 1916. 119 5898 544
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Reinigungsmitteln vom 19. April 1917. 119 5899 544–545
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über das Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten zu technischen Zwecken vom 6. Januar 1916. 119 5900 545
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seifen, Seifenpulvern und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 18. April 1916. 119 5901 546–550
21. Juni 1917 23. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren vom 11. Oktober 1916. 120 5904 552 [XIX]
23. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. 122 5909 562
25. Juni 1917 28. Juni 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 121 5906 554–559
26. Juni 1917 28. Juni 1917 Verordnung über Höchstpreise für Honig. 121 5907 559–560
26. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Branntwein aus Klein- und Obstbrennereien. 122 5908 561
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über Herstellung von Zigaretten. 122 5910 562–563
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über den Handel mit Tabakwaren. 122 5911 563–565
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 122 5912 566
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 122 5913 566
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile vom 20. Januar 1916 auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Wehrmacht. 122 5914 567
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Säcke. 122 5915 567–568
28. Juni 1917 29. Juni 1917 Bekanntmachung, betreffend steuerfreie Verwendung von Branntwein. 122 5916 568
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Verordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18. 123 5917 569–575
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Bekanntmachung über die Einrichtung einer Reichsstelle für Faßbewirtschaftung (Reichsfaßstelle). 123 5918 575–576
28. Juni 1917 30. Juni 1917 Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Fässern. 123 5919 577–579 []
30. Juni 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über den Beitritt Chinas zu fünf weiteren auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. 125 5922 586–587
3. Juli 1917 5. Juli 1917 Verordnung über den Handel mit Gänsen. 124 5920 581–584
3. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 125 5923 587–588
4. Juli 1917 7. Juli 1917 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der die Besteuerung des Güterverkehrs betreffenden Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1917. 126 5925 589
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über Miet- und Frachtverträge für deutsche Kauffahrteischiffe. 125 5921 585–586
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über die Durchfuhr von Zuckerwaren. 125 5924 588
5. Juli 1917 7. Juli 1917 Bekanntmachung über die Erstreckung von Anfechtungsfristen gegenüber Kriegsteilnehmern. 126 5926 590
6. Juli 1917 9. Juli 1917 Bekanntmachung über Wochenhilfe aus Anlaß des vaterländischen Hilfsdienstes. 127 5927 591–597
7. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 134 5946 635 [II]
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Heu aus der Ernte 1917. 128 5928 599–602
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über den Fang von Krammetsvögeln. 128 5929 602
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916. 128 5930 603
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über zwangsweise Verwaltung und Liquidation des inländischen Vermögens landesflüchtiger Personen. 128 5931 603–604
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über wiederkehrende öffentliche Lasten von Grundstücken. 128 5932 604
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über Auskunftspflicht. 128 5933 604–606
12. Juli 1917 14. Juli 1917 Bekanntmachung über die Besetzung der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges. 128 5934 606
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Wild. 129 5935 607–608
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 130 5937 609–618
12. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über Höchstpreise für Getreide, Buchweizen und Hirse. 130 5938 619–623
12. Juli 1917 18. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zweimarkstücke. 131 5940 625–626
13. Juli 1917 16. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 129 5936 608
13. Juli 1917 16. Juli 1917 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Höchstpreise für Rüben vom 26. Oktober 1916. 130 5939 623
15. Juli 1917 19. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des § 10 Abs. 2 der Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln vom 22. März 1917. 133 5945 633
15. Juli 1917 20. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Leim vom 14. September 1916. 132 5942 627–630 [III]
16. Juli 1917 18. Juli 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels. 131 5941 626
16. Juli 1917 19. Juli 1917 Verordnung, betreffend Abänderung der Prisenordnung vom 30. September 1909. 133 5943 631–632
18. Juli 1917 19. Juli 1917 Verordnung über die Preise für Fleisch und Fleischwaren ausländischer Herkunft. 133 5944 632–633
19. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung über Verjährungsfristen im Wechselrechte. 134 5947 635–636
19. Juli 1917 21. Juli 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916. 134 5949 637–638
20. Juli 1917 21. Juli 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte. 134 5948 636–637
20. Juli 1917 21. Juli 1917 Bestimmung über eine Änderung in der Zuständigkeit der Prisengerichte. 134 5950 638
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gerste vom 6. Juli 1916. 135 5951 639
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung wegen Festsetzung der Übernahmepreise für Rohtabak anderer als inländischer Herkunft. 135 5952 640
21. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 135 5953 640–641
21. Juli 1917 25. Juli 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 137 5957 651–652
22. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung über den Wegfall der Zusatzfleischkarten. 135 5954 641–642
23. Juli 1917 24. Juli 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte vom 26. Juni 1916. 136 5955 643–646 [IV]
23. Juli 1917 24. Juli 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Ölfrüchte und daraus gewonnene Produkte. 136 5956 646–649
23. Juli 1917 26. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 138 5959 656
23. Juli 1917 27. Juli 1917 Gesetz über die nochmalige Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags. 139 5960 657
23. Juli 1917 27. Juli 1917 Gesetz, betreffend den Landtag für Elsaß-Lothringen. 139 5961 657–658
24. Juli 1917 26. Juli 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hülsenfrüchte. 138 5958 653–656
25. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Änderung der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum, vom 28. Oktober 1916. 139 5962 658
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. 140 5963 659–660
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. 140 5964 661–663
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 140 5965 663
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Schuhhandelsgesellschaften. 140 5967 666–670
26. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung, betreffend den Absatz von Kalisalzen. 140 5968 670
27. Juli 1917 27. Juli 1917 Bekanntmachung über Druckfarbe. 140 5966 664–666
28. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1916/17. 141 5969 671–672
28. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 141 5970 672
28. Juli 1917 5. Sept. 1917 Postordnung für das Deutsche Reich. 157 6028 763–816
28. Juli 1917 5. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Postprotestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß-Lothringen zahlbar sind. 157 817 [V]
29. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor dem nach Artikel III § 5 der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 eingesetzten Schiedsgerichte. 141 5972 673–676
29. Juli 1917 1. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor dem nach Artikel III § 5 der Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie vom 9. Juni 1917 eingesetzten Schiedsgerichte. 141 5973 676–677
31. Juli 1917 1. Aug. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Grünkern. 141 5971 672–673
1. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 142 5974 679
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung während des Krieges. 142 5975 680
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht. 142 5979 683–685
2. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel. 142 5980 685–692
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Fristung im Sinne des § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung. 142 5976 680
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über den Bedürfnisnachweis für Schauspielunternehmen. 142 5977 681
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen. 142 5978 681–682
3. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 142 5981 692
4. Aug. 1917 6. Aug. 1917 Bekanntmachung über Graphitindustrie. 142 5982 693–694
5. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Zulassung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten zur Eichung. 155 6020 747–748 [VI]
6. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über örtlichen Bereich und Sitz der Schuhhandelsgesellschaften. 143 5983 695–696
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in den Niederlanden. 143 5984 697
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Verordnung über die Lieferung von Öl aus Anlaß der Zusammenlegung von Ölmühlen und über die gewerbsmäßige Herstellung von Öl. 143 5985 697–699
7. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Verordnung über die Preise von Ölfrüchten. 143 5986 699–700
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Erweiterung der vierteljährlichen Viehzählungen. 143 5987 701–702
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren bei der Todeserklärung Kriegsverschollener. 143 5988 702–703
9. Aug. 1917 10. Aug. 1917 Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener. 143 5989 703–706
9. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für elektrotechnische Erzeugnisse aus den besetzten feindlichen Gebieten. 144 5990 707
9. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. 144 5992 708
10. Aug. 1917 2. Nov. 1917 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Kohlensteuer. 194 6109 981–982
11. Aug. 1917 11. Aug. 1917 Bekanntmachung über den Absatz von Petroleum zu Leuchtzwecken. 144 5991 707–708
11. Aug. 1917 15. Aug. 1917 Verordnung über Druschprämien für Hafer und Gerste. 145 5993 709
12. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Zulassung von Präzisionsgewichten aus Eisen zu 500 Gramm, 1 Kilogramm und 2 Kilogramm ohne Justierhöhlung zur Eichung. 155 6021 748
13. Aug. 1917 15. Aug. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 145 5994 710 [VII]
15. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Gesetz über Fürsorge für Kriegsgefangene. 149 6004 725–726
16. Aug. 1917 17. Aug. 1917 Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917. 146 5995 711–713
16. Aug. 1917 17. Aug. 1917 Verordnung über Kartoffeln. 146 5996 713–714
17. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Verwertung von Tierkörpern und Schlachtabfällen vom 29. Juni 1916. 147 5997 715–716
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln vom 21. Juni 1917. 147 5998 716
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über wirtschaftliche Maßnahmen in der Binnenschiffahrt. 147 5999 717–719
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt. 147 6000 720–722
18. Aug. 1917 20. Aug. 1917 Bekanntmachung über die erstmalige Aufstellung einer versicherungstechnischen Bilanz durch die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. 147 6001 722
18. Aug. 1917 21. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Norwegen. 148 6003 724
18. Aug. 1917 6. Sept. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. 159 6030 823
19. Aug. 1917 21. Aug. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. 148 6002 723
20. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Schweden. 149 6008 728
21. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über Höchstpreise für Hülsenfrüchte vom 24. Juli 1917. 149 6005 727
22. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 149 6006 727 [VIII]
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6022 749
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmung für die Neueichung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten mit gleichartiger Einteilung. 155 6023 749
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung wegen Abänderung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1915, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6024 750
22. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Bekanntmachung wegen Abänderung der Bekanntmachung vom 15. November 1916, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung. 155 6025 750
23. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 149 6007 728
23. Aug. 1917 24. Aug. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Verarbeitung von Obst. 150 6009 729–730
25. Aug. 1917 28. Aug. 1917 Verordnung über die Preise für Butter. 151 6010 731–734
25. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 152 6015 742
26. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900. 152 6011 735–736
26. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914. 152 6012 736–737
28. Aug. 1917 5. Sept. 1917 Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel und die Mischung von Kunstdünger. 158 6029 819–821
30. Aug. 1917 30. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für Elektrizität und Gas. 153 6016 743–744
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen vom 3. August 1917. 154 6017 745
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten. 154 6018 745–746 [IX]
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Handelsregistereintragungen usw. 154 6019 746
30. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Verordnung über die Erhebung der Getreideernte und die Nachprüfung der Ernteflächenerhebung im Jahre 1917. 156 6027 753–761
30. Aug. 1917 6. Sept. 1917 Allerhöchster Erlaß über die Einrichtung des Kriegsernährungsamts. 159 6031 824
30. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung über die Anmeldung von Zahlungsmitteln in ausländischer Währung und von Forderungen auf verbündete und neutrale Länder. 152 6013 737–740
31. Aug. 1917 31. Aug. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Übertragung von Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Währung auf die Reichsbank. 152 6014 741–742
31. Aug. 1917 3. Sept. 1917 Verordnung über Wein. 156 6026 751–752
6. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Verlängerung der Amtsdauer bei den Organe des Handwerkerstandes. 161 6034 829
9. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung, betreffend die Einschränkung der Arbeitszeit in Spinnereien, Webereien, Wirkereien usw., vom 7. November 1915. 161 6035 829
10. Sept. 1917 11. Sept. 1917 Verordnung über die Verfütterung von Hafer und Gerste. 160 6032 825–826
11. Sept. 1917 12. Sept. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. 161 6033 827–828
12. Sept. 1917 13. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Siam, Liberia und China. 162 6036 831–832
13. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches Obst. 163 6037 833
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917. 163 6038 834
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Amtsgerichten in Mieteinigungssachen. 163 6039 834–835 [X]
15. Sept. 1917 15. Sept. 1917 Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe. 163 6040 835–836
15. Sept. 1917 18. Sept. 1917 Verordnung über die Preise von Schlachtschweinen. 164 6041 837
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 165 6042 839–840
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über Papier, Karton und Pappe. 165 6043 841–853
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 165 6044 854
20. Sept. 1917 21. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 165 6045 854
21. Sept. 1917 22. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. 166 6046 855–858
22. Sept. 1917 26. Sept. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Beaufsichtigung der Fischversorgung vom 28. November 1916. 167 6047 859
22. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Liquidation russischer Unternehmungen. 172 6058 876
25. Sept. 1917 27. Sept. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 168 6048 861–862
25. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 169 6049 863
26. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über den Absatz von Brennesseln vom 27. Juli 1916. 169 6050 864
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für Leim. 169 6051 864
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über die Vornahme einer Schweinezwischenzählung. 169 6052 865–866
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911 sowie Anordnungen des Bundesrats zur Ausführung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes. 169 6053 867–870 [XI]
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Weintrester und Traubenkerne vom 3. August 1916. 170 6054 871–872
27. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte. 170 6055 872
27. Sept. 1917 8. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Einrichtung des Kriegsernährungsamts. 176 6064 889
28. Sept. 1917 29. Sept. 1917 Verordnung über vorläufige Regelung des Verkehrs mit Zucker im Betriebsjahr 1917/18. 171 6056 873
28. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen vom 21. September 1916 zur Verordnung über Trester und Traubenkerne vom 3. August 1916. 172 6057 875–876
28. Sept. 1917 2. Okt. 1917 Bekanntmachung über den Vordruck der Versicherungskarte für die Angestelltenversicherung. 172 6059 876–878
2. Okt. 1917 4. Okt. 1917 Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 174 6061 881–883
3. Okt. 1917 3. Okt. 1917 Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser. 173 6060 879–880
3. Okt. 1917 5. Okt. 1917 Verordnung über Zuckerrübensamen. 175 6062 885–886
3. Okt. 1917 9. Okt. 1917 Allerhöchste Verordnung über die Inkraftsetzung der §§ 3, 4 des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 1911. 177 6067 893
4. Okt. 1917 5. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit eisernen Flaschen vom 8. März 1917. 175 6063 887
4. Okt. 1917 8. Okt. 1917 Verordnung über Bucheckern. 176 6065 890
4. Okt. 1917 8. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Protestaufträge mit Wechseln und Schecken, die in Elsaß Lothringen zahlbar sind. 176 6066 890–891
8. Okt. 1917 9. Okt. 1917 Bekanntmachung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen über den Verkehr mit Zündwaren. 177 6068 894 [XII]
11. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember. 178 6069 895–896
11. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Verordnung über Verarbeitung von Kartoffeln in Trocknereien, Stärkefabriken und Brennereien. 178 6073 898
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung über Angestelltenversicherung der im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland Beschäftigten. 178 6070 896
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Bekanntmachung über Verjährung der Beitragsrückstände in der Angestelltenversicherung. 178 6071 897
12. Okt. 1917 13. Okt. 1917 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten vom 4. April 1916. 178 6072 897–898
12. Okt. 1917 15. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Fässern vom 28. Juni 1917. 179 6074 899
12. Okt. 1917 15. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch aromatische Nitroverbindungen. 179 6075 900
15. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Ausführungsbestimmung zu der Verordnung des Bundesrats über die Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917. 180 6079 903–904
16. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Grieß, Graupen und Grütze. 180 6076 901–902
16. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Bekanntmachung über Ätzalkalien und Soda. 180 6077 902
17. Okt. 1917 18. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzalkalien und Soda vom 16. Oktober 1917. 180 6078 903
17. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6082 909–914
17. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6083 914–923 [XIII]
18. Okt. 1917 19. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Vornahme einer Volkszählung am 5. Dezember 1917. 181 6081 906–908
18. Okt. 1917 20. Okt. 1917 Verordnung über Kleie aus Getreide. 183 6088 941–944
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker. 182 6084 924–932
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über vorläufige Regelung des Verkehrs mit Zucker im Betriebsjahr 1917/18. 182 6085 932
18. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1917/18 und über Essigsäureverbrauchsabgabe. 182 6087 934–939
19. Okt. 1917 19. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände. 181 6080 905–906
19. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 182 6086 933–934
19. Okt. 1917 23. Okt. 1917 Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen. 185 6091 949–955
20. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung über Zigarettentabak. 184 6089 945–947
20. Okt. 1917 22. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Außerkrafttreten der Verordnung vom 19. April 1916 über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. 184 6090 948
21. Okt. 1917 24. Okt. 1917 Gesetz, betreffend Vereinfachung der Strafrechtspflege. Unvollständige Veröffentlichung. 186 6092 957–958
21. Okt. 1917 15. Nov. 1917 Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege. Vollständige Veröffentlichung. 202 6133 1037–1038
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 187 6093 959–960
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Vierte Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 187 6094 961 [XIV]
21. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichswirtschaftsamts. 188 6095 963
24. Okt. 1917 25. Okt. 1917 Verordnung über Kalkstickstoff. 188 6096 963–964
24. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 20. Oktober 1917 über Zigarettentabak. 189 6097 965–966
24. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 189 6099 967–968
24. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. 191 6103 973
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Zollerleichterung für Frucht- und Pflanzensäfte. 189 6098 966–967
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Verordnung über Fleischbrühwürfel und deren Ersatzmittel. 190 6100 969–971
25. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe für die Ernährung der Selbstversorger und für die Saat zu belassenden Früchte vom 20. Juli 1917. 190 6101 971
26. Okt. 1917 27. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die Veranstaltung von Lichtspielen vom 3. August 1917. 190 6102 972
27. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 30 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 191 6104 974
27. Okt. 1917 29. Okt. 1917 Bekanntmachung über tabakähnliche Waren. 191 6105 974
27. Okt. 1917 30. Okt. 1917 Verordnung über Saatgut von Sommergetreide. 192 6106 975–976
29. Okt. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 195 6110 983–985
31. Okt. 1917 9. Nov. 1917 Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes. 199 6124 1013
1. Nov. 1917 2. Nov. 1917 Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen. 193 6107 977
1. Nov. 1917 2. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen vom 1. November 1917. 193 6108 978–980 [XV]
1. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Kleie aus Getreide. 196 6119 1001–1002
2. Nov. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 195 6111 985–986
2. Nov. 1917 3. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde. 195 6112 986
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw. 196 6113 987–988
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Ausführungsbestimmung, betreffend die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw. 196 6114 988
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. 196 6115 989–990
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Anordnung für das Verfahren vor den Schiedsstellen. 196 6116 991–993
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben. 196 6117 993–996
2. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier. 196 6118 996–1000
3. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über das Verfahren vor den nach § 14 Abs. 3 der Verordnung über die Zusammenlegung von Brauereibetrieben vom 2. November 1917 eingesetzten Schiedsgerichten. 197 6120 1003
3. Nov. 1917 5. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staatsangehörigen auf Rußland. 197 6121 1004
3. Nov. 1917 8. Nov. 1917 Verordnung über die Bewirtschaftung von Milch und den Verkehr mit Milch. 198 6122 1005–1011
6. Nov. 1917 8. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung über Zigarettentabak vom 20. Oktober 1917. 198 6123 1011–1012
6. Nov. 1917 9. Nov. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafernährmittel und Teigwaren. 199 6126 1014–1016 [XVI]
7. Nov. 1917 9. Nov. 1917 Bekanntmachung zur Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. 199 6125 1014
7. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Gesetz über die Ergänzung der Beisitzer der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte während des Krieges. 200 6127 1017–1018
7. Nov. 1917 13. Nov. 1917 Gesetz über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte. 201 6132 1025–1035
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung über Änderung der Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 25. Februar 1915. 200 6128 1019
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 auf Kriegsteilnehmer verbündeter Staaten. 200 6130 1021
8. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Verordnung über Vornahme einer Viehzählung am 1. Dezember 1917. 200 6131 1021–1024
9. Nov. 1917 10. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw. 200 6129 1019–1020
10. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. 204 6140 1050
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1916, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 203 6134 1039
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 203 6135 1040–1045
13. Nov. 1917 15. Nov. 1917 Verordnung über die den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe zur Ernährung der Selbstversorger und zur Fütterung zu belassenden Früchte. 203 6136 1046 [XVII]
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über zuckerhaltige Futtermittel vom 5. Oktober 1916. 204 6137 1047–1049
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 204 6138 1049
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen in Dänemark. 204 6139 1050
15. Nov. 1917 17. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Kraftloserklärung von Aktien bei der Liquidation feindlichen Vermögens. 205 6141 1051–1052
15. Nov. 1917 19. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Unfallversicherung der Betriebsbeamten. 206 6143 1056
16. Nov. 1917 19. Nov. 1917 Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel. 206 6142 1053–1055
19. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Verordnung über Sämereien. 207 6144 1057
20. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel vom 7. Oktober 1916. 207 6145 1058–1060
20. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Malz- und Gerstenkontingente der Bierbrauereien sowie den Malzhandel. 207 6146 1060–1063
21. Nov. 1917 26. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Krankheitserreger. 208 6152 1069–1079
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916. 207 6147 1064
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Bestellung eines Reichskommissars für Übergangswirtschaft vom 3. August 1916. 207 6148 1064–1065
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 207 6149 1065–1068
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz vom 5. Oktober 1916. 207 6150 1066–1067 [XVIII]
22. Nov. 1917 24. Nov. 1917 Bekanntmachung über die Verjährungsfristen. 207 6151 1068
22. Nov. 1917 1. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges. 210 6156 1085–1086
23. Nov. 1917 26. Nov. 1917 Verordnung über die Preise von Schlachtschweinen. 208 6153 1079–1080
24. Nov. 1917 27. Nov. 1917 Verordnung über Höchstpreise für Hafer und Gerste. 209 6154 1081–1082
24. Nov. 1917 27. Nov. 1917 Verordnung über den Ausdrusch und die Inanspruchnahme von Getreide und Hülsenfrüchten. 209 6155 1082–1084
29. Nov. 1917 1. Dez. 1917 Verordnung über die Ausgestaltung der Reichsfleischkarte. 210 6157 1086–1088
29. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehnpfennigstücken aus Zink. 211 6159 1089–1090
30. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel. 211 6158 1089
30. Nov. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Aufstellung der Jahresrechnung der Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen. 211 6161 1091
1. Dez. 1917 4. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 211 6160 1090
5. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. 212 6162 1093
6. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung des § 12 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 212 6163 1094
6. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Fünfpfennigstücken aus Eisen. 213 6166 1098–1099
7. Dez. 1917 10. Dez. 1917 Verordnung über Kunsthonig. 212 6164 1094–1096
9. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917. 213 6165 1097–1098
10. Dez. 1917 12. Dez. 1917 Verordnung über die Preise und besonderen Lieferungsbedingungen für Thomasphosphatmehl. 213 6167 1099–1101
11. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Wahlen nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte. 214 6168 1101 [XIX]
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über Lohnpfändung. 214 6169 1102–1103
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. 214 6170 1103–1104
13. Dez. 1917 15. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. 214 6171 1104
13. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend zwangsweise Verwaltung amerikanischer Unternehmungen. 215 6172 1105
14. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 15. Februar 1917. 215 6173 1106–1107
14. Dez. 1917 17. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Knochenerzeugnissen, insbesondere Knochenfetten, und anderen fetthaltigen Stoffen vom 16. Februar 1917. 215 6174 1107–1108
18. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Kaffee-Ersatzmittel vom 16. November 1917. 216 6175 1109
18. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ätzkalien und Soda vom 16. Oktober 1917. 217 6183 1117–1118
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Hafer und Gerste vom 24. November 1917. 216 6176 1110
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Verordnung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel. 216 6177 1110–1111
19. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Malzkontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel vom 20. November 1917. 216 6178 1112–1114
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. 216 6179 1114 [XX]
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. 216 6180 1114–1115
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1917 über die gewerbliche Verarbeitung von Reichsmünzen usw. 216 6181 1115
20. Dez. 1917 21. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über Säcke vom 27. Juli 1916. 216 6182 1116
20. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Bekanntmachung über die Wiederherstellung von Lebens- und Krankenversicherungen. 218 6186 1121–1124
22. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend die Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett. 217 6184 1118–1119
22. Dez. 1917 24. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend die Herstellung von Margarine und Kunstspeisefett vom 22. Dezember 1917. 217 6185 1119
22. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken. 218 6187 1124
27. Dez. 1917 27. Dez. 1917 Verordnung über die Gewinnung von Laubheu und Futterreisig. 219 6188 1125
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Änderung der §§ 55 und 56 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Frachtbriefmuster). 220 6189 1127
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. 220 6193 1132
27. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. 220 6194 1133
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Verordnung über die Preise für künstliche Düngemittel. 220 6190 1128
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen Portugals. 220 6191 1128–1129
28. Dez. 1917 29. Dez. 1917 Bekanntmachung über Druckpapier. 220 6192 1129–1132

Druckfehler und sonstige Berichtigungen

[XX]

Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
28. Sept. 1916 29. Sept. 1916 In der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuhwaren ist an Stelle „§ 9“ zu setzen: 217
5473

1080
„§ 12.“ 17 78
8. Febr. 1917 9. Febr. 1917 Im Abs. 3 des Artikels 7 der Bekanntmachung über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland ist in Zeile 3 statt „Ausland“ zu setzen: 24
5694

111
„Inland.“ 27 131
26. Febr. 1917 6. März 1917 In der Überschrift der Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland, muß es statt „26. Februar 1916“ heißen: 43
5745

211
26. Februar 1917. 49 232
13. März 1917 16. März 1917 Im § 1 Abs. 1 Satz 2 muß es nach den Worten „für die Abgabe“ statt „ausländischen“ heißen: 49
5759

229
inländischen“. 54 252
20. März 1917 22. März 1917 In der Bekanntmachung, betreffend weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak, vom 20. März 1917 muß es am Schlusse in der vorletzten Zeile statt „die durchschnittliche Verarbeitung“ heißen: 54
5766

249
„die durchschnittliche Abgabe.“ 75 356
20. März 1917 22. März 1917 Außerdem ist in Zeile 10 derselben Bekanntmachung hinter dem Worte „Zigarren“ das Bindestrichzeichen zu streichen. 75 356
30. März 1917 31. März 1917 Im § 2 Zeile 2 muß es statt „20. Juni“ heißen: 65 5792 294
30. Juni.“ 68 305

[XXI]

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548 Zeile 5 von oben 50 58 608
608 Zeile 15 von unten 14. Juli 1917. 13. Juli 1917.
630 Zeile 7 von unten 15. August 1917 1. August 1917 642
631 Zeile 8 von unten und beaufsichtigt oder beaufsichtigt 652
640 Zeile 12 von oben den besonderen allgemeinen Geschäftsunkosten den besonderen und allgemeinen Geschäftsunkosten 677
697 Zeile 5 von oben 2. Juli 1911 2. Juni 1911 826
706 Zeile 20 von unten §§ 1, 11 und 18 §§ 1, 13 und 18 821
859 Zeile 1 von oben (Nr. 6046) (Nr. 6047)
957/958 Vollständige Fassung des Gesetzes s. S. 1037/1038
1001 Zeile 18 von oben Vollmehle Bollmehle 1084
1099 Zeile 1 von unten 100 Kilogramm 75 Kilogramm 1119